RN/52

13.07

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, über den Bericht über den Antrag betreffend „rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts“, auf dessen Schwerpunkte meine Vorredner ja schon eingegangen sind, zu sprechen.

Stellen wir uns einen Hochleistungsmotor vor, der jahrzehntelang zuverlässig lief: kein Stottern, kein Stillstand, nur Kraft, Präzision und Tempo. Doch seit Kurzem verliert dieser Motor an Leistung – nicht, weil er alt ist, keineswegs, sondern weil ihm plötzlich der richtige Treibstoff fehlt: eine Industriepolitik, die dem Jahr 2025 gerecht wird. Österreich war über Jahrzehnte ein starker Industriestandort und sollte es auch weiterhin bleiben. Die Industrie bietet Arbeitsplätze mit guten Einkommen und attraktiven Arbeitsbedingungen für etwa 600 000 Menschen und sichert den Wohlstand. (Beifall bei der SPÖ.)

Kein Wunder, dass sowohl die Vertreter der Industrie als auch die Arbeitnehmer und auch die Interessenvertretung hohes Interesse an einer erfolgreichen Industrie in Österreich haben. Ich komme aus der Steiermark. Dort bieten unsere Betriebe nicht nur viele attraktive und für die Region auch dringend notwendige Arbeitsplätze, vielmehr sind sie auch von zentraler Bedeutung für andere Unternehmen in den Zuliefer- und Wertschöpfungsketten – enorm wichtig. Unsere Industrieproduktion in Österreich ist zwischen 2000 und 2023 um beeindruckende 70 Prozent gewachsen. Das war das Resultat hart arbeitender und engagierter Menschen, hoch qualifizierter Fachkräfte, kluger Standortpolitik und starker Betriebe mit internationalem Erfolg.

Seit 2023 stecken wir allerdings in der längsten Industrierezession seit Jahrzehnten. 

Was sind die Ursachen? – Energiepreise, die durch die Decke geschossen sind; Krisen und eine Weltwirtschaft, die durch Unsicherheiten – Stichwort, heute schon angesprochen, USA und Zölle – ausgebremst wird; notwendige Transformationen im Zuge der Energiewende; volatile Rohstoffmärkte; der globale Wettbewerbsdruck, ein schwaches Konjunkturumfeld, das negative Auswirkungen auf die Auftragssituation der heimischen Industrie hat; mittlerweile aber auch strukturelle Schwächen, denn vieles deutet darauf hin, dass sich Teile von Österreichs Industrie umorientieren müssen, um neue Strategien, Märkte und Produkte zu finden.

Wir stehen an einem Wendepunkt, und wer jetzt glaubt, mit pauschalen Kostensenkungen oder Senkung der Lohnkosten und Lohnzurückhaltung die Probleme lösen zu können, verkennt die wahre Herausforderung. Was wir brauchen, ist eine klare, aktive Industriepolitik, und das wollen wir mit der Industriestrategie, die für den Standort Österreich erarbeitet wird, ganz, ganz felsenfest sicherstellen (Beifall bei der SPÖ); gemeinsam mit einer Fachkräftestrategie als Fundament für langfristige Innovationskraft, mit einer Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems, aber auch durch eine Reduktion bürokratischer Hürden und kürzere Genehmigungsverfahren. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig wieder abgesichert werden.

Als Arbeiterbetriebsrat und Gewerkschafter ist es mir besonders wichtig, dass wir die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Industrie absichern, dass die Beschäftigten einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg erhalten und dass wir Arbeitskräfte auch im Hinblick auf die zukünftige Transformation aufqualifizieren. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Weiterbildung, Arbeitsstiftungen und falls nötig auch Kurzarbeit. Ein starker Sozialstaat war und ist das Rückgrat, denn nur wer Sicherheit hat, hat auch den Mut zur Veränderung. Doch das schaffen wir nur mit einer Politik, die gemeinsam gestaltet. 

Lassen wir uns also nicht gegeneinander ausspielen, sondern gestalten wir gemeinsam den Neustart! Meine Bitte an alle Fraktionen: Denken wir zukünftig in Lösungen und nicht immer nur in Problemen! – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

13.12

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.