RN/42

12.11

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Hohes Haus! Dem gegenständlichen Antrag haben wir im Ausschuss zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass die Regierung endlich ins Arbeiten kommen sollte. Seit 50 Tagen ist sie im Amt und noch immer gibt es keine Ergebnisse – und wenn, dann nur sehr bescheidene und welche, die dem Standort nicht zum Vorteil gereichen. 

Laut den aktuellen Berichten des Internationalen Währungsfonds, die ja heute schon mehrfach zitiert worden sind, ist Österreich Schlusslicht. Unsere Wirtschaft schrumpft, und es stellt sich die Frage: Wer hat das verschuldet? – Das war sicherlich die letzte Bundesregierung – Grün und Schwarz –, aber natürlich ist es auch die jetzige Bundesregierung, die noch immer nicht handelt. Daher ist es ganz gut, wenn die Damen und Herren der Regierungsfraktionen die Initiative im Ausschuss ergreifen und der Regierung einen Antrag vorlegen: Man möge endlich arbeiten. 

Aber wie gesagt, seit 50 Tagen passiert nichts außer nette Produkte, also Berichte in Farbe, zum Beispiel „KMU im Fokus“, der Bericht über die Situation und die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen. In dem Bericht steht, dass diese 580 000 Unternehmen in Österreich, unsere KMUs – bitte unser Mittelstand, unser Rückgrat, jene, die Steuern zahlen, jene, die Mitarbeiter beschäftigen –, mehr als 2,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und mit 56 Prozent zur Wertschöpfung beitragen. 168 Milliarden Euro werden von diesen Unternehmen erwirtschaftet. 

Dieser Bericht des Herrn Bundesministers Hattmannsdorfer zum Thema KMU spricht Bände: Es ist nämlich genau eine Seite von diesen 116 Seiten den Stärken der KMUs gewidmet, während drei Seiten den Problemen gewidmet sind, nämlich rückläufigen Investitions- und Innovationsleistungen, Digitalisierungsproblemen, Arbeitskosten und der allgemeinen Unsicherheit. Was Kollegin Götze aber offenbar übersehen hat, sind 30 Seiten an Forderungen und Hausaufgaben zum Thema Klimaneutralität, die unsere KMUs stemmen müssen und die sehr, sehr viel Geld kosten. Ich bin gespannt, wie sich die Bundesregierung beziehungsweise unsere Minister in Brüssel schlagen werden, wenn sie genau diese Themen dort vortragen. Das heißt also: Diese Misere ist hausgemacht. 

Was kann man tun, um diese 13 000 neuen Rechtsakte, die in den letzten fünf Jahren aus Brüssel gekommen sind, zu reduzieren? – Wenn ich mir den EU-Vorhabensbericht der Bundesregierung beziehungsweise des Herrn Wirtschaftsministers ansehe, dann denke ich, dass das wohl nicht passieren wird, denn auch darin: Europäischer Green Deal, Clean Industrial Deal, industrielle Transformation, EU-Industrielegislative, industriepolitische Instrumente et cetera, E-Declaration-Verordnung, neue Lieferkettengesetze. – All diese Dinge stehen da drinnen, und die werden unsere Betriebe neben den neuen Steuern und höheren Steuern, die die Bundesregierung ja sowieso angedacht hat, weiter belasten; unsere KMUs, die es zu entlasten gilt. Das heißt also: Diese Vollkaskoverantwortungslosigkeit geht weiter. Das muss beendet werden, und dafür gibt es freiheitliche Lösungsvorschläge: keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden – erstens. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Transparenz und politische Compliance, keine Budgetverschleierung mehr, kein Täuschen über Tatsachen, den Menschen die Wahrheit zumuten und zutrauen.

Drittens: Ausgaben des Staates senken; 100 Milliarden Euro pro Jahr – die der Herr Ex-Finanzminister letztes Jahr eingenommen hat – müssen ausreichen7

Viertens: Um aus der Rezession zu kommen, muss man entlasten, Anreize für Investments und Vollzeitarbeit setzen, und dazu muss man das Ausgabenproblem lösen.

Fünftens: Schluss mit dem gigantischen Förderungsdschungel, der nur Marktverzerrungen verursacht. Die Umverteilung trägt zur Rezession bei. 

Sechstens: Tiefgreifend reformieren; wir müssen mit weniger Steuergeld auskommen.

Siebtens: Körperschaftsteuer und Einkommensteuer müssen sinken.

Achtens: Überregulierung muss ersatzlos weg. Ich hoffe, dass der Herr Kollege, der für Deregulierung zuständig ist, fleißig arbeitet, denn sonst wäre er ja hier. Auch das sind Themen, die ihn beschäftigen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuntens: CO₂-Steuer weg.

Zehntens: Produktivität muss gesteigert werden, Arbeitsleistung muss rauf.

Und elftens: Teilzeit darf kein steuerlich attraktiver Anreiz mehr sein. 

Und ceterum censeo: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Die Politik muss den Menschen vertrauen, und das geht eben nur, wenn wir unser Wirtschaftsleben selbst gestalten können. Das sollte die neue Bundesregierung tun. Ich hoffe, dass das endlich passiert, wenn sie diesem Antrag der Kollegen folgt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Egger.