RN/53

13.12

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich begrüße in dieser Debatte das Bekenntnis eigentlich aller Rednerinnen und Redner zu einem starken Wirtschaftsstandort hier in Österreich sehr. 

Anlässlich des KMU-Berichtes sind die Zahlen noch einmal deutlich zu machen: Wir reden von 580 000 KMUs. Das sind 99,7 Prozent aller Unternehmen in Österreich. Dementsprechend sind diese das wichtige Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sichern 2,5 Millionen Arbeitsplätze und entsprechen 65 Prozent aller Erwerbstätigen. Diese 65 Prozent aller Erwerbstätigen sind Mütter und Väter, die mit ihren Gehältern ihre Familien ernähren und die auch einen Beitrag zum Steuersystem leisten.

Diese Betriebe bilden mehr als die Hälfte aller unserer Lehrlinge aus und erwirtschaften 56 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung. Es geht jetzt nicht nur darum, dass diese Zahlen beeindruckend sind, sondern es ist klar: Wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und Beschäftigung in diesem Land sprechen, dann sprechen wir über KMUs. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehen wir – und das bestätigt auch der Bericht –, dass trotz dieser herausfordernden Zeiten unsere KMUs in den vergangenen Jahren weiterhin resilient und anpassungsfähig geblieben sind.

Nach dem Motto Stärken stärken ist der Bericht aus meiner Sicht ein Indikator dafür, wo wir ansetzen müssen: Österreich ist ein Exportland. 6 von 10 Euro in Österreich werden im Ausland verdient, jeder zweite Arbeitsplatz hängt im und am Export. Im Regierungsprogramm bekennen wir uns daher ganz klar zur Internationalisierungsoffensive Go-International und wollen diese Chance ausbauen, denn ohne Export keine Jobs und auch kein Wohlstand in Österreich.

Wir müssen aber die Unternehmen auch auf anderen Ebenen stärken: durch bessere Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbschancen. Das bedeutet natürlich konkret weniger Bürokratie, beschleunigte Verfahren, niedrigere Lohnnebenkosten und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld. Das gilt auch auf europäischer Ebene, und wir begrüßen natürlich die Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission sehr, um auch da notwendige Erleichterungen und weniger Verwaltungsaufwand für unsere Unternehmen in Gang zu bringen. Bürokratie darf nicht das unternehmerische Handeln hemmen, sie muss auf das Notwendige begrenzt sein. Dazu bekennen wir uns klar. 

Ein erster Schritt war das Mittelstandspaket, aber wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst und werden noch weitere Schritte setzen, die es unseren Unternehmen ermöglichen, erfolgreich zu sein, heute, morgen und vor allem auch übermorgen. Am Ende des Tages aber müssen wir – das sehe ich auch als Verantwortung der Politik – den Unternehmerinnen und Unternehmern da draußen den Mut machen, auch weiterhin in der Selbstständigkeit Risiko für sich und für ihre Mitarbeiter:innen auf sich zu nehmen, damit wir den Wohlstand in diesem Land erhalten können. Daher an dieser Stelle ein großes Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

13.15 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.