RN/54

13.15

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben es heute schon öfter gehört: Österreich ist das einzige Industrieland, das laut einem aktuellen IWF-Report in einer Rezession steckt, und zwar nicht erst jetzt und nicht einmalig, sondern bereits das dritte Jahr. Das ist aber nicht so, weil wir Österreicher besonders ungeschickt sind. Das ist auch kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen – oder besser gesagt von Entscheidungen, die nicht getroffen wurden (Beifall bei den NEOS) –, und es ist ein klarer Auftrag zur Kurskorrektur. 

Wir haben eine der höchsten Steuerquoten weltweit, wir sind Förderweltmeister, und wir haben weltweit die höchsten Sozialleistungen. Wir konsumieren mehr, als wir erwirtschaften, und während die Sozialleistungen permanent steigen, sinkt die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden. Das ist kein nachhaltiges Modell. Das ist ein Rezept für einen schleichenden Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstands, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines ist klar: Vor dem Umverteilen muss das Erwirtschaften kommen, und dafür braucht es Entlastungen – für die, die jeden Tag Leistung erbringen, die die Arbeitsplätze schaffen, die die Steuern zahlen. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind! 

Aktuell steckt Österreich in einer Krise fest. Wir haben ein Rekorddefizit, wir haben ein Bürokratiedickicht, und, so ehrlich muss man sein: Große steuerliche Entlastungen wird es in den nächsten Monaten nicht spielen. Umso wichtiger sind jetzt Bürokratieabbau, Deregulierung und Ermöglichen statt Verhindern. Genau darum geht es in diesem Bericht und in diesem Antrag. Das ist unser Ansatz. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)

Und: Wir müssen leistungsfeindliche Sozialleistungen überdenken. Das kostet keinen Cent, im Gegenteil, es spart im Budget, und es führt dazu, dass wir mehr Menschen in die Wirtschaft, in Arbeit bringen und damit eine Dynamik entfachen, die wir so dringend brauchen. Das sind die Spielräume, die wir jetzt haben, und die können wir auch sofort nutzen; nicht nur im Bund, auch in den Bundesländern. 

Mein Kollege hat es heute schon angesprochen: FPÖ und Grüne sind in sechs Bundesländern mit in Regierungsverantwortung, und da ist wirklich unser Angebot, unser Wunsch: Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung, indem Sie diese Maßnahmen mittragen, mithelfen, dass wir diese Dynamik entfachen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der unserer Wirtschaft helfen wird, sind neue Märkte. Wir NEOS begrüßen ausdrücklich, dass sich diese Regierung dazu bekennt, offen über Freihandelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen zu sprechen. Das ist wirklich eine ganz, ganz große Entwicklung, vielen Dank dafür. Es ist eine riesengroße Chance für neue Arbeitsplätze, für mehr Export und für unseren Standort. Es ist keine Gefahr, es ist eine Chance. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch an dieser Stelle mein Appell an die Kollegen von FPÖ und Grünen: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab! (Abg. Koza [Grüne]: Weil ihr keine habt, gell?! Meine Güte! ... moralistische ...!) Tragen Sie das mit! Geben Sie Österreich die Chance, einen Zugang zur Welt zu bekommen, statt Österreich abzuschotten! Wir müssen die Ärmel hochkrempeln. Wir müssen unangenehme und schwierige Maßnahmen treffen. Machen wir das gemeinsam, nur so können wir unseren Wohlstand aufrechterhalten! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer.