RN/49

12.49

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte auch, wie Frau Kollegin Erasim gerade vor mir, den Mittelstand, die KMUs in Österreich in den Mittelpunkt meiner Rede stellen und die Zahlen, die auch gerade genannt worden sind, noch einmal verstärken und wiederholen, und dann auch auf die Herausforderungen eingehen.

Es ist tatsächlich so, dass wir 580 000 Betriebe in Österreich haben, die zwischen einem und 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, also klassische Mittelstandsbetriebe sind, KMUs sind, und die 2,4 Millionen der insgesamt 4 Millionen unselbstständig Beschäftigten in Österreich beschäftigen. Sie leisten knapp die Hälfte der Bruttowertschöpfung. Wir sprechen oft von diesem Rückgrat, weil es eben so viele sind, es sind nicht einzelne Stützen sozusagen, auf die sich die Wirtschaft aufbaut, sondern es sind eben 580 000 kleine und mittelgroße Stützen.

Österreich wäre, wie mein Vorredner Kollege Markus Hofer gesagt hat, wirtschaftlich in einer bedeutend schlechteren Situation, hätten wir nicht die österreichische Industrie. Die andere Seite der Medaille ist sozusagen der Mittelstand, über den wir uns hier auch sehr stark Gedanken machen müssen. Es gab die Winterbefragung 2024 der Wirtschaftskammer Österreich, die sich genau auf die Frage fokussiert hat: Wie geht es dem Mittelstand, wo sind denn auch ganz konkrete Herausforderungen für diesen Bereich? – Da möchte ich auf ein paar eingehen und auch darauf, wie wir diesen begegnen können.

80 Prozent der im Rahmen dieses Wirtschaftsbarometers befragten KMUs haben gesagt, dass die Arbeitskosten das größte Wachstumshindernis für sie darstellen, also vier von fünf dieser mittelständischen Unternehmen sagen, die Arbeitskosten sind zu hoch, um noch entsprechend wachsen zu können. Arbeitskosten heißt tatsächlich auch, dass wir aufgrund der deutlich höheren Inflation als in anderen europäischen Staaten in der Vergangenheit die Situation haben, dass die Gehälter gestiegen sind. Da haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Ende des Tages gar nichts davon, weil sie ja trotzdem nicht mehr als Mitarbeiter:innen in anderen europäischen Staaten kaufen können. Sprich, wir müssen uns sehr mit der Frage beschäftigen, wie wir die Arbeitskosten wieder runterkriegen.

Das geht natürlich nicht über die Gehälter an sich, sondern das geht über die Lohnnebenkosten. Wir wissen aber, dass die budgetäre Situation im Moment leider so katastrophal ist, dass wir jetzt nicht direkt mit Lohnnebenkostensenkungen beginnen können, weil sonst das staatliche Budget in arger Gefahr wäre, noch mehr aus dem Ruder zu laufen. Das heißt, wir müssen uns auf Themen konzentrieren, die jetzt unmittelbar angegangen werden können.

Das ist beispielsweise bei den weiteren Punkten, die als Herausforderungen genannt worden sind, möglich. Der zweite Punkt, der tatsächlich auch als Herausforderung gesehen wird, ist die Innovationsaktivität der Unternehmen. Wenn man sich das anschaut: Waren zwischen 2016 und 2018 noch 61 Prozent der mittelständischen Unternehmen innovationsaktiv, so ist dieser Anteil bis 2022 auf 55 Prozent zurückgegangen. Das heißt, wir haben 10 Prozent der Unternehmen verloren, was die Innovationsaktivität betrifft.

Das Gleiche auch bei der Produktinnovation: Da sind wir im Vergleich zu anderen europäischen Staaten um ein Drittel schwächer.

Wir haben auch gesehen, dass das Wagniskapital, das Venture-Capital deutlich geringer ist als in anderen Staaten. Wir reden hier also davon, dass es im europäischen Durchschnitt doppelt so viel Wagniskapital gibt wie im österreichischen Durchschnitt. Das bedeutet, wir sind weniger innovativ als in der Vergangenheit, wir haben weniger Wagniskapital als die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wir haben höhere Arbeitskosten – und das ist natürlich eine Herausforderung. Wenn wir da nicht auch politisch gegensteuern, dann wird der Mittelstand erodieren. Da stellen wir als NEOS uns jedenfalls ganz klar dagegen. (Beifall bei den NEOS.)

In der Frage, was die Hemmnisse sind, gab es noch einen wesentlichen Punkt, der auch genannt worden ist, nämlich dass wir deutlich mehr Probleme in der Regulierung haben als andere europäische Staaten. Daher ist es auch tatsächlich so, dass wir in den nächsten zwei Jahren darauf einen Schwerpunkt legen wollen. Kollege Markus Hofer und auch weitere Kollegen von ÖVP und SPÖ haben einen Antrag eingebracht, der genau auf diese Strategien abzielt. Er sagt nämlich, dass jetzt in den nächsten zwei Jahren der Fokus auf das zu legen ist, was wir gleich unmittelbar lösen können: neben der Industriestrategie, die genannt worden ist, die Fachkräftestrategie, eine Grundsatzreform des Energiesystems, den Abbau bürokratischer Hürden und Genehmigungsverfahren, zinsgünstige Investitionskredite und Stärkung der Baukonjunktur.

Wir als Abgeordnete der Regierungsfraktionen sind der Meinung, dass wir jetzt in den nächsten zwei Jahren genau die Dinge tun müssen, die schon lange aufgeschoben worden sind, die aber wenig Geld kosten und eine unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaft haben. Daher finde ich diese Diskussion gerade für die KMUs in unserem Land so extrem wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger.