RN/67
14.14
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ich freue mich natürlich sehr über die Zwischenrufe der Grünen. Ja, man muss euch manchmal weiterhelfen, man sieht das auch – weil es Frau Bundesminister außer Dienst Gewessler angesprochen hat – im Bereich des Made-in-Europe-Bonus.
Worum geht es denn da eigentlich? – Da geht es darum, dass wir zusätzliche Fördersummen für Produkte, die in Europa gefertigt werden, ermöglichen wollen, beispielsweise soll der Wechselrichter, der in Europa gefertigt wird, mit zusätzlichen Fördersummen bedacht werden. Worauf hat man damals im Gesetz vergessen? – Man hat vergessen, dass es ein EU-Recht gibt und nicht nur die europäischen Produkte in der EU zu fördern sind, sondern auch die Schweiz gleichzustellen ist. – Na ja, etwas peinlich, könnte man sagen. Die Firmen haben dringend auf die Förderung gewartet, das Gesetz ist nicht in Kraft getreten beziehungsweise hat nicht mit einer Verordnung weiter konkretisiert werden können. Es ist lange gelegen, die Unternehmen haben gewartet, gewartet und gewartet und haben fleißig produziert. Was war? – Das Lager war voll, den Firmen ist es furchtbar schlecht gegangen. Jetzt können wir das endlich sanieren. – Also, meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Energiepolitik schaut wieder einmal anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir haben ja nicht nur ein Thema beim Ausbau der Erneuerbaren-Erzeugungsanlagen, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Fossilen-Erzeugungsanlagen, beim Ausbau der Speicher, sondern wir haben auch ein Thema betreffend die Regulierung der Energie. Wir wissen ja, es gibt im Bereich Strom und Gas einen liberalisierten Markt, das heißt freien Wettbewerb; wir wissen aber auch, dass es Energieträger gibt, die dem Monopol unterstehen, wie beispielsweise die Fernwärme.
Jetzt schauen wir kurz nach Wien – keine Sorge, das ist kein Thema des Wien-Wahlkampfes, es ist tatsächlich gelungene sozialistische Politik. Wir sehen, was passiert ist: Die Hälfte der Wiener wird mit Fernwärme beliefert, zwei Drittel der Kunden unterliegen dem amtlichen Preisbescheid. Wie funktioniert der? – Der funktioniert so, dass der Wirtschaftsminister, der nach dem Preisgesetz dafür zuständig ist, die Zuständigkeiten an die Landeshauptleute übertragen hat, in Wien den Bürgermeister damit beauftragt hat und somit den Bock zum Gärtner gemacht hat; denn: Einerseits ist der Bürgermeister der Stadt Wien der Regulator, andererseits ist er Empfänger der Dividenden der Wien Energie.
Was war? – Im Herbst 2022 hat die Wien Energie aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise bei der Stadt Wien angesucht, dass der Preisbescheid erhöht wird. Die Stadt Wien hat daraufhin den Preis um 92 Prozent erhöht und seither nicht mehr angepasst. Wir wissen aber auch, dass die Großhandelspreise für Gas - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Um wie viel? Um 92 Prozent?) – Um 92 Prozent, genau, auf das Doppelte angehoben. – Wir wissen aber auch, dass seit August 2023 die Preise im Gasbereich massiv im Fallen sind, nur der Preisbescheid ist nicht angepasst worden. Der Wien Energie ist das schon unangenehm, die hat sogar schon freiwillig 43 Prozent Ermäßigung auf den Arbeitspreis und 20 Prozent auf den Grundpreis gegeben, weil eben die Gestehungskosten so gering sind.
RN/67.1
Ich habe mir gedacht, da es ja manchmal nicht ganz einfach ist, dem Ganzen zu folgen, wie ich merke, stellen wir das auch grafisch dar. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Heizkosten – Fernwärme Wien“ und einem Liniendiagramm in die Höhe.) Wir sehen hier wunderbar in Gelb dargestellt – Gelb ist bekannterweise die Farbe für Gas – den Gaspreis; wir sehen in Rot und in der Farbe der NEOS – da das eine Koalition in Wien ist – dargestellt, wie der Preisbescheid erhöht worden ist. Die Wien Energie gibt fleißig Rabatte – der Preisbescheid bleibt weiterhin hoch. Nur, was ist die Konsequenz? – Der Herr Bürgermeister beziehungsweise die Stadt Wien hat erst vor ein paar Tagen mitgeteilt, insgesamt seien ja immerhin schon Entlastungsmaßnahmen im Ausmaß von 600 Millionen Euro gesetzt, sei das an die Bevölkerung ausgeschüttet worden. Wissen Sie, was das ist? – Ein sozialistischer Werbeschmäh, das ist nämlich nichts anderes als die Differenz zwischen den freiwilligen Rabatten, die aufgrund der gesunkenen Energiekosten angefallen sind, und dem Preisbescheid: um 92 Prozent zu hoch, meine sehr geehrten Damen und Herren. So funktioniert eine richtige Regulierung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir können das auch wunderbar an einem Beispiel darstellen: Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung in Wien zahlt man nach dem amtlichen Preisbescheid 1 200 Euro an Heizkosten für Fernwärme. In der SPÖ-geführten Stadt Linz, die ungefähr den gleichen Energiemix hat, zahlt man fast die Hälfte, nämlich 661 Euro; in Wels, in der freiheitlichen Stadt Wels ist es gleich noch einmal billiger, da zahlen wir nur 644 Euro für die Fernwärme. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Warum? Du musst dazusagen, warum! Da gibt es einen Landesrat in Oberösterreich: Stefan Kaineder! Sag das dazu!) Das ist tatsächliche Regulierung, so funktioniert das. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/67.2
Auch das kann man wunderbar darstellen (die Rückseite der Tafel mit der Aufschrift „Fernwärme – Heizkosten pro Jahr“ und einem Säulendiagramm, das die Preise für Fernwärme in Wien, Linz und Wels darstellt, zeigend): Man sieht, die Welser schaffen es, um immerhin 85 Prozent billiger zu sein, also sehr, sehr interessant.
Der Wirtschaftsminister ist dafür zuständig, wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistbare Fernwärme sicherstellen – Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener Bürgermeisters“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt und künftig ein Interessenkonflikt aufgrund der Doppelfunktion“ der Preisregulierung und des Empfangs von Gewinnen „aus dem Verkauf“ der „Fernwärme ausgeschlossen“ ist.
Zuallerletzt: Da Herr Bundesparteiobmann Babler nicht da ist, darf ich es an Kollegen Kucher richten – aber auch der ist nicht da; ich richte es an die Kollegen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Wir nehmen es alle! Wir sind alle! Wenn es ein Lob ist, nehmen wir es alle! – Abg. Erasim [SPÖ]: Der Kickl war den ganzen Tag nicht da!) – Ah, wunderbar, großartig, sind eh alle da, dann darf ich es an die SPÖ generell richten:
Ich darf an das Zitat Ihres neuen designierten Landesparteiobmannes in Oberösterreich erinnern. Gestern in der Zeitung hat er – ich zitiere – gesagt: „Ich möchte das Feuer in der SPÖ Oberösterreich entfachen und für einen Kaprun-Moment sorgen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Herr Winkler damit das Pumpspeicherkraftwerk Kaprun gemeint hat, gehe ich schon davon aus, dass Sie alle noch die Brandkatastrophe im Jahr 2000 im Kopf haben, die größte Feuerkatastrophe in der Zweiten Republik, bei der wir insgesamt 155 Menschen verloren haben. 32 Menschen davon waren Mitarbeiter der Stadt Wels, meiner Heimatgemeinde, und deren Angehörige. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir von einem sozialistischen Spitzenkandidaten schon, dass er im Sinne von Bundeskanzler Kreisky Geschichte gelernt hat und solche missverständlichen Äußerungen kein zweites Mal macht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist pietätlos. Es ist pietätlos und absolut untragbar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Sams [SPÖ].) Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung bei den Opferfamilien, denn das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hammerl, bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Sie haben nämlich die letzten beiden Zeilen des Entschließungsantrages nicht ordnungsgemäß eingebracht.
Ich würde Sie ersuchen, sie noch einmal zu verlesen. Erst dann kann ich diesen Antrag auch in Verhandlung nehmen.
Also ab „aufgrund der Doppelfunktion“ müssen Sie ihn ordnungsgemäß verlesen.
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (fortsetzend): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt“ - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie noch einmal.
Haben Sie einen anderen Text vorliegen als wir hier am Präsidium? Es ist dieser Entschließungsantrag – ich gebe Ihnen meinen Text, das ist auch der mit den Originalunterschriften –, und ich bitte Sie, die letzten beiden Zeilen ordnungsgemäß zu verlesen. (Die Präsidentin überreicht Abg. Hammerl das Original des Entschließungsantrages. – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Unterstützung.
Ich darf damit zur Gänze noch einmal vorlesen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Regulierungskompetenz dahin gehend geändert wird, dass eine wirksame Preisregulierung der Fernwärme in Österreich sichergestellt und künftig ein Interessenkonflikt aufgrund der Doppelfunktion als Preiskontrollbehörde und Empfänger der Gewinne aus dem Verkauf von Fernwärme ausgeschlossen werden kann.“
14.23
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/67.3
Präsidentin Doris Bures: Wunderbar, Herr Abgeordneter, und somit ist dieser Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung und dann auch zur Abstimmung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.