RN/44

12.21

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ganz besonders begrüßt sei die Ortsgruppe der Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Voestalpine, gerade bei diesem Tagesordnungspunkt ein wichtiger Beitrag: Recht herzlich willkommen an die Delegation aus Oberösterreich! (Allgemeiner Beifall.)

Die Bundesregierung ist seit Kurzem im Amt, und wir haben von Beginn an klargemacht, dass wir Österreichs Wirtschaft wieder stärken und an die Spitze Europas führen wollen. Davon profitieren nicht nur einige wenige, sondern von einer starken österreichischen Industrie profitiert das ganze Land. Im Regierungsprogramm haben wir angekündigt, mit einem kraftvollen industriepolitischen Neustart eine neue Dynamik zu schaffen.

Mit einem Strategieplan für die Industrie, gezielten Investitionen in die Fachkräfteausbildung, einer Lehrlingsoffensive, beschleunigten Genehmigungsverfahren und der Förderung zukunftsorientierter Technologien schaffen wir Jobs und Wachstum.

Eine langfristige Strategie stärkt aber nicht nur die Industrie, sondern auch unsere unverzichtbaren Klein- und Mittelbetriebe. Egal ob es der örtliche Installateur ist, der für eine notwendige Infrastruktur sorgt, oder der Bäcker, der die Werkskantine mit frischem Gebäck beliefert: Sie alle haben durch eine starke Industrie mit guten Arbeitsplätzen einen Mehrwert. Bereits im letzten Plenum haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen rasch umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir freuen uns, dass dieser Auftrag sofort in Angriff genommen wurde. Im Wirtschaftsausschuss konnten wir bereits einen Antrag dazu beschließen.

Wir reden heute über sechs konkrete Maßnahmen: eine langfristige Industriestrategie, Investitionskredite, eine Fachkräftestrategie, den Abbau von unnötiger Bürokratie, die Stärkung der Baukonjunktur und die Reform des Energiesystems – alles wichtige Schritte, die unser Land voranbringen. Österreich ist ein Industrieland, und das soll auch so bleiben. Es sind die Menschen in unseren Betrieben, die tagtäglich die Produktion entwickeln und produzieren. Genau diese brauchen nach den Krisenjahren wieder Sicherheit, und es muss ihnen auch der notwendige Respekt entgegengebracht werden. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und dabei auf unsere Stärken setzen – mit Weitblick, am Puls der Zeit, verantwortungsvoll –, und wir müssen dabei die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner [ÖVP].)

Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Die Zukunft der Industrie wird auch digital entschieden, denn wer über eigene digitale Technologien und Infrastrukturen verfügt, kann Innovationen gezielt vorantreiben, Arbeitsplätze sichern und die heimische Wirtschaft stärken.

Wer bei der Software, bei Cloudlösungen oder dem Datendienst von wenigen internationalen Konzernen abhängig ist, gibt einen Teil seiner wirtschaftlichen Kompetenz aus der Hand. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit, um langfristig unabhängig, innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Dies würde uns unabhängiger machen und die Wertschöpfung in Europa massiv stärken. Es geht um eine breite technologische Basis, Energie, Rohstoffe, Dateninfrastruktur, künstliche Intelligenz, alles gehört dazu. Wir müssen mit Zuversicht und Mut in die Zukunft blicken, denn Angst ist im Leben immer ein schlechter Ratgeber. Wir haben die Verantwortung, den Menschen Sicherheit zu geben. Forschung und Entwicklung brauchen einen höheren Stellenwert.

In einer Zeit, in der wissenschaftliche Freiheit andernorts unter Druck gerät – siehe USA –, setzt Bundesministerin Holzleitner ein klares Zeichen: Österreich heißt Forschende willkommen, die in einem offenen, unterstützenden Umfeld bahnbrechende Ideen verwirklichen möchten. Wenn wir heute in digitale Infrastruktur, Forschung und heimische Technologien investieren, legen wir den Grundstein für eine starke und robuste Wirtschaft von morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sei auch festgehalten: Die Industrie der Zukunft muss sauber sein. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen und werden gemeinsam die besten Strategien dafür entwickeln. Es geht nicht um die Industrie von gestern, es geht um die Industrie von morgen und übermorgen und um die Umwelt (Abg. Darmann [FPÖ]: Das klingt bei dir wie eine gefährliche Drohung!), die mit den Menschen und der Wirtschaft in Einklang steht. 

Deshalb möchte ich auch an die Grünen appellieren, die sich im Ausschuss bei diesem Antrag noch nicht anschließen konnten. Umweltaspekte müssen eine zentrale Rolle einnehmen. Wir sind bereit, gemeinsam die besten Lösungen zu finden, sodass Industrie, Produktion und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

Ich lade alle Fraktionen, auch die Grünen, ein, diesem Antrag heute zuzustimmen. Eine breite Mehrheit stärkt nicht nur den Antrag, sondern auch das Vertrauen der Betriebe und ihrer Beschäftigten in die Politik. Wenn wir ein starkes Signal senden wollen, dann braucht es ein breites, parteiübergreifendes Bekenntnis. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer.