RN/55

13.20

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen! Herr Kollege Pöttinger, Sie haben grundsätzlich zumindest in Teilen recht gehabt. Frau Cincelli war selbstverständlich Funktionärin, sie ist mit mir im Wirtschaftsparlament gesessen. Die anderen Genannten waren keine Funktionäre, aber das ist ja nicht besser, sondern das macht es schlechter. Als Funktionär müssen Sie nämlich Unternehmer gewesen sein, das sind sie nicht, sie waren einfach Angestellte der Kammer oder des Wirtschaftsbundes, aber egal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit was für einem Gehalt?) – Das weiß ich leider nicht.

Werte Kollegen, ich möchte mich kurz mit dem Bericht über die Situation der KMUs auseinandersetzen, weil nicht nur die Industrie Probleme hat, sondern auch die KMUs. Das große Problem ist, dass der Großteil dieser Probleme hausgemacht ist. Die am häufigsten genannten: Was bis zu 40 Prozent der Unternehmer genannt haben, sind erstens Arbeitskosten, gefolgt von allgemeiner Unsicherheit, überbordender Bürokratie gleichauf mit Nachfrageschwäche, fünf und sechs sind Arbeitskräftemangel und Steuern und Abgaben und sieben ist der Energiepreis. Von diesen sieben Problemen, meine Damen und Herren, hätten wir es zumindest bei fünf absolut selber in der Hand, sie zu lösen. Das Problem ist, wir wollen sie nicht lösen, die Regierung verschärft sie eher noch. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema eins, Arbeitskosten: Ich meine, ich habe mir die Qual angetan und das Regierungsprogramm relativ genau studiert. Da steht relativ wenig drinnen, weder zum Vorschlag, wie man Vollzeit wieder attraktiviert, noch zu einer wirklichen Begünstigung von Überstunden, noch zu einer Regelung für Aushilfen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nix!) Lohnnebenkostensenkung: grundsätzlich eine Fehlanzeige – Entschuldigung, es gibt eine Absichtserklärung, dass es vielleicht eine geben soll.

Zweitens, die allgemeine Unsicherheit – und da muss ich Sie ein wenig in Schutz nehmen –: Es gibt zumindest zwei Probleme, bei denen Sie nicht zu 100 Prozent selber schuld sind. Sie schaffen es aber sogar, wie man heute in der Zeitung, in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ liest, wenn Sie 40 Millionen Euro an Geld in die Wirtschaft pumpen, damit Unsicherheit zu erzeugen. Und das muss man Ihnen lassen: Das schafft nicht ein jeder. Ich zitiere aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“: „Das ist keine Art, wie man mit der Branche umgeht. Wir wurden völlig ignoriert durch diese Nacht-und-Nebel-Aktion und stolpern von einem Förderaufruf zum nächsten – Planbarkeit sieht anders aus.“ – Sprecherin der PV Austria. 

Also meine Damen und Herren, das muss man Ihnen lassen: Das muss man wirklich schaffen, wenn man Geld in die Wirtschaft pumpt, Unsicherheit zu erzeugen. 

Dann haben wir drittens die Bürokratie: Dieser Bereich ist natürlich politisch einer der am meisten strapazierten, die es gibt. Wir haben nur ein Problem: Immer wenn Sie von Bürokratieabbau sprechen, kommt etwas Neues dazu. Wenn jetzt, wie die Frau Staatssekretär groß angekündigt hat, die Omnibus-Initiative greifen und der Bürokratieaufwand für KMUs um 35 Prozent gesenkt werden soll, dann ist ja die Frage, von was für einem Niveau man ausgeht. Wenn man zuerst die Berichtspflichten und Aufzeichnungspflichten um 100 Prozent erhöht, dann die absoluten Stumpfsinnigkeiten wieder abschafft und dann als Regierung sagt: Es ist eh gar nicht so schlimm!, dann ist das für mich eine gewisse Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren. Wenn man sich den Bericht nämlich dann genau anschaut und auch das liest, was kommt, dann wird klar: Gewisse Dinge sind um ein Jahr hinausgeschoben und andere Dinge sind verlagert worden, kommen zu den Banken – und spätestens wenn der Unternehmer die erste Finanzierung braucht, muss er liefern.

Abschaffen von Gold-Plating und Durchforsten bestehender Gesetze nach Gold-Plating: Fehlanzeige. Deregulierung, Entbürokratisierung: leider nein.

Nachfrageschwäche ist auch eines von den zweien, an denen Sie nicht zu 100 Prozent selber schuld sind, aber natürlich: kein Vertrauen, keine Investitionen.

Arbeitskräftemangel: Das ist eigentlich in der momentanen Situation eine gute Frage. Wir haben gut 400 000 Arbeitslose, und die kleinen Betriebe, aber auch die öffentliche Hand – weil es da groß geheißen hat: Pensionistengruppe aus Laakirchen – finden keine Mitarbeiter mehr. Wenn man das gelesen hat: Diese Woche schreibt Laakirchen – ich glaube, jetzt zum zweiten Mal – Bademeister aus, damit das Freibad Mitte Mai öffnen kann. Es werden drei Bademeister gesucht, bis jetzt haben sie gar keinen. (Abg. Egger [ÖVP]: Das wär’ ja ein super Job!) Das ist nebenbei gesagt eine SPÖ-geführte Gemeinde, also es müsste dann eigentlich der beste Arbeitgeber überhaupt sein, und die finden keine Leute. Da müssten wahrscheinlich zumindest die Leute in der SPÖ einmal umdenken, ob nicht endlich wieder ein Unterschied zwischen Lohn für erbrachte Leistung und leistungslosen Ansprüchen hergestellt werden soll. Es kann nämlich nicht sein, dass man heute nicht einmal mehr ein Freibad aufsperren kann, weil man keine Bademeister mehr findet.

Steuern und Abgaben: Auch da gibt es wenig bis gar nichts Konkretes. Da wäre ein Beispiel, und das ist meine Branche, die Gastronomie mit einer der schlechtesten Umsatzrentabilitäten, mit ungefähr 4,7 Prozent, die aber gleichzeitig in der Bevölkerung als Preistreiber wahrgenommen wird. Wenn das klassische Wirtshaus, wenn das Schließungstempo so weitergeht, bald unter Artenschutz gestellt werden muss, dann kann man objektiv betrachtet seine eigene Politik einfach nicht als gut bezeichnen. Betreffend eine Abgabenquote zumindest Richtung 40 Prozent ist nicht einmal eine Absichtserklärung bei euch im Regierungsprogramm enthalten.

Energiepreise – relativ kurz und einfach –: Mit den Energiepreisen sind wir nicht konkurrenzfähig. Jetzt stellt sich für mich die Frage, zu welchem Zweck die Regierung da eine Kommission einrichtet. Ich hoffe unter anderem zumindest einmal auf die Senkung der Netz- und Stromkosten oder Energiepreise. Die Frau Staatssekretär hat selbst in einem Interview gesagt: Ohne Lottogewinn wird da nicht viel möglich sein! (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Helfts ihm einmal! Klatschts einmal!)

Auch nicht die objektivste Bewertung – ich meine, da nehme ich (in Richtung SPÖ und NEOS weisend) die und die jetzt aus, aber (in Richtung ÖVP) euch schaue ich an; ihr tut immer, als ob ihr nicht dabei gewesen wärt – betrifft die Neugründungsquote und die Schließungsquote nach fünf Jahren. Die Neugründungsquote - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: So schlecht ist die Rede auch nicht!) – Dir würde es nicht schaden, wenn du aufpasst, wirklich! (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Klatschts halt einmal! – Abg. Hechenberger [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Ihr müssts einmal klatschen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ganz ruhig!) 

Bei der Neugründungsquote waren wir von den aufgelisteten 20 Staaten absolut Letzter, und nach fünf Jahren haben wir bei den Schließungen einen Überschuss von 0,3 Prozent. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] –in Richtung FPÖ –: Das hört ja nie auf, wenn ihr nicht klatscht!) Da sind wir absolut Letzter. Die Situation, in der wir uns befinden (Abg. Shetty [NEOS]: Sollen wir einklatschen?), ist einem Cocktail aus wirtschaftlichem Unverständnis und dem Glauben zu verdanken, mit Umverteilung alles lösen zu können und über Eingriffe in die Wirtschaft und deren Abläufe die Welt retten zu können. 

Um für euch beim österlichen Vergleich zu bleiben: Ihre Sicht der Dinge und das Schönreden der Probleme ist eher wie in „Das Leben des Brian“ bei der Kreuzigungstruppe – „jeder nur ein Kreuz“! (Abg. Erasim [SPÖ]: Der redet recht viel für das, dass er nix sagt! – Abg. Egger [ÖVP]: Das ist der falsche Zettel!) Die Wirtschaft erlebt aber gerade den realen Kreuzweg und ist gefühlt bei der – das müsstest du zumindest wissen – neunten Station: Er ist zum dritten Mal gestürzt. 

Meine Herren und Damen, kommt endlich ins Tun! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Gute Rede! – Abg. Erasim [SPÖ]: Wie man so lange reden kann und nix sagen! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der Wirt, der muss es wissen!)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Janos Juvan.