RN/45

12.27

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuhörer hier im Plenum und zu Hause! Ob Hightechmaschinen, nachhaltige Verpackungen, innovative Werkstoffe, hoch spezialisierte Zulieferteile: Die österreichische Industrie ist ein stiller Riese. Sie wird am politischen Radar zu oft nicht gesehen, aber sie sichert Zukunftsperspektiven für Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher. 

Lassen Sie mich mit einem Statement beginnen, das lautet: Österreich ist ein Industrieland, und Österreich soll und wird ein Industrieland bleiben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jeder vierte Euro an Wertschöpfung wird in der österreichischen Industrie generiert. Wenn Sie die industrienahen Dienstleister dazunehmen, ist es fast jeder zweite Euro. Wir haben in der Industrie Hunderttausende Arbeiter – ungefähr 450 000, wenn man es eng rechnet –, und wir haben jedes Jahr 15 000 Lehrlinge, für die wir über die österreichische Industrie Zukunft gestalten.

Die Industrie ist aber auch ein Innovationstreiber: Fast die Hälfte unserer Forschungsausgaben werden in der Industrie investiert, Patente werden in der Industrie erzeugt und dort auch verwertet, und in Zukunft werden wir dort viele wirtschaftliche neue Technologien haben. 

Die Industrie ist aber im Wandel und in einer schwierigen Situation. Gerade diese Woche hat der IWF in seinem aktuellen Bericht für das Jahr 2025 Österreich als einzige unter den Industrienationen in Europa mit einer Rezession gezeigt. Im IMD-Ranking von Lausanne war Österreich 2007 noch auf Platz elf, aktuell sind wir auf Platz 26 abgerutscht. Wir verlieren Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit. 

Warum ist das so? – Wir zählen zu den Staaten mit den höchsten Lohnnebenkosten; unsere Lohnstückkosten haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich verschlechtert. Vor allem gegenüber jenen in unseren Hauptwettbewerbsländern, zum Beispiel Deutschland, haben sich unsere Lohnnebenkosten mit einem Unterschied von bis zu 8 Prozentpunkten verschlechtert. 

Der Bürokratieaufwand, der Regulierungsdschungel verschlingt für österreichische Unternehmen zwischen 4 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Energiepreise sind zu hoch, da brauchen wir eine Änderung. Und am Ende des Tages ist es auch so, dass der demografische Wandel dazu führt, dass wir aktuell weniger Erwerbsbevölkerung und damit ein Produktivitätsproblem haben. 

Also ist klar: Wir haben dringenden Handlungsbedarf, es muss etwas geändert werden. Diese Aufholjagd, diese neue Zieldefinition hat sich die Bundesregierung zum Auftrag gemacht. 

Die Leitlinien, die unser Handeln bestimmen werden, sind nicht, was opportun ist, sind nicht, was leicht ist, sind nicht das, was eine bestimmte Wählerklientel befriedigen soll; die Leitlinie ist, das Richtige zu tun, um die Zukunft für die Industrie zu schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Richtig ist es, Lohnnebenkosten zu senken; richtig ist es, für Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen; richtig ist es, qualifizierten Zuzug über die Rot-Weiß-Rot-Karte zu sichern; richtig ist es, in die Technologien der Zukunft zu investieren, damit wir es schaffen, dieses Wertschöpfungspotenzial zu heben; richtig ist es, Wissenschaft und Forschung in diesem Prozess mitzunehmen. 

Die Verantwortung liegt jetzt bei der Regierung, und die Regierung nimmt sie wahr. Bis zum Jahresende soll und wird eine Industrie- und Standortstrategie für Österreich erarbeitet werden, und das ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Kapitel, eine der wichtigsten Maßnahmen im gesamten Regierungsprogramm. Das wird uns für die Zukunft klare Weichenstellungen, Klarheit für die Industrie in Österreich und für Investitionen in Österreich ermöglichen.

Das Ziel sollte sein, sich abseits ideologischer Grenzen, abseits von Wahlterminen nur daran zu orientieren, was das Richtige ist. 

In Richtung der FPÖ und der Grünen möchte ich sagen: Ihre Parteikolleg:innen sitzen in den Bundesländern in sechs Landesregierungen. Ich lade Sie ein, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, in diesem Prozess mitzuwirken, damit wir gemeinsam sagen können: Österreich ist nicht nur heute ein Industrieland, Österreich ist für unsere Kinder und Enkelkinder ein Industrieland. – Danke sehr. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.