RN/46

12.33

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Hohes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher zu Hause! Vorweg möchte ich ankündigen, dass wir eigentlich dem Antrag zustimmen wollen und wollten, allerdings kursieren aktuell irgendwelche Abänderungsvarianten, um auch die Grünen ins Boot zu holen. Wir wissen daher noch nicht genau, wie der finale Antrag ausschauen wird, sind aber grundsätzlich positiv gestimmt.

Ich möchte allerdings auch ein paar kritische Anmerkungen dazu machen, nämlich: Worum handelt es sich bei diesem Antrag überhaupt? Es ist ein Antrag der Parlamentsfraktionen, vor allem der ÖVP, an ihre eigenen virtuell anwesenden Regierungskollegen beziehungsweise die Frau Staatssekretärin, Dinge aus dem Regierungsprogramm umzusetzen – und das rasch. Inhaltlich geht es hier um Standortimpulse. 

Die ÖVP fordert sich also selbst auf, tätig zu werden für Strategieentwicklung et cetera, obwohl sie die letzten fünf Jahre den Wirtschaftsminister, den Finanzminister und auch den Bundeskanzler gestellt hat. Also man muss dazu sagen: Wenn man jetzt Zeit braucht, um eine Strategie zu entwickeln, ist das nicht gerade ein Zeichen dafür, dass man vorbereitet voranschreitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sind ein paar Punkte drinnen, die so ein bisschen – für Wünsche an den Osterhasen ist es schon zu spät – ein Wunsch an das Christkind sind: Natürlich soll die Bundesregierung jetzt und rasch für leistbare Energiepreise sorgen. Aha. Natürlich ist das auch unser Ziel.

Nicht nur weil heute Kollegen von der Voest hier sind: Vergessen Sie die energieintensive Industrie hier nicht! Sich aber jetzt hier selbst damit zu beauftragen – im Regierungsprogramm steht es auch –: Na ja, schauen wir einmal. 

Es sollen übrigens auch bürokratische Hürden jetzt endlich abgebaut und die Baubranche soll gestärkt werden – jetzt, bevorzugt durch den Wohnbau. Da kann eigentlich niemand dagegen sein, wir eigentlich auch nicht. Wenn man ein bisschen kritisch wäre, könnte man sagen: Na ja, das riecht ein bisschen nach Marketinggag oder Marketingschmäh, um den eigenen Wirtschaftskammermitgliedern ein bisschen die Hoffnung zu signalisieren: Wir arbeiten eh dran!

Kritisch betrachtet würde ich zum Antrag sagen: Na ja, die Worte hör ich wohl, allein uns fehlt der Glaube. (Abg. Egger [ÖVP]: Ihr hättet selber Verantwortung übernehmen können! – Ruf bei der FPÖ: Geh! – Ruf bei der FPÖ: ... wenn man nichts zusammenkriegt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: ... alle wieder munter!) Über die Hintergründe dieses Schwenks der ÖVP können wir gerne einmal bei einem Achterl Wein diskutieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist leider nicht gegangen, weil ihr ja lieber mit der SPÖ kuschelt! – Ruf: ... lieber den Bundeskanzler stellt als den Vizekanzler! – Ruf bei der FPÖ: Ist leider nicht gegangen, ihr kuschelt lieber mit der SPÖ!)

Aber das heißt kurz gesagt: Die ÖVP macht hier einen Antrag an die Regierungsmitglieder. Da gibt es also offensichtlich schon ein bisschen Kommunikationsprobleme. Wahrscheinlich seht ihr euch so selten, darum macht ihr es schriftlich, nehme ich an. Und: Ihr macht hier Strategieentwicklungen et cetera (Abg. Egger [ÖVP]: Wir haben mehr Zeit als sieben Stunden!), aber – Kollege Egger, Sie gelten ja als wirtschaftspolitisch kompetent in Ihren Kreisen, sage ich so salopp (Beifall bei der FPÖ) –, hier ist keine einzige konkrete Maßnahme drinnen, nur Strategie, Wunsch, Absichtserklärung, Wunsch an die Bundesregierung, an die eigenen Kollegen aus Ihren Reihen. 

Wenn man es jetzt positiv formuliert – und Sie kennen mich, ich bin hier immer ein bisschen ein positiver Denker (Abg. Egger [ÖVP]: Ach so?) –, dann sage ich: Das könnte der erste Schritt der Selbsterkenntnis der ÖVP sein, und Selbsterkenntnis ist ja der erste Weg zur Besserung.

Jetzt muss man sagen: Das wäre auch dringend notwendig. Und warum? – Weil wir die höchsten beziehungsweise die zweithöchsten Steuerbelastungen haben. Wir haben 4,7 Prozent Defizit, weitere 4,5 Prozent prognostiziert. Hätten wir nicht schon ein Gegensteuerungspaket eingeleitet, würden wir wahrscheinlich bei 5,5 Prozent Defizit aufschlagen. Ich glaube, Puerto Rico ist bei 4,5 Prozent, also wir befinden uns hier in einer interessanten Liga, in der wir uns darum streiten, wer am besten Defizit produziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus, meine Kolleginnen und Kollegen, haben wir noch die heute schon mehrmals zitierte Prognose des IWF gehabt: Wir schaffen es tatsächlich, als einziges Industrieland in der Europäischen Union – wobei auch die anderen Corona und andere Krisen hatten – als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer unterwegs zu sein, ein negatives Wachstum zu haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Bravo! – Rufe bei der FPÖ: Danke, ÖVP!)

Wenn man mich fragt, sage ich salopp: So einen richtigen Beweis für Kompetenz und Wirtschaftskompetenz sehe ich da nicht. Wir sehen es aber positiv, dass es bei der ÖVP hier irgendwann ein bisschen Selbsterkenntnis gibt. 

Ich wünsche mir, dass irgendwann einer eurer Abgeordneten hier herauskommt und sagt, dass ihr in den letzten fünf Jahren etwas falsch gemacht habt. Das wäre nämlich der richtige Schritt: zuzugeben, dass die letzten fünf Jahre schiefgegangen sind. Wir glauben übrigens, dass auch die nächsten fünf Jahre schiefgehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir bieten euch etwas an, nämlich, dass die Umsetzung dieses Antrags im Wirtschaftsausschuss oder hier im Plenum kontrolliert wird, dass es also ein gemeinsames Umsetzungscontrolling gibt. Reden wir in sechs Monaten darüber, wie weit eure Regierungsmitglieder sind! 

Das heißt, wir unterstützen euch jetzt bei dem Antrag, wir unterstützen euch bei der Umsetzung, bei der Kontrolle, und wir würden euch dann auch unterstützen, wenn es darum geht, die Regierungsmitglieder, die euch nicht ernst nehmen, die eure Anträge nicht umsetzen, wieder abzuberufen. Das ist unser Angebot. (Beifall bei der FPÖ.)

12.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli.