RN/61
13.43
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja – wie in meiner vorigen Rede schon angekündigt –, auch jetzt liegt wieder ein Antrag der Regierungsparteien vor, mit dem sie sich wiederum selbst auffordern, also die Bundesregierung ersuchen, „in den kommenden energiepolitischen Reformen [...] wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen [...] zu ergreifen“ – und da werde ich dann mit einem Entschließungsantrag, den ich einbringen werde, einhaken, und dann werden wir sehen, ob Sie mehr zu leisten imstande sind als Marketingblasen, ob Sie wirklich imstande sind, Gesetze zu machen, die unmittelbar genau jenen energieintensiven Unternehmen helfen und nutzen – und „auf die dauerhafte Senkung der hohen Energiekosten Bedacht zu nehmen“.
Was ist die Ursache für diese hohen Energiekosten? – Also wiederum eine Zusammenfassung der Politik der letzten fünf Jahre. Und jetzt muss ich wieder die ÖVP ansprechen: Sie sind in der Hauptverantwortung für diese Energiepolitik, die natürlich die Energiekosten in mehreren Bereichen und Dimensionen zum Ansteigen gebracht hat. Die Wurzel dieses Problems im europäischen Bereich ist im Wesentlichen Ihre Parteikollegin, -freundin Ursula von der Leyen von der Europäischen Volkspartei, die Kommissionspräsidentin, mit ihrem Green Deal und dessen negativen Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen ist es für Sie in der letzten Regierung mit den Grünen auch kein Problem gewesen, deren Klimapolitik mitzutragen, denn in Wahrheit haben Sie das selber erfunden, nämlich Frau von der Leyen, noch einmal: von der Europäischen Volkspartei. Und verlässlich, wie Sie ja sind als Österreichische Volkspartei, nämlich verlässlich gegenüber der Europäischen Union – das ist ein Terminus aus den Regierungsverhandlungen: Sie wollen verlässlich sein; wir wollten eigenständig sein, wir wollten auch in Brüssel im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln –, wird das, was Ihre Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei in Brüssel beschließen, ohne Wenn und Aber umgesetzt. Selbst wenn diese Beschlüsse diametral gegen die Interessen des österreichischen Wirtschaftsstandortes und der Österreicherinnen und Österreicher sind: Sie ziehen das durch! Das ist Ihre Verlässlichkeit, und bei dieser Verlässlichkeit gehen wir nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt schauen wir uns das mit den Energiekosten, die Sie ja dauerhaft senken wollen, an; wie gesagt, wir haben viel zu hohe Energiekosten.
Differenzierte Betrachtung: An sich steht auf der Stromrechnung der Haushalte, aber auch der Unternehmen ein Betrag – und da wird schon wieder terminologisch unsauber gearbeitet, da muss man differenzieren. Dieser Betrag, der auf der Rechnung steht, besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten, nämlich dem Leistungspreis für Energie, den Kosten für das Netz und den Steuern und Abgaben – sagen wir ganz grob: Drittel, Drittel, Drittel. Und an allen drei Schrauben schrauben Sie seit Jahren in die falsche Richtung.
Der Leistungspreis, was die Energie betrifft, die Merit-Order-Falle: Waren Sie nicht in der Lage oder nicht willens? Ich weiß es nicht, ich bin nicht so ein guter Psychologe wie Kollege Pöttinger, der ja offensichtlich meine psychischen Befindlichkeiten und Zustände genau analysieren kann. Dazu gratuliere ich dir sehr herzlich, du bist aber leicht daneben gelegen, denn von verhärmt bin ich weit weg. (Abg. Pöttinger [ÖVP] hebt seine rechte Hand mit hochgestrecktem Daumen in Richtung Redner.) Ich bin nur enttäuscht, entsetzt in Wahrheit, über die Wirtschaftspolitik, die deine Partei in den letzten Jahren gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Preissteigerungen kommen ja nicht vom Himmel gefallen, der Leistungspreis, die Merit-Order-Falle. Wir haben die Sanktionen gegenüber Russland, wir haben die Verteufelung von Öl, Gas und fossilen Brennstoffen. Sie sagen, das geht alles nicht. – Natürlich hat das verteuernde Effekte. Wir haben eine Erneuerbarenindustrie (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Wladimir Putin! ), Frau Ex-Ministerin Gewessler, das wissen Sie ebenso sehr gut, wo die meisten Erzeugungsmethoden ein Vermögen kosten. Das ist Ihnen offensichtlich egal, Sie sagen nur, komisch, dass die Preise so hoch sind. Natürlich werden die Preise weiterverrechnet. – Die Wasserkraft nehme ich jetzt aus.
Bei den Netzen? – Noch einfacher: Netzausbau. Wir brauchen einen Netzausbau, das kostet Milliarden. Wer zahlt denn das? Sie wissen das, die E-Control legt das fest: Das zahlen die Kunden, die Endkunden, die Unternehmer. Was treibt diese Kosten in die Höhe? – Einerseits der Ausbaubedarf, weil Sie mit Fotovoltaik und Wind in großem Ausmaß auf volatile Stromerzeugungsquellen setzen. Da können die Netze nicht mit. Das heißt, die muss man riesig dimensionieren. Und der zweite Punkt, da sind wir beim Gold-Plating der ÖVP, betrifft das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das Gold-Plating gegenüber der EU erfordert einen noch rascheren Netzausbau. Das geht wieder in die Kosten. Also Sie schrauben immer in die falsche Richtung.
Und das Dritte: Steuern und Abgaben; natürlich muss das alles finanziert werden. Wir haben die Umsatzsteuer, dazu komme ich auch noch, wir haben unter anderem: Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Erneuerbaren-Förderpauschale, Erneuerbaren-Förderbeitrag. Das ist richtig viel Geld, das natürlich auch den Betrag, der dann auf der Rechnung steht, erhöht.
Wir Freiheitliche haben im Ausschuss einen diesbezüglichen Antrag gestellt, genau diese Abgaben, die ich gerade erwähnt habe, auf ein Mindestmaß zu senken, so wie es im letzten Jahr war. Über diesen Antrag ist nicht einmal abgestimmt worden, er wurde schubladisiert. Also das sind dann die Fakten und das ist das, was eben über Marketingblasen - - Fakt ist: Sie stimmen nicht einmal ab darüber!
Jetzt bin ich beim letzten Punkt, nämlich der Industrie zu helfen: Ganz konkret stelle ich jetzt zum zigten Mal den entsprechenden Entschließungsantrag betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“. Die lassen Sie im Stich, indem Sie das Gesetz nicht verlängern, Sie erstellen aber irgendwelche Industriestrategien. Das ist keine richtige, keine gute Politik. Gute Politik sollte doch darin bestehen, umzusetzen und nicht Arbeitsgruppen zu bilden und Strategien zu erstellen. Das ist nicht die Politik, die wir für richtig halten. (Beifall bei der FPÖ.)
So, da können wir ganz konkret etwas umsetzen, sofort, nämlich:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030 verlängert wird.“
Das würde der Industrie Rechtssicherheit geben. Sie beklagen sich immer und sagen: Oh, der Industrie geht es so schlecht, sie ist so schlecht gestimmt und vielleicht wandert sie ab! – Ja, genau deshalb, weil alle Länder, die um uns herum sind, insbesondere auch Deutschland, bis 2030 verlängert haben, nur wir nicht.
Also das wäre eine Tat, Sie brauchen nur zuzustimmen. Wir werden sehen, ich bin schon gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten hinsichtlich dieses Entschließungsantrages. (Beifall bei der FPÖ.)
13.51
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/61.1
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung.
Frau Abgeordnete Tanja Graf, Sie haben das Wort.