RN/41

12.06

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es gerade gehört: Wir diskutieren einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien, in dem es um rasche Umsetzungen von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes geht – eine interessante Vorgangsweise, denn das ist etwas, was man eher tun sollte, als lange darüber zu reden. Aber die Diskussion ist doch wichtig, weil es in dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, einige Schwachstellen gibt – und die möchte ich benennen.

Seit Präsentation des Regierungsprogramms hat sich die Welt geändert. Gerade vor zwei Tagen hörten wir die Konjunkturprognose des IWF, des Internationalen Währungsfonds, die düster ausschaut. Dank der Zölle Trumps (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein!) geht es eher schlechter in der Welt zu (Abg. Wurm [FPÖ]: Dank eurer Regierungsarbeit!), und Österreich ist davon besonders betroffen, weil - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Da hat der Trump nichts damit zu tun!) – Herr Kollege, Sie können sich ja zu Wort melden! – Österreich ist davon besonders betroffen, weil wir eine Exportnation sind. (Abg. Steiner [FPÖ]: Leonore hat’s kaputt gemacht! Leonore war’s!)

Die Regierung ist davon aber eher unbeeindruckt. Sie macht weiter wie bisher – nämlich die Pläne, die sie schon lange in der Schublade hat. ÖVP und NEOS wollen ein bisschen deregulieren und hoffen, dass damit das Wachstum wohl schon von alleine schnell wieder zurückkommen wird. Auch die SPÖ setzt dem nicht wirklich viel entgegen. Der Finanzminister muss alle ambitionierten Vorhaben der Regierung stoppen und ihnen eine finanzielle Absage erteilen. 

Wir finden hingegen, es braucht ganz dringend gerade jetzt Impulse. Eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung ist nicht der richtige Weg. Wir müssen den Weg der Dekarbonisierung, der Umstellung auf ein erneuerbares Energiesystem weitergehen – zugunsten unserer Wirtschaft, zugunsten unseres Wirtschaftsstandortes, auch um Produktionskosten zu senken und damit international wettbewerbsfähig zu bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz grundsätzlich haben wir Grüne gesagt, wir stehen für sinnvolle, ausgewogene Reformmaßnahmen zur Verfügung. Das gilt auch weiterhin. Im Entschließungsantrag sind einige Projekte zwar sehr vage genannt, wie beispielsweise die Fachkräftestrategie – das unterstützen wir natürlich, denn wenn es um zukunftsfähige, sichere Jobs geht, dann wollen wir das auch weiterhin unterstützen –, aber im Entschließungsantrag fehlen auch ganz entscheidende Punkte, beispielsweise gehören zum Standort ja nicht nur Produktionsanlagen, sondern auch eine intakte Umwelt, eine wunderschöne Natur – und die sind mit keinem Wort genannt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jährlich Millionen Besucher:innen in Österreich genau deswegen – Sie als Tourismusstaatssekretärin wissen das. Das ist ein Asset, auf das wir setzen müssen, wollen und das wir schützen müssen. 

Im Antrag fehlt auch das Wort Klimaschutz komplett. Uns ist wirklich ein Rätsel, wie man darauf vergessen kann. (Abg. Erasim [SPÖ]: Brauchen Sie sich nur den Plan T durchlesen! Da ist das alles drinnen, im Plan T! Wenn man allumfassend sich die Sachen anschaut, ist das alles drinnen!)

Aber ich freue mich, dass es dafür eine Lösung gibt. Vor Kurzem haben wir mit den anderen Fraktionen diesbezüglich eine Lösung gefunden und ich werde mich nachher noch ein zweites Mal zu Wort melden, um diese präsentieren zu können, aber ganz grundsätzlich gesagt: Wenn wir das 2-Grad-Ziel verfehlen, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Natur, sondern auch ganz massiv auf den Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns zur Reduktion der Emissionen verpflichtet. Wenn wir diese Ziele nicht erreichen, dann werden wir massive Zahlungen zu leisten haben, und wenn nicht jetzt, dann später. Also: Wir verschieben die Rechnung auf später. 

Klimaschutz bietet auch riesige Chancen, das sagen die Betriebe immer wieder, und wir wissen, dass unsere exportorientierten Betriebe genau deswegen so erfolgreich sind. Wir dürfen sie also nicht im Regen stehen lassen. Daher ist es ganz wichtig, den Klima- und Umweltschutz zu berücksichtigen. Wie gesagt, ich werde mich ein zweites Mal zu Wort melden und auf dieses Thema zurückkommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm.