RN/64

14.03

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen heute darüber, wie wir die Energiekosten langfristig wirklich leistbar machen können. Das heißt, es braucht tatsächlich ganz, ganz große Anstrengungen von allen Seiten, um auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu kommen. 

Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen, muss ich mir auch noch erlauben, ein bissl auf Herrn Hammerl und auf seine letzte Rede einzugehen, die er hier gehalten hat und in der er uns ein bisschen Angebot, Nachfrage und Kosten erklärt hat. Ich bin dann bei den volkswirtschaftlichen Lehren, die hier gezogen wurden, ein bissl abgeschweift (Heiterkeit der Rednerin), weil ich mich daran erinnert habe, mir gedacht habe: Mhm, die FPÖ hat doch in der letzten Regierungsperiode bei 72 Milliarden Euro an Förderungen mitgestimmt, spannend. Das war jetzt auch nicht total effizient und hat auch nicht wirklich dabei geholfen, das Budget in diesem Land sozusagen zu sanieren oder auch nur irgendwie auf einem Niveau zu halten.

Dann habe ich auch noch einen Schritt weiter geschaut und festgestellt: Mhm, auch bei der Verdoppelung der Auszahlung des Klimabonus 2022 auf 500 Euro hat die FPÖ mitgestimmt. – Vielleicht kehren Sie da auch einmal vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie hier mit VWL-Vorlesungen beginnen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Das eine aber, bei dem ich Ihnen zustimmen muss – und ich glaube, dieses Ansinnen teilen wir alle –, ist nämlich, dass wie gesagt die Energiekosten in diesem Land zu hoch sind, zu hoch für die Industrie, zu hoch für die Klein- und Mittelunternehmen und natürlich auch zu hoch für die privaten Haushalte. Vielleicht nur eine Zahl dazu: In Dänemark zahlt ein Haushalt durchschnittlich für eine Kilowattstunde Strom 19 Cent, in Österreich waren es letztes Jahr 24 Cent. Das ist einfach zu hoch, das summiert sich über Jahr und Jahr. Da müssen wir natürlich Schritte setzen.

Jetzt habe ich das als Energiesprecherin von NEOS schon viele, viele Male gesagt, aber ich werde es noch einmal wiederholen: Was kann man denn tun, um die Energiepreise in diesem Land wirklich nachhaltig zu senken? – Das sind aus meiner Sicht immer die drei gleichen Themen: 

Wir brauchen eine Energiewende, die wir als umfassende Systemwende verstehen und betreiben. Das heißt, dass wir natürlich die Erneuerbaren schnell ausbauen und vor allem auch in die Netze und alles andere integrieren müssen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist – und wir haben schon viel über Netze gesprochen, Tanja hat es auch schon erwähnt –: Es geht aber natürlich auch darum, dass wir den Netzausbau neu denken müssen. Wenn wir eine – erneuerbare, dezentrale, digitale, mit Speichern versehene – Energiewende, also diese Systemwende, wirklich ernst nehmen, dann brauchen wir auch einen anderen Netzausbau – so wie er geplant ist. Es geht darum, dass Strom, der lokal produziert wird, lokal verbraucht wird, mit Speichern abgefedert wird, und dazu brauchen wir die Digitalisierung genauso sehr wie den Ausbau der Hardware – so hast du es genannt –, der Stromnetze, um das smart und effizient umzusetzen. 

Deswegen werden Sie auch im Regierungsprogramm einen Punkt finden, der so viel heißt wie integrierter österreichischer Netzinfrastrukturplan, laut dem wir genau diese Punkte miteinander verknüpfen wollen (Abg. Gewessler [Grüne]: Den gibt es schon!), denn das spart natürlich auch Kosten, redimensioniert den Ausbau. Schauen Sie nach Deutschland: Die haben das schon gemacht und haben tatsächlich die Ausbaukosten massiv reduzieren können.

Ein letzter Satz zum Wettbewerb sei mir erlaubt, weil der genauso wichtig und uns NEOS ein Kernanliegen ist: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wettbewerb in Österreich wieder nach oben kommt. Wir haben viel zu wenig Wettbewerb – die Wettbewerbsbehörde bestätigt das, die E-Control bestätigt das. Es geht darum – ich spreche es auch aus –, dass die quasi monopolartige Stellung der Landesenergieversorger natürlich nicht hilfreich ist, um wettbewerbliche Preise in diesem Land zu haben. Auch das müssen wir angehen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Schwarz [Grüne].)

Wir haben viel zu tun. Wir haben uns auf den ersten Schritt geeinigt, das sind die drei Gesetzespakete, die von meinen Vorrednern schon gut beschrieben worden sind. More to come. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.07 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Leonore Gewessler.