RN/40
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 193/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts (60 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße dazu die Frau Staatssekretärin.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/41
12.06
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es gerade gehört: Wir diskutieren einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien, in dem es um rasche Umsetzungen von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes geht – eine interessante Vorgangsweise, denn das ist etwas, was man eher tun sollte, als lange darüber zu reden. Aber die Diskussion ist doch wichtig, weil es in dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, einige Schwachstellen gibt – und die möchte ich benennen.
Seit Präsentation des Regierungsprogramms hat sich die Welt geändert. Gerade vor zwei Tagen hörten wir die Konjunkturprognose des IWF, des Internationalen Währungsfonds, die düster ausschaut. Dank der Zölle Trumps (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein!) geht es eher schlechter in der Welt zu (Abg. Wurm [FPÖ]: Dank eurer Regierungsarbeit!), und Österreich ist davon besonders betroffen, weil - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Da hat der Trump nichts damit zu tun!) – Herr Kollege, Sie können sich ja zu Wort melden! – Österreich ist davon besonders betroffen, weil wir eine Exportnation sind. (Abg. Steiner [FPÖ]: Leonore hat’s kaputt gemacht! Leonore war’s!)
Die Regierung ist davon aber eher unbeeindruckt. Sie macht weiter wie bisher – nämlich die Pläne, die sie schon lange in der Schublade hat. ÖVP und NEOS wollen ein bisschen deregulieren und hoffen, dass damit das Wachstum wohl schon von alleine schnell wieder zurückkommen wird. Auch die SPÖ setzt dem nicht wirklich viel entgegen. Der Finanzminister muss alle ambitionierten Vorhaben der Regierung stoppen und ihnen eine finanzielle Absage erteilen.
Wir finden hingegen, es braucht ganz dringend gerade jetzt Impulse. Eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung ist nicht der richtige Weg. Wir müssen den Weg der Dekarbonisierung, der Umstellung auf ein erneuerbares Energiesystem weitergehen – zugunsten unserer Wirtschaft, zugunsten unseres Wirtschaftsstandortes, auch um Produktionskosten zu senken und damit international wettbewerbsfähig zu bleiben. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz grundsätzlich haben wir Grüne gesagt, wir stehen für sinnvolle, ausgewogene Reformmaßnahmen zur Verfügung. Das gilt auch weiterhin. Im Entschließungsantrag sind einige Projekte zwar sehr vage genannt, wie beispielsweise die Fachkräftestrategie – das unterstützen wir natürlich, denn wenn es um zukunftsfähige, sichere Jobs geht, dann wollen wir das auch weiterhin unterstützen –, aber im Entschließungsantrag fehlen auch ganz entscheidende Punkte, beispielsweise gehören zum Standort ja nicht nur Produktionsanlagen, sondern auch eine intakte Umwelt, eine wunderschöne Natur – und die sind mit keinem Wort genannt. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben jährlich Millionen Besucher:innen in Österreich genau deswegen – Sie als Tourismusstaatssekretärin wissen das. Das ist ein Asset, auf das wir setzen müssen, wollen und das wir schützen müssen.
Im Antrag fehlt auch das Wort Klimaschutz komplett. Uns ist wirklich ein Rätsel, wie man darauf vergessen kann. (Abg. Erasim [SPÖ]: Brauchen Sie sich nur den Plan T durchlesen! Da ist das alles drinnen, im Plan T! Wenn man allumfassend sich die Sachen anschaut, ist das alles drinnen!)
Aber ich freue mich, dass es dafür eine Lösung gibt. Vor Kurzem haben wir mit den anderen Fraktionen diesbezüglich eine Lösung gefunden und ich werde mich nachher noch ein zweites Mal zu Wort melden, um diese präsentieren zu können, aber ganz grundsätzlich gesagt: Wenn wir das 2-Grad-Ziel verfehlen, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Natur, sondern auch ganz massiv auf den Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben uns zur Reduktion der Emissionen verpflichtet. Wenn wir diese Ziele nicht erreichen, dann werden wir massive Zahlungen zu leisten haben, und wenn nicht jetzt, dann später. Also: Wir verschieben die Rechnung auf später.
Klimaschutz bietet auch riesige Chancen, das sagen die Betriebe immer wieder, und wir wissen, dass unsere exportorientierten Betriebe genau deswegen so erfolgreich sind. Wir dürfen sie also nicht im Regen stehen lassen. Daher ist es ganz wichtig, den Klima- und Umweltschutz zu berücksichtigen. Wie gesagt, ich werde mich ein zweites Mal zu Wort melden und auf dieses Thema zurückkommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm.
RN/42
12.11
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Hohes Haus! Dem gegenständlichen Antrag haben wir im Ausschuss zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass die Regierung endlich ins Arbeiten kommen sollte. Seit 50 Tagen ist sie im Amt und noch immer gibt es keine Ergebnisse – und wenn, dann nur sehr bescheidene und welche, die dem Standort nicht zum Vorteil gereichen.
Laut den aktuellen Berichten des Internationalen Währungsfonds, die ja heute schon mehrfach zitiert worden sind, ist Österreich Schlusslicht. Unsere Wirtschaft schrumpft, und es stellt sich die Frage: Wer hat das verschuldet? – Das war sicherlich die letzte Bundesregierung – Grün und Schwarz –, aber natürlich ist es auch die jetzige Bundesregierung, die noch immer nicht handelt. Daher ist es ganz gut, wenn die Damen und Herren der Regierungsfraktionen die Initiative im Ausschuss ergreifen und der Regierung einen Antrag vorlegen: Man möge endlich arbeiten.
Aber wie gesagt, seit 50 Tagen passiert nichts außer nette Produkte, also Berichte in Farbe, zum Beispiel „KMU im Fokus“, der Bericht über die Situation und die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen. In dem Bericht steht, dass diese 580 000 Unternehmen in Österreich, unsere KMUs – bitte unser Mittelstand, unser Rückgrat, jene, die Steuern zahlen, jene, die Mitarbeiter beschäftigen –, mehr als 2,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und mit 56 Prozent zur Wertschöpfung beitragen. 168 Milliarden Euro werden von diesen Unternehmen erwirtschaftet.
Dieser Bericht des Herrn Bundesministers Hattmannsdorfer zum Thema KMU spricht Bände: Es ist nämlich genau eine Seite von diesen 116 Seiten den Stärken der KMUs gewidmet, während drei Seiten den Problemen gewidmet sind, nämlich rückläufigen Investitions- und Innovationsleistungen, Digitalisierungsproblemen, Arbeitskosten und der allgemeinen Unsicherheit. Was Kollegin Götze aber offenbar übersehen hat, sind 30 Seiten an Forderungen und Hausaufgaben zum Thema Klimaneutralität, die unsere KMUs stemmen müssen und die sehr, sehr viel Geld kosten. Ich bin gespannt, wie sich die Bundesregierung beziehungsweise unsere Minister in Brüssel schlagen werden, wenn sie genau diese Themen dort vortragen. Das heißt also: Diese Misere ist hausgemacht.
Was kann man tun, um diese 13 000 neuen Rechtsakte, die in den letzten fünf Jahren aus Brüssel gekommen sind, zu reduzieren? – Wenn ich mir den EU-Vorhabensbericht der Bundesregierung beziehungsweise des Herrn Wirtschaftsministers ansehe, dann denke ich, dass das wohl nicht passieren wird, denn auch darin: Europäischer Green Deal, Clean Industrial Deal, industrielle Transformation, EU-Industrielegislative, industriepolitische Instrumente et cetera, E-Declaration-Verordnung, neue Lieferkettengesetze. – All diese Dinge stehen da drinnen, und die werden unsere Betriebe neben den neuen Steuern und höheren Steuern, die die Bundesregierung ja sowieso angedacht hat, weiter belasten; unsere KMUs, die es zu entlasten gilt. Das heißt also: Diese Vollkaskoverantwortungslosigkeit geht weiter. Das muss beendet werden, und dafür gibt es freiheitliche Lösungsvorschläge: keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden – erstens. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens: Transparenz und politische Compliance, keine Budgetverschleierung mehr, kein Täuschen über Tatsachen, den Menschen die Wahrheit zumuten und zutrauen.
Drittens: Ausgaben des Staates senken; 100 Milliarden Euro pro Jahr – die der Herr Ex-Finanzminister letztes Jahr eingenommen hat – müssen ausreichen7
Viertens: Um aus der Rezession zu kommen, muss man entlasten, Anreize für Investments und Vollzeitarbeit setzen, und dazu muss man das Ausgabenproblem lösen.
Fünftens: Schluss mit dem gigantischen Förderungsdschungel, der nur Marktverzerrungen verursacht. Die Umverteilung trägt zur Rezession bei.
Sechstens: Tiefgreifend reformieren; wir müssen mit weniger Steuergeld auskommen.
Siebtens: Körperschaftsteuer und Einkommensteuer müssen sinken.
Achtens: Überregulierung muss ersatzlos weg. Ich hoffe, dass der Herr Kollege, der für Deregulierung zuständig ist, fleißig arbeitet, denn sonst wäre er ja hier. Auch das sind Themen, die ihn beschäftigen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)
Neuntens: CO2-Steuer weg.
Zehntens: Produktivität muss gesteigert werden, Arbeitsleistung muss rauf.
Und elftens: Teilzeit darf kein steuerlich attraktiver Anreiz mehr sein.
Und ceterum censeo: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend: Die Politik muss den Menschen vertrauen, und das geht eben nur, wenn wir unser Wirtschaftsleben selbst gestalten können. Das sollte die neue Bundesregierung tun. Ich hoffe, dass das endlich passiert, wenn sie diesem Antrag der Kollegen folgt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Egger.
RN/43
12.17
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch via Livestream! Die wirtschaftliche Situation ist momentan eine ziemliche Herausforderung. Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe steht auf dem Spiel. Eine Nation, die 60 Prozent der Wertschöpfung im Export generiert, braucht diese Wettbewerbsfähigkeit, um eben auch die Kaufkraft ins Land zu bringen. Was sich aktuell zwischen China und Amerika abspielt, ist auch für die österreichische Wirtschaft nicht ungefährlich, aber ich bin überzeugt davon, dass wir angesichts der Strukturiertheit der österreichischen Wirtschaft bald wieder am Weg in eine positive Zukunft sind.
Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, um mich bei den 580 000 Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land zu bedanken – dafür, dass sie 4 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, dass sie Verantwortung übernehmen, dass sie ein Risiko auf sich nehmen, dass sie Lehrlinge ausbilden, die für uns die Zukunft sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS), dass sie Vereine unterstützen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen freistellen, aber auch dafür, dass sie mit der Wertschöpfung dazu beitragen, dass wir uns dieses Sozial- und Gesundheitssystem leisten können – natürlich immer mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern –, dass wir genügend Geld zur Verfügung haben, um in die Bildung zu investieren, dass wir genügend Geld zur Verfügung haben, um in die Infrastruktur zu investieren. Wenn die Wirtschaft nicht läuft – wie wir es jetzt sehen –, ist es mit den Einnahmen natürlich ziemlich knapp. Wir spüren an allen Ecken und Enden, dass wir Herausforderungen im großen Stile haben.
Diese Bundesregierung mit Christian Stocker, Bundesminister Hattmannsdorfer und auch Staatssekretärin Zehetner ist angetreten, um den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen. Das gelingt aber nicht (Abg. Kassegger [FPÖ]: Richtig, das gelingt nicht!) – weil die Freiheitlichen schmunzeln – mit Abschottung (Abg. Kolm [FPÖ]: Unsere Lösungsvorschläge wollt ihr ja nicht!), das gelingt nicht mit dem Aufziehen von Mauern (Abg. Stefan [FPÖ]: Ihr seid ja so erfolgreich! So toll, was ihr da gemacht habt in den letzten Jahren! Ihr habt ja offenbar die richtigen Konzepte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl [FPÖ] und Deimek [FPÖ]), und das gelingt nicht, wenn man keine Verantwortung übernehmen will. (Abg. Stefan [FPÖ]: Rekordverschuldung! Schlusslicht in Europa! – Abg. Kolm [FPÖ]: Was hat der Herr Bundesminister für Finanzen gesagt?) – Man merkt sofort, wo die Triggerpunkte der Freiheitlichen sind: Ihr hättet in der Regierung Verantwortung übernehmen können. Ihr wolltet einfach nicht, weil es bequemer ist, in der Opposition zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber jetzt wisst ihr es, gell?)
Die Industrie und die kleineren und mittleren Betriebe in diesem Land gehen Hand in Hand. (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht mit euch!) Wir brauchen die großen Tanker, aber auch die kleinen Betriebe, um eben diese Breite zustande zu bringen. Diese Industriestrategie wird dabei unterstützen, die Stärken zu stärken, die Herausforderungen genau zu adressieren (Abg. Stefan [FPÖ]: Das werdet ihr jetzt machen – und bisher? Was bisher geschah? – Abg. Kolm [FPÖ]: Und die ersten fünfzig Tage?) und dementsprechende Maßnahmen zu treffen, wie eine Arbeitskräfte- oder eine Fachkräftestrategie, wie leistbare Energiekosten, wie ausreichende Verfügbarkeit von Energie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir sind der Garant dafür, dass das auch funktionieren wird. (Abg. Stefan [FPÖ]: Macht ihr einen Arbeitskreis?) Unterstützen Sie diesen Antrag, auf die Volkspartei kann man sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)
12.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder.
RN/44
12.21
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ganz besonders begrüßt sei die Ortsgruppe der Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Voestalpine, gerade bei diesem Tagesordnungspunkt ein wichtiger Beitrag: Recht herzlich willkommen an die Delegation aus Oberösterreich! (Allgemeiner Beifall.)
Die Bundesregierung ist seit Kurzem im Amt, und wir haben von Beginn an klargemacht, dass wir Österreichs Wirtschaft wieder stärken und an die Spitze Europas führen wollen. Davon profitieren nicht nur einige wenige, sondern von einer starken österreichischen Industrie profitiert das ganze Land. Im Regierungsprogramm haben wir angekündigt, mit einem kraftvollen industriepolitischen Neustart eine neue Dynamik zu schaffen.
Mit einem Strategieplan für die Industrie, gezielten Investitionen in die Fachkräfteausbildung, einer Lehrlingsoffensive, beschleunigten Genehmigungsverfahren und der Förderung zukunftsorientierter Technologien schaffen wir Jobs und Wachstum.
Eine langfristige Strategie stärkt aber nicht nur die Industrie, sondern auch unsere unverzichtbaren Klein- und Mittelbetriebe. Egal ob es der örtliche Installateur ist, der für eine notwendige Infrastruktur sorgt, oder der Bäcker, der die Werkskantine mit frischem Gebäck beliefert: Sie alle haben durch eine starke Industrie mit guten Arbeitsplätzen einen Mehrwert. Bereits im letzten Plenum haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen rasch umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir freuen uns, dass dieser Auftrag sofort in Angriff genommen wurde. Im Wirtschaftsausschuss konnten wir bereits einen Antrag dazu beschließen.
Wir reden heute über sechs konkrete Maßnahmen: eine langfristige Industriestrategie, Investitionskredite, eine Fachkräftestrategie, den Abbau von unnötiger Bürokratie, die Stärkung der Baukonjunktur und die Reform des Energiesystems – alles wichtige Schritte, die unser Land voranbringen. Österreich ist ein Industrieland, und das soll auch so bleiben. Es sind die Menschen in unseren Betrieben, die tagtäglich die Produktion entwickeln und produzieren. Genau diese brauchen nach den Krisenjahren wieder Sicherheit, und es muss ihnen auch der notwendige Respekt entgegengebracht werden. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und dabei auf unsere Stärken setzen – mit Weitblick, am Puls der Zeit, verantwortungsvoll –, und wir müssen dabei die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner [ÖVP].)
Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Die Zukunft der Industrie wird auch digital entschieden, denn wer über eigene digitale Technologien und Infrastrukturen verfügt, kann Innovationen gezielt vorantreiben, Arbeitsplätze sichern und die heimische Wirtschaft stärken.
Wer bei der Software, bei Cloudlösungen oder dem Datendienst von wenigen internationalen Konzernen abhängig ist, gibt einen Teil seiner wirtschaftlichen Kompetenz aus der Hand. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit, um langfristig unabhängig, innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Dies würde uns unabhängiger machen und die Wertschöpfung in Europa massiv stärken. Es geht um eine breite technologische Basis, Energie, Rohstoffe, Dateninfrastruktur, künstliche Intelligenz, alles gehört dazu. Wir müssen mit Zuversicht und Mut in die Zukunft blicken, denn Angst ist im Leben immer ein schlechter Ratgeber. Wir haben die Verantwortung, den Menschen Sicherheit zu geben. Forschung und Entwicklung brauchen einen höheren Stellenwert.
In einer Zeit, in der wissenschaftliche Freiheit andernorts unter Druck gerät – siehe USA –, setzt Bundesministerin Holzleitner ein klares Zeichen: Österreich heißt Forschende willkommen, die in einem offenen, unterstützenden Umfeld bahnbrechende Ideen verwirklichen möchten. Wenn wir heute in digitale Infrastruktur, Forschung und heimische Technologien investieren, legen wir den Grundstein für eine starke und robuste Wirtschaft von morgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines sei auch festgehalten: Die Industrie der Zukunft muss sauber sein. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen und werden gemeinsam die besten Strategien dafür entwickeln. Es geht nicht um die Industrie von gestern, es geht um die Industrie von morgen und übermorgen und um die Umwelt (Abg. Darmann [FPÖ]: Das klingt bei dir wie eine gefährliche Drohung!), die mit den Menschen und der Wirtschaft in Einklang steht.
Deshalb möchte ich auch an die Grünen appellieren, die sich im Ausschuss bei diesem Antrag noch nicht anschließen konnten. Umweltaspekte müssen eine zentrale Rolle einnehmen. Wir sind bereit, gemeinsam die besten Lösungen zu finden, sodass Industrie, Produktion und Klimaschutz Hand in Hand gehen.
Ich lade alle Fraktionen, auch die Grünen, ein, diesem Antrag heute zuzustimmen. Eine breite Mehrheit stärkt nicht nur den Antrag, sondern auch das Vertrauen der Betriebe und ihrer Beschäftigten in die Politik. Wenn wir ein starkes Signal senden wollen, dann braucht es ein breites, parteiübergreifendes Bekenntnis. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer.
RN/45
12.27
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuhörer hier im Plenum und zu Hause! Ob Hightechmaschinen, nachhaltige Verpackungen, innovative Werkstoffe, hoch spezialisierte Zulieferteile: Die österreichische Industrie ist ein stiller Riese. Sie wird am politischen Radar zu oft nicht gesehen, aber sie sichert Zukunftsperspektiven für Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher.
Lassen Sie mich mit einem Statement beginnen, das lautet: Österreich ist ein Industrieland, und Österreich soll und wird ein Industrieland bleiben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Jeder vierte Euro an Wertschöpfung wird in der österreichischen Industrie generiert. Wenn Sie die industrienahen Dienstleister dazunehmen, ist es fast jeder zweite Euro. Wir haben in der Industrie Hunderttausende Arbeiter – ungefähr 450 000, wenn man es eng rechnet –, und wir haben jedes Jahr 15 000 Lehrlinge, für die wir über die österreichische Industrie Zukunft gestalten.
Die Industrie ist aber auch ein Innovationstreiber: Fast die Hälfte unserer Forschungsausgaben werden in der Industrie investiert, Patente werden in der Industrie erzeugt und dort auch verwertet, und in Zukunft werden wir dort viele wirtschaftliche neue Technologien haben.
Die Industrie ist aber im Wandel und in einer schwierigen Situation. Gerade diese Woche hat der IWF in seinem aktuellen Bericht für das Jahr 2025 Österreich als einzige unter den Industrienationen in Europa mit einer Rezession gezeigt. Im IMD-Ranking von Lausanne war Österreich 2007 noch auf Platz elf, aktuell sind wir auf Platz 26 abgerutscht. Wir verlieren Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit.
Warum ist das so? – Wir zählen zu den Staaten mit den höchsten Lohnnebenkosten; unsere Lohnstückkosten haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich verschlechtert. Vor allem gegenüber jenen in unseren Hauptwettbewerbsländern, zum Beispiel Deutschland, haben sich unsere Lohnnebenkosten mit einem Unterschied von bis zu 8 Prozentpunkten verschlechtert.
Der Bürokratieaufwand, der Regulierungsdschungel verschlingt für österreichische Unternehmen zwischen 4 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Energiepreise sind zu hoch, da brauchen wir eine Änderung. Und am Ende des Tages ist es auch so, dass der demografische Wandel dazu führt, dass wir aktuell weniger Erwerbsbevölkerung und damit ein Produktivitätsproblem haben.
Also ist klar: Wir haben dringenden Handlungsbedarf, es muss etwas geändert werden. Diese Aufholjagd, diese neue Zieldefinition hat sich die Bundesregierung zum Auftrag gemacht.
Die Leitlinien, die unser Handeln bestimmen werden, sind nicht, was opportun ist, sind nicht, was leicht ist, sind nicht das, was eine bestimmte Wählerklientel befriedigen soll; die Leitlinie ist, das Richtige zu tun, um die Zukunft für die Industrie zu schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Richtig ist es, Lohnnebenkosten zu senken; richtig ist es, für Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen; richtig ist es, qualifizierten Zuzug über die Rot-Weiß-Rot-Karte zu sichern; richtig ist es, in die Technologien der Zukunft zu investieren, damit wir es schaffen, dieses Wertschöpfungspotenzial zu heben; richtig ist es, Wissenschaft und Forschung in diesem Prozess mitzunehmen.
Die Verantwortung liegt jetzt bei der Regierung, und die Regierung nimmt sie wahr. Bis zum Jahresende soll und wird eine Industrie- und Standortstrategie für Österreich erarbeitet werden, und das ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Kapitel, eine der wichtigsten Maßnahmen im gesamten Regierungsprogramm. Das wird uns für die Zukunft klare Weichenstellungen, Klarheit für die Industrie in Österreich und für Investitionen in Österreich ermöglichen.
Das Ziel sollte sein, sich abseits ideologischer Grenzen, abseits von Wahlterminen nur daran zu orientieren, was das Richtige ist.
In Richtung der FPÖ und der Grünen möchte ich sagen: Ihre Parteikolleg:innen sitzen in den Bundesländern in sechs Landesregierungen. Ich lade Sie ein, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, in diesem Prozess mitzuwirken, damit wir gemeinsam sagen können: Österreich ist nicht nur heute ein Industrieland, Österreich ist für unsere Kinder und Enkelkinder ein Industrieland. – Danke sehr. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/46
12.33
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Hohes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher zu Hause! Vorweg möchte ich ankündigen, dass wir eigentlich dem Antrag zustimmen wollen und wollten, allerdings kursieren aktuell irgendwelche Abänderungsvarianten, um auch die Grünen ins Boot zu holen. Wir wissen daher noch nicht genau, wie der finale Antrag ausschauen wird, sind aber grundsätzlich positiv gestimmt.
Ich möchte allerdings auch ein paar kritische Anmerkungen dazu machen, nämlich: Worum handelt es sich bei diesem Antrag überhaupt? Es ist ein Antrag der Parlamentsfraktionen, vor allem der ÖVP, an ihre eigenen virtuell anwesenden Regierungskollegen beziehungsweise die Frau Staatssekretärin, Dinge aus dem Regierungsprogramm umzusetzen – und das rasch. Inhaltlich geht es hier um Standortimpulse.
Die ÖVP fordert sich also selbst auf, tätig zu werden für Strategieentwicklung et cetera, obwohl sie die letzten fünf Jahre den Wirtschaftsminister, den Finanzminister und auch den Bundeskanzler gestellt hat. Also man muss dazu sagen: Wenn man jetzt Zeit braucht, um eine Strategie zu entwickeln, ist das nicht gerade ein Zeichen dafür, dass man vorbereitet voranschreitet. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann sind ein paar Punkte drinnen, die so ein bisschen – für Wünsche an den Osterhasen ist es schon zu spät – ein Wunsch an das Christkind sind: Natürlich soll die Bundesregierung jetzt und rasch für leistbare Energiepreise sorgen. Aha. Natürlich ist das auch unser Ziel.
Nicht nur weil heute Kollegen von der Voest hier sind: Vergessen Sie die energieintensive Industrie hier nicht! Sich aber jetzt hier selbst damit zu beauftragen – im Regierungsprogramm steht es auch –: Na ja, schauen wir einmal.
Es sollen übrigens auch bürokratische Hürden jetzt endlich abgebaut und die Baubranche soll gestärkt werden – jetzt, bevorzugt durch den Wohnbau. Da kann eigentlich niemand dagegen sein, wir eigentlich auch nicht. Wenn man ein bisschen kritisch wäre, könnte man sagen: Na ja, das riecht ein bisschen nach Marketinggag oder Marketingschmäh, um den eigenen Wirtschaftskammermitgliedern ein bisschen die Hoffnung zu signalisieren: Wir arbeiten eh dran!
Kritisch betrachtet würde ich zum Antrag sagen: Na ja, die Worte hör ich wohl, allein uns fehlt der Glaube. (Abg. Egger [ÖVP]: Ihr hättet selber Verantwortung übernehmen können! – Ruf bei der FPÖ: Geh! – Ruf bei der FPÖ: ... wenn man nichts zusammenkriegt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: ... alle wieder munter!) Über die Hintergründe dieses Schwenks der ÖVP können wir gerne einmal bei einem Achterl Wein diskutieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist leider nicht gegangen, weil ihr ja lieber mit der SPÖ kuschelt! – Ruf: ... lieber den Bundeskanzler stellt als den Vizekanzler! – Ruf bei der FPÖ: Ist leider nicht gegangen, ihr kuschelt lieber mit der SPÖ!)
Aber das heißt kurz gesagt: Die ÖVP macht hier einen Antrag an die Regierungsmitglieder. Da gibt es also offensichtlich schon ein bisschen Kommunikationsprobleme. Wahrscheinlich seht ihr euch so selten, darum macht ihr es schriftlich, nehme ich an. Und: Ihr macht hier Strategieentwicklungen et cetera (Abg. Egger [ÖVP]: Wir haben mehr Zeit als sieben Stunden!), aber – Kollege Egger, Sie gelten ja als wirtschaftspolitisch kompetent in Ihren Kreisen, sage ich so salopp (Beifall bei der FPÖ) –, hier ist keine einzige konkrete Maßnahme drinnen, nur Strategie, Wunsch, Absichtserklärung, Wunsch an die Bundesregierung, an die eigenen Kollegen aus Ihren Reihen.
Wenn man es jetzt positiv formuliert – und Sie kennen mich, ich bin hier immer ein bisschen ein positiver Denker (Abg. Egger [ÖVP]: Ach so?) –, dann sage ich: Das könnte der erste Schritt der Selbsterkenntnis der ÖVP sein, und Selbsterkenntnis ist ja der erste Weg zur Besserung.
Jetzt muss man sagen: Das wäre auch dringend notwendig. Und warum? – Weil wir die höchsten beziehungsweise die zweithöchsten Steuerbelastungen haben. Wir haben 4,7 Prozent Defizit, weitere 4,5 Prozent prognostiziert. Hätten wir nicht schon ein Gegensteuerungspaket eingeleitet, würden wir wahrscheinlich bei 5,5 Prozent Defizit aufschlagen. Ich glaube, Puerto Rico ist bei 4,5 Prozent, also wir befinden uns hier in einer interessanten Liga, in der wir uns darum streiten, wer am besten Defizit produziert. (Beifall bei der FPÖ.)
Darüber hinaus, meine Kolleginnen und Kollegen, haben wir noch die heute schon mehrmals zitierte Prognose des IWF gehabt: Wir schaffen es tatsächlich, als einziges Industrieland in der Europäischen Union – wobei auch die anderen Corona und andere Krisen hatten – als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer unterwegs zu sein, ein negatives Wachstum zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Bravo! – Rufe bei der FPÖ: Danke, ÖVP!)
Wenn man mich fragt, sage ich salopp: So einen richtigen Beweis für Kompetenz und Wirtschaftskompetenz sehe ich da nicht. Wir sehen es aber positiv, dass es bei der ÖVP hier irgendwann ein bisschen Selbsterkenntnis gibt.
Ich wünsche mir, dass irgendwann einer eurer Abgeordneten hier herauskommt und sagt, dass ihr in den letzten fünf Jahren etwas falsch gemacht habt. Das wäre nämlich der richtige Schritt: zuzugeben, dass die letzten fünf Jahre schiefgegangen sind. Wir glauben übrigens, dass auch die nächsten fünf Jahre schiefgehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wir bieten euch etwas an, nämlich, dass die Umsetzung dieses Antrags im Wirtschaftsausschuss oder hier im Plenum kontrolliert wird, dass es also ein gemeinsames Umsetzungscontrolling gibt. Reden wir in sechs Monaten darüber, wie weit eure Regierungsmitglieder sind!
Das heißt, wir unterstützen euch jetzt bei dem Antrag, wir unterstützen euch bei der Umsetzung, bei der Kontrolle, und wir würden euch dann auch unterstützen, wenn es darum geht, die Regierungsmitglieder, die euch nicht ernst nehmen, die eure Anträge nicht umsetzen, wieder abzuberufen. Das ist unser Angebot. (Beifall bei der FPÖ.)
12.38
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli.
RN/47
12.38
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kiefer! (Ruf: Schiefer!) Schiefer, Entschuldigung! Ich glaube, es ist in den letzten fünf Jahren etwas schiefgegangen. (Ruf bei der FPÖ: Danke! – Beifall des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Es ist ganz vieles schiefgegangen, und zwar: Die Stimmung ist gekippt, ganz viele sind aus ihrer Eigenverantwortung herausgegangen; das hat mit vielen Maßnahmen zu tun, und auch da ist die Verantwortlichkeit nicht nur auf einer Seite. (Abg. Petschnig [FPÖ]: An Ihrer schlechten Politik ist die Bevölkerung schuld!) Wie viel wurde hier eingefordert, was man noch ausschütten müsse, was man da oder dort noch brauche. Ich glaube, das ist etwas, das dieses ganze Haus ausmacht. Es ist nicht eine Person, nicht ein Ministerium verantwortlich. Das, was hier passiert, passiert ja auch aufgrund von massiver Einforderung vonseiten der Opposition (Abg. Deimek [FPÖ]: Also die Forderung für schlechte Wirtschafts... ist sicher nicht von uns gekommen, auch wenn ...!): Da und da muss man noch etwas machen! Und plötzlich kamen die Menschen in so ein Fahrwasser. Mir fehlt eines wirklich ganz stark: Mir fehlt dieser Glaube, die Zuversicht und die Eigenverantwortung.
Wenn Sie wirklich mithelfen wollen – und ich empfinde Sie als sehr positiven Menschen, das sage ich jetzt auch gleich vorab im Sinne von Lorbeeren, denn so viele gibt es da nicht, die so eine Stimmung transportieren können –, dann helfen Sie mit, die Stimmung im Land zu verbessern! Bei einem Antrag wie diesem muss ich sagen: Man kann doch nicht gegen Bürokratieabbau sein! Vor 1 Stunde hat es noch geheißen, die FPÖ gehe eh mit. Plötzlich gehen die Grünen mit und die FPÖ nicht mehr, weil es scheinbar um ein Wort geht. Das ist doch lächerlich! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie lassen den wesentlichen Satz weg! Es geht nicht um Bürokratieabbau, es geht um Klimaschutz!)
Es geht darum, dass die Unternehmerinnen und die Unternehmer da draußen, dass die Menschen die Zuversicht haben, dass hier positive Impulse kommen. Heute hieß es, KTM müsse die Produktion wieder herunterfahren. Da geht es um Menschen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sorge haben, ob sie ihren Job morgen noch haben. – Na, worum geht es dann?
Was wir tun können: Wir können ihnen die Zuversicht geben, dass wir das alles gut hinbekommen, mit diversen Maßnahmen, mit einem Potpourri von Maßnahmen. Da gehören alle dazu, da gehört auch – auch! – die Opposition dazu. Gegen so einen Antrag zu sein, ist wirklich irgendwie absurd. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir messen euch an den Taten und an den Ergebnissen!)
Was ich mir gefallen lasse: Es ist vielleicht zu unkonkret, ja, aber es geht darum, bürokratische Hürden abzubauen. Wir sind ein Land mit überbordender Bürokratie, ich glaube, da geben Sie mir recht. Das ist vielleicht historisch gewachsen, das kommt aus der Monarchie, wie auch immer, es gab zusätzlich zur europäischen Ebene über Jahrzehnte – auch historisch bedingt – eine Regulierungsflut, Vertragskonvolute. Große können sich dieses Berichtswesen und so weiter leisten, Kleine können da ja gar nicht mehr mit. Das muss man auch sagen. Große leisten sich ein Heer von Anwälten, aber selbst die denken sich: Ich kann auch woanders hingehen, ich kann dieses Ding auch ein Land weiter, zwei Länder weiter aufziehen, es muss nicht Österreich sein!
Wir arbeiten hier gemeinsam daran. Ich möchte heute ein ganz positives Beispiel nennen, und zwar ist das die Bezirkshauptmannschaft Baden. Die hat sich zum Ziel gesetzt – und das war letztens in der Rede im Zuge der Bürgermeisterangelobung als Erstes zu hören –, Ermöglicher, Chancenbehörde zu sein; sie will sich als Chancenbehörde sehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist eine ÖVP-Marketingluftblase und sonst gar nichts!) Wie großartig ist denn das? Da sitzen Leute, die wollen dich beraten und servicieren, die schauen, dass du die Möglichkeit hast, etwas Gutes zu tun, indem sie bei Betriebsanlagengenehmigungen et cetera helfen.
Ich glaube, so sollten wir uns alle sehen, jeder Einzelne von uns. Deswegen fühle ich mich in dieser Koalition momentan, muss ich ehrlich sagen, auch ganz wohl, weil wir halt vieles ausgleichen, was auch eine Notwendigkeit ist. Wir haben unterschiedliche Interessen, die wir unter einen Hut bringen müssen. Wofür? – Damit Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist, damit wir draußen auf dem globalen Markt agieren können.
Ich finde es total positiv, was Sie (in Richtung Abg. Schiefer) gesagt haben, weil es eine andere Energie ist, als sie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen hier mitbringen. Das ist sehr, sehr konstruktiv, und deswegen finde ich es schön.
Um die Kleinen, die KMU, mache ich mir ehrlich gesagt am meisten Sorgen, weil die bei all dem, was da kommt, gar nicht mitkommen. Wenn man Dutzende Mitarbeiter in einem Betrieb beschäftigen kann oder muss, die eigentlich keine Wertschöpfung erzielen, sondern nur irgendwelche Berichte ausfüllen, dann haben wir ein Problem. Ein Kleiner geht diese Projekte gar nicht mehr an, der kann gar nicht mehr einsteigen, er steigt eher proaktiv aus.
Ich stelle am Ende eine philosophische Frage: Woher kommt denn das? Warum sind wir im globalen Vergleich so überbordend? – Ich glaube, eine fehlende Mutkultur ist ein Thema. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Es fehlen aber auch eine Kritikkultur und eine Kultur des Scheiterns, die wir bräuchten, weil niemand abgestempelt sein will. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer hat denn die Regelungen erfunden? Sind die vom Himmel gefallen?)
Warum tun Leute das? Warum sagen wir: Da finden wir noch etwas und dort müssen wir noch etwas einbauen!? Dann haben wir 1 000 Legisten, die noch etwas einbauen müssen, weil niemand die Verantwortung tragen will und niemand dafür gekillt werden will. Das ist das, was wir, wie ich glaube, brauchen: Wir brauchen nicht Kamikaze-Testosteron-Jungmanager, die überall in der Verwaltung sitzen, wir brauchen Leute, die sagen, es ist in Ordnung, wenn da oder dort ein Fehler passiert, wir regressieren uns nicht, es ist in Ordnung, wenn nicht alles in Watte gepackt ist!
Wir als Europa mit all den unterschiedlichen Sprachen können unsere Systeme oft gar nicht so einfach aneinander anpassen, und daraus resultiert ein Riesending, dem wir nicht mehr Herr werden.
Ich finde es schön, wenn wir sagen: Zurück in die Eigenverantwortung, hin zur Mutkultur, trauen wir uns einmal etwas, gehen wir den Weg weiter voran und schieben wir nicht ständig die Schuld dem anderen zu! Sagen wir: Ja, neun oder acht Sachen haben gut geklappt, zwei sind vielleicht danebengegangen, es ist aber nicht der eine schuld! Darauf bezieht sich jetzt mein Abschlusssatz – ich sage immer, das ist österreichisch, die „Muttertag“-Kultur, vom Film „Muttertag“ –: I sog’s glei, i woa’s net! I hob mi net auf den Willi draufgsetzt!
I sog’s glei, i woa’s net! – Ich glaube, wir brauchen all das nicht mehr. Wir brauchen den Mut, zu sagen, manchmal passiert etwas, läuft etwas nicht gut, aber wir suchen nicht als Erstes den Schuldigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
12.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim.
RN/48
12.44
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges zum Wirtschaftsstandort Österreich gesagt, einiges Richtiges und Wichtiges, aber leider auch einiges Falsches bis Haarsträubendes.
Ich möchte gleich auf die Rede von Abgeordneter Götze von den Grünen eingehen: Sich hierherzustellen, eine Kindesweglegung der allerersten Klasse zu betreiben und so zu tun, als ob man die letzten fünf Jahre nichts dazu beigetragen hätte, dass wir uns in dieser wirtschaftlichen Situation befinden, in der wir uns befinden, finde ich wirklich haarsträubend und sehr, sehr seltsam. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Wie wichtig den Grünen das Thema Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftspolitik ist, sieht man auch daran, dass bei diesem Tagesordnungspunkt lediglich eine Rednerin den Weg hier heraus gefunden hat, dann aber über Tourismus gesprochen hat, wofür ohnehin der nächste Tagesordnungspunkt bereitsteht. Ich empfehle Ihnen sehr, jetzt schon den Plan T zu lesen, in dem einiges über Nachhaltigkeit, die Sie im Wirtschaftsbereich eingefordert haben, nachzulesen ist, Frau Abgeordnete Götze. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]. – Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist einfach ein lächerlicher ...! Das ist ein Entschließungsantrag an die eigene Partei! – Ruf bei den Grünen: Ihr fordert euch auf, das Regierungsprogramm umzusetzen! Was soll man dazu sagen?)
Auch der FPÖ möchte ich das Prädikat absolute Themenverfehlung für diese Vorleseleistung der Frau Abgeordneten Kolm verleihen, die so ihr verantwortungsloses Handeln auch zu Papier bringt. (Abg. Kolm [FPÖ]: Ich habe nur den KMU-Bericht der ÖVP zitiert – eures Regierungspartners!)
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Alleine die von der FPÖ in den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche vorgeschlagenen Maßnahmen würden 4,2 Milliarden Euro extra ins Budgetloch fressen. Vielen Dank dafür von allen, die das dann hätten ausbaden müssen. Zum Glück haben Sie nicht nur einen Kann-nicht-Kanzler, sondern auch einen Will-nicht-Kanzler – um dieses Zitat zu übernehmen –, und die Bevölkerung ist verschont geblieben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Als KMU-Sprecherin, die ich für meine Fraktion ja bin, stehe ich hier für 580 000 Unternehmen, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen. (Abg. Kolm [FPÖ]: Danke, dass Sie mich zitieren!) Das sind 2 500 000 Beschäftigte, die 56 Prozent oder 168 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung beitragen. Fast 55 000 Lehrlinge werden von diesen fleißigen Menschen ausgebildet. Sie sorgen so selbst dafür, dass auch in Zukunft Fachkräfte vorhanden sind.
Zu diesem Wirtschaftsbollwerk zählt aber auch eine Gruppe, die meines Erachtens in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, nämlich die der 320 000 Einpersonenunternehmerinnen und -unternehmer. Darunter sind sehr viele Frauen, die sich ausschließlich auf ihre eigene Tatkraft, auf ihren eigenen Fleiß verlassen können. All den mutigen Frauen und Männern, die es sich trauen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu machen, möchte ich an dieser Stelle ein von Herzen kommendes Dankeschön sagen.
Ich selbst habe mit den Hürden einer Firmengründung Bekanntschaft gemacht und kann aus dieser Erfahrung, aber auch aus unzähligen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sagen, dass diese eines ganz deutlich von der Politik erwarten, nämlich dass wir für stabile Rahmenbedingungen sorgen, dass wir für Planungssicherheit sorgen.
Dass dies in der Vergangenheit nicht optimal gelungen ist, ist evident. Wir stecken in der längsten Rezession der Zweiten Republik, und nicht nur das, wir sind auch das einzige Industrieland weltweit, welches mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen hat. Wir als Sozialdemokratie stellen uns genau dieser Verantwortung, dagegen anzugehen, um weg von einer Gutschein- und Geschenkmentalität hin zu stabilisierenden, nachhaltigen und somit vertrauensschaffenden Maßnahmen zu kommen. (Abg. Kolm [FPÖ]: Geschenke und Gutscheine: Was macht ihr in Wien?)
Mit dem Mietpreisdeckel und dem Mittelstandspaket haben wir erste wichtige Schritte eingeleitet, denen noch viele folgen werden müssen. Ich persönlich sowie meine Kolleginnen und Kollegen werden dafür sorgen, dass diese vielen fleißigen Unternehmer:innen mit ihren Klein-, Kleinst- und Einzelunternehmen nicht vergessen werden. Mein Versprechen haben sie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
12.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/49
12.49
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch, wie Frau Kollegin Erasim gerade vor mir, den Mittelstand, die KMUs in Österreich in den Mittelpunkt meiner Rede stellen und die Zahlen, die auch gerade genannt worden sind, noch einmal verstärken und wiederholen, und dann auch auf die Herausforderungen eingehen.
Es ist tatsächlich so, dass wir 580 000 Betriebe in Österreich haben, die zwischen einem und 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, also klassische Mittelstandsbetriebe sind, KMUs sind, und die 2,4 Millionen der insgesamt 4 Millionen unselbstständig Beschäftigten in Österreich beschäftigen. Sie leisten knapp die Hälfte der Bruttowertschöpfung. Wir sprechen oft von diesem Rückgrat, weil es eben so viele sind, es sind nicht einzelne Stützen sozusagen, auf die sich die Wirtschaft aufbaut, sondern es sind eben 580 000 kleine und mittelgroße Stützen.
Österreich wäre, wie mein Vorredner Kollege Markus Hofer gesagt hat, wirtschaftlich in einer bedeutend schlechteren Situation, hätten wir nicht die österreichische Industrie. Die andere Seite der Medaille ist sozusagen der Mittelstand, über den wir uns hier auch sehr stark Gedanken machen müssen. Es gab die Winterbefragung 2024 der Wirtschaftskammer Österreich, die sich genau auf die Frage fokussiert hat: Wie geht es dem Mittelstand, wo sind denn auch ganz konkrete Herausforderungen für diesen Bereich? – Da möchte ich auf ein paar eingehen und auch darauf, wie wir diesen begegnen können.
80 Prozent der im Rahmen dieses Wirtschaftsbarometers befragten KMUs haben gesagt, dass die Arbeitskosten das größte Wachstumshindernis für sie darstellen, also vier von fünf dieser mittelständischen Unternehmen sagen, die Arbeitskosten sind zu hoch, um noch entsprechend wachsen zu können. Arbeitskosten heißt tatsächlich auch, dass wir aufgrund der deutlich höheren Inflation als in anderen europäischen Staaten in der Vergangenheit die Situation haben, dass die Gehälter gestiegen sind. Da haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Ende des Tages gar nichts davon, weil sie ja trotzdem nicht mehr als Mitarbeiter:innen in anderen europäischen Staaten kaufen können. Sprich, wir müssen uns sehr mit der Frage beschäftigen, wie wir die Arbeitskosten wieder runterkriegen.
Das geht natürlich nicht über die Gehälter an sich, sondern das geht über die Lohnnebenkosten. Wir wissen aber, dass die budgetäre Situation im Moment leider so katastrophal ist, dass wir jetzt nicht direkt mit Lohnnebenkostensenkungen beginnen können, weil sonst das staatliche Budget in arger Gefahr wäre, noch mehr aus dem Ruder zu laufen. Das heißt, wir müssen uns auf Themen konzentrieren, die jetzt unmittelbar angegangen werden können.
Das ist beispielsweise bei den weiteren Punkten, die als Herausforderungen genannt worden sind, möglich. Der zweite Punkt, der tatsächlich auch als Herausforderung gesehen wird, ist die Innovationsaktivität der Unternehmen. Wenn man sich das anschaut: Waren zwischen 2016 und 2018 noch 61 Prozent der mittelständischen Unternehmen innovationsaktiv, so ist dieser Anteil bis 2022 auf 55 Prozent zurückgegangen. Das heißt, wir haben 10 Prozent der Unternehmen verloren, was die Innovationsaktivität betrifft.
Das Gleiche auch bei der Produktinnovation: Da sind wir im Vergleich zu anderen europäischen Staaten um ein Drittel schwächer.
Wir haben auch gesehen, dass das Wagniskapital, das Venture-Capital deutlich geringer ist als in anderen Staaten. Wir reden hier also davon, dass es im europäischen Durchschnitt doppelt so viel Wagniskapital gibt wie im österreichischen Durchschnitt. Das bedeutet, wir sind weniger innovativ als in der Vergangenheit, wir haben weniger Wagniskapital als die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wir haben höhere Arbeitskosten – und das ist natürlich eine Herausforderung. Wenn wir da nicht auch politisch gegensteuern, dann wird der Mittelstand erodieren. Da stellen wir als NEOS uns jedenfalls ganz klar dagegen. (Beifall bei den NEOS.)
In der Frage, was die Hemmnisse sind, gab es noch einen wesentlichen Punkt, der auch genannt worden ist, nämlich dass wir deutlich mehr Probleme in der Regulierung haben als andere europäische Staaten. Daher ist es auch tatsächlich so, dass wir in den nächsten zwei Jahren darauf einen Schwerpunkt legen wollen. Kollege Markus Hofer und auch weitere Kollegen von ÖVP und SPÖ haben einen Antrag eingebracht, der genau auf diese Strategien abzielt. Er sagt nämlich, dass jetzt in den nächsten zwei Jahren der Fokus auf das zu legen ist, was wir gleich unmittelbar lösen können: neben der Industriestrategie, die genannt worden ist, die Fachkräftestrategie, eine Grundsatzreform des Energiesystems, den Abbau bürokratischer Hürden und Genehmigungsverfahren, zinsgünstige Investitionskredite und Stärkung der Baukonjunktur.
Wir als Abgeordnete der Regierungsfraktionen sind der Meinung, dass wir jetzt in den nächsten zwei Jahren genau die Dinge tun müssen, die schon lange aufgeschoben worden sind, die aber wenig Geld kosten und eine unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaft haben. Daher finde ich diese Diskussion gerade für die KMUs in unserem Land so extrem wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
12.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger.
RN/50
12.54
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich diesen Antrag, der heute vorliegt, im Ausschuss durchgelesen habe, war ich mir nicht ganz sicher: Ist das jetzt Satire oder ist es ernst gemeint? Ich bin mir nach wie vor nicht sicher. Da fordern Sie als Regierungsparteien sich selbst – die Regierung – auf, etwas zu tun, endlich ins Handeln zu kommen.
Sie – und da spreche ich jetzt vor allem die ÖVP an – haben in den letzten Jahren nichts brauchbares, sinnvolles, gutes Wirtschaftspolitisches für den Standort Österreich gemacht, sondern genau das Gegenteil. Da brauchen wir uns jetzt nicht zu beklagen, Frau Kollegin Jeitler-Cincelli, dass die Stimmung so schlecht sei. Ich habe schon eine Erklärung dafür, warum die Stimmung so schlecht ist: weil Sie mit Ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Österreich an die Wand fahren. (Beifall bei der FPÖ.) – Sie können jetzt den Kopf schütteln und weiterhin die Realität verweigern.
Ich sage Ihnen auch, warum: Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist eine Wirtschaftskammerpartei geworden. Das ist aber etwas grundsätzlich anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist jene Organisation, der Sie als Funktionärin angehören, auch Kollege Egger als Funktionär, auch der neue Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, dem das alles offensichtlich nicht wichtig genug ist, um hier anwesend zu sein – Kammerfunktionäre. Sie sind eine Wirtschaftskammerpartei und jetzt wieder vereint mit der Kammer von der anderen Seite, der Arbeiterkammer. (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]: Ich bin kein ...!)
Da droht ja Übles für die nächsten fünf Jahre, um jetzt die Worte des Kollegen Schiefer noch einmal aufzugreifen. Ich bin der Meinung, da droht uns Übles. Da drohen uns die Urständ des vergangenen Jahrhunderts. Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, et cetera: Das sind die Organisationen, die Millionen – bei der Wirtschaftskammer 1,3 Milliarden Euro – Jahresbudget haben, Zwangsbeiträge, die sie den Unternehmen abnehmen. Für die schlechte Stimmung, die ja durchaus die Realität widerspiegelt – das ist ja keine psychologische Sache, die Österreicher sind ja nicht alle depressive Leute, sondern das ist ja nur ein Widerspiegeln der Realität –, für diese traurige Realität – ich sage nur: Österreich Schlusslicht – ist also Ihre Politik, im Wesentlichen die Politik der Österreichischen Volkspartei in den letzten fünf Jahren, verantwortlich, und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem auch auf europäischer Ebene, auf Ebene der EU. (Beifall bei der FPÖ.)
Da sitzt Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin die letzten fünf Jahre – ich sage, leider auch noch die nächsten fünf Jahre; das ist Ihre Partei, die Europäische Volkspartei – und produziert einen Green Deal, der vollkommen überschießend ist, in dem Irrglauben, mit einer Reduktion von 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen die Welt retten zu können. In Wirklichkeit wird da der Wirtschaftsstandort Europa im globalen Wettbewerb massiv geschädigt. Das sehen wir ja jetzt: Das ist der Green Deal letztlich zu Ende gedacht beziehungsweise in der Realität.
Wenn Sie dann sagen: Wir haben jetzt eine Behörde als Chancenbehörde, und die Bürokratie ist so schlimm, und da müssen wir jetzt wirklich etwas machen!, dann sage ich: Relevant ist, was Sie als ÖVP beziehungsweise EVP in den letzten fünf Jahren diesbezüglich gemacht haben. Das sind ja genau die Probleme – diese Bürokratiemonster –, die im Rahmen des Green Deals auf uns zukommen, die, wie Sie richtig sagen, die Unternehmer von dem abhalten, was sie eigentlich machen sollten. Die füllen nur mehr Formulare aus, schreiben Berichte, Reports, sie lassen sich monitoren, was auch immer, aber sie machen nicht mehr ein gutes Produkt zu einem guten Preis – um einen berühmten Österreicher zu zitieren. Das ist also das Ergebnis Ihrer ÖVP-Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Da rede ich noch gar nicht vom Zertifikatehandel, vom Renaturierungsgesetz, vom Sanktionsregime, von Ihrer katastrophalen Energiepolitik, mit der Sie jetzt eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems machen wollen.
Also noch einmal: Ich weiß jetzt nicht, ob das Satire oder ernst gemeint ist. Ihre Energiepolitik der letzten fünf Jahre, die Sie ja jetzt permanent fortsetzen, hat dazu geführt, dass die Energiepreise bei uns explodieren. (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein, eure Politik! – Abg. Gewessler [Grüne]: Eure Politik war das!) Zusätzlich die Steuern: Ökostrompauschale und so weiter (Abg. Schwarz [Grüne]: 100 Prozent ausgesetzt!), das sind ja in Wahrheit alles Steuern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ausgesetzt!)
Wir, die Freiheitlichen, werden dann beim nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße vom Wladimir!) einen Antrag stellen, der eine wirkliche Entlastung bringen würde, nämlich die Unternehmen und Haushalte von diesen zusätzlichen Ökostromabgaben nicht vollständig zu befreien, aber diese auf ein Mindestniveau herabzusetzen. Das wird auch wieder abgelehnt werden. Also bitte, erzählen Sie mir nichts von: Wir schauen, dass wir ein Energiesystem neu aufstellen! (Beifall bei der FPÖ.)
Nächster Punkt der ÖVP: Wir machen kein Gold-Plating, nein, das machen wir nicht, wir kämpfen gegen Gold-Plating. – Sie machen genau das Gegenteil. Da sind wir wieder beim Green Deal: Die EU sagt, bis 2050 wollen wir klimaneutral sein. Was sagen Sie? – Bis 2040. Ja was ist das? – Das ist Original-Gold-Plating.
Die Leute aus der Branche, insbesondere zum Beispiel die APG, sagen, das ist ein Wahnsinn. Durch diesen Zeitdruck haben wir eine Kostenexplosion in diesem Bereich, wir haben ein Finanzierungsproblem in diesem Bereich, und die Kunden haben dann ein Problem, weil der Energiepreis aus einem Leistungspreis, einem Netzpreis und den Steuern, Gebühren und Abgaben besteht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
So, der Netzpreis wird in die Höhe gehen, das legt die E-Control fest. Das wissen Sie alles, und Sie wollen trotzdem 2040 – das ist Ihr Gold-Plating. Im Übrigen, beim Verhandeln – das haben wir, Arnold (in Richtung Abg. Schiefer), rausgebracht – waren Sie unserer Meinung: 2050, das ist schnell genug, so wie es die Europäische Union vorsieht; da brauchen wir nicht päpstlicher als der Papst zu sein. Offensichtlich – (einen Schluck Wasser nehmend) Verzeihung – hat das die SPÖ wieder hineinverhandelt und die (in Richtung ÖVP weisend) sagen: Ja, kein Problem. – Das ist ÖVP-Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Wirtschaftspolitik! Noch einmal: Ist das Satire oder ernst gemeint? (Beifall bei der FPÖ.)
Noch ein Thema, ein Satz zu Kollegen Egger, was diesen Dauersatz betrifft: Ja, ihr hättet ja in die Regierung gehen können! – Na, wir hätten schon können, nur ihr wolltet nicht. (Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Pöttinger.) Ihr wolltet nicht, und das ist der entscheidende Punkt, weil es natürlich – ich habe es vorhin schon beschrieben – mit der SPÖ bequemer ist. Das ist bequemer. Ihr wolltet nicht, ihr ignoriert dabei aber den Wählerwillen. Das ist ein eindeutiger Wählerwille. Offensichtlich ist es nicht so wichtig, was die Wähler sagen. Der eindeutige Wählerwille war eine Regierung unter Führung der Freiheitlichen mit der ÖVP. So, das war der Wählerwille (Ruf bei den Grünen: Wirklich?), aber das ist Ihnen oder euch offensichtlich wurscht, Sie ignorieren das. Sie gehen lieber eine Verliererkoalition mit der SPÖ ein, mit dem Beiwagerl NEOS. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sepp Schellhorn jetzt das Außenministerium restrukturieren und entbürokratisieren wird. Da bin ich sehr gespannt. (Beifall bei der FPÖ.)
Was haben Sie bisher also zusammengebracht? – Wenig bis nichts. Noch einmal – wie es Arnold Schiefer dargestellt hat –: Wir sind Schlusslicht! Wir sind in Europa nur in jenen Tabellen vorne, in denen man nicht vorne sein will: bei der Überschuldung, beim Budgetdefizit, beim Einbruch der Wirtschaftsleistung, der Industrieproduktion. Aber Sie machen ja jetzt eine Industriestrategie – eine Sprechblase Industriestrategie. Beim nächsten Tagesordnungspunkt werde ich zum fünften Mal den Antrag stellen, das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für die Industrie umzusetzen, und dann schauen wir einmal. Das ist besser als eine Strategie, denn das wirkt sofort. Reden Sie mit Leuten aus der Industrie, und Sie werden von ihnen hören: Unsere Industrie braucht keine Strategien oder irgendwelche Marketingprodukte, sondern etwas ganz Konkretes, nämlich Kostenentlastung und in diesem Fall Unterstützung. Sie wissen das – mich wundert nur, dass Sie es nicht umsetzen –, denn Sie beklagen ja immer: Der österreichischen Industrie geht es so schlecht, und die Industriebetriebe werden abwandern! – Ja, logisch, bei Ihrer Standortpolitik! Sie leidet gerade in diesem Bereich, weil alle übrigen Länder diesen Strompreiskosten-Ausgleichsmechanismus haben. Das heißt, wir haben sogar innereuropäisch einen Wettbewerbsnachteil.
Kommen Sie also runter von Marketingveranstaltungen! Ich lade Sie ein, beim nächsten Tagesordnungspunkt diesem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz zuzustimmen. Das wäre einmal eine Aktion und keine Marketingaktion. (Beifall bei der FPÖ.)
13.02
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger.
RN/51
13.02
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie sind gerade Zeuge einer Verbitterung eines Kollegen von der FPÖ geworden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Überhaupt nicht!), der sich offensichtlich schon als Minister gesehen hat und jetzt nur negativ spricht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Psychologe nennt das Projektion, Herr Kollege, was Sie jetzt machen! Das ist Projektion! Nicht jeder denkt so wie Sie!) Eines ist klar: Ich kann nichts dafür, dass Sie einen Kickl vorne haben, der die Verantwortung nicht übernehmen will (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich habe es jetzt eh erklärt!) und selbst dann, wenn er das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium hat, den Regierungsauftrag zurücklegt. Ich verstehe Ihre Verbitterung zutiefst (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich bin nicht verbittert!), und das war ein Wehklagen, wie man es par excellence nicht anders erleben kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich darf für meine Kollegin Bettina Zopf den Seniorenbund Laakirchen mit Obmann Franz Hufnagl und Vizebürgermeisterin Christine Gabler an der Spitze aufs Herzlichste begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Lieber Herr Kollege, ich muss Sie leider noch einmal korrigieren (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bisher hast du mich nicht korrigiert, du hast mich nur psychologisch analysiert!): Weder Kollegin Jeitler-Cincelli – die übrigens eine hervorragende Rede gehalten hat, und sie hat zu 100 Prozent recht (Ruf bei der FPÖ: Ah! Bussi, Bussi!) – noch unser Minister Hattmannsdorfer war Funktionär beziehungsweise Funktionärin der Wirtschaftskammer. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aha!) Sie sollen auseinanderhalten, wer Wirtschaftsbund ist und wer Wirtschaftskammer ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau! Das ist ganz was anderes!) Da gibt es Unterschiede. Mir können Sie diesen Vorwurf machen, ich war einige Jahre lang Wirtschaftskammerobmann in Grieskirchen, im Bezirk Grieskirchen, aber eines sage ich Ihnen auch: Auch unter Ihren Wählerinnen und Wählern (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir haben noch welche!) gibt es auch solche, die den Service der Wirtschaftskammer schätzen (Abg. Kassegger [FPÖ] – erheitert –: ÖH? 25 Prozent Wahlbeteiligung! Ich meine, wie lange tut ihr noch die Realität ignorieren? 25 Prozent, das ist schlimmer als die ÖH!) und die mit Freude die Mitgliedsbeiträge bezahlen. Aber Sie wollen natürlich aufgrund Ihrer Verbitterung nur hier im Hohen Haus schlechte Stimmung machen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein!), und das verstehe ich irgendwie. Sie hätten sich als Minister gesehen, und das Zeug hätten Sie wahrscheinlich dazu. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du bist ein guter Psychologe!) Ich hätte lieber einmal eine positive Rede von Ihnen gehört. An uns ist es aber nicht gelegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ja, dieser Entschließungsantrag ist, wenn Sie so wollen, ein Auftrag an uns selbst, und es ist auch wichtig und richtig, dass wir das hier artikulieren. Wir müssen nämlich auch zeigen, was wir in Zukunft vorhaben. Da sind gute Punkte drin, und die werden uns auch wieder nach vorne bringen.
Eines sei auch noch gesagt: In dem Mittelstandspaket, und das freut mich ganz besonders, ist ein Punkt drinnen, der mir besonders wichtig war – und das war leider damals mit den Grünen nicht möglich, so leid es mir tut. Wir haben damals die Belastung der NoVA auch auf Pritschenwägen und auf Kastenwägen – das heißt diese N1-Fahrzeuge – anwendbar gemacht. Das war 2020. Ich bin damals bis zur letzten Minute gelaufen, wollte überzeugen und habe gesagt: Bitte, Freunde, da geht es um Wägen und um Fahrzeuge, die Arbeitsmittel sind, da geht es nicht um Fahrzeuge just for fun! – Diese Abgabe hat unsere Wirtschaft wirklich belastet, und dadurch sind auch die Preise gestiegen. Ich bin daher sehr froh, dass jetzt im Ministerrat beschlossen wurde, dass wir ab 1.7. diese NoVA nicht mehr haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist sehr wohl die Umsetzung von einem wichtigen Punkt. Dafür müsste normalerweise sogar die FPÖ Applaus spenden, aber das geht sich bei ihr nicht aus.
Vielleicht noch ein Punkt – ja, auch selbstkritisch –: Vielleicht war Ministerin Gewessler auch bei den 3,8 Milliarden Euro für den Heizungstausch zu großzügig. Ja, wir waren dabei, ich will keine Kindesweglegung betreiben, aber ich habe ein gutes Gespür für eine gute Zukunft (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du bist ein super Psychologe, muss ich sagen!), und die werden Sie auch miterleben. Sie werden es dann sehen, wenn Sie das heute mittragen, und wir können das dann gerne kontrollieren und uns das anschauen, aber ich erwarte mir dann, wenn wir das alles umgesetzt haben, auch ein Lob. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eh! Wenn es angemessen ist, kein Problem!) Ich bin gespannt, ob Sie das über die Lippen bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr habt eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent, weil ihr so gut seid!)
13.07
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.
RN/52
13.07
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, über den Bericht über den Antrag betreffend „rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts“, auf dessen Schwerpunkte meine Vorredner ja schon eingegangen sind, zu sprechen.
Stellen wir uns einen Hochleistungsmotor vor, der jahrzehntelang zuverlässig lief: kein Stottern, kein Stillstand, nur Kraft, Präzision und Tempo. Doch seit Kurzem verliert dieser Motor an Leistung – nicht, weil er alt ist, keineswegs, sondern weil ihm plötzlich der richtige Treibstoff fehlt: eine Industriepolitik, die dem Jahr 2025 gerecht wird. Österreich war über Jahrzehnte ein starker Industriestandort und sollte es auch weiterhin bleiben. Die Industrie bietet Arbeitsplätze mit guten Einkommen und attraktiven Arbeitsbedingungen für etwa 600 000 Menschen und sichert den Wohlstand. (Beifall bei der SPÖ.)
Kein Wunder, dass sowohl die Vertreter der Industrie als auch die Arbeitnehmer und auch die Interessenvertretung hohes Interesse an einer erfolgreichen Industrie in Österreich haben. Ich komme aus der Steiermark. Dort bieten unsere Betriebe nicht nur viele attraktive und für die Region auch dringend notwendige Arbeitsplätze, vielmehr sind sie auch von zentraler Bedeutung für andere Unternehmen in den Zuliefer- und Wertschöpfungsketten – enorm wichtig. Unsere Industrieproduktion in Österreich ist zwischen 2000 und 2023 um beeindruckende 70 Prozent gewachsen. Das war das Resultat hart arbeitender und engagierter Menschen, hoch qualifizierter Fachkräfte, kluger Standortpolitik und starker Betriebe mit internationalem Erfolg.
Seit 2023 stecken wir allerdings in der längsten Industrierezession seit Jahrzehnten.
Was sind die Ursachen? – Energiepreise, die durch die Decke geschossen sind; Krisen und eine Weltwirtschaft, die durch Unsicherheiten – Stichwort, heute schon angesprochen, USA und Zölle – ausgebremst wird; notwendige Transformationen im Zuge der Energiewende; volatile Rohstoffmärkte; der globale Wettbewerbsdruck, ein schwaches Konjunkturumfeld, das negative Auswirkungen auf die Auftragssituation der heimischen Industrie hat; mittlerweile aber auch strukturelle Schwächen, denn vieles deutet darauf hin, dass sich Teile von Österreichs Industrie umorientieren müssen, um neue Strategien, Märkte und Produkte zu finden.
Wir stehen an einem Wendepunkt, und wer jetzt glaubt, mit pauschalen Kostensenkungen oder Senkung der Lohnkosten und Lohnzurückhaltung die Probleme lösen zu können, verkennt die wahre Herausforderung. Was wir brauchen, ist eine klare, aktive Industriepolitik, und das wollen wir mit der Industriestrategie, die für den Standort Österreich erarbeitet wird, ganz, ganz felsenfest sicherstellen (Beifall bei der SPÖ); gemeinsam mit einer Fachkräftestrategie als Fundament für langfristige Innovationskraft, mit einer Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems, aber auch durch eine Reduktion bürokratischer Hürden und kürzere Genehmigungsverfahren. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig wieder abgesichert werden.
Als Arbeiterbetriebsrat und Gewerkschafter ist es mir besonders wichtig, dass wir die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Industrie absichern, dass die Beschäftigten einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg erhalten und dass wir Arbeitskräfte auch im Hinblick auf die zukünftige Transformation aufqualifizieren. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Weiterbildung, Arbeitsstiftungen und falls nötig auch Kurzarbeit. Ein starker Sozialstaat war und ist das Rückgrat, denn nur wer Sicherheit hat, hat auch den Mut zur Veränderung. Doch das schaffen wir nur mit einer Politik, die gemeinsam gestaltet.
Lassen wir uns also nicht gegeneinander ausspielen, sondern gestalten wir gemeinsam den Neustart! Meine Bitte an alle Fraktionen: Denken wir zukünftig in Lösungen und nicht immer nur in Problemen! – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.12
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/53
13.12
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich begrüße in dieser Debatte das Bekenntnis eigentlich aller Rednerinnen und Redner zu einem starken Wirtschaftsstandort hier in Österreich sehr.
Anlässlich des KMU-Berichtes sind die Zahlen noch einmal deutlich zu machen: Wir reden von 580 000 KMUs. Das sind 99,7 Prozent aller Unternehmen in Österreich. Dementsprechend sind diese das wichtige Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sichern 2,5 Millionen Arbeitsplätze und entsprechen 65 Prozent aller Erwerbstätigen. Diese 65 Prozent aller Erwerbstätigen sind Mütter und Väter, die mit ihren Gehältern ihre Familien ernähren und die auch einen Beitrag zum Steuersystem leisten.
Diese Betriebe bilden mehr als die Hälfte aller unserer Lehrlinge aus und erwirtschaften 56 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung. Es geht jetzt nicht nur darum, dass diese Zahlen beeindruckend sind, sondern es ist klar: Wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und Beschäftigung in diesem Land sprechen, dann sprechen wir über KMUs. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehen wir – und das bestätigt auch der Bericht –, dass trotz dieser herausfordernden Zeiten unsere KMUs in den vergangenen Jahren weiterhin resilient und anpassungsfähig geblieben sind.
Nach dem Motto Stärken stärken ist der Bericht aus meiner Sicht ein Indikator dafür, wo wir ansetzen müssen: Österreich ist ein Exportland. 6 von 10 Euro in Österreich werden im Ausland verdient, jeder zweite Arbeitsplatz hängt im und am Export. Im Regierungsprogramm bekennen wir uns daher ganz klar zur Internationalisierungsoffensive Go-International und wollen diese Chance ausbauen, denn ohne Export keine Jobs und auch kein Wohlstand in Österreich.
Wir müssen aber die Unternehmen auch auf anderen Ebenen stärken: durch bessere Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbschancen. Das bedeutet natürlich konkret weniger Bürokratie, beschleunigte Verfahren, niedrigere Lohnnebenkosten und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld. Das gilt auch auf europäischer Ebene, und wir begrüßen natürlich die Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission sehr, um auch da notwendige Erleichterungen und weniger Verwaltungsaufwand für unsere Unternehmen in Gang zu bringen. Bürokratie darf nicht das unternehmerische Handeln hemmen, sie muss auf das Notwendige begrenzt sein. Dazu bekennen wir uns klar.
Ein erster Schritt war das Mittelstandspaket, aber wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst und werden noch weitere Schritte setzen, die es unseren Unternehmen ermöglichen, erfolgreich zu sein, heute, morgen und vor allem auch übermorgen. Am Ende des Tages aber müssen wir – das sehe ich auch als Verantwortung der Politik – den Unternehmerinnen und Unternehmern da draußen den Mut machen, auch weiterhin in der Selbstständigkeit Risiko für sich und für ihre Mitarbeiter:innen auf sich zu nehmen, damit wir den Wohlstand in diesem Land erhalten können. Daher an dieser Stelle ein großes Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
13.15
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
RN/54
13.15
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben es heute schon öfter gehört: Österreich ist das einzige Industrieland, das laut einem aktuellen IWF-Report in einer Rezession steckt, und zwar nicht erst jetzt und nicht einmalig, sondern bereits das dritte Jahr. Das ist aber nicht so, weil wir Österreicher besonders ungeschickt sind. Das ist auch kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen – oder besser gesagt von Entscheidungen, die nicht getroffen wurden (Beifall bei den NEOS) –, und es ist ein klarer Auftrag zur Kurskorrektur.
Wir haben eine der höchsten Steuerquoten weltweit, wir sind Förderweltmeister, und wir haben weltweit die höchsten Sozialleistungen. Wir konsumieren mehr, als wir erwirtschaften, und während die Sozialleistungen permanent steigen, sinkt die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden. Das ist kein nachhaltiges Modell. Das ist ein Rezept für einen schleichenden Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstands, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines ist klar: Vor dem Umverteilen muss das Erwirtschaften kommen, und dafür braucht es Entlastungen – für die, die jeden Tag Leistung erbringen, die die Arbeitsplätze schaffen, die die Steuern zahlen. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind!
Aktuell steckt Österreich in einer Krise fest. Wir haben ein Rekorddefizit, wir haben ein Bürokratiedickicht, und, so ehrlich muss man sein: Große steuerliche Entlastungen wird es in den nächsten Monaten nicht spielen. Umso wichtiger sind jetzt Bürokratieabbau, Deregulierung und Ermöglichen statt Verhindern. Genau darum geht es in diesem Bericht und in diesem Antrag. Das ist unser Ansatz. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)
Und: Wir müssen leistungsfeindliche Sozialleistungen überdenken. Das kostet keinen Cent, im Gegenteil, es spart im Budget, und es führt dazu, dass wir mehr Menschen in die Wirtschaft, in Arbeit bringen und damit eine Dynamik entfachen, die wir so dringend brauchen. Das sind die Spielräume, die wir jetzt haben, und die können wir auch sofort nutzen; nicht nur im Bund, auch in den Bundesländern.
Mein Kollege hat es heute schon angesprochen: FPÖ und Grüne sind in sechs Bundesländern mit in Regierungsverantwortung, und da ist wirklich unser Angebot, unser Wunsch: Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung, indem Sie diese Maßnahmen mittragen, mithelfen, dass wir diese Dynamik entfachen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt, der unserer Wirtschaft helfen wird, sind neue Märkte. Wir NEOS begrüßen ausdrücklich, dass sich diese Regierung dazu bekennt, offen über Freihandelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen zu sprechen. Das ist wirklich eine ganz, ganz große Entwicklung, vielen Dank dafür. Es ist eine riesengroße Chance für neue Arbeitsplätze, für mehr Export und für unseren Standort. Es ist keine Gefahr, es ist eine Chance. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch an dieser Stelle mein Appell an die Kollegen von FPÖ und Grünen: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab! (Abg. Koza [Grüne]: Weil ihr keine habt, gell?! Meine Güte! ... moralistische ...!) Tragen Sie das mit! Geben Sie Österreich die Chance, einen Zugang zur Welt zu bekommen, statt Österreich abzuschotten! Wir müssen die Ärmel hochkrempeln. Wir müssen unangenehme und schwierige Maßnahmen treffen. Machen wir das gemeinsam, nur so können wir unseren Wohlstand aufrechterhalten! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.20
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer.
RN/55
13.20
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen! Herr Kollege Pöttinger, Sie haben grundsätzlich zumindest in Teilen recht gehabt. Frau Cincelli war selbstverständlich Funktionärin, sie ist mit mir im Wirtschaftsparlament gesessen. Die anderen Genannten waren keine Funktionäre, aber das ist ja nicht besser, sondern das macht es schlechter. Als Funktionär müssen Sie nämlich Unternehmer gewesen sein, das sind sie nicht, sie waren einfach Angestellte der Kammer oder des Wirtschaftsbundes, aber egal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit was für einem Gehalt?) – Das weiß ich leider nicht.
Werte Kollegen, ich möchte mich kurz mit dem Bericht über die Situation der KMUs auseinandersetzen, weil nicht nur die Industrie Probleme hat, sondern auch die KMUs. Das große Problem ist, dass der Großteil dieser Probleme hausgemacht ist. Die am häufigsten genannten: Was bis zu 40 Prozent der Unternehmer genannt haben, sind erstens Arbeitskosten, gefolgt von allgemeiner Unsicherheit, überbordender Bürokratie gleichauf mit Nachfrageschwäche, fünf und sechs sind Arbeitskräftemangel und Steuern und Abgaben und sieben ist der Energiepreis. Von diesen sieben Problemen, meine Damen und Herren, hätten wir es zumindest bei fünf absolut selber in der Hand, sie zu lösen. Das Problem ist, wir wollen sie nicht lösen, die Regierung verschärft sie eher noch. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Thema eins, Arbeitskosten: Ich meine, ich habe mir die Qual angetan und das Regierungsprogramm relativ genau studiert. Da steht relativ wenig drinnen, weder zum Vorschlag, wie man Vollzeit wieder attraktiviert, noch zu einer wirklichen Begünstigung von Überstunden, noch zu einer Regelung für Aushilfen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nix!) Lohnnebenkostensenkung: grundsätzlich eine Fehlanzeige – Entschuldigung, es gibt eine Absichtserklärung, dass es vielleicht eine geben soll.
Zweitens, die allgemeine Unsicherheit – und da muss ich Sie ein wenig in Schutz nehmen –: Es gibt zumindest zwei Probleme, bei denen Sie nicht zu 100 Prozent selber schuld sind. Sie schaffen es aber sogar, wie man heute in der Zeitung, in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ liest, wenn Sie 40 Millionen Euro an Geld in die Wirtschaft pumpen, damit Unsicherheit zu erzeugen. Und das muss man Ihnen lassen: Das schafft nicht ein jeder. Ich zitiere aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“: „Das ist keine Art, wie man mit der Branche umgeht. Wir wurden völlig ignoriert durch diese Nacht-und-Nebel-Aktion und stolpern von einem Förderaufruf zum nächsten – Planbarkeit sieht anders aus.“ – Sprecherin der PV Austria.
Also meine Damen und Herren, das muss man Ihnen lassen: Das muss man wirklich schaffen, wenn man Geld in die Wirtschaft pumpt, Unsicherheit zu erzeugen.
Dann haben wir drittens die Bürokratie: Dieser Bereich ist natürlich politisch einer der am meisten strapazierten, die es gibt. Wir haben nur ein Problem: Immer wenn Sie von Bürokratieabbau sprechen, kommt etwas Neues dazu. Wenn jetzt, wie die Frau Staatssekretär groß angekündigt hat, die Omnibus-Initiative greifen und der Bürokratieaufwand für KMUs um 35 Prozent gesenkt werden soll, dann ist ja die Frage, von was für einem Niveau man ausgeht. Wenn man zuerst die Berichtspflichten und Aufzeichnungspflichten um 100 Prozent erhöht, dann die absoluten Stumpfsinnigkeiten wieder abschafft und dann als Regierung sagt: Es ist eh gar nicht so schlimm!, dann ist das für mich eine gewisse Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren. Wenn man sich den Bericht nämlich dann genau anschaut und auch das liest, was kommt, dann wird klar: Gewisse Dinge sind um ein Jahr hinausgeschoben und andere Dinge sind verlagert worden, kommen zu den Banken – und spätestens wenn der Unternehmer die erste Finanzierung braucht, muss er liefern.
Abschaffen von Gold-Plating und Durchforsten bestehender Gesetze nach Gold-Plating: Fehlanzeige. Deregulierung, Entbürokratisierung: leider nein.
Nachfrageschwäche ist auch eines von den zweien, an denen Sie nicht zu 100 Prozent selber schuld sind, aber natürlich: kein Vertrauen, keine Investitionen.
Arbeitskräftemangel: Das ist eigentlich in der momentanen Situation eine gute Frage. Wir haben gut 400 000 Arbeitslose, und die kleinen Betriebe, aber auch die öffentliche Hand – weil es da groß geheißen hat: Pensionistengruppe aus Laakirchen – finden keine Mitarbeiter mehr. Wenn man das gelesen hat: Diese Woche schreibt Laakirchen – ich glaube, jetzt zum zweiten Mal – Bademeister aus, damit das Freibad Mitte Mai öffnen kann. Es werden drei Bademeister gesucht, bis jetzt haben sie gar keinen. (Abg. Egger [ÖVP]: Das wär’ ja ein super Job!) Das ist nebenbei gesagt eine SPÖ-geführte Gemeinde, also es müsste dann eigentlich der beste Arbeitgeber überhaupt sein, und die finden keine Leute. Da müssten wahrscheinlich zumindest die Leute in der SPÖ einmal umdenken, ob nicht endlich wieder ein Unterschied zwischen Lohn für erbrachte Leistung und leistungslosen Ansprüchen hergestellt werden soll. Es kann nämlich nicht sein, dass man heute nicht einmal mehr ein Freibad aufsperren kann, weil man keine Bademeister mehr findet.
Steuern und Abgaben: Auch da gibt es wenig bis gar nichts Konkretes. Da wäre ein Beispiel, und das ist meine Branche, die Gastronomie mit einer der schlechtesten Umsatzrentabilitäten, mit ungefähr 4,7 Prozent, die aber gleichzeitig in der Bevölkerung als Preistreiber wahrgenommen wird. Wenn das klassische Wirtshaus, wenn das Schließungstempo so weitergeht, bald unter Artenschutz gestellt werden muss, dann kann man objektiv betrachtet seine eigene Politik einfach nicht als gut bezeichnen. Betreffend eine Abgabenquote zumindest Richtung 40 Prozent ist nicht einmal eine Absichtserklärung bei euch im Regierungsprogramm enthalten.
Energiepreise – relativ kurz und einfach –: Mit den Energiepreisen sind wir nicht konkurrenzfähig. Jetzt stellt sich für mich die Frage, zu welchem Zweck die Regierung da eine Kommission einrichtet. Ich hoffe unter anderem zumindest einmal auf die Senkung der Netz- und Stromkosten oder Energiepreise. Die Frau Staatssekretär hat selbst in einem Interview gesagt: Ohne Lottogewinn wird da nicht viel möglich sein! (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Helfts ihm einmal! Klatschts einmal!)
Auch nicht die objektivste Bewertung – ich meine, da nehme ich (in Richtung SPÖ und NEOS weisend) die und die jetzt aus, aber (in Richtung ÖVP) euch schaue ich an; ihr tut immer, als ob ihr nicht dabei gewesen wärt – betrifft die Neugründungsquote und die Schließungsquote nach fünf Jahren. Die Neugründungsquote - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: So schlecht ist die Rede auch nicht!) – Dir würde es nicht schaden, wenn du aufpasst, wirklich! (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Klatschts halt einmal! – Abg. Hechenberger [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Ihr müssts einmal klatschen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ganz ruhig!)
Bei der Neugründungsquote waren wir von den aufgelisteten 20 Staaten absolut Letzter, und nach fünf Jahren haben wir bei den Schließungen einen Überschuss von 0,3 Prozent. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] –in Richtung FPÖ –: Das hört ja nie auf, wenn ihr nicht klatscht!) Da sind wir absolut Letzter. Die Situation, in der wir uns befinden (Abg. Shetty [NEOS]: Sollen wir einklatschen?), ist einem Cocktail aus wirtschaftlichem Unverständnis und dem Glauben zu verdanken, mit Umverteilung alles lösen zu können und über Eingriffe in die Wirtschaft und deren Abläufe die Welt retten zu können.
Um für euch beim österlichen Vergleich zu bleiben: Ihre Sicht der Dinge und das Schönreden der Probleme ist eher wie in „Das Leben des Brian“ bei der Kreuzigungstruppe – „jeder nur ein Kreuz“! (Abg. Erasim [SPÖ]: Der redet recht viel für das, dass er nix sagt! – Abg. Egger [ÖVP]: Das ist der falsche Zettel!) Die Wirtschaft erlebt aber gerade den realen Kreuzweg und ist gefühlt bei der – das müsstest du zumindest wissen – neunten Station: Er ist zum dritten Mal gestürzt.
Meine Herren und Damen, kommt endlich ins Tun! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Gute Rede! – Abg. Erasim [SPÖ]: Wie man so lange reden kann und nix sagen! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der Wirt, der muss es wissen!)
13.26
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Janos Juvan.
RN/56
13.27
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es freut mich sehr, dass ich unter Ihrer Leitung meine erste Rede hier im Haus halten darf. Und es freut mich vor allem auch, dass mit dem Team der IP Media eine Mannschaft eines ganz erfolgreichen Kärntner Unternehmen bei uns zu Besuch ist. (Ruf bei der FPÖ: Die sind schon wieder weg!) – Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder ist ja das Produkt seiner Geschichte. Wenn wir von jemandem wissen wollen, wer er wirklich ist – also nicht nur den Namen wissen wollen, sondern wirklich wissen wollen, wer er ist –, dann brauchen wir uns eigentlich nur seine Geschichte anzuschauen. Das gilt für uns alle. Das gilt für Sie alle, das gilt für mich, das gilt für alle Abgeordneten. Liebe freiheitliche Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für euren Klubobmann, und wenn wir auf diese Geschichte schauen, die sich zugegebenermaßen natürlich ein bisschen langweilig liest, weil außer Parteipolitik und einer gescheiterten Regierungsverhandlung da nichts drinnen steht, dann erklärt sich aber auch, warum er ausgerechnet schon bei dem gesamten Tagesordnungspunkt zum Thema Wirtschaftspolitik in Österreich nicht anwesend ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Egger [ÖVP]: Der arbeitet 7 Stunden die Woche! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Minister ist auch nicht da!)
Viel spannender als die Geschichte des Klubobmannes Kickl liest sich da doch die Geschichte unseres Landes Österreich. Zugegeben, das ist eine sehr wechselhafte Geschichte, eine manchmal auch sehr schwierige Geschichte, aber letztendlich ist Österreich das Produkt von Pionieren, von Mutigen, von Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich engagieren.
Ja, letztendlich ist Österreich das Produkt einer Geschichte von Schaffenskraft. Und in dieser Geschichte, in der Gschicht, da steckt halt jetzt doch schon einige Zeit lang ein bisschen der Wurm drinnen, und zwar deshalb, weil die Politik viel zu stark gebremst hat, anstatt zu beschleunigen; weil gerade ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, halt lieber die Ökokeule geschwungen habt, anstatt für ordentliche Standortpolitik zu sorgen. Und jetzt, da der Motor schon so massiv stottert, ist dann auch noch die FPÖ dahergekommen und hat gesagt: Wir werden euch jetzt alle in unserer Festung Österreich einsperren! – Also: Keiner kann mehr rein, keiner kann mehr raus. Wenn ich als Kärntner dann einzig und allein noch einen Kärntner Reindling gegen eine Sachertorte tauschen kann, sind das internationale Handelsbeziehungen Marke FPÖ. So wäre das gewesen. Gott sei Dank ist es anders gekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wir dürfen diese schaffenskräftigen Menschen nicht einsperren, ganz im Gegenteil, wir müssen sie befreien. Start-ups, Gründer:innen, Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit ihren Teams: Das sind doch keine Träumer, die wir einsperren sollten, das sind doch in Wahrheit die Architektinnen, die Architekten unseres gemeinsamen Wohlstandes.
Gemeinsam machen sie Österreich nicht kleiner, sondern sie machen es größer – sie machen es größer nach innen, aber vor allem machen sie es größer nach außen. Das Letzte, was diese Menschen, diese Teams, diese Unternehmen, diese noch zu gründenden Unternehmen brauchen (Abg. Darmann [FPÖ]: Ist diese Bundesregierung!), ist eine Festung. Sie brauchen eine Startrampe – eine Startrampe mit nur ein bissl mehr politischem Rückenwind und vor allem einer ordentlichen Portion weniger bürokratischem Gegenwind. (Beifall bei den NEOS.)
In den Menschen dieses Landes steckt so viel von dieser Schaffenskraft. Diese gilt es zu entfalten. Jeden Tag höre ich von Geschichten, von Ideen made in Austria, aber genauso höre ich jeden Tag davon, wie schwierig es ist, diese Ideen dann tatsächlich auch in Umsetzung zu bringen. Das zu ändern, diesen Rückenwind jetzt zu erzeugen, das ist unsere Aufgabe. Diese Aufgabe nehmen wir NEOS auch wirklich sehr, sehr ernst, die nehmen wir in dieser Koalition sehr, sehr ernst. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Wir müssen jetzt das Richtige tun, denn wir sind nicht nur das Produkt unserer Geschichte, sondern wir sind vor allem auch dafür verantwortlich, welche Version der Geschichte die nächste Generation erzählen wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Hammerl.
RN/57
13.31
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Hohes Haus! Es freut mich wirklich sehr, dass die Regierungsparteien unseren zahlreichen Anträgen nun endlich nachkommen und die eigene Regierung endlich zum Handeln auffordern und damit dazu auffordern, endlich ins Tun zu kommen.
Unser Wirtschaftsstandort steht nicht nur vor großen Herausforderungen, sondern unsere Wirtschaft steht absolut mit dem Rücken zur Wand. Wären es nur Herausforderungen, so würden diese von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sicher ausgezeichnet abgearbeitet werden, aber diese zahlreichen staatlichen und EU-rechtlichen Eingriffe treiben unsere Unternehmerinnen und Unternehmer an die Wand – durch Markteingriffe, die zwar gut gemeint waren, aber jedenfalls nicht gut gemacht waren.
Das beweist beispielsweise der EAG-Förderbericht, der ja an Sie alle verschickt worden ist, der 400 Seiten (den genannten Bericht in die Höhe haltend) stark ist. Ich bin mir nach den Diskussionen im letzten Wirtschaftsausschuss nicht ganz sicher, ob dieser von Ihnen auch tatsächlich gelesen worden ist, denn auf 400 Seiten wird Ihnen sehr, sehr gut vor Augen geführt, wo in Wirklichkeit jedes Jahr Milliarden verschwinden – Milliarden, die einfach vernichtet werden. Wir haben keinen einzigen Euro zur Verfügung, der es wert wäre, vernichtet zu werden.
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werden zahlreiche Förderungen dafür ausgeschüttet, dass Energieerzeugungsanlagen mit voller Kraft – man könnte aber auch sagen: mit der Brechstange – zu Erneuerbaren-Kraftwerken umgebaut werden. Das – was eigentlich eine gute Idee ist und auch wie eine gute Idee klingt – führt mittlerweile aber dazu, dass unsere Volkswirtschaft und unsere Wirtschaft, damit aber auch unsere Lebensgrundlage zerstört wird. Knapp 4 Milliarden Euro werden es vergangenes Jahr gewesen sein – das beweist auch der EAG-Förderbericht –, die völlig ineffizient im Bereich des Klimaministeriums ausgeschüttet worden sind. Das Fördergeld, das eigentlich für fünf Jahre vorgesehen war, wurde innerhalb von nur zwei Jahren ausgegeben und der Markt damit völlig überfördert. Wer erfolgreiche Energiepolitik betreiben möchte, braucht eigentlich nicht viel: Er braucht nur Grundkenntnisse in der VWL, Grundkenntnisse in der BWL, Grundkenntnisse in Mathematik, und etwas Physik sollte er auch noch verstehen – und das reicht völlig aus.
Ich habe mir erlaubt, die Lebensläufe unserer Staatssekretäre und Minister durchzulesen und war dann doch etwas überrascht, dass das Wort Berufserfahrung in so manchem Lebenslauf gar nicht mehr vorkommt, sondern nur mehr die politische Funktion oder auch die Schulbildung, aber von Berufserfahrung nicht recht viel, aber sei’s drum. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: War das der vom Kickl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, wir sind 183 Abgeordnete. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn sich jeder von uns mit seiner Berufserfahrung, die er hat, aktiv einbringt, und wenn auch die Regierung auf uns hört, gemeinsam erfolgreiche Energiepolitik machen können.
RN/57.1
Ich habe mir deshalb erlaubt, Ihnen heute etwas mitzunehmen, nämlich meine Berufserfahrung, betreffend das Marktgleichgewicht. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Marktgleichgewicht“ und einer grafischen Darstellung von Angebot, Nachfrage und Menge in die Höhe.) Wir haben schon kurz davon gehört. Wir haben einerseits eine Angebotsfunktion – erkennbar darauf ist, wie viel der Produzent zu dem jeweiligen Preis zu produzieren bereit ist – und umgekehrt: Wie hoch ist in der Nachfrage - - (Abg. Hanger [ÖVP]: 1. Klasse Handelsakademie ...!) –Bitte? (Abg. Hanger [ÖVP]: 1. Klasse Handelsakademie!) – Ja wunderbar, danke vielmals, dass Sie auch Ihre Schulkenntnisse zur Verfügung stellen. Wir fahren einfach fort: Die Nachfragefunktion, das ist der Konsument, habe ich in Rot dargestellt – für die Kollegen von der SPÖ; die Produktion, das Angebot, ist in Türkis dargestellt –, und zwischendrin haben wir dort, wo sich diese beiden Schenkel treffen, die NEOS, also dort, wo Türkis und Rot zusammenkommen. – Na ja, eigentlich ganz einfach.
Jetzt überlegen wir: Was passiert, wenn wir Subventionen auszahlen? – Ganz einfach, die Angebotsfunktion verschiebt sich etwas nach unten. (Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen durch das Einzeichnen von Linien.) – Ja, das ist nicht schwer. Wir haben einen neuen Schnittpunkt, der ist dann da. Eine wunderbare Sache: Der Preis sinkt, die Menge steigt – ausgezeichnet; nur: Was passiert auch? – Gleichzeitig steigt aber auch die Nachfrage, und gleichzeitig – das kann man da noch einzeichnen, wunderbar – steigt - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das wird schwierig für eure Wähler! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Was sagst du? Gust, du kannst ruhig aufpassen, kein Problem! Ich glaube, es wäre nicht schlecht, wenn der eine oder andere aufpassen würde, dann würden wir nämlich verstehen, wo unsere Milliarden hingekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Nachdem wir jetzt gesehen haben, wie diese Nachfragefunktion funktioniert, und auch Herr Klubobmann Wöginger bewiesen hat, dass er sie wunderbar beherrscht – freut mich sehr –, werden wir gleich draufkommen, wo unsere Milliarden liegen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das steht auf der Rückseite vom Taferl!) – Na sehr gut, schon gesehen?
Überlegen wir uns doch am Beispiel von Wärmepumpen, wie das mit den Förderungen funktioniert hat: Wärmepumpen haben vor der Förderperiode noch um die 16 000 Euro gekostet. Jetzt kostet eine Wärmepumpe knapp 30 000 Euro. Es ist der Branchensprecher darauf angesprochen worden, wie denn das sein kann. Seine Auskunft war: Na, na, das hat nichts mit der Subvention, mit der Förderung zu tun, das hat nur etwas mit der Nachfragefunktion zu tun! – Ja, also liebe ÖVP, danke, dass ihr eure Schulkenntnisse einbringt! Wir haben gerade gelernt, wie plötzlich 14 000 Euro verschwunden sind. (Abg. Egger [ÖVP]: In der Reisetasche!) – Ja, wunderbar.
Aber keine Sorge, wir haben ja noch eine PV-Förderung, die können wir uns auch noch anschauen – ein wunderbares Beispiel. Wir wissen ja, dass die Fördercalls im EAG ausgeschrieben werden, und die grundsätzliche Idee ist: Jeder Produzent gibt sein günstigstmögliches Angebot ab und es kommen sozusagen nur die günstigstmöglichen Angebote zum Zug, weil ja die Fördersumme, die zur Verfügung steht, beschränkt ist. Das hat in Deutschland wunderbar funktioniert. In Deutschland – wenn wir uns das Ganze anschauen – waren 73,70 Euro pro Megawattstunde ausgeschrieben, um ganze 47 Euro pro Megawattstunde wurde der Zuschlag erteilt.
RN/57.2
Jetzt könnten wir uns überlegen: Wie war denn das bei uns in Österreich? – Wir haben zu 89,80 Euro ausgeschrieben. Damit wir es abkürzen – keine Sorge –: Wir haben es geschafft, dass wir gleich einmal um 83 Prozent ineffizienter sind als Deutschland. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „PV Marktprämie / Ausschreibungsergebnis“ in die Höhe, auf der je zwei Säulen den Höchstwert der Ausschreibung und den Zuschlagswert in Österreich sowie in Deutschland darstellen und ein nach oben gerichteter Pfeil mit der Ergänzung „+83%“ abgebildet ist.) Da haben wir schon die nächsten Milliarden gefunden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Bundesregierung: Ist das wirklich euer Ernst? Funktioniert Förderpolitik wirklich so bei Ihnen? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Liebe Grüne, auch Sie sind in der Verantwortung. Hören Sie endlich auf, unser Steuergeld zu vernichten! (Beifall bei der FPÖ.)
13.38
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.
RN/58
13.39
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Vorsitzende! Werte Frau Staatssekretärin – noch einmal – und liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich melde mich hier ein zweites Mal zu Wort, und zwar aus einem wirklich sehr erfreulichen Grund. In meiner ersten Rede habe ich ja bemängelt, dass Umwelt- und Klimaschutz in der Standortstrategie gar nicht vorkommen, und ich freue mich sehr und danke dafür, dass es jetzt doch gelungen ist, eine Einigung zu finden. Aus meiner Sicht sehr wichtig, ich habe es schon kurz erläutert, ist der Tourismus – die Menschen kommen zu uns wegen der schönen Natur und der Umwelt –, aber auch der Wirtschaftsstandort. Dekarbonisierung und CO2-Emissionsreduktion bedeuten niedrigere Produktionskosten, und das ist unsere Chance für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Chance für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, und das macht uns unabhängig von Despoten, wir haben die Wertschöpfung im Land.
Ein letzter wichtiger, mir persönlich sehr wichtiger Punkt: die Patente. Wir wissen, dass gerade österreichische Betriebe in Klimaschutzbereichen, im Bereich erneuerbare Energien extrem innovativ sind. Wir sind da übrigens in manchen Bereichen sogar an der Weltspitze; pro-Kopf-mäßig an der Weltspitze, was den Gebäudebereich betrifft, und auf Platz drei, was den Abwasser- und Abfallbereich betrifft. Das ist also wirklich etwas, worauf wir aufbauen können. Daher ist es so wichtig, dass diese Themen auch in der Standortstrategie vorkommen.
Daher bringe ich nun folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Entschließungstext im Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie (60 d. B.) wird wie folgt geändert:
1. Der Punkt am Ende des Satzes entfällt und es wird folgende Wortfolge angefügt:
„und dabei dem Klima- und Umweltschutz und sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.“
Damit gelingt es wirklich, dass wir Wirtschaft, Umwelt und Soziales gemeinsam, konsequent gemeinsam denken. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes, aber auch von unser aller Zukunft bitte ich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
13.41
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/58.1
Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts (AA-11)
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Zu dieser Debatte ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit schließe ich sie auch und frage, ob der Herr Berichterstatter ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
RN/59
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 60 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandortes“.
Hiezu hat soeben Abgeordnete Götze einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Götze, Kurt Egger, Reinhold Binder, Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil der Entschließung abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Götze, Egger, Binder, Hofer haben einen Abänderungsantrag eingebracht.
Wer dafür die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil der Entschließung.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (9/E)