RN/57

13.31

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Hohes Haus! Es freut mich wirklich sehr, dass die Regierungsparteien unseren zahlreichen Anträgen nun endlich nachkommen und die eigene Regierung endlich zum Handeln auffordern und damit dazu auffordern, endlich ins Tun zu kommen. 

Unser Wirtschaftsstandort steht nicht nur vor großen Herausforderungen, sondern unsere Wirtschaft steht absolut mit dem Rücken zur Wand. Wären es nur Herausforderungen, so würden diese von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sicher ausgezeichnet abgearbeitet werden, aber diese zahlreichen staatlichen und EU-rechtlichen Eingriffe treiben unsere Unternehmerinnen und Unternehmer an die Wand – durch Markteingriffe, die zwar gut gemeint waren, aber jedenfalls nicht gut gemacht waren.

Das beweist beispielsweise der EAG-Förderbericht, der ja an Sie alle verschickt worden ist, der 400 Seiten (den genannten Bericht in die Höhe haltend) stark ist. Ich bin mir nach den Diskussionen im letzten Wirtschaftsausschuss nicht ganz sicher, ob dieser von Ihnen auch tatsächlich gelesen worden ist, denn auf 400 Seiten wird Ihnen sehr, sehr gut vor Augen geführt, wo in Wirklichkeit jedes Jahr Milliarden verschwinden – Milliarden, die einfach vernichtet werden. Wir haben keinen einzigen Euro zur Verfügung, der es wert wäre, vernichtet zu werden.

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werden zahlreiche Förderungen dafür ausgeschüttet, dass Energieerzeugungsanlagen mit voller Kraft – man könnte aber auch sagen: mit der Brechstange – zu Erneuerbaren-Kraftwerken umgebaut werden. Das – was eigentlich eine gute Idee ist und auch wie eine gute Idee klingt – führt mittlerweile aber dazu, dass unsere Volkswirtschaft und unsere Wirtschaft, damit aber auch unsere Lebensgrundlage zerstört wird. Knapp 4 Milliarden Euro werden es vergangenes Jahr gewesen sein – das beweist auch der EAG-Förderbericht –, die völlig ineffizient im Bereich des Klimaministeriums ausgeschüttet worden sind. Das Fördergeld, das eigentlich für fünf Jahre vorgesehen war, wurde innerhalb von nur zwei Jahren ausgegeben und der Markt damit völlig überfördert. Wer erfolgreiche Energiepolitik betreiben möchte, braucht eigentlich nicht viel: Er braucht nur Grundkenntnisse in der VWL, Grundkenntnisse in der BWL, Grundkenntnisse in Mathematik, und etwas Physik sollte er auch noch verstehen – und das reicht völlig aus.

Ich habe mir erlaubt, die Lebensläufe unserer Staatssekretäre und Minister durchzulesen und war dann doch etwas überrascht, dass das Wort Berufserfahrung in so manchem Lebenslauf gar nicht mehr vorkommt, sondern nur mehr die politische Funktion oder auch die Schulbildung, aber von Berufserfahrung nicht recht viel, aber sei’s drum. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: War das der vom Kickl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, wir sind 183 Abgeordnete. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn sich jeder von uns mit seiner Berufserfahrung, die er hat, aktiv einbringt, und wenn auch die Regierung auf uns hört, gemeinsam erfolgreiche Energiepolitik machen können.

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Ich habe mir deshalb erlaubt, Ihnen heute etwas mitzunehmen, nämlich meine Berufserfahrung, betreffend das Marktgleichgewicht. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Marktgleichgewicht“ und einer grafischen Darstellung von Angebot, Nachfrage und Menge in die Höhe.) Wir haben schon kurz davon gehört. Wir haben einerseits eine Angebotsfunktion – erkennbar darauf ist, wie viel der Produzent zu dem jeweiligen Preis zu produzieren bereit ist – und umgekehrt: Wie hoch ist in der Nachfrage - - (Abg. Hanger [ÖVP]: 1. Klasse Handelsakademie ...!) –Bitte? (Abg. Hanger [ÖVP]: 1. Klasse Handelsakademie!) – Ja wunderbar, danke vielmals, dass Sie auch Ihre Schulkenntnisse zur Verfügung stellen. Wir fahren einfach fort: Die Nachfragefunktion, das ist der Konsument, habe ich in Rot dargestellt – für die Kollegen von der SPÖ; die Produktion, das Angebot, ist in Türkis dargestellt –, und zwischendrin haben wir dort, wo sich diese beiden Schenkel treffen, die NEOS, also dort, wo Türkis und Rot zusammenkommen. – Na ja, eigentlich ganz einfach.

Jetzt überlegen wir: Was passiert, wenn wir Subventionen auszahlen? – Ganz einfach, die Angebotsfunktion verschiebt sich etwas nach unten. (Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen durch das Einzeichnen von Linien.) – Ja, das ist nicht schwer. Wir haben einen neuen Schnittpunkt, der ist dann da. Eine wunderbare Sache: Der Preis sinkt, die Menge steigt – ausgezeichnet; nur: Was passiert auch? – Gleichzeitig steigt aber auch die Nachfrage, und gleichzeitig – das kann man da noch einzeichnen, wunderbar – steigt - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das wird schwierig für eure Wähler! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Was sagst du? Gust, du kannst ruhig aufpassen, kein Problem! Ich glaube, es wäre nicht schlecht, wenn der eine oder andere aufpassen würde, dann würden wir nämlich verstehen, wo unsere Milliarden hingekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdem wir jetzt gesehen haben, wie diese Nachfragefunktion funktioniert, und auch Herr Klubobmann Wöginger bewiesen hat, dass er sie wunderbar beherrscht – freut mich sehr –, werden wir gleich draufkommen, wo unsere Milliarden liegen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das steht auf der Rückseite vom Taferl!) – Na sehr gut, schon gesehen? 

Überlegen wir uns doch am Beispiel von Wärmepumpen, wie das mit den Förderungen funktioniert hat: Wärmepumpen haben vor der Förderperiode noch um die 16 000 Euro gekostet. Jetzt kostet eine Wärmepumpe knapp 30 000 Euro. Es ist der Branchensprecher darauf angesprochen worden, wie denn das sein kann. Seine Auskunft war: Na, na, das hat nichts mit der Subvention, mit der Förderung zu tun, das hat nur etwas mit der Nachfragefunktion zu tun! – Ja, also liebe ÖVP, danke, dass ihr eure Schulkenntnisse einbringt! Wir haben gerade gelernt, wie plötzlich 14 000 Euro verschwunden sind. (Abg. Egger [ÖVP]: In der Reisetasche!) – Ja, wunderbar.

Aber keine Sorge, wir haben ja noch eine PV-Förderung, die können wir uns auch noch anschauen – ein wunderbares Beispiel. Wir wissen ja, dass die Fördercalls im EAG ausgeschrieben werden, und die grundsätzliche Idee ist: Jeder Produzent gibt sein günstigstmögliches Angebot ab und es kommen sozusagen nur die günstigstmöglichen Angebote zum Zug, weil ja die Fördersumme, die zur Verfügung steht, beschränkt ist. Das hat in Deutschland wunderbar funktioniert. In Deutschland – wenn wir uns das Ganze anschauen – waren 73,70 Euro pro Megawattstunde ausgeschrieben, um ganze 47 Euro pro Megawattstunde wurde der Zuschlag erteilt. 

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Jetzt könnten wir uns überlegen: Wie war denn das bei uns in Österreich? – Wir haben zu 89,80 Euro ausgeschrieben. Damit wir es abkürzen – keine Sorge –: Wir haben es geschafft, dass wir gleich einmal um 83 Prozent ineffizienter sind als Deutschland. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „PV Marktprämie / Ausschreibungsergebnis“ in die Höhe, auf der je zwei Säulen den Höchstwert der Ausschreibung und den Zuschlagswert in Österreich sowie in Deutschland darstellen und ein nach oben gerichteter Pfeil mit der Ergänzung „+83%“ abgebildet ist.) Da haben wir schon die nächsten Milliarden gefunden, meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Liebe Bundesregierung: Ist das wirklich euer Ernst? Funktioniert Förderpolitik wirklich so bei Ihnen? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Liebe Grüne, auch Sie sind in der Verantwortung. Hören Sie endlich auf, unser Steuergeld zu vernichten! (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.