RN/48

12.44

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges zum Wirtschaftsstandort Österreich gesagt, einiges Richtiges und Wichtiges, aber leider auch einiges Falsches bis Haarsträubendes.

Ich möchte gleich auf die Rede von Abgeordneter Götze von den Grünen eingehen: Sich hierherzustellen, eine Kindesweglegung der allerersten Klasse zu betreiben und so zu tun, als ob man die letzten fünf Jahre nichts dazu beigetragen hätte, dass wir uns in dieser wirtschaftlichen Situation befinden, in der wir uns befinden, finde ich wirklich haarsträubend und sehr, sehr seltsam. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Wie wichtig den Grünen das Thema Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftspolitik ist, sieht man auch daran, dass bei diesem Tagesordnungspunkt lediglich eine Rednerin den Weg hier heraus gefunden hat, dann aber über Tourismus gesprochen hat, wofür ohnehin der nächste Tagesordnungspunkt bereitsteht. Ich empfehle Ihnen sehr, jetzt schon den Plan T zu lesen, in dem einiges über Nachhaltigkeit, die Sie im Wirtschaftsbereich eingefordert haben, nachzulesen ist, Frau Abgeordnete Götze. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]. – Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist einfach ein lächerlicher ...! Das ist ein Entschließungsantrag an die eigene Partei! – Ruf bei den Grünen: Ihr fordert euch auf, das Regierungsprogramm umzusetzen! Was soll man dazu sagen?)

Auch der FPÖ möchte ich das Prädikat absolute Themenverfehlung für diese Vorleseleistung der Frau Abgeordneten Kolm verleihen, die so ihr verantwortungsloses Handeln auch zu Papier bringt. (Abg. Kolm [FPÖ]: Ich habe nur den KMU-Bericht der ÖVP zitiert – eures Regierungspartners!)

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Alleine die von der FPÖ in den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche vorgeschlagenen Maßnahmen würden 4,2 Milliarden Euro extra ins Budgetloch fressen. Vielen Dank dafür von allen, die das dann hätten ausbaden müssen. Zum Glück haben Sie nicht nur einen Kann-nicht-Kanzler, sondern auch einen Will-nicht-Kanzler – um dieses Zitat zu übernehmen –, und die Bevölkerung ist verschont geblieben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als KMU-Sprecherin, die ich für meine Fraktion ja bin, stehe ich hier für 580 000 Unternehmen, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen. (Abg. Kolm [FPÖ]: Danke, dass Sie mich zitieren!) Das sind 2 500 000 Beschäftigte, die 56 Prozent oder 168 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung beitragen. Fast 55 000 Lehrlinge werden von diesen fleißigen Menschen ausgebildet. Sie sorgen so selbst dafür, dass auch in Zukunft Fachkräfte vorhanden sind.

Zu diesem Wirtschaftsbollwerk zählt aber auch eine Gruppe, die meines Erachtens in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, nämlich die der 320 000 Einpersonenunternehmerinnen und -unternehmer. Darunter sind sehr viele Frauen, die sich ausschließlich auf ihre eigene Tatkraft, auf ihren eigenen Fleiß verlassen können. All den mutigen Frauen und Männern, die es sich trauen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu machen, möchte ich an dieser Stelle ein von Herzen kommendes Dankeschön sagen.

Ich selbst habe mit den Hürden einer Firmengründung Bekanntschaft gemacht und kann aus dieser Erfahrung, aber auch aus unzähligen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sagen, dass diese eines ganz deutlich von der Politik erwarten, nämlich dass wir für stabile Rahmenbedingungen sorgen, dass wir für Planungssicherheit sorgen.

Dass dies in der Vergangenheit nicht optimal gelungen ist, ist evident. Wir stecken in der längsten Rezession der Zweiten Republik, und nicht nur das, wir sind auch das einzige Industrieland weltweit, welches mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu kämpfen hat. Wir als Sozialdemokratie stellen uns genau dieser Verantwortung, dagegen anzugehen, um weg von einer Gutschein- und Geschenkmentalität hin zu stabilisierenden, nachhaltigen und somit vertrauensschaffenden Maßnahmen zu kommen. (Abg. Kolm [FPÖ]: Geschenke und Gutscheine: Was macht ihr in Wien?)

Mit dem Mietpreisdeckel und dem Mittelstandspaket haben wir erste wichtige Schritte eingeleitet, denen noch viele folgen werden müssen. Ich persönlich sowie meine Kolleginnen und Kollegen werden dafür sorgen, dass diese vielen fleißigen Unternehmer:innen mit ihren Klein-, Kleinst- und Einzelunternehmen nicht vergessen werden. Mein Versprechen haben sie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard.