RN/60
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 194/A der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (61 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 195/A(E) der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte (62 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Herr Abgeordneter Axel Kassegger, Sie haben das Wort. – Bitte.
RN/61
13.43
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja – wie in meiner vorigen Rede schon angekündigt –, auch jetzt liegt wieder ein Antrag der Regierungsparteien vor, mit dem sie sich wiederum selbst auffordern, also die Bundesregierung ersuchen, „in den kommenden energiepolitischen Reformen [...] wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen [...] zu ergreifen“ – und da werde ich dann mit einem Entschließungsantrag, den ich einbringen werde, einhaken, und dann werden wir sehen, ob Sie mehr zu leisten imstande sind als Marketingblasen, ob Sie wirklich imstande sind, Gesetze zu machen, die unmittelbar genau jenen energieintensiven Unternehmen helfen und nutzen – und „auf die dauerhafte Senkung der hohen Energiekosten Bedacht zu nehmen“.
Was ist die Ursache für diese hohen Energiekosten? – Also wiederum eine Zusammenfassung der Politik der letzten fünf Jahre. Und jetzt muss ich wieder die ÖVP ansprechen: Sie sind in der Hauptverantwortung für diese Energiepolitik, die natürlich die Energiekosten in mehreren Bereichen und Dimensionen zum Ansteigen gebracht hat. Die Wurzel dieses Problems im europäischen Bereich ist im Wesentlichen Ihre Parteikollegin, -freundin Ursula von der Leyen von der Europäischen Volkspartei, die Kommissionspräsidentin, mit ihrem Green Deal und dessen negativen Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen ist es für Sie in der letzten Regierung mit den Grünen auch kein Problem gewesen, deren Klimapolitik mitzutragen, denn in Wahrheit haben Sie das selber erfunden, nämlich Frau von der Leyen, noch einmal: von der Europäischen Volkspartei. Und verlässlich, wie Sie ja sind als Österreichische Volkspartei, nämlich verlässlich gegenüber der Europäischen Union – das ist ein Terminus aus den Regierungsverhandlungen: Sie wollen verlässlich sein; wir wollten eigenständig sein, wir wollten auch in Brüssel im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln –, wird das, was Ihre Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei in Brüssel beschließen, ohne Wenn und Aber umgesetzt. Selbst wenn diese Beschlüsse diametral gegen die Interessen des österreichischen Wirtschaftsstandortes und der Österreicherinnen und Österreicher sind: Sie ziehen das durch! Das ist Ihre Verlässlichkeit, und bei dieser Verlässlichkeit gehen wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt schauen wir uns das mit den Energiekosten, die Sie ja dauerhaft senken wollen, an; wie gesagt, wir haben viel zu hohe Energiekosten.
Differenzierte Betrachtung: An sich steht auf der Stromrechnung der Haushalte, aber auch der Unternehmen ein Betrag – und da wird schon wieder terminologisch unsauber gearbeitet, da muss man differenzieren. Dieser Betrag, der auf der Rechnung steht, besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten, nämlich dem Leistungspreis für Energie, den Kosten für das Netz und den Steuern und Abgaben – sagen wir ganz grob: Drittel, Drittel, Drittel. Und an allen drei Schrauben schrauben Sie seit Jahren in die falsche Richtung.
Der Leistungspreis, was die Energie betrifft, die Merit-Order-Falle: Waren Sie nicht in der Lage oder nicht willens? Ich weiß es nicht, ich bin nicht so ein guter Psychologe wie Kollege Pöttinger, der ja offensichtlich meine psychischen Befindlichkeiten und Zustände genau analysieren kann. Dazu gratuliere ich dir sehr herzlich, du bist aber leicht daneben gelegen, denn von verhärmt bin ich weit weg. (Abg. Pöttinger [ÖVP] hebt seine rechte Hand mit hochgestrecktem Daumen in Richtung Redner.) Ich bin nur enttäuscht, entsetzt in Wahrheit, über die Wirtschaftspolitik, die deine Partei in den letzten Jahren gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Preissteigerungen kommen ja nicht vom Himmel gefallen, der Leistungspreis, die Merit-Order-Falle. Wir haben die Sanktionen gegenüber Russland, wir haben die Verteufelung von Öl, Gas und fossilen Brennstoffen. Sie sagen, das geht alles nicht. – Natürlich hat das verteuernde Effekte. Wir haben eine Erneuerbarenindustrie (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Wladimir Putin! ), Frau Ex-Ministerin Gewessler, das wissen Sie ebenso sehr gut, wo die meisten Erzeugungsmethoden ein Vermögen kosten. Das ist Ihnen offensichtlich egal, Sie sagen nur, komisch, dass die Preise so hoch sind. Natürlich werden die Preise weiterverrechnet. – Die Wasserkraft nehme ich jetzt aus.
Bei den Netzen? – Noch einfacher: Netzausbau. Wir brauchen einen Netzausbau, das kostet Milliarden. Wer zahlt denn das? Sie wissen das, die E-Control legt das fest: Das zahlen die Kunden, die Endkunden, die Unternehmer. Was treibt diese Kosten in die Höhe? – Einerseits der Ausbaubedarf, weil Sie mit Fotovoltaik und Wind in großem Ausmaß auf volatile Stromerzeugungsquellen setzen. Da können die Netze nicht mit. Das heißt, die muss man riesig dimensionieren. Und der zweite Punkt, da sind wir beim Gold-Plating der ÖVP, betrifft das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das Gold-Plating gegenüber der EU erfordert einen noch rascheren Netzausbau. Das geht wieder in die Kosten. Also Sie schrauben immer in die falsche Richtung.
Und das Dritte: Steuern und Abgaben; natürlich muss das alles finanziert werden. Wir haben die Umsatzsteuer, dazu komme ich auch noch, wir haben unter anderem: Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Erneuerbaren-Förderpauschale, Erneuerbaren-Förderbeitrag. Das ist richtig viel Geld, das natürlich auch den Betrag, der dann auf der Rechnung steht, erhöht.
Wir Freiheitliche haben im Ausschuss einen diesbezüglichen Antrag gestellt, genau diese Abgaben, die ich gerade erwähnt habe, auf ein Mindestmaß zu senken, so wie es im letzten Jahr war. Über diesen Antrag ist nicht einmal abgestimmt worden, er wurde schubladisiert. Also das sind dann die Fakten und das ist das, was eben über Marketingblasen - - Fakt ist: Sie stimmen nicht einmal ab darüber!
Jetzt bin ich beim letzten Punkt, nämlich der Industrie zu helfen: Ganz konkret stelle ich jetzt zum zigten Mal den entsprechenden Entschließungsantrag betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“. Die lassen Sie im Stich, indem Sie das Gesetz nicht verlängern, Sie erstellen aber irgendwelche Industriestrategien. Das ist keine richtige, keine gute Politik. Gute Politik sollte doch darin bestehen, umzusetzen und nicht Arbeitsgruppen zu bilden und Strategien zu erstellen. Das ist nicht die Politik, die wir für richtig halten. (Beifall bei der FPÖ.)
So, da können wir ganz konkret etwas umsetzen, sofort, nämlich:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030 verlängert wird.“
Das würde der Industrie Rechtssicherheit geben. Sie beklagen sich immer und sagen: Oh, der Industrie geht es so schlecht, sie ist so schlecht gestimmt und vielleicht wandert sie ab! – Ja, genau deshalb, weil alle Länder, die um uns herum sind, insbesondere auch Deutschland, bis 2030 verlängert haben, nur wir nicht.
Also das wäre eine Tat, Sie brauchen nur zuzustimmen. Wir werden sehen, ich bin schon gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten hinsichtlich dieses Entschließungsantrages. (Beifall bei der FPÖ.)
13.51
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/61.1
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung.
Frau Abgeordnete Tanja Graf, Sie haben das Wort.
RN/62
13.51
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Haus und auch vor den Fernsehern zu Hause! Ich habe eine eigentlich sehr positive Rede zum Energiebereich vorbereitet, aber jetzt bin ich gezwungen, meinem Vorredner Axel Kassegger in dem einen oder anderen Bereich zu zeigen, dass die Medaille doch zwei Seiten hat.
Du hast 2040 als Ziel angesprochen – natürlich bin ich bei dir –, Europa hat sich 2050 als Ziel gesetzt. Die Medaille hat immer zwei Seiten: Planungssicherheit besteht auch darin, die Industrie, die sich bereits darauf eingestellt hat, bis 2040 etwas fertigzubringen, jetzt nicht in Unsicherheiten zu bringen – das ist die andere Seite der Medaille. Ich bin bei dir, dass ich sage: Okay, man kann dann über die Bereiche sprechen, wo das realistisch ist und wo es unrealistisch ist. Also bitte hier auch beide Seiten erwähnen!
Ich bin ganz erstaunt darüber, dass du der nächste Merit-Order-Experte geworden bist (Abg. Egger [ÖVP]: Experte ist er keiner!) – muss ich auch sagen –, denn ich frage mich echt: Wo ist die FPÖ in Europa? Die sitzt im EU-Parlament, Merit-Order ist ein europäisches Thema. Wo sind eure Leute? Haben die dort einen Antrag eingebracht? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Habt ihr einen eingebracht? Haben eure Freunde einen eingebracht?) Haben die sich auf dieser Ebene irgendwie eingesetzt, dass wir dieses Problem lösen? Mir ist dazu nichts bekannt. Vielleicht kannst du mich dann bilateral über diese Sache aufklären!
Zu deinem Antrag zum SAG: Natürlich ist unser Interesse, die Industrie zu unterstützen, aber wir müssen auch da ein bisschen Ehrlichkeit reinbringen. Es ist derzeit budgetär einfach nicht möglich (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil ihr mit Geld nicht umgehen könnt! Weil ihr das Geld für jeden Blödsinn ausgebt!), und daher, lieber Kollege, ist es unsere Intention, dass wir hier eben auch einen Antrag stellen. Da bin ich noch nicht ganz sicher, was du mit deiner Aussage, dass wir uns quasi selbst einen Antrag stellen, ob das sinnvoll sei, zum Ausdruck bringen möchtest. Ich glaube, unsere parlamentarische Aufgabe ist es, Anträge zu stellen. Dafür sind wir alle hier, und ich glaube, nicht in der Geschäftsordnung gelesen zu haben, dass wir nicht unserer eigenen Regierung einen Antrag schicken dürfen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber wir können darüber diskutieren, wie ernsthaft das zu nehmen ist oder ob das Satire ist!) Also es wäre mir jetzt nicht bekannt, dass wir das nicht machen dürfen. Wenn ihr wollt, dass nur noch die Opposition Anträge einbringen kann, dann ist das eure Meinung, aber nicht unsere. Ich sehe das als Parlamentarier ein bisschen anders. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sehr überzeugend! – Abg. Stefan [FPÖ]: Jetzt habe ich es verstanden! Ist das ernst gemeint?)
Aber zum Thema Unterstützung der Industrie: Was wir wollen, ist, dass wir sagen, wir haben mit diesen drei Gesetzen, über die wir gerade sprechen – das ist eben das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Grüngasgesetz –, ein Ziel: dass wir mit Maßnahmen und richtigen Rahmenbedingungen die Preise runterbringen; das ist – du hast es angesprochen – Netzausbau.
Warum ist der Netzausbau jetzt so teuer? – Als Salzburgerin kann ich sagen: Okay, wenn der Bau einer 380er-Leitung 20 Jahre dauert, dann sind das Kosten, die sich natürlich in den Netzgebühren niederschlagen. Aber die kann ich auch reduzieren, indem ich eine Beschleunigung reinbringe, einerseits Verwaltungsaufwandskosten reduziere und natürlich auch die anderen Kosten, indem ich sage, mit den Netzgebühren ist eine faire Verteilung hinzubringen. Das gelingt nur, indem ich die richtigen Rahmenbedingungen schaffe. Ich denke beim Netzausbau an Abschreibungsstreckungen oder auch an die Möglichkeit, die Netzgebühren so aufzuteilen, dass sie auch im Sinne der Netzsicherheit sind. Was wir Geld ausgeben, um Ausgleichsenergie zu schaffen, weil wir nicht das Netz haben!
Und da bin ich jetzt bei dir (in Richtung Abg. Kassegger [FPÖ]): Wir haben die letzten Jahre – und das soll jetzt kein Vorwurf sein, weil wir auch dabei waren – eher in Richtung Ausbau gedacht – ich sage immer, das ist die Software –, aber weniger an die Hardware. Das ist jetzt die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir hatten die Software vor einem Jahr in einer Begutachtung, es gab 359 Stellungnahmen zum ElWG, das heißt, das war eher eine Betaversion (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben das fertig verhandelt, Tanja!), da mussten wir natürlich nachbessern und sagen, wir müssen dieses Thema mit der Software noch einmal angehen, aber wir brauchen auch die Beschleunigung in der Hardware.
Deswegen ist das EABG auch so wichtig, denn: Was nutzt es mir, wenn ich am Papier wunderbar soundso viele Terawattstunden an Sonnen-, Windenergie und Erneuerbaren habe, aber ich diese nicht in die Netze hineinbringe? Diese Gefäße müssen ineinanderlaufen; damit schaffe ich auch die Reduktion der Kosten, indem ich sage: Ich schaffe hier die richtigen Rahmenbedingungen, dass ich nicht mehr so lange für den Ausbau brauche, nicht mehr so viel Geld für diverse Einsprüche aufwenden muss. Das soll uns im Gesamtbild dabei helfen.
Daher finde ich diesen Antrag, den wir einbringen, auch richtig und wichtig. Was noch im Antrag steht – das hast du leider nicht erwähnt –: Gestern hat der nächste Call gestartet, in den wir auch die Verordnung für den Made-in-Europe-Bonus mit einfließen lassen, wo wir klargestellt haben, dass wir betreffend PV-Komponenten Europa stärken wollen; da wird jetzt klargestellt, dass wir auch die Schweiz mitnehmen.
Zusammengefasst kann man sagen: Wir haben in Österreich wunderbare Betriebe, wir haben in Österreich eine wunderbare Industrie. Ohne Energie gibt es keine Industrie, ohne Energie gibt es keine Betriebe, ohne Energie gibt es keinen Wohlstand. Unsere Aufgabe ist, hier die Rahmenbedingungen so zu schaffen und die Kosten gemeinsam so zu senken, dass wir auch da wieder Vorreiter werden und nicht Schlusslicht sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.57
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll.
RN/63
13.57
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, liebe Kollegin Tanja Graf, du hast schon auf die Rede des Kollegen Kassegger repliziert, somit kann ich heute halbwegs bei meiner positiven Rede zu unseren beiden Anträgen bleiben (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), die die Energie-, Umwelt- und Klimawende in Österreich wieder vorantreiben sollen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren! Seit 3. März hat Österreich wieder eine Bundesregierung, ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im Regierungsprogramm – zugegebenermaßen nach ein bisschen einer Zeit – dann so gefunden, dass wir viele wichtige Vorhaben haben, diese jetzt einbringen, auch umsetzen wollen und Österreich wieder positiv gestalten werden. Mir ist klar, dass die Zeiten sehr, sehr schwierig sind, es keine leichten Zeiten sind und die Bürgerinnen und Bürger Sorge haben – Sorgen um ihr Budget. Nach wie vor tobt Russland in der Ukraine mit seinem Krieg, nach wie vor ist die Wirtschaft durch Zollankündigungen aus dem Weißen Haus durcheinandergewirbelt. Und die Preise spielen teilweise noch verrückt im Energiebereich, im Gas- und Strombereich, im Lebensmittelbereich und in vielen anderen Bereichen mehr.
Was also tun? Den Kopf in den Sand stecken und warten, dass es besser wird? Alles schlechtreden in Österreich, spalten, so wie es die FPÖ tagtäglich tut? – Nein, das kann und soll nicht unsere Antwort sein, wenn man verantwortungsvoll Politik in Österreich betreiben und gestalten will. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, dass die Herausforderungen groß sind, aber genau darum haben wir als SPÖ gesagt: Ja, auch wir übernehmen Verantwortung, so wie wir es in der Geschichte schon sehr, sehr oft gemacht haben und damit Österreich wieder nach vorne gebracht haben. Das ist unser Anspruch und den werden wir als Parlamentarier in dieser Regierungskonstellation mittragen, aber auch unsere Bundesregierung. Wenn wir auf jenen Bereich schauen, den ich als Bereichssprecher für meine Fraktion verantworten darf, den Energie- und Wirtschaftsbereich, so gibt es dort wirklich sehr, sehr viele Dinge, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die ins Rutschen geraten sind. Die privaten Haushalte stöhnen unter hohen Energiepreisen, die Industrie, speziell die energieintensive Industrie, kämpft mit extrem stark gestiegenen Kosten. Die Klein- und Mittelbetriebe haben genauso ihre Probleme, dass sie wirtschaftlich erfolgreich sein können, um auch den Standort, den Wirtschaftsstandort Österreich so erhalten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Herausforderung: Wir müssen wirtschaftliche Interessen, die Bedürfnisse der privaten Haushalte und den Klimaschutz unter einen Hut bringen. Das ist unsere Anforderung. Mit der Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes schaffen wir zum Beispiel genau das, denn ökologisches und ökonomisches Interesse müssen kein Widerspruch sein. Ganz im Gegenteil: Wenn Österreich auch in Zukunft erfolgreich sein will, werden wir beides gemeinsam denken und auch umsetzen müssen, denn eines ist für mich und meine Fraktion ganz, ganz klar: Klimaschutz und das Fördern von Industrie und Wirtschaft haben immer auch eine soziale Dimension und betreffen daher auch immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil die – wie heißt es so schön? – den Laden am Laufen halten. (Beifall bei der SPÖ.)
Leicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wird es sicher nicht. Es ist, wie ich es schon eingangs gesagt habe, eine sehr schwierige Herausforderung. Überbordende Fördertöpfe und eine Politik wie „Koste es, was es wolle“: Mit dieser Mentalität werden wir mit Blick auf den heutigen Stand des Staatshaushaltes wahrscheinlich nicht weiterarbeiten können. Nun gilt es, diese Fehler der letzten Regierung zu korrigieren und gleichzeitig der Wirtschaft und den privaten Haushalten wieder mit leistbaren Preisen unter die Arme zu greifen; mit leistbaren Preisen, denn mit Geld können wir das nicht machen. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, wollen wir mit diesen Gesetzen – mit EIWG, mit EABG, mit EAG – strukturell und systematisch entlasten, ohne Milliarden an Förderungen zu vergeben. Unser erklärtes Ziel ist es, mit diesen zwei Anträgen die Preise zu senken und Österreich im Bereich Energie wieder nach vorne zu bringen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na schau ma mal!)
Geschätzte Frau Kollegin, liebe Leonore, einen kleinen Seitenhieb muss auch ich mir hier vom Rednerpult aus erlauben, weil ich in den letzten Tagen und Wochen in Postings immer lese und bei medialen Auftritten immer wieder höre, dass sich diese Bundesregierung nur Einsparungsmaßnahmen im Bereich Klima, Energie, Umwelt vornimmt: Nicht nur ihr Grünen habt den Bereich Klima, Energie und Umwelt gepachtet, auch wir gehen mit diesem Thema sehr, sehr verantwortungsvoll um und es ist uns auch ganz, ganz wichtig.
Ihr wart auch Teil der letzten Bundesregierung und habt dieses Budgetdesaster auch herbeigeführt (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), das kam nicht von uns. Ich glaube, das kann man eindeutig sagen: Wir, die SPÖ, sind für dieses Budgetdesaster nicht verantwortlich! (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimaschädliche Subventionen abschaffen!)
Ich darf für diese zwei Anträge heute, wie es Kollegin Tanja Graf schon gesagt hat, auch werben beziehungsweise darf ich wie bereits auch im Ausschuss um Zustimmung zu unseren vorliegenden Vorhaben ersuchen. Ich glaube, so können wir Österreich wieder nach vorne bringen, auch im Bereich Klima, Energie und Umwelt (Abg. Gewessler [Grüne]: Da musst du ja selber lachen!), und vor allem Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich wieder stabilisieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.
RN/64
14.03
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen heute darüber, wie wir die Energiekosten langfristig wirklich leistbar machen können. Das heißt, es braucht tatsächlich ganz, ganz große Anstrengungen von allen Seiten, um auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu kommen.
Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, muss ich mir auch noch erlauben, ein bissl auf Herrn Hammerl und auf seine letzte Rede einzugehen, die er hier gehalten hat und in der er uns ein bisschen Angebot, Nachfrage und Kosten erklärt hat. Ich bin dann bei den volkswirtschaftlichen Lehren, die hier gezogen wurden, ein bissl abgeschweift (Heiterkeit der Rednerin), weil ich mich daran erinnert habe, mir gedacht habe: Mhm, die FPÖ hat doch in der letzten Regierungsperiode bei 72 Milliarden Euro an Förderungen mitgestimmt, spannend. Das war jetzt auch nicht total effizient und hat auch nicht wirklich dabei geholfen, das Budget in diesem Land sozusagen zu sanieren oder auch nur irgendwie auf einem Niveau zu halten.
Dann habe ich auch noch einen Schritt weiter geschaut und festgestellt: Mhm, auch bei der Verdoppelung der Auszahlung des Klimabonus 2022 auf 500 Euro hat die FPÖ mitgestimmt. – Vielleicht kehren Sie da auch einmal vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie hier mit VWL-Vorlesungen beginnen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)
Das eine aber, bei dem ich Ihnen zustimmen muss – und ich glaube, dieses Ansinnen teilen wir alle –, ist nämlich, dass wie gesagt die Energiekosten in diesem Land zu hoch sind, zu hoch für die Industrie, zu hoch für die Klein- und Mittelunternehmen und natürlich auch zu hoch für die privaten Haushalte. Vielleicht nur eine Zahl dazu: In Dänemark zahlt ein Haushalt durchschnittlich für eine Kilowattstunde Strom 19 Cent, in Österreich waren es letztes Jahr 24 Cent. Das ist einfach zu hoch, das summiert sich über Jahr und Jahr. Da müssen wir natürlich Schritte setzen.
Jetzt habe ich das als Energiesprecherin von NEOS schon viele, viele Male gesagt, aber ich werde es noch einmal wiederholen: Was kann man denn tun, um die Energiepreise in diesem Land wirklich nachhaltig zu senken? – Das sind aus meiner Sicht immer die drei gleichen Themen:
Wir brauchen eine Energiewende, die wir als umfassende Systemwende verstehen und betreiben. Das heißt, dass wir natürlich die Erneuerbaren schnell ausbauen und vor allem auch in die Netze und alles andere integrieren müssen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist – und wir haben schon viel über Netze gesprochen, Tanja hat es auch schon erwähnt –: Es geht aber natürlich auch darum, dass wir den Netzausbau neu denken müssen. Wenn wir eine – erneuerbare, dezentrale, digitale, mit Speichern versehene – Energiewende, also diese Systemwende, wirklich ernst nehmen, dann brauchen wir auch einen anderen Netzausbau – so wie er geplant ist. Es geht darum, dass Strom, der lokal produziert wird, lokal verbraucht wird, mit Speichern abgefedert wird, und dazu brauchen wir die Digitalisierung genauso sehr wie den Ausbau der Hardware – so hast du es genannt –, der Stromnetze, um das smart und effizient umzusetzen.
Deswegen werden Sie auch im Regierungsprogramm einen Punkt finden, der so viel heißt wie integrierter österreichischer Netzinfrastrukturplan, laut dem wir genau diese Punkte miteinander verknüpfen wollen (Abg. Gewessler [Grüne]: Den gibt es schon!), denn das spart natürlich auch Kosten, redimensioniert den Ausbau. Schauen Sie nach Deutschland: Die haben das schon gemacht und haben tatsächlich die Ausbaukosten massiv reduzieren können.
Ein letzter Satz zum Wettbewerb sei mir erlaubt, weil der genauso wichtig und uns NEOS ein Kernanliegen ist: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wettbewerb in Österreich wieder nach oben kommt. Wir haben viel zu wenig Wettbewerb – die Wettbewerbsbehörde bestätigt das, die E-Control bestätigt das. Es geht darum – ich spreche es auch aus –, dass die quasi monopolartige Stellung der Landesenergieversorger natürlich nicht hilfreich ist, um wettbewerbliche Preise in diesem Land zu haben. Auch das müssen wir angehen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Schwarz [Grüne].)
Wir haben viel zu tun. Wir haben uns auf den ersten Schritt geeinigt, das sind die drei Gesetzespakete, die von meinen Vorrednern schon gut beschrieben worden sind. More to come. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.07
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Leonore Gewessler.
RN/65
14.07
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus beziehungsweise auch zu Hause! Saubere Energie aus Wasser, aus Sonne, aus Wind ist der Schlüssel zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Das ist wichtig für die Menschen in Österreich, das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land. Die Energiewende ist ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft und für zukunftssichere Arbeitsplätze.
In den vergangenen Jahren haben wir Grüne in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass diese Energiewende so richtig, und zwar so richtig, an Fahrt aufgenommen hat, dass diese Energiewende in diesem Land in Gang gesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)
So, und diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen, um die nächsten Schritte zu machen. Die Regierung fordert sich heute in einem Antrag auf, über diese nächsten Schritte nachzudenken. Lieber Alois Schroll, mit diesem Antrag, den du heute einbringst, werden für kein einziges Unternehmen und für keinen einzigen Haushalt die Energiekosten gesenkt. Das, was ihr damit macht, ist, die Kosten für Sesselkreise und Arbeitskreise zu erhöhen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Ach geh!) Energiekosten senken tut der Antrag aber nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das habt ihr auch nicht gemacht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Lasst euch überraschen!)
Was wir tatsächlich brauchen, sind die notwendigen Gesetze dazu. (Abg. Schroll [SPÖ]: Die habt ihr nicht eingebracht!) Wir Grüne haben gesagt, wir sind konstruktive Opposition, deswegen bringen wir auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (Abg. Koza [Grüne]: Bravo!) als Vorlage ein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf [ÖVP] und Wurm [FPÖ].)
Warum machen wir das? – Ich war gestern bei einem Energiekongress in Wien. Quer durch die Branche wird gesagt, und zwar egal wo, wir brauchen das EIWG gestern, nicht heute. Wir brauchen die Planungssicherheit, von der Tanja Graf vorhin auch gesprochen hat, die unglaublich wichtig ist – die Klarheit, eine ganzheitliche Betrachtung.
Was ich dazu sagen kann, ist: Ja, es gibt ein fertiges Elektrizitätswirtschaftsgesetz. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Und 359 Stellungnahmen!) Das liegt in der Schublade, und wenn das in der Schublade verstaubt, dann halte ich das für verantwortungslos, weil die Menschen und die Unternehmer diese Software fürs Energiesystem dringend brauchen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Aber Leonore, du hast es als Ministerin nicht eingebracht!) Wir haben unzählige Beratungen zu diesem Gesetz gehabt, wir haben lange darüber verhandelt. Es hat einmal der ÖVP der Mut gefehlt, einmal der SPÖ der Mut gefehlt (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, nein! Wurde nicht im Parlament diskutiert! Stimmt nicht! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dann kam der Wahlkampf, und dann hat überhaupt allen beiden der Mut gefehlt.
420 Tage ist es her (Abg. Schroll [SPÖ]: Das stimmt nicht!), es läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, wir sollten uns keinen weiteren Tag Verschleppung erlauben. Daher bringen wir das heute ein, um zu debattieren – nicht um zu debattieren, dass es ein Gesetz braucht, sondern um das Gesetz zu debattieren. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte deswegen auch noch kurz auf ein paar Kompromisse eingehen, die wir ja lange diskutiert haben. Ein wichtiger Punkt sind die Energiepreise, ja, in der Tat, und es ist klar, dass wir die Transformation schaffen müssen, aber gleichzeitig – ich weiß, das war auch in den letzten Tagen Teil der Debatte – dafür sorgen müssen, dass diese günstigen Preise bei den Menschen ankommen und ganz besonders bei vulnerablen Gruppen ankommen. Deswegen sieht dieser Gesetzesvorschlag als einen Punkt einen Stromtarif für Haushalte mit niedrigen Einkommen vor; das ist im damaligen BMK intensiv diskutiert worden. Das Ergebnis war der Vorschlag eines Sozialtarifs mit 5 Cent pro Kilowattstunde für ein gewisses Verbrauchskontingent. Wir finden, das sollte durch eine Abgabe der Energieversorger finanziert werden; schon jetzt bieten einige Versorger in den einzelnen Bundesländern Sozialtarife an. Jetzt braucht es diese Unterstützung aber für alle betroffenen Haushalte – verlässlich, langfristig, einfach in der Abwicklung; auch das stellt dieser Antrag sicher. – Ich sehe, Alois Schroll schreibt schon mit, ich gehe also davon aus, dass er bei diesem bewährten Vorschlag vollinhaltlich mitgehen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir meinen es ernst mit dem ElWG, ich werde aber jetzt trotzdem nicht in die 130 Seiten energietechnischer Details einsteigen, sondern wirklich nur ein paar Highlights erwähnen: Es geht um Energie, die am Ende leistbar für alle ist, um eine Energiekostensenkung als wichtigen weiteren Schritt; das ElWG bringt dazu noch Sonnenstrom und Windkraft ins Netz. Mit Kollegen Kassegger, der gerade an diesem Pult das Lied der Profite von Wladimir Putin gesungen hat, reden wir dann nachher über Stromgestehungskosten, das lasse ich jetzt hier aus. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich hätte mir mehr Seriosität erwartet!) Zusätzlich schafft das Gesetz neue Regeln für einen smarteren und koordinierten Netzausbau, damit wir auch die Netzkosten in Zukunft noch niedriger halten können.
Die Energiewende ist der Weg zu sicherer, sauberer Energie, diesen Weg müssen wir weitergehen, diesen Weg müssen wir halten, da dürfen wir nicht vom Kurs abkommen. Das ElWG ist der nächste wichtige Schritt, und deswegen bringen wir auch einen Gesetzesvorschlag dazu ein, den wir leider heute nicht beschließen werden.
Aber was wir heute beschließen werden – und da komme ich noch schnell zu einem weiteren Punkt auf der heutigen Tagesordnung –: den Made-in-Europe-Bonus. Ja, da werden wir auch zustimmen. Das war ein Thema, das wir ja in der vergangenen Regierung schon in Angriff genommen haben. Dass betreffend Komponenten auch die Schweiz mit erfasst ist, ist ein wichtiger nächster Schritt. Die Unternehmen, die Menschen in Österreich verlassen sich darauf, dass der Fotovoltaikausbau weitergeht. Zu dem, was gestern als Verordnung präsentiert wurde: Es tut mir leid – ja, ich bin froh, dass die Verordnung da ist –, aber als Erfolg zu verkaufen, dass man den Fotovoltaikausbau in Österreich zusammenkürzt, das geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)
Ich appelliere daher wirklich jetzt am Schluss: Stellen wir den Erneuerbarenausbau nicht auf das Abstellgleis, wir sind mittendrin in der Transformation, und diesen Weg müssen wir jetzt auch mutig weitergehen. Dafür stehen wir Grüne immer zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.13
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Alois Schroll zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/66
14.13
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete Leonore Gewessler hat in ihrer Rede behauptet, dass das ElWG auch von der SPÖ hier im Parlament verhindert wurde. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Verhandlungen!) – Das ist unrichtig.
Der richtige Sachverhalt lautet, und ich möchte tatsächlich berichtigen: Es gab zum ElWG keine Regierungsvorlage, es kam nicht in den parlamentarischen Prozess, und somit hat die SPÖ dieses Gesetz auch nicht verhindert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.14
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Hammerl. (Der Redner tritt mit einer beidseitig bedruckten Tafel ans Rednerpult. – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Ein neues Taferle! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ah, er hat schon wieder eines!)
RN/67
14.14
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ich freue mich natürlich sehr über die Zwischenrufe der Grünen. Ja, man muss euch manchmal weiterhelfen, man sieht das auch – weil es Frau Bundesminister außer Dienst Gewessler angesprochen hat – im Bereich des Made-in-Europe-Bonus.
Worum geht es denn da eigentlich? – Da geht es darum, dass wir zusätzliche Fördersummen für Produkte, die in Europa gefertigt werden, ermöglichen wollen, beispielsweise soll der Wechselrichter, der in Europa gefertigt wird, mit zusätzlichen Fördersummen bedacht werden. Worauf hat man damals im Gesetz vergessen? – Man hat vergessen, dass es ein EU-Recht gibt und nicht nur die europäischen Produkte in der EU zu fördern sind, sondern auch die Schweiz gleichzustellen ist. – Na ja, etwas peinlich, könnte man sagen. Die Firmen haben dringend auf die Förderung gewartet, das Gesetz ist nicht in Kraft getreten beziehungsweise hat nicht mit einer Verordnung weiter konkretisiert werden können. Es ist lange gelegen, die Unternehmen haben gewartet, gewartet und gewartet und haben fleißig produziert. Was war? – Das Lager war voll, den Firmen ist es furchtbar schlecht gegangen. Jetzt können wir das endlich sanieren. – Also, meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Energiepolitik schaut wieder einmal anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir haben ja nicht nur ein Thema beim Ausbau der Erneuerbaren-Erzeugungsanlagen, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Fossilen-Erzeugungsanlagen, beim Ausbau der Speicher, sondern wir haben auch ein Thema betreffend die Regulierung der Energie. Wir wissen ja, es gibt im Bereich Strom und Gas einen liberalisierten Markt, das heißt freien Wettbewerb; wir wissen aber auch, dass es Energieträger gibt, die dem Monopol unterstehen, wie beispielsweise die Fernwärme.
Jetzt schauen wir kurz nach Wien – keine Sorge, das ist kein Thema des Wien-Wahlkampfes, es ist tatsächlich gelungene sozialistische Politik. Wir sehen, was passiert ist: Die Hälfte der Wiener wird mit Fernwärme beliefert, zwei Drittel der Kunden unterliegen dem amtlichen Preisbescheid. Wie funktioniert der? – Der funktioniert so, dass der Wirtschaftsminister, der nach dem Preisgesetz dafür zuständig ist, die Zuständigkeiten an die Landeshauptleute übertragen hat, in Wien den Bürgermeister damit beauftragt hat und somit den Bock zum Gärtner gemacht hat; denn: Einerseits ist der Bürgermeister der Stadt Wien der Regulator, andererseits ist er Empfänger der Dividenden der Wien Energie.
Was war? – Im Herbst 2022 hat die Wien Energie aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise bei der Stadt Wien angesucht, dass der Preisbescheid erhöht wird. Die Stadt Wien hat daraufhin den Preis um 92 Prozent erhöht und seither nicht mehr angepasst. Wir wissen aber auch, dass die Großhandelspreise für Gas - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Um wie viel? Um 92 Prozent?) – Um 92 Prozent, genau, auf das Doppelte angehoben. – Wir wissen aber auch, dass seit August 2023 die Preise im Gasbereich massiv im Fallen sind, nur der Preisbescheid ist nicht angepasst worden. Der Wien Energie ist das schon unangenehm, die hat sogar schon freiwillig 43 Prozent Ermäßigung auf den Arbeitspreis und 20 Prozent auf den Grundpreis gegeben, weil eben die Gestehungskosten so gering sind.
RN/67.1
Ich habe mir gedacht, da es ja manchmal nicht ganz einfach ist, dem Ganzen zu folgen, wie ich merke, stellen wir das auch grafisch dar. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Heizkosten – Fernwärme Wien“ und einem Liniendiagramm in die Höhe.) Wir sehen hier wunderbar in Gelb dargestellt – Gelb ist bekannterweise die Farbe für Gas – den Gaspreis; wir sehen in Rot und in der Farbe der NEOS – da das eine Koalition in Wien ist – dargestellt, wie der Preisbescheid erhöht worden ist. Die Wien Energie gibt fleißig Rabatte – der Preisbescheid bleibt weiterhin hoch. Nur, was ist die Konsequenz? – Der Herr Bürgermeister beziehungsweise die Stadt Wien hat erst vor ein paar Tagen mitgeteilt, insgesamt seien ja immerhin schon Entlastungsmaßnahmen im Ausmaß von 600 Millionen Euro gesetzt, sei das an die Bevölkerung ausgeschüttet worden. Wissen Sie, was das ist? – Ein sozialistischer Werbeschmäh, das ist nämlich nichts anderes als die Differenz zwischen den freiwilligen Rabatten, die aufgrund der gesunkenen Energiekosten angefallen sind, und dem Preisbescheid: um 92 Prozent zu hoch, meine sehr geehrten Damen und Herren. So funktioniert eine richtige Regulierung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir können das auch wunderbar an einem Beispiel darstellen: Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung in Wien zahlt man nach dem amtlichen Preisbescheid 1 200 Euro an Heizkosten für Fernwärme. In der SPÖ-geführten Stadt Linz, die ungefähr den gleichen Energiemix hat, zahlt man fast die Hälfte, nämlich 661 Euro; in Wels, in der freiheitlichen Stadt Wels ist es gleich noch einmal billiger, da zahlen wir nur 644 Euro für die Fernwärme. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Warum? Du musst dazusagen, warum! Da gibt es einen Landesrat in Oberösterreich: Stefan Kaineder! Sag das dazu!) Das ist tatsächliche Regulierung, so funktioniert das. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/67.2
Auch das kann man wunderbar darstellen (die Rückseite der Tafel mit der Aufschrift „Fernwärme – Heizkosten pro Jahr“ und einem Säulendiagramm, das die Preise für Fernwärme in Wien, Linz und Wels darstellt, zeigend): Man sieht, die Welser schaffen es, um immerhin 85 Prozent billiger zu sein, also sehr, sehr interessant.
Der Wirtschaftsminister ist dafür zuständig, wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistbare Fernwärme sicherstellen – Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener Bürgermeisters“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt und künftig ein Interessenkonflikt aufgrund der Doppelfunktion“ der Preisregulierung und des Empfangs von Gewinnen „aus dem Verkauf“ der „Fernwärme ausgeschlossen“ ist.
Zuallerletzt: Da Herr Bundesparteiobmann Babler nicht da ist, darf ich es an Kollegen Kucher richten – aber auch der ist nicht da; ich richte es an die Kollegen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wir nehmen es alle! Wir sind alle! Wenn es ein Lob ist, nehmen wir es alle! – Abg. Erasim [SPÖ]: Der Kickl war den ganzen Tag nicht da!) – Ah, wunderbar, großartig, sind eh alle da, dann darf ich es an die SPÖ generell richten:
Ich darf an das Zitat Ihres neuen designierten Landesparteiobmannes in Oberösterreich erinnern. Gestern in der Zeitung hat er – ich zitiere – gesagt: „Ich möchte das Feuer in der SPÖ Oberösterreich entfachen und für einen Kaprun-Moment sorgen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Herr Winkler damit das Pumpspeicherkraftwerk Kaprun gemeint hat, gehe ich schon davon aus, dass Sie alle noch die Brandkatastrophe im Jahr 2000 im Kopf haben, die größte Feuerkatastrophe in der Zweiten Republik, bei der wir insgesamt 155 Menschen verloren haben. 32 Menschen davon waren Mitarbeiter der Stadt Wels, meiner Heimatgemeinde, und deren Angehörige. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir von einem sozialistischen Spitzenkandidaten schon, dass er im Sinne von Bundeskanzler Kreisky Geschichte gelernt hat und solche missverständlichen Äußerungen kein zweites Mal macht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist pietätlos. Es ist pietätlos und absolut untragbar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Sams [SPÖ].) Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung bei den Opferfamilien, denn das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hammerl, bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Sie haben nämlich die letzten beiden Zeilen des Entschließungsantrages nicht ordnungsgemäß eingebracht.
Ich würde Sie ersuchen, sie noch einmal zu verlesen. Erst dann kann ich diesen Antrag auch in Verhandlung nehmen.
Also ab „aufgrund der Doppelfunktion“ müssen Sie ihn ordnungsgemäß verlesen.
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (fortsetzend): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt“ - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie noch einmal.
Haben Sie einen anderen Text vorliegen als wir hier am Präsidium? Es ist dieser Entschließungsantrag – ich gebe Ihnen meinen Text, das ist auch der mit den Originalunterschriften –, und ich bitte Sie, die letzten beiden Zeilen ordnungsgemäß zu verlesen. (Die Präsidentin überreicht Abg. Hammerl das Original des Entschließungsantrages. – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Unterstützung.
Ich darf damit zur Gänze noch einmal vorlesen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt und künftig ein Interessenkonflikt aufgrund der Doppelfunktion als Preiskontrollbehörde und Empfänger der Gewinne aus dem Verkauf von Fernwärme ausgeschlossen werden kann.“
14.23
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/67.3
Präsidentin Doris Bures: Wunderbar, Herr Abgeordneter, und somit ist dieser Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung und dann auch zur Abstimmung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.
RN/68
14.24
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vorweg darf ich namens meines Kollegen Georg Strasser die zweiten und dritten Klassen aus dem Francisco-Josephinum Wieselburg herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Seid herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich kehre wieder zurück zum Thema und beginne einmal mit einem Problemaufriss der aktuellen Lage. Wir haben eine durchaus schlechte Konjunkturlage, weil die Wirtschaftsleistung nicht dort ist, wo wir sie alle miteinander brauchen. Investitionen laufen nicht so an, daraus folgt, dass das Steueraufkommen weit weg vom eigentlichen Soll ist, und das wiederum hat Auswirkungen auf den Staat, auf die Länder, auf die Gemeinden, auf uns alle. Das heißt, es braucht Maßnahmen, und um diese Maßnahmen geht es jetzt in diesem Entschließungsantrag.
Ich möchte da vorweg vielleicht noch eine Parallele herstellen: Was hat Abgeordnete Gewessler mit Abgeordnetem Kassegger gemeinsam? – Immer wenn es darum geht, dass die Regierungsparteien – nicht die Regierung, sondern die Regierungsparteien – Entschließungsanträge einbringen, dann ist das meistens schlecht, wenn es die FPÖ und die Grünen tun, dann ist das gut.
Ich erkenne nicht den Sinn dahinter, weil es ja nur zeigt, dass wir als Regierungsparteien im Parlament diese Problemsituation erkannt haben, danach handeln und auch verstärkt darauf aufmerksam machen wollen, dass die Regierung und wir alle hier im Hohen Haus Regelungen brauchen, um die Situation zu ändern, meine Damen und Herren; und nur darum geht es jetzt auch bei diesem Antrag.
Wir setzen auch ein Zeichen dahin gehend, dass wir diese Maßnahmen, die wir schon in der Pipeline hatten, brauchen; da bin ich auch bei Kollegin Gewessler. Wir setzen bei einem Gesetz da an, wo wir zum Schluss geendet haben, nämlich im Begutachtungsverfahren. Es gab 359 Stellungnahmen, die wir weiter bearbeiten werden, um das Gesetz dann auch hier beschließen zu können. Das heißt, jetzt zu erwarten, dass wir das sofort machen könnten, ist schlichtweg falsch. Nein, wir brauchen diesen Vorgang, um den Prozess abzuschließen, um das Ganze hier in die Gänge zu bringen.
Meine Damen und Herren, auch der Netzausbau ist ein Teil davon; und da bin ich auch wieder bei der FPÖ. Warum brauchen wir den Netzausbau denn? – Wir brauchen ihn, weil sich ja die Situation in Österreich vollkommen geändert hat, nicht zuletzt aufgrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Wir können uns vielleicht alle noch daran erinnern, dass genau in dieser Zeit die Nachfrage nach PV, die Nachfrage nach anderen Energieträgern extrem gestiegen ist und sich damit auch die Situation der Netze extrem verändert hat.
Das heißt, wir müssen jetzt darauf reagieren und die Gesetze dahin gehend anpassen, dass wir vor allem die energieintensive Wirtschaft entlasten, dass wir vor allem die KMUs, die unser Rückgrat sind, entlasten und dass wir auch die privaten Haushalte quer durch Österreich entlasten; und genau darauf zielt unser Entschließungsantrag ab. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist an der Zeit, dass wir die Energiesituation in Österreich nachhaltig verändern. Die rechtlichen Grundlagen, die hier zur Debatte stehen, zielen genau darauf ab. Ich bitte wirklich alle im Parlament vertretenen Parteien, hier mitzuwirken, denn es geht darum, dass wir unseren Wohlstand weiterhin sichern können, und vor allem geht es auch darum, dass wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen, sodass wir in Österreich ein gutes Leben führen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.27
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/69
14.27
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Diese drei energiepolitischen Prioritäten müssen angesichts der jetzigen Situation aus meiner Sicht außer Streit stehen: Wir brauchen niedrigere Kosten, wir brauchen mehr Europa und mehr Investitionen.
Was meine ich mit weniger Kosten? – Wir brauchen eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten für Haushalte und Unternehmen. Das ist natürlich die einzige Chance, unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder in Schwung zu bringen und unsere Inflation zu dämpfen.
Wir brauchen aber auch mehr Europa, denn unser Ziel muss es klar sein, den EU-Energiebinnenmarkt zu vollenden. Die europäische Kooperation ist der Schlüssel zu einem widerstandsfähigen Energiesystem und auch zentral für unsere Versorgungssicherheit. Laut Kommission können wir durch eine bessere Marktintegration bis zu 40 Prozent niedrigere Strompreise erreichen. Genau darauf müssen wir setzen.
Wir brauchen aber auch mehr Investitionen und müssen mit mehr Investitionen eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ankurbeln.
Was meine ich damit? Wir brauchen Investitionen einerseits in erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologien, moderne Netzinfrastrukturen, aber andererseits natürlich auch in Speicher. Schnellere Genehmigungsverfahren gelten da natürlich als klare Schlüsseltreiber für eine rasche Umsetzung und vor allem auch für eine Umsetzung zu verträglichen Kosten.
Es geht darum, dass wir sowohl für die Investition in den Ausbau von Erneuerbaren als auch für niedrigere Energiepreise Gesetze brauchen, und es gibt halt nicht nur einen Hebel, den wir betätigen müssen. Es geht genau darum, die auch vorhin schon genannten Gesetze ElWG und EABG auf den Weg zu bringen.
Und ja, die Entwürfe liegen nicht in der Schublade, sondern es wird weiter daran gearbeitet, um nämlich genau beim ElWG eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen, damit wir es schaffen, die Regeln des Strommarktes zu modernisieren, gerechtere Netztarife auf den Weg zu bringen, einen besser geplanten und aufeinander abgestimmten Netzausbau mit zum Beispiel Spitzenkappungen im System zu verordnen und damit das System zu schonen, aber auch Kosten zu sparen.
Beim EABG wird es vor allem darum gehen, dass wir einen Turbo für den Erneuerbarenausbau in Bezug auf Infrastruktur und Schnelligkeit zustande bringen. Auch das wirkt kostendämpfend. Und mit dem EGG wollen wir die heimische Biomethanproduktion ankurbeln, und zwar so, dass sie nicht die Preise in die Höhe treibt, sondern stabilisiert.
Neben dem konsequenten Ausbau von Erzeugungsanlagen, Speichern und Netzen liegt es auch in unserer Verantwortung, die Verwendung der Fördermittel unter die Lupe zu nehmen. In der Vergangenheit wurden Fördermittel vielleicht nicht immer so wirksam ausgegeben, wie sie hätten ausgegeben werden sollen. Und deshalb sehe ich es nicht als Nachteil, dass wir beim EAG-Investitionszuschuss, den wir gestern mit Verordnung erlassen haben, nunmehr auf weniger Mittel zurückgreifen. Weniger kann mehr sein, und das ist genau unser Ziel. Wir wollen, dass für eine effiziente Energiewende jeder Euro an Steuergeld, den wir in die Energiewende investieren, doppelt und dreifach umgedreht wird.
Grundsätzlich möchte ich noch anführen, dass bis Ende des Jahres eine EAG-Novelle geplant ist. Wir wollen eine Weiterentwicklung des EAG, die einerseits auf die Systemdienlichkeit von PV und Speicher abstellt, aber andererseits auch den effizienteren Einsatz der Mittel in den Vordergrund stellt. Es geht dann eben um Contracts for Difference statt starrer Marktprämien und auch darum, dass es keine Vergütung mehr gibt, wenn wir eine negative Entwicklung der Marktpreise haben. Genau das wird die Förderpolitik effizienter machen und uns dahin führen, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen.
Am Ende des Tages ist eines völlig klar: Um die Energiewende systemeffizient voranzutreiben und die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten, werden wir alle gemeinsam hier in diesem Haus zusammenarbeiten müssen. Ich freue mich auf große Unterstützung, wenn es darum geht, ElWG und EABG noch in den nächsten Monaten auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza.
RN/70
14.32
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseher:innen und Zuhörer:innen! Zuallererst noch kurz zu den Ausführungen von Kollegen Schroll, weil du angesprochen hast, dass die Klimainvestitionen, die Klimaausgaben quasi auch fürs Budgetdefizit verantwortlich wären. Mit so einer Aussage würde ich schon aufpassen. Ein Punkt ist da tatsächlich jener: Wenn man Jahrzehnte hindurch im Bereich des Klimaschutzes nichts gemacht hat, entsteht irgendwann ein derartiger Reformstau, sodass es mit Kleckern einfach nicht mehr geht, sondern man tatsächlich klotzen muss, damit man die klimapolitischen Ziele irgendwie noch erreichen kann. Und genau das haben wir getan.
Jedes Klimapaket, das wir geschnürt haben, war praktisch auch ein Konjunkturpaket, ein Paket, das Beschäftigung geschaffen hat, das die Wirtschaft unterstützt hat. Da gab es dann Maßnahmen, die auch zum Klimaschutz beigetragen haben und dazu, dass wir unser CO2-Ziel zumindest ansatzweise erreichen können. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist auch kein Zufall, dass Deutschland vor Kurzem ein Sondervermögenspaket von 500 Milliarden Euro außerhalb des Budgets geschnürt hat, weil die eben auch aufgrund der budgetären Begrenzungen nicht in der Lage gewesen sind, entsprechende Investitionen zu tätigen. 100 Milliarden Euro davon werden allein für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben (Beifall bei den Grünen), und das nicht etwa deswegen, weil es uns so wichtig ist, sondern weil es uns allen wichtig sein sollte, um das Überleben zu sichern.
Es ist vollkommen richtig, ja, es ist notwendig. Man muss sich anschauen, wie zielsicher, treffsicher und wirkungsvoll die Ausgaben sind; aber eben nicht allein unter einem klimapolitischen Gesichtspunkt, sondern eben auch unter einem sozialpolitischen, beschäftigungspolitischen Gesichtspunkt. Das ist ja eine unserer großen Befürchtungen, dass aufgrund dessen, dass jetzt sehr viele Klimaschutzmaßnahmen, sehr viele Klimamaßnahmen runtergedreht werden, wie die Fotovoltaikförderungen beispielsweise, das nicht nur einen klimapolitischen Schaden verursacht, sondern genauso auch einen beschäftigungspolitischen und wirtschaftspolitischen, und das sollten wir uns in dieser Republik nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Und dann noch ein kleiner Hinweis: Schaut euch einmal die Präsentation der Statistik Austria zur Entwicklung des Budgets an. Da gibt es wunderbare, schöne, große Balkendiagramme. Da gibt es auch Grafiken zum Thema Investitionen und zum Thema Diverse Ausgaben, in denen die Klimaschutzausgaben enthalten sind. Und wenn man sich diese im Vergleich zu anderen Ausgaben anschaut, sind sie relativ gering. Also kann es beim besten Willen nicht an den Klimaschutzmaßnahmen liegen, es liegt sicher nicht am Klimaschutz, es liegt sicher nicht an den grünen Investitionen, dass das Budgetdefizit teilweise aus dem Ruder gelaufen ist. Das hat ganz andere Gründe, das wissen wir alle. Das hat konjunkturpolitische Gründe. Das hat auch Gründe darin, dass wir nach wie vor nicht an die Vermögen rangehen, die wir dringend brauchen, um die Staatshaushalte zu sanieren und um den Sozialstaat abzusichern. Das sind in Wirklichkeit die zentralen Punkte, aber sicher nicht der Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen.)
Aber jetzt zum Thema, wie ich es ohnehin schon angesprochen habe: Ein guter Teil der Ausgaben, die wir getätigt haben, waren auch Ausgaben zur Bekämpfung der Energiearmut. Ich denke da an den Weißgerätetausch beispielsweise. Ich denke da auch an die Stromkostenbremse, die wir eingeführt haben. Ich denke an den Heizkesseltausch, den wir teilweise bis zu 100 Prozent subventioniert haben. Wir haben also bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen gegen Energiearmut gesetzt. Und diese Maßnahmen werden jetzt mit diesem ElWG, wenn es nach unseren Vorschlägen geht, auch noch einmal forciert, gestärkt, indem wir beispielsweise jetzt diesen Sozialtarif einführen, der ja nicht nur im Regierungsprogramm dieser Regierung steht, sondern auch von der Europäischen Union gefordert wird.
Unser Vorschlag ist – Leonore Gewessler hat das bereits vorgeschlagen –: 5 Cent pro Kilowattstunde für 2 100 Kilowattstunden pro Jahr für einkommensarme Haushalte. Das ist eine sehr gerechte und faire Regelung. Wir haben in Österreich circa 3 Prozent der Haushalte – das sind ungefähr 130 000 Haushalte –, die als energiearm gelten, wir haben 8 Prozent der Haushalte, die als einkommensarm gelten. Die da zu unterstützen, wäre eine wirklich absolut sinnvolle und notwendige Maßnahme. Und finanziert werden soll sie eben nicht aus dem Budget, sondern finanziert werden soll das über eine spezielle Abgabe von den Energieversorgern selber, damit es einen gerechten Ausgleich zwischen den Energievertreibern und -nutzer:innen gibt. Die haben in den letzten Jahren dermaßen viel Gewinn gemacht, da ist es nur fair, dass ein Teil davon zurückgegeben wird.
Umso mehr freut mich auch, dass die Sozialdemokratie gestern in Niederösterreich ein ähnliches Modell vorgeschlagen hat, nur eben auf einer freiwilligen Ebene, dass also die EVN den Sozialtarif praktisch im Lande selber finanzieren soll. Wir wollen das mit diesem ElWG auf eine gesetzliche Ebene bringen. Ich bitte um breite Zustimmung, wenn das dann abgestimmt werden wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)
14.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger.
RN/71
14.37
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie jetzt in dieser letzten halben Stunde, Dreiviertelstunde bemerkt haben, geht es im Bereich Energieversorgung um eine umfassende Bandbreite von Themen. Es geht darum, wie wir in Zukunft Energie effizient und klimagerecht produzieren können, wie es mit dem Transport unserer Energie ausschaut, soweit es um die Netze geht. Wie effizient können wir Energie einsetzen?
Im Grunde sind sich alle hier herinnen einig, dass wir bei diesen Fragen gemeinsam vorankommen wollen. Wir haben aber in der Debatte jetzt auch gesehen, dass es sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema gibt, vor allem wenn ich an die Debattenbeiträge der Grünen oder der freiheitlichen Fraktion denke.
Auf der einen Seite wird Klima, Naturschutz über den gesamten Bereich gestülpt, ohne darüber nachzudenken, wie es denn der Wirtschaft damit geht: Was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze in diesem Land? Was verändere ich damit, oder bewirkt das sogar, dass wir Wirtschaftskraft und Wirtschaftsmacht verlieren, dass Betriebe abwandern, dass Betriebe, wenn es rein nur um Klimapolitik geht, mit den erhöhten Kosten nicht mehr mitkönnen?
Auf der anderen Seite stehen die Freiheitlichen, die meinen, dass alles so bleiben muss, wie es aus einer Tradition heraus ist, die ich nicht verstehe. Wir kaufen momentan um 20 Milliarden Euro Energie aus dem Ausland ein. Ja, das ist doch auch nicht das Gebot der Stunde! Wir schicken da eigentlich Geld in Länder, die politisch, wirtschaftlich – in all diesen Belangen – instabil sind. Wir haben aber die Aufgabe, auch etwas für das Klima zu tun.
Und genau da dazwischen bewegen wir uns. Es kann nicht immer das eine oder das andere Extrem sein. Wir müssen die beiden wichtigen Themen zusammenführen. Wir müssen in unserer Energieversorgung unabhängiger werden, wir müssen auch der Klimapolitik gerecht werden, und das ist jetzt die große Herausforderung, vor der wir alle gemeinsam stehen.
Das Gesetzespaket, um das es hier geht, enthält viele Abkürzungen – die wurden heute schon genannt –: EGG, EAG, ElWOG und so weiter. – Es interessiert aber die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie die einzelnen Gesetzesteile und Gesetzesmaterien genau heißen. Unsere Aufgabe muss es sein, all das hier zusammenzuführen. Da erwarte ich mir konstruktive Politik für den Standort, für das Klima, für die Umwelt, aber auch, Energieeffizienz für unsere Bürger:innen und damit niedrigere Preise zu erreichen, sowohl für den einzelnen Haushalt als auch für die gewerbliche Wirtschaft, für die Industrie.
In diesem Sinne kann ich Sie nur einladen: Ja, diese zwei Punkte, die jetzt diskutiert werden, müssen wir gemeinsam lösen. Das heißt, wir müssen uns hinter den Kulissen zusammensetzen und nicht nur unsere Botschaften nach außen verbreiten, sondern das wirklich effizient, wie es auch bei der Energie notwendig ist, politisch umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.40
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.
RN/72
14.40
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht anfangs zu Kollegen Kassegger von der FPÖ: Ich finde es ein bisschen widersprüchlich. Einerseits geht ihr ständig auf die Merit-Order los, diese sei das Problem. Andererseits sagt ihr, das Problem ist, dass die Erneuerbaren so teuer sind.
Das tatsächliche Problem der Merit-Order ist, dass die billigsten Kraftwerke – das sind die Erneuerbarenkraftwerke – zuerst ans Netz kommen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind ja nicht die billigsten!), dann werden am Schluss die fossilen dazugeschaltet, und das preisbildende Element ist dann das letzte Kraftwerk, das dazukommt. Das ist halt immer ein Gaskraftwerk oder ein Kohlekraftwerk.
Deswegen war der Strom so teuer: wegen den fossilen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wegen der! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein! Wegen der Explosion des Gaspreises! Wegen der Explosion des Gaspreises! Das weißt du ja!) Das ist eine fossile Preisexplosion gewesen. Die günstigsten Energietechnologien sind heutzutage Strom aus Wind und Strom aus Fotovoltaik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau!) Das Teuerste sind die fossilen, auch langfristig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte auch noch kurz sagen, warum wir den Antrag der Freiheitlichen zu Fernwärme, der dann doch richtig eingebracht wurde, ablehnen werden. Aus unserer Sicht hat das weniger damit zu tun, dass wir ein gesetzliches Problem haben. Wir haben gesehen, die Fernwärmepreise sind zum Beispiel in Wien gestiegen, und zwar massiv, um fast 100 Prozent. In Oberösterreich sind sie fast gar nicht gestiegen.
Was war der Grund? – Der Grund war ein grüner Landesrat namens Stefan Kaineder, der sich gegen alle Widerstände – ihr könnt ja einmal Kollegen Haimbuchner fragen, ob der so dafür war – durchgesetzt hat, und er hat sich durchgesetzt, weil er die Möglichkeit dazu hatte, sodass die Fernwärmepreise in Oberösterreich nicht gestiegen sind. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen keine Gesetze, sondern es braucht einen politischen Willen.
Jetzt komme ich zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Wir haben hier das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen, weil wir stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren brauchen. Für diese stabilen Rahmenbedingungen haben wir ein Gesetz, und dafür braucht es immer auch eine Verordnung, die die Höhe der Förderungen und die Fördersätze festlegt. Wenn wir vergleichen: Im Jahr 2023 – damals hatten wir die Umsatzsteuerbefreiung für die kleinen Anlagen noch nicht – haben wir über 600 Millionen Euro Investitionsförderung bereitgestellt. Das hat zu einem noch nie dagewesenen Boom heimischer Fotovoltaik geführt. (Beifall bei den Grünen.)
Die Branche hat auf eine neue Verordnung gewartet und gewartet. Es wurde auch nicht mit ihr kommuniziert. Gestern – plötzlich, ohne Vorwarnung – kam eine neue Verordnung. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist ja positiv, ist ja gut!) Gut, man würde meinen, dass man mit der Branche kommuniziert, bevor man so eine Verordnung erlässt, damit sich die Branche darauf einstellen kann. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben ein paar Funktionären bei der Wirtschaftskammer Bescheid gegeben, damit die in Aussendungen jubeln können.
Der Branche, die das umsetzen soll, haben Sie gar nichts gesagt, sondern die haben aus den Medien erfahren, dass am selben Tag noch der erste Fördercall sein soll. Das ist eine unglaubliche Frechheit und Respektlosigkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Seit 7. Juli 2021 haben Verordnungen gefehlt! Seit 2021 haben Verordnungen gefehlt, von der Leonore Gewessler!) – Kollege Schroll, wenn du es mir nicht glaubst, zitiere ich die Geschäftsführerin des Branchenverbands Photovoltaic Austria: „Das ist keine Art, wie man mit der Branche umgeht. [...] Planbarkeit sieht anders aus.“ – So, genau. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Seit 2021 waren diese Verordnungen nicht da!)
Pass auf! Ihr rühmt euch jetzt damit, dass ihr neue Fördermittel bereitstellt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Gut so, gut! Seit gestern gibt es Förderungen! Seit gestern gibt es Förderungen!) Wir haben 600 Millionen Euro für ein Jahr bereitgestellt. Was macht ihr? Wie viel? – Ein Zehntel. Ihr habt die Kettensäge ausgepackt und die Fotovoltaikförderung auf ein Zehntel zusammengekürzt. Wisst ihr, welche Auswirkungen das auf die heimische Fotovoltaikbranche, auf den Wirtschaftsstandort hat? (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt 3,7 Milliarden Euro hinausgehaut, 3,7 Milliarden!)
Sie sagen immer: Wir brauchen den Wirtschaftsstandort, wir brauchen Planbarkeit, wir brauchen die Energiewende! – Die Fotovoltaikbranche steht vor der schwersten Herausforderung der letzten zehn Jahre. Die haben Leute für den Ausbau angestellt (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil ihr die Verordnung nicht rausgegeben habt!), und was machen Sie? – Sie kürzen das um 90 Prozent.
Ich bitte Sie, überlegen Sie sich das noch einmal! Setzen Sie sich noch einmal mit der Branche zusammen! Werden Sie nicht zur Totengräberin der Energiewende! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/73
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/73.1
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 61 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen und auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
RN/73.2
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3, die dem Ausschussbericht 62 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte“.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig so angenommen. (10/E)
RN/73.3
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“.
Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/73.4
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistbare Fernwärme sicherstellen – Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener Bürgermeisters“:
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Dieser ist abgelehnt, das ist die Minderheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja! Da wird das Wohnen nicht billiger werden!)