RN/63

13.57

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, liebe Kollegin Tanja Graf, du hast schon auf die Rede des Kollegen Kassegger repliziert, somit kann ich heute halbwegs bei meiner positiven Rede zu unseren beiden Anträgen bleiben (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), die die Energie-, Umwelt- und Klimawende in Österreich wieder vorantreiben sollen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren! Seit 3. März hat Österreich wieder eine Bundesregierung, ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im Regierungsprogramm – zugegebenermaßen nach ein bisschen einer Zeit – dann so gefunden, dass wir viele wichtige Vorhaben haben, diese jetzt einbringen, auch umsetzen wollen und Österreich wieder positiv gestalten werden. Mir ist klar, dass die Zeiten sehr, sehr schwierig sind, es keine leichten Zeiten sind und die Bürgerinnen und Bürger Sorge haben – Sorgen um ihr Budget. Nach wie vor tobt Russland in der Ukraine mit seinem Krieg, nach wie vor ist die Wirtschaft durch Zollankündigungen aus dem Weißen Haus durcheinandergewirbelt. Und die Preise spielen teilweise noch verrückt im Energiebereich, im Gas- und Strombereich, im Lebensmittelbereich und in vielen anderen Bereichen mehr.

Was also tun? Den Kopf in den Sand stecken und warten, dass es besser wird? Alles schlechtreden in Österreich, spalten, so wie es die FPÖ tagtäglich tut? – Nein, das kann und soll nicht unsere Antwort sein, wenn man verantwortungsvoll Politik in Österreich betreiben und gestalten will. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir wissen, dass die Herausforderungen groß sind, aber genau darum haben wir als SPÖ gesagt: Ja, auch wir übernehmen Verantwortung, so wie wir es in der Geschichte schon sehr, sehr oft gemacht haben und damit Österreich wieder nach vorne gebracht haben. Das ist unser Anspruch und den werden wir als Parlamentarier in dieser Regierungskonstellation mittragen, aber auch unsere Bundesregierung. Wenn wir auf jenen Bereich schauen, den ich als Bereichssprecher für meine Fraktion verantworten darf, den Energie- und Wirtschaftsbereich, so gibt es dort wirklich sehr, sehr viele Dinge, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die ins Rutschen geraten sind. Die privaten Haushalte stöhnen unter hohen Energiepreisen, die Industrie, speziell die energieintensive Industrie, kämpft mit extrem stark gestiegenen Kosten. Die Klein- und Mittelbetriebe haben genauso ihre Probleme, dass sie wirtschaftlich erfolgreich sein können, um auch den Standort, den Wirtschaftsstandort Österreich so erhalten zu können. (Beifall bei der SPÖ.) 

Die Herausforderung: Wir müssen wirtschaftliche Interessen, die Bedürfnisse der privaten Haushalte und den Klimaschutz unter einen Hut bringen. Das ist unsere Anforderung. Mit der Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes schaffen wir zum Beispiel genau das, denn ökologisches und ökonomisches Interesse müssen kein Widerspruch sein. Ganz im Gegenteil: Wenn Österreich auch in Zukunft erfolgreich sein will, werden wir beides gemeinsam denken und auch umsetzen müssen, denn eines ist für mich und meine Fraktion ganz, ganz klar: Klimaschutz und das Fördern von Industrie und Wirtschaft haben immer auch eine soziale Dimension und betreffen daher auch immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil die – wie heißt es so schön? – den Laden am Laufen halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Leicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wird es sicher nicht. Es ist, wie ich es schon eingangs gesagt habe, eine sehr schwierige Herausforderung. Überbordende Fördertöpfe und eine Politik wie „Koste es, was es wolle“: Mit dieser Mentalität werden wir mit Blick auf den heutigen Stand des Staatshaushaltes wahrscheinlich nicht weiterarbeiten können. Nun gilt es, diese Fehler der letzten Regierung zu korrigieren und gleichzeitig der Wirtschaft und den privaten Haushalten wieder mit leistbaren Preisen unter die Arme zu greifen; mit leistbaren Preisen, denn mit Geld können wir das nicht machen. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, wollen wir mit diesen Gesetzen – mit EIWG, mit EABG, mit EAG – strukturell und systematisch entlasten, ohne Milliarden an Förderungen zu vergeben. Unser erklärtes Ziel ist es, mit diesen zwei Anträgen die Preise zu senken und Österreich im Bereich Energie wieder nach vorne zu bringen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na schau ma mal!)

Geschätzte Frau Kollegin, liebe Leonore, einen kleinen Seitenhieb muss auch ich mir hier vom Rednerpult aus erlauben, weil ich in den letzten Tagen und Wochen in Postings immer lese und bei medialen Auftritten immer wieder höre, dass sich diese Bundesregierung nur Einsparungsmaßnahmen im Bereich Klima, Energie, Umwelt vornimmt: Nicht nur ihr Grünen habt den Bereich Klima, Energie und Umwelt gepachtet, auch wir gehen mit diesem Thema sehr, sehr verantwortungsvoll um und es ist uns auch ganz, ganz wichtig. 

Ihr wart auch Teil der letzten Bundesregierung und habt dieses Budgetdesaster auch herbeigeführt (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), das kam nicht von uns. Ich glaube, das kann man eindeutig sagen: Wir, die SPÖ, sind für dieses Budgetdesaster nicht verantwortlich! (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimaschädliche Subventionen abschaffen!)

Ich darf für diese zwei Anträge heute, wie es Kollegin Tanja Graf schon gesagt hat, auch werben beziehungsweise darf ich wie bereits auch im Ausschuss um Zustimmung zu unseren vorliegenden Vorhaben ersuchen. Ich glaube, so können wir Österreich wieder nach vorne bringen, auch im Bereich Klima, Energie und Umwelt (Abg. Gewessler [Grüne]: Da musst du ja selber lachen!), und vor allem Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich wieder stabilisieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.