RN/43

12.17

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch via Livestream! Die wirtschaftliche Situation ist momentan eine ziemliche Herausforderung. Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe steht auf dem Spiel. Eine Nation, die 60 Prozent der Wertschöpfung im Export generiert, braucht diese Wettbewerbsfähigkeit, um eben auch die Kaufkraft ins Land zu bringen. Was sich aktuell zwischen China und Amerika abspielt, ist auch für die österreichische Wirtschaft nicht ungefährlich, aber ich bin überzeugt davon, dass wir angesichts der Strukturiertheit der österreichischen Wirtschaft bald wieder am Weg in eine positive Zukunft sind. 

Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, um mich bei den 580 000 Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land zu bedanken – dafür, dass sie 4 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, dass sie Verantwortung übernehmen, dass sie ein Risiko auf sich nehmen, dass sie Lehrlinge ausbilden, die für uns die Zukunft sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS), dass sie Vereine unterstützen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen freistellen, aber auch dafür, dass sie mit der Wertschöpfung dazu beitragen, dass wir uns dieses Sozial- und Gesundheitssystem leisten können – natürlich immer mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern –, dass wir genügend Geld zur Verfügung haben, um in die Bildung zu investieren, dass wir genügend Geld zur Verfügung haben, um in die Infrastruktur zu investieren. Wenn die Wirtschaft nicht läuft – wie wir es jetzt sehen –, ist es mit den Einnahmen natürlich ziemlich knapp. Wir spüren an allen Ecken und Enden, dass wir Herausforderungen im großen Stile haben.

Diese Bundesregierung mit Christian Stocker, Bundesminister Hattmannsdorfer und auch Staatssekretärin Zehetner ist angetreten, um den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen. Das gelingt aber nicht (Abg. Kassegger [FPÖ]: Richtig, das gelingt nicht!) – weil die Freiheitlichen schmunzeln – mit Abschottung (Abg. Kolm [FPÖ]: Unsere Lösungsvorschläge wollt ihr ja nicht!), das gelingt nicht mit dem Aufziehen von Mauern (Abg. Stefan [FPÖ]: Ihr seid ja so erfolgreich! So toll, was ihr da gemacht habt in den letzten Jahren! Ihr habt ja offenbar die richtigen Konzepte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl [FPÖ] und Deimek [FPÖ]), und das gelingt nicht, wenn man keine Verantwortung übernehmen will. (Abg. Stefan [FPÖ]: Rekordverschuldung! Schlusslicht in Europa! – Abg. Kolm [FPÖ]: Was hat der Herr Bundesminister für Finanzen gesagt?) – Man merkt sofort, wo die Triggerpunkte der Freiheitlichen sind: Ihr hättet in der Regierung Verantwortung übernehmen können. Ihr wolltet einfach nicht, weil es bequemer ist, in der Opposition zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber jetzt wisst ihr es, gell?)

Die Industrie und die kleineren und mittleren Betriebe in diesem Land gehen Hand in Hand. (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht mit euch!) Wir brauchen die großen Tanker, aber auch die kleinen Betriebe, um eben diese Breite zustande zu bringen. Diese Industriestrategie wird dabei unterstützen, die Stärken zu stärken, die Herausforderungen genau zu adressieren (Abg. Stefan [FPÖ]: Das werdet ihr jetzt machen – und bisher? Was bisher geschah? – Abg. Kolm [FPÖ]: Und die ersten fünfzig Tage?) und dementsprechende Maßnahmen zu treffen, wie eine Arbeitskräfte- oder eine Fachkräftestrategie, wie leistbare Energiekosten, wie ausreichende Verfügbarkeit von Energie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sind der Garant dafür, dass das auch funktionieren wird. (Abg. Stefan [FPÖ]: Macht ihr einen Arbeitskreis?) Unterstützen Sie diesen Antrag, auf die Volkspartei kann man sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

12.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder.