RN/62

13.51

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Haus und auch vor den Fernsehern zu Hause! Ich habe eine eigentlich sehr positive Rede zum Energiebereich vorbereitet, aber jetzt bin ich gezwungen, meinem Vorredner Axel Kassegger in dem einen oder anderen Bereich zu zeigen, dass die Medaille doch zwei Seiten hat.

Du hast 2040 als Ziel angesprochen – natürlich bin ich bei dir –, Europa hat sich 2050 als Ziel gesetzt. Die Medaille hat immer zwei Seiten: Planungssicherheit besteht auch darin, die Industrie, die sich bereits darauf eingestellt hat, bis 2040 etwas fertigzubringen, jetzt nicht in Unsicherheiten zu bringen – das ist die andere Seite der Medaille. Ich bin bei dir, dass ich sage: Okay, man kann dann über die Bereiche sprechen, wo das realistisch ist und wo es unrealistisch ist. Also bitte hier auch beide Seiten erwähnen!

Ich bin ganz erstaunt darüber, dass du der nächste Merit-Order-Experte geworden bist (Abg. Egger [ÖVP]: Experte ist er keiner!) – muss ich auch sagen –, denn ich frage mich echt: Wo ist die FPÖ in Europa? Die sitzt im EU-Parlament, Merit-Order ist ein europäisches Thema. Wo sind eure Leute? Haben die dort einen Antrag eingebracht? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Habt ihr einen eingebracht? Haben eure Freunde einen eingebracht?) Haben die sich auf dieser Ebene irgendwie eingesetzt, dass wir dieses Problem lösen? Mir ist dazu nichts bekannt. Vielleicht kannst du mich dann bilateral über diese Sache aufklären!

Zu deinem Antrag zum SAG: Natürlich ist unser Interesse, die Industrie zu unterstützen, aber wir müssen auch da ein bisschen Ehrlichkeit reinbringen. Es ist derzeit budgetär einfach nicht möglich (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil ihr mit Geld nicht umgehen könnt! Weil ihr das Geld für jeden Blödsinn ausgebt!), und daher, lieber Kollege, ist es unsere Intention, dass wir hier eben auch einen Antrag stellen. Da bin ich noch nicht ganz sicher, was du mit deiner Aussage, dass wir uns quasi selbst einen Antrag stellen, ob das sinnvoll sei, zum Ausdruck bringen möchtest. Ich glaube, unsere parlamentarische Aufgabe ist es, Anträge zu stellen. Dafür sind wir alle hier, und ich glaube, nicht in der Geschäftsordnung gelesen zu haben, dass wir nicht unserer eigenen Regierung einen Antrag schicken dürfen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber wir können darüber diskutieren, wie ernsthaft das zu nehmen ist oder ob das Satire ist!) Also es wäre mir jetzt nicht bekannt, dass wir das nicht machen dürfen. Wenn ihr wollt, dass nur noch die Opposition Anträge einbringen kann, dann ist das eure Meinung, aber nicht unsere. Ich sehe das als Parlamentarier ein bisschen anders. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sehr überzeugend! – Abg. Stefan [FPÖ]: Jetzt habe ich es verstanden! Ist das ernst gemeint?) 

Aber zum Thema Unterstützung der Industrie: Was wir wollen, ist, dass wir sagen, wir haben mit diesen drei Gesetzen, über die wir gerade sprechen – das ist eben das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Grüngasgesetz –, ein Ziel: dass wir mit Maßnahmen und richtigen Rahmenbedingungen die Preise runterbringen; das ist – du hast es angesprochen – Netzausbau. 

Warum ist der Netzausbau jetzt so teuer? – Als Salzburgerin kann ich sagen: Okay, wenn der Bau einer 380er-Leitung 20 Jahre dauert, dann sind das Kosten, die sich natürlich in den Netzgebühren niederschlagen. Aber die kann ich auch reduzieren, indem ich eine Beschleunigung reinbringe, einerseits Verwaltungsaufwandskosten reduziere und natürlich auch die anderen Kosten, indem ich sage, mit den Netzgebühren ist eine faire Verteilung hinzubringen. Das gelingt nur, indem ich die richtigen Rahmenbedingungen schaffe. Ich denke beim Netzausbau an Abschreibungsstreckungen oder auch an die Möglichkeit, die Netzgebühren so aufzuteilen, dass sie auch im Sinne der Netzsicherheit sind. Was wir Geld ausgeben, um Ausgleichsenergie zu schaffen, weil wir nicht das Netz haben!

Und da bin ich jetzt bei dir (in Richtung Abg. Kassegger [FPÖ]): Wir haben die letzten Jahre – und das soll jetzt kein Vorwurf sein, weil wir auch dabei waren – eher in Richtung Ausbau gedacht – ich sage immer, das ist die Software –, aber weniger an die Hardware. Das ist jetzt die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir hatten die Software vor einem Jahr in einer Begutachtung, es gab 359 Stellungnahmen zum ElWG, das heißt, das war eher eine Betaversion (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben das fertig verhandelt, Tanja!), da mussten wir natürlich nachbessern und sagen, wir müssen dieses Thema mit der Software noch einmal angehen, aber wir brauchen auch die Beschleunigung in der Hardware.

Deswegen ist das EABG auch so wichtig, denn: Was nutzt es mir, wenn ich am Papier wunderbar soundso viele Terawattstunden an Sonnen-, Windenergie und Erneuerbaren habe, aber ich diese nicht in die Netze hineinbringe? Diese Gefäße müssen ineinanderlaufen; damit schaffe ich auch die Reduktion der Kosten, indem ich sage: Ich schaffe hier die richtigen Rahmenbedingungen, dass ich nicht mehr so lange für den Ausbau brauche, nicht mehr so viel Geld für diverse Einsprüche aufwenden muss. Das soll uns im Gesamtbild dabei helfen. 

Daher finde ich diesen Antrag, den wir einbringen, auch richtig und wichtig. Was noch im Antrag steht – das hast du leider nicht erwähnt –: Gestern hat der nächste Call gestartet, in den wir auch die Verordnung für den Made-in-Europe-Bonus mit einfließen lassen, wo wir klargestellt haben, dass wir betreffend PV-Komponenten Europa stärken wollen; da wird jetzt klargestellt, dass wir auch die Schweiz mitnehmen.

Zusammengefasst kann man sagen: Wir haben in Österreich wunderbare Betriebe, wir haben in Österreich eine wunderbare Industrie. Ohne Energie gibt es keine Industrie, ohne Energie gibt es keine Betriebe, ohne Energie gibt es keinen Wohlstand. Unsere Aufgabe ist, hier die Rahmenbedingungen so zu schaffen und die Kosten gemeinsam so zu senken, dass wir auch da wieder Vorreiter werden und nicht Schlusslicht sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

13.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll.