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12.54

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich diesen Antrag, der heute vorliegt, im Ausschuss durchgelesen habe, war ich mir nicht ganz sicher: Ist das jetzt Satire oder ist es ernst gemeint? Ich bin mir nach wie vor nicht sicher. Da fordern Sie als Regierungsparteien sich selbst – die Regierung – auf, etwas zu tun, endlich ins Handeln zu kommen.

Sie – und da spreche ich jetzt vor allem die ÖVP an – haben in den letzten Jahren nichts brauchbares, sinnvolles, gutes Wirtschaftspolitisches für den Standort Österreich gemacht, sondern genau das Gegenteil. Da brauchen wir uns jetzt nicht zu beklagen, Frau Kollegin Jeitler-Cincelli, dass die Stimmung so schlecht sei. Ich habe schon eine Erklärung dafür, warum die Stimmung so schlecht ist: weil Sie mit Ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Österreich an die Wand fahren. (Beifall bei der FPÖ.) – Sie können jetzt den Kopf schütteln und weiterhin die Realität verweigern.

Ich sage Ihnen auch, warum: Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist eine Wirtschaftskammerpartei geworden. Das ist aber etwas grundsätzlich anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist jene Organisation, der Sie als Funktionärin angehören, auch Kollege Egger als Funktionär, auch der neue Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, dem das alles offensichtlich nicht wichtig genug ist, um hier anwesend zu sein – Kammerfunktionäre. Sie sind eine Wirtschaftskammerpartei und jetzt wieder vereint mit der Kammer von der anderen Seite, der Arbeiterkammer. (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]: Ich bin kein ...!)

Da droht ja Übles für die nächsten fünf Jahre, um jetzt die Worte des Kollegen Schiefer noch einmal aufzugreifen. Ich bin der Meinung, da droht uns Übles. Da drohen uns die Urständ des vergangenen Jahrhunderts. Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, et cetera: Das sind die Organisationen, die Millionen – bei der Wirtschaftskammer 1,3 Milliarden Euro – Jahresbudget haben, Zwangsbeiträge, die sie den Unternehmen abnehmen. Für die schlechte Stimmung, die ja durchaus die Realität widerspiegelt – das ist ja keine psychologische Sache, die Österreicher sind ja nicht alle depressive Leute, sondern das ist ja nur ein Widerspiegeln der Realität –, für diese traurige Realität – ich sage nur: Österreich Schlusslicht – ist also Ihre Politik, im Wesentlichen die Politik der Österreichischen Volkspartei in den letzten fünf Jahren, verantwortlich, und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem auch auf europäischer Ebene, auf Ebene der EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sitzt Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin die letzten fünf Jahre – ich sage, leider auch noch die nächsten fünf Jahre; das ist Ihre Partei, die Europäische Volkspartei – und produziert einen Green Deal, der vollkommen überschießend ist, in dem Irrglauben, mit einer Reduktion von 8 Prozent der globalen CO₂-Emissionen die Welt retten zu können. In Wirklichkeit wird da der Wirtschaftsstandort Europa im globalen Wettbewerb massiv geschädigt. Das sehen wir ja jetzt: Das ist der Green Deal letztlich zu Ende gedacht beziehungsweise in der Realität.

Wenn Sie dann sagen: Wir haben jetzt eine Behörde als Chancenbehörde, und die Bürokratie ist so schlimm, und da müssen wir jetzt wirklich etwas machen!, dann sage ich: Relevant ist, was Sie als ÖVP beziehungsweise EVP in den letzten fünf Jahren diesbezüglich gemacht haben. Das sind ja genau die Probleme – diese Bürokratiemonster –, die im Rahmen des Green Deals auf uns zukommen, die, wie Sie richtig sagen, die Unternehmer von dem abhalten, was sie eigentlich machen sollten. Die füllen nur mehr Formulare aus, schreiben Berichte, Reports, sie lassen sich monitoren, was auch immer, aber sie machen nicht mehr ein gutes Produkt zu einem guten Preis – um einen berühmten Österreicher zu zitieren. Das ist also das Ergebnis Ihrer ÖVP-Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Da rede ich noch gar nicht vom Zertifikatehandel, vom Renaturierungsgesetz, vom Sanktionsregime, von Ihrer katastrophalen Energiepolitik, mit der Sie jetzt eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems machen wollen. 

Also noch einmal: Ich weiß jetzt nicht, ob das Satire oder ernst gemeint ist. Ihre Energiepolitik der letzten fünf Jahre, die Sie ja jetzt permanent fortsetzen, hat dazu geführt, dass die Energiepreise bei uns explodieren. (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein, eure Politik! – Abg. Gewessler [Grüne]: Eure Politik war das!) Zusätzlich die Steuern: Ökostrompauschale und so weiter (Abg. Schwarz [Grüne]: 100 Prozent ausgesetzt!), das sind ja in Wahrheit alles Steuern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ausgesetzt!)

Wir, die Freiheitlichen, werden dann beim nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße vom Wladimir!) einen Antrag stellen, der eine wirkliche Entlastung bringen würde, nämlich die Unternehmen und Haushalte von diesen zusätzlichen Ökostromabgaben nicht vollständig zu befreien, aber diese auf ein Mindestniveau herabzusetzen. Das wird auch wieder abgelehnt werden. Also bitte, erzählen Sie mir nichts von: Wir schauen, dass wir ein Energiesystem neu aufstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Nächster Punkt der ÖVP: Wir machen kein Gold-Plating, nein, das machen wir nicht, wir kämpfen gegen Gold-Plating. – Sie machen genau das Gegenteil. Da sind wir wieder beim Green Deal: Die EU sagt, bis 2050 wollen wir klimaneutral sein. Was sagen Sie? – Bis 2040. Ja was ist das? – Das ist Original-Gold-Plating.

Die Leute aus der Branche, insbesondere zum Beispiel die APG, sagen, das ist ein Wahnsinn. Durch diesen Zeitdruck haben wir eine Kostenexplosion in diesem Bereich, wir haben ein Finanzierungsproblem in diesem Bereich, und die Kunden haben dann ein Problem, weil der Energiepreis aus einem Leistungspreis, einem Netzpreis und den Steuern, Gebühren und Abgaben besteht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

So, der Netzpreis wird in die Höhe gehen, das legt die E-Control fest. Das wissen Sie alles, und Sie wollen trotzdem 2040 – das ist Ihr Gold-Plating. Im Übrigen, beim Verhandeln – das haben wir, Arnold (in Richtung Abg. Schiefer), rausgebracht – waren Sie unserer Meinung: 2050, das ist schnell genug, so wie es die Europäische Union vorsieht; da brauchen wir nicht päpstlicher als der Papst zu sein. Offensichtlich – (einen Schluck Wasser nehmend) Verzeihung – hat das die SPÖ wieder hineinverhandelt und die (in Richtung ÖVP weisend) sagen: Ja, kein Problem. – Das ist ÖVP-Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Wirtschaftspolitik! Noch einmal: Ist das Satire oder ernst gemeint? (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Thema, ein Satz zu Kollegen Egger, was diesen Dauersatz betrifft: Ja, ihr hättet ja in die Regierung gehen können! – Na, wir hätten schon können, nur ihr wolltet nicht. (Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Pöttinger.) Ihr wolltet nicht, und das ist der entscheidende Punkt, weil es natürlich – ich habe es vorhin schon beschrieben – mit der SPÖ bequemer ist. Das ist bequemer. Ihr wolltet nicht, ihr ignoriert dabei aber den Wählerwillen. Das ist ein eindeutiger Wählerwille. Offensichtlich ist es nicht so wichtig, was die Wähler sagen. Der eindeutige Wählerwille war eine Regierung unter Führung der Freiheitlichen mit der ÖVP. So, das war der Wählerwille (Ruf bei den Grünen: Wirklich?), aber das ist Ihnen oder euch offensichtlich wurscht, Sie ignorieren das. Sie gehen lieber eine Verliererkoalition mit der SPÖ ein, mit dem Beiwagerl NEOS. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sepp Schellhorn jetzt das Außenministerium restrukturieren und entbürokratisieren wird. Da bin ich sehr gespannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben Sie bisher also zusammengebracht? – Wenig bis nichts. Noch einmal – wie es Arnold Schiefer dargestellt hat –: Wir sind Schlusslicht! Wir sind in Europa nur in jenen Tabellen vorne, in denen man nicht vorne sein will: bei der Überschuldung, beim Budgetdefizit, beim Einbruch der Wirtschaftsleistung, der Industrieproduktion. Aber Sie machen ja jetzt eine Industriestrategie – eine Sprechblase Industriestrategie. Beim nächsten Tagesordnungspunkt werde ich zum fünften Mal den Antrag stellen, das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für die Industrie umzusetzen, und dann schauen wir einmal. Das ist besser als eine Strategie, denn das wirkt sofort. Reden Sie mit Leuten aus der Industrie, und Sie werden von ihnen hören: Unsere Industrie braucht keine Strategien oder irgendwelche Marketingprodukte, sondern etwas ganz Konkretes, nämlich Kostenentlastung und in diesem Fall Unterstützung. Sie wissen das – mich wundert nur, dass Sie es nicht umsetzen –, denn Sie beklagen ja immer: Der österreichischen Industrie geht es so schlecht, und die Industriebetriebe werden abwandern! – Ja, logisch, bei Ihrer Standortpolitik! Sie leidet gerade in diesem Bereich, weil alle übrigen Länder diesen Strompreiskosten-Ausgleichsmechanismus haben. Das heißt, wir haben sogar innereuropäisch einen Wettbewerbsnachteil. 

Kommen Sie also runter von Marketingveranstaltungen! Ich lade Sie ein, beim nächsten Tagesordnungspunkt diesem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz zuzustimmen. Das wäre einmal eine Aktion und keine Marketingaktion. (Beifall bei der FPÖ.) 

13.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger.