RN/58

13.39

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Vorsitzende! Werte Frau Staatssekretärin – noch einmal – und liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich melde mich hier ein zweites Mal zu Wort, und zwar aus einem wirklich sehr erfreulichen Grund. In meiner ersten Rede habe ich ja bemängelt, dass Umwelt- und Klimaschutz in der Standortstrategie gar nicht vorkommen, und ich freue mich sehr und danke dafür, dass es jetzt doch gelungen ist, eine Einigung zu finden. Aus meiner Sicht sehr wichtig, ich habe es schon kurz erläutert, ist der Tourismus – die Menschen kommen zu uns wegen der schönen Natur und der Umwelt –, aber auch der Wirtschaftsstandort. Dekarbonisierung und CO₂-Emissionsreduktion bedeuten niedrigere Produktionskosten, und das ist unsere Chance für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Chance für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, und das macht uns unabhängig von Despoten, wir haben die Wertschöpfung im Land.

Ein letzter wichtiger, mir persönlich sehr wichtiger Punkt: die Patente. Wir wissen, dass gerade österreichische Betriebe in Klimaschutzbereichen, im Bereich erneuerbare Energien extrem innovativ sind. Wir sind da übrigens in manchen Bereichen sogar an der Weltspitze; pro-Kopf-mäßig an der Weltspitze, was den Gebäudebereich betrifft, und auf Platz drei, was den Abwasser- und Abfallbereich betrifft. Das ist also wirklich etwas, worauf wir aufbauen können. Daher ist es so wichtig, dass diese Themen auch in der Standortstrategie vorkommen. 

Daher bringe ich nun folgenden Abänderungsantrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Entschließungstext im Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie (60 d. B.) wird wie folgt geändert:

1. Der Punkt am Ende des Satzes entfällt und es wird folgende Wortfolge angefügt: 

„und dabei dem Klima- und Umweltschutz und sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.“

Damit gelingt es wirklich, dass wir Wirtschaft, Umwelt und Soziales gemeinsam, konsequent gemeinsam denken. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes, aber auch von unser aller Zukunft bitte ich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

13.41

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/58.1

Rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Österreichischen Wirtschaftsstandorts (AA-11)

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Zu dieser Debatte ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit schließe ich sie auch und frage, ob der Herr Berichterstatter ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.