RN/51

13.02

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie sind gerade Zeuge einer Verbitterung eines Kollegen von der FPÖ geworden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Überhaupt nicht!), der sich offensichtlich schon als Minister gesehen hat und jetzt nur negativ spricht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Psychologe nennt das Projektion, Herr Kollege, was Sie jetzt machen! Das ist Projektion! Nicht jeder denkt so wie Sie!) Eines ist klar: Ich kann nichts dafür, dass Sie einen Kickl vorne haben, der die Verantwortung nicht übernehmen will (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich habe es jetzt eh erklärt!) und selbst dann, wenn er das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium hat, den Regierungsauftrag zurücklegt. Ich verstehe Ihre Verbitterung zutiefst (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich bin nicht verbittert!), und das war ein Wehklagen, wie man es par excellence nicht anders erleben kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf für meine Kollegin Bettina Zopf den Seniorenbund Laakirchen mit Obmann Franz Hufnagl und Vizebürgermeisterin Christine Gabler an der Spitze aufs Herzlichste begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Lieber Herr Kollege, ich muss Sie leider noch einmal korrigieren (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bisher hast du mich nicht korrigiert, du hast mich nur psychologisch analysiert!): Weder Kollegin Jeitler-Cincelli – die übrigens eine hervorragende Rede gehalten hat, und sie hat zu 100 Prozent recht (Ruf bei der FPÖ: Ah! Bussi, Bussi!) – noch unser Minister Hattmannsdorfer war Funktionär beziehungsweise Funktionärin der Wirtschaftskammer. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aha!) Sie sollen auseinanderhalten, wer Wirtschaftsbund ist und wer Wirtschaftskammer ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Genau! Das ist ganz was anderes!) Da gibt es Unterschiede. Mir können Sie diesen Vorwurf machen, ich war einige Jahre lang Wirtschaftskammerobmann in Grieskirchen, im Bezirk Grieskirchen, aber eines sage ich Ihnen auch: Auch unter Ihren Wählerinnen und Wählern (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir haben noch welche!) gibt es auch solche, die den Service der Wirtschaftskammer schätzen (Abg. Kassegger [FPÖ] – erheitert –: ÖH? 25 Prozent Wahlbeteiligung! Ich meine, wie lange tut ihr noch die Realität ignorieren? 25 Prozent, das ist schlimmer als die ÖH!) und die mit Freude die Mitgliedsbeiträge bezahlen. Aber Sie wollen natürlich aufgrund Ihrer Verbitterung nur hier im Hohen Haus schlechte Stimmung machen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein!), und das verstehe ich irgendwie. Sie hätten sich als Minister gesehen, und das Zeug hätten Sie wahrscheinlich dazu. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du bist ein guter Psychologe!) Ich hätte lieber einmal eine positive Rede von Ihnen gehört. An uns ist es aber nicht gelegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ja, dieser Entschließungsantrag ist, wenn Sie so wollen, ein Auftrag an uns selbst, und es ist auch wichtig und richtig, dass wir das hier artikulieren. Wir müssen nämlich auch zeigen, was wir in Zukunft vorhaben. Da sind gute Punkte drin, und die werden uns auch wieder nach vorne bringen. 

Eines sei auch noch gesagt: In dem Mittelstandspaket, und das freut mich ganz besonders, ist ein Punkt drinnen, der mir besonders wichtig war – und das war leider damals mit den Grünen nicht möglich, so leid es mir tut. Wir haben damals die Belastung der NoVA auch auf Pritschenwägen und auf Kastenwägen – das heißt diese N1-Fahrzeuge – anwendbar gemacht. Das war 2020. Ich bin damals bis zur letzten Minute gelaufen, wollte überzeugen und habe gesagt: Bitte, Freunde, da geht es um Wägen und um Fahrzeuge, die Arbeitsmittel sind, da geht es nicht um Fahrzeuge just for fun! – Diese Abgabe hat unsere Wirtschaft wirklich belastet, und dadurch sind auch die Preise gestiegen. Ich bin daher sehr froh, dass jetzt im Ministerrat beschlossen wurde, dass wir ab 1.7. diese NoVA nicht mehr haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist sehr wohl die Umsetzung von einem wichtigen Punkt. Dafür müsste normalerweise sogar die FPÖ Applaus spenden, aber das geht sich bei ihr nicht aus.

Vielleicht noch ein Punkt – ja, auch selbstkritisch –: Vielleicht war Ministerin Gewessler auch bei den 3,8 Milliarden Euro für den Heizungstausch zu großzügig. Ja, wir waren dabei, ich will keine Kindesweglegung betreiben, aber ich habe ein gutes Gespür für eine gute Zukunft (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du bist ein super Psychologe, muss ich sagen!), und die werden Sie auch miterleben. Sie werden es dann sehen, wenn Sie das heute mittragen, und wir können das dann gerne kontrollieren und uns das anschauen, aber ich erwarte mir dann, wenn wir das alles umgesetzt haben, auch ein Lob. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eh! Wenn es angemessen ist, kein Problem!) Ich bin gespannt, ob Sie das über die Lippen bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr habt eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent, weil ihr so gut seid!)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.