RN/35

11.42

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Lukas Mandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas Besonderes, hier im österreichischen Nationalrat wieder zu Gast sein zu dürfen, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat für diese Gastfreundschaft und die Möglichkeit zur gemeinsamen parlamentarischen Debatte. Der Parlamentarismus ist ja immer ein Teil der Lösung. Das zeigt sich auch jetzt in den herausfordernden Zeiten in den transatlantischen Beziehungen, und es zeigt sich, dass sich besonders der interparlamentarische Diskurs, wie wir ihn heute hier dank Ihnen pflegen können, immer als sehr, sehr fruchtbar erweist. 

Der Parlamentarismus ist nicht nur etwas für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, hier im österreichischen Parlament zu sehen, dass so viele zu Gast sind, um die Debatte zu verfolgen, unter anderem auch die 4. Klasse der Mittelschule Altenberg, der Heimatgemeinde unseres Nationalratsabgeordneten und Bürgermeisters Mike Hammer, mit dem Lehrerteam. Auch Kathrin, die Tochter von Mike Hammer, ist mit dabei. Ich wünsche der 4. Klasse, dass im nächsten Schuljahr mit den vielen Veränderungen alles sehr, sehr gut weitergeht. – Danke für den Besuch im Parlament. (Allgemeiner Beifall.) 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Tag vor genau zehn Jahren, am 24. April 2015, haben die Klubobleute aller – damals sechs – Parlamentsparteien eine gemeinsame Erklärung dahin gehend abgegeben, dass Österreich den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch das osmanische Reich anerkennt. Heute ist der 110. Jahrestag, und deshalb gehört das betont und daran erinnert. Es ist immer wichtig – damals wurde auch gesagt: „aufgrund der historischen Verantwortung Österreichs“; das stimmt auch –, an Völkermord zu erinnern; und an das Völkerrecht zu erinnern, ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Zwei der damaligen Klubobleute sind dann Kollegen im Europäischen Parlament geworden: Reinhold Lopatka und Andreas Schieder. Ich freue mich, dass Andreas Schieder trotz des Wahlkampfs in Wien die Zeit gefunden hat, hier im österreichischen Nationalrat das Thema Wohnen zu diskutieren, und dass wir das als Abgeordnete zum Europäischen Parlament gemeinsam diskutieren können. 

Es ist ein wichtiges Thema, und es ist auch wichtig, was schon mehrere gesagt haben, dass – da geht es überhaupt nicht um Parteipolitik – ein Österreicher in Person des Andreas Schieder im Housing-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments ist, weil die rot-weiß-rote Arbeit im Europäischen Parlament wichtig ist und nicht immer die Parteipolitik. Es geht um Investitionen im Wohnbereich. Ich durfte in der vergangenen Periode im Europäischen Parlament über das Dokument betreffend den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle verhandeln. Damals haben wir festgestellt – schon damals, kann ich sagen, 2021 –, dass die Lücke bei den Investitionen 57 Milliarden Euro beträgt; das könnte sofort durch die Immobilienwirtschaft, durch die Bauwirtschaft verwendet werden, um Wohnraum zu schaffen. Das wäre so wichtig in ganz Europa und selbstverständlich auch bei uns, weil es um die Schaffung von Eigentum als Möglichkeit geht. 

Als Freund der Freiheit bin ich natürlich dafür, dass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten jede und jeder selbst entscheidet, wo und wie sie oder er wohnen möchte. Wie Norbert Sieber, mein Kollege, aber schon ausgeführt hat: Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften machen es möglich, dass Eigentum geschaffen wird, vor allem für junge Familien, für junge Menschen, und das besonders in Österreich. 

Bei der Verhandlung in der Vorperiode, 2021, waren europaweit viele erstaunt darüber, welches System wir in Österreich haben und wie das funktioniert. Die KIM-Verordnung hat uns vielfach einen Strich durch die Rechnung gemacht – das hat Johanna Jachs schon angesprochen –, aber die läuft jetzt aus, und damit wird Geldbeschaffung für junge Menschen zum Aufbau von Eigentum besonders im Bereich Wohnraum besser möglich. 

Beim Wohnen geht es aber auch um Integration, und das kann man wiederum auch der SPÖ Wien nicht ersparen – weil ja die Wahl ansteht. Ich habe das mit einem Augenzwinkern in Richtung Andreas Schieder schon gesagt: Na selbstverständlich kann Integration nur gelingen, wenn auch die Diversität im Wohnbereich möglich wird. Da hat Wien wirklich noch sehr, sehr viel Luft nach oben. Karl Mahrer und sein Team – ich habe mir das aufgrund des Datums der heutigen Debatte angeschaut – haben da für Wien auch entsprechende Ideen für eine bürgerliche Handschrift in der neuen Stadtregierung.

In diesem Sinne danke ich nochmals für die Möglichkeit zur gemeinsamen Debatte hier. „Rot-Weiß-Rot in Europa“ ist nicht nur das Motto meiner parlamentarischen Arbeit, sondern das, was wir besonders heute im österreichischen Nationalrat wieder gemeinsam pflegen, weil Österreich zu Europa gehört und wir gemeinsam Österreich auf europäischer Ebene vertreten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.47

Präsident Peter Haubner: Jetzt ist Herr Abgeordneter Paul Stich zu Wort gemeldet. – Bitte.