RN/65

14.07

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus beziehungsweise auch zu Hause! Saubere Energie aus Wasser, aus Sonne, aus Wind ist der Schlüssel zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Das ist wichtig für die Menschen in Österreich, das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land. Die Energiewende ist ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft und für zukunftssichere Arbeitsplätze.

In den vergangenen Jahren haben wir Grüne in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass diese Energiewende so richtig, und zwar so richtig, an Fahrt aufgenommen hat, dass diese Energiewende in diesem Land in Gang gesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

So, und diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen, um die nächsten Schritte zu machen. Die Regierung fordert sich heute in einem Antrag auf, über diese nächsten Schritte nachzudenken. Lieber Alois Schroll, mit diesem Antrag, den du heute einbringst, werden für kein einziges Unternehmen und für keinen einzigen Haushalt die Energiekosten gesenkt. Das, was ihr damit macht, ist, die Kosten für Sesselkreise und Arbeitskreise zu erhöhen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Ach geh!) Energiekosten senken tut der Antrag aber nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das habt ihr auch nicht gemacht! – Abg. Schroll [SPÖ]: Lasst euch überraschen!)

Was wir tatsächlich brauchen, sind die notwendigen Gesetze dazu. (Abg. Schroll [SPÖ]: Die habt ihr nicht eingebracht!) Wir Grüne haben gesagt, wir sind konstruktive Opposition, deswegen bringen wir auch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (Abg. Koza [Grüne]: Bravo!) als Vorlage ein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf [ÖVP] und Wurm [FPÖ].)

Warum machen wir das? – Ich war gestern bei einem Energiekongress in Wien. Quer durch die Branche wird gesagt, und zwar egal wo, wir brauchen das EIWG gestern, nicht heute. Wir brauchen die Planungssicherheit, von der Tanja Graf vorhin auch gesprochen hat, die unglaublich wichtig ist – die Klarheit, eine ganzheitliche Betrachtung. 

Was ich dazu sagen kann, ist: Ja, es gibt ein fertiges Elektrizitätswirtschaftsgesetz. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Und 359 Stellungnahmen!) Das liegt in der Schublade, und wenn das in der Schublade verstaubt, dann halte ich das für verantwortungslos, weil die Menschen und die Unternehmer diese Software fürs Energiesystem dringend brauchen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Aber Leonore, du hast es als Ministerin nicht eingebracht!) Wir haben unzählige Beratungen zu diesem Gesetz gehabt, wir haben lange darüber verhandelt. Es hat einmal der ÖVP der Mut gefehlt, einmal der SPÖ der Mut gefehlt (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, nein! Wurde nicht im Parlament diskutiert! Stimmt nicht! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dann kam der Wahlkampf, und dann hat überhaupt allen beiden der Mut gefehlt. 

420 Tage ist es her (Abg. Schroll [SPÖ]: Das stimmt nicht!), es läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, wir sollten uns keinen weiteren Tag Verschleppung erlauben. Daher bringen wir das heute ein, um zu debattieren – nicht um zu debattieren, dass es ein Gesetz braucht, sondern um das Gesetz zu debattieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte deswegen auch noch kurz auf ein paar Kompromisse eingehen, die wir ja lange diskutiert haben. Ein wichtiger Punkt sind die Energiepreise, ja, in der Tat, und es ist klar, dass wir die Transformation schaffen müssen, aber gleichzeitig – ich weiß, das war auch in den letzten Tagen Teil der Debatte – dafür sorgen müssen, dass diese günstigen Preise bei den Menschen ankommen und ganz besonders bei vulnerablen Gruppen ankommen. Deswegen sieht dieser Gesetzesvorschlag als einen Punkt einen Stromtarif für Haushalte mit niedrigen Einkommen vor; das ist im damaligen BMK intensiv diskutiert worden. Das Ergebnis war der Vorschlag eines Sozialtarifs mit 5 Cent pro Kilowattstunde für ein gewisses Verbrauchskontingent. Wir finden, das sollte durch eine Abgabe der Energieversorger finanziert werden; schon jetzt bieten einige Versorger in den einzelnen Bundesländern Sozialtarife an. Jetzt braucht es diese Unterstützung aber für alle betroffenen Haushalte – verlässlich, langfristig, einfach in der Abwicklung; auch das stellt dieser Antrag sicher. – Ich sehe, Alois Schroll schreibt schon mit, ich gehe also davon aus, dass er bei diesem bewährten Vorschlag vollinhaltlich mitgehen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir meinen es ernst mit dem ElWG, ich werde aber jetzt trotzdem nicht in die 130 Seiten energietechnischer Details einsteigen, sondern wirklich nur ein paar Highlights erwähnen: Es geht um Energie, die am Ende leistbar für alle ist, um eine Energiekostensenkung als wichtigen weiteren Schritt; das ElWG bringt dazu noch Sonnenstrom und Windkraft ins Netz. Mit Kollegen Kassegger, der gerade an diesem Pult das Lied der Profite von Wladimir Putin gesungen hat, reden wir dann nachher über Stromgestehungskosten, das lasse ich jetzt hier aus. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich hätte mir mehr Seriosität erwartet!) Zusätzlich schafft das Gesetz neue Regeln für einen smarteren und koordinierten Netzausbau, damit wir auch die Netzkosten in Zukunft noch niedriger halten können. 

Die Energiewende ist der Weg zu sicherer, sauberer Energie, diesen Weg müssen wir weitergehen, diesen Weg müssen wir halten, da dürfen wir nicht vom Kurs abkommen. Das ElWG ist der nächste wichtige Schritt, und deswegen bringen wir auch einen Gesetzesvorschlag dazu ein, den wir leider heute nicht beschließen werden. 

Aber was wir heute beschließen werden – und da komme ich noch schnell zu einem weiteren Punkt auf der heutigen Tagesordnung –: den Made-in-Europe-Bonus. Ja, da werden wir auch zustimmen. Das war ein Thema, das wir ja in der vergangenen Regierung schon in Angriff genommen haben. Dass betreffend Komponenten auch die Schweiz mit erfasst ist, ist ein wichtiger nächster Schritt. Die Unternehmen, die Menschen in Österreich verlassen sich darauf, dass der Fotovoltaikausbau weitergeht. Zu dem, was gestern als Verordnung präsentiert wurde: Es tut mir leid – ja, ich bin froh, dass die Verordnung da ist –, aber als Erfolg zu verkaufen, dass man den Fotovoltaikausbau in Österreich zusammenkürzt, das geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen.) 

Ich appelliere daher wirklich jetzt am Schluss: Stellen wir den Erneuerbarenausbau nicht auf das Abstellgleis, wir sind mittendrin in der Transformation, und diesen Weg müssen wir jetzt auch mutig weitergehen. Dafür stehen wir Grüne immer zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 

14.13

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Alois Schroll zu Wort gemeldet. – Bitte.