RN/68

14.24

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vorweg darf ich namens meines Kollegen Georg Strasser die zweiten und dritten Klassen aus dem Francisco-Josephinum Wieselburg herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Seid herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich kehre wieder zurück zum Thema und beginne einmal mit einem Problemaufriss der aktuellen Lage. Wir haben eine durchaus schlechte Konjunkturlage, weil die Wirtschaftsleistung nicht dort ist, wo wir sie alle miteinander brauchen. Investitionen laufen nicht so an, daraus folgt, dass das Steueraufkommen weit weg vom eigentlichen Soll ist, und das wiederum hat Auswirkungen auf den Staat, auf die Länder, auf die Gemeinden, auf uns alle. Das heißt, es braucht Maßnahmen, und um diese Maßnahmen geht es jetzt in diesem Entschließungsantrag. 

Ich möchte da vorweg vielleicht noch eine Parallele herstellen: Was hat Abgeordnete Gewessler mit Abgeordnetem Kassegger gemeinsam? – Immer wenn es darum geht, dass die Regierungsparteien – nicht die Regierung, sondern die Regierungsparteien – Entschließungsanträge einbringen, dann ist das meistens schlecht, wenn es die FPÖ und die Grünen tun, dann ist das gut.

Ich erkenne nicht den Sinn dahinter, weil es ja nur zeigt, dass wir als Regierungsparteien im Parlament diese Problemsituation erkannt haben, danach handeln und auch verstärkt darauf aufmerksam machen wollen, dass die Regierung und wir alle hier im Hohen Haus Regelungen brauchen, um die Situation zu ändern, meine Damen und Herren; und nur darum geht es jetzt auch bei diesem Antrag.

Wir setzen auch ein Zeichen dahin gehend, dass wir diese Maßnahmen, die wir schon in der Pipeline hatten, brauchen; da bin ich auch bei Kollegin Gewessler. Wir setzen bei einem Gesetz da an, wo wir zum Schluss geendet haben, nämlich im Begutachtungsverfahren. Es gab 359 Stellungnahmen, die wir weiter bearbeiten werden, um das Gesetz dann auch hier beschließen zu können. Das heißt, jetzt zu erwarten, dass wir das sofort machen könnten, ist schlichtweg falsch. Nein, wir brauchen diesen Vorgang, um den Prozess abzuschließen, um das Ganze hier in die Gänge zu bringen. 

Meine Damen und Herren, auch der Netzausbau ist ein Teil davon; und da bin ich auch wieder bei der FPÖ. Warum brauchen wir den Netzausbau denn? – Wir brauchen ihn, weil sich ja die Situation in Österreich vollkommen geändert hat, nicht zuletzt aufgrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Wir können uns vielleicht alle noch daran erinnern, dass genau in dieser Zeit die Nachfrage nach PV, die Nachfrage nach anderen Energieträgern extrem gestiegen ist und sich damit auch die Situation der Netze extrem verändert hat.

Das heißt, wir müssen jetzt darauf reagieren und die Gesetze dahin gehend anpassen, dass wir vor allem die energieintensive Wirtschaft entlasten, dass wir vor allem die KMUs, die unser Rückgrat sind, entlasten und dass wir auch die privaten Haushalte quer durch Österreich entlasten; und genau darauf zielt unser Entschließungsantrag ab. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist an der Zeit, dass wir die Energiesituation in Österreich nachhaltig verändern. Die rechtlichen Grundlagen, die hier zur Debatte stehen, zielen genau darauf ab. Ich bitte wirklich alle im Parlament vertretenen Parteien, hier mitzuwirken, denn es geht darum, dass wir unseren Wohlstand weiterhin sichern können, und vor allem geht es auch darum, dass wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen, sodass wir in Österreich ein gutes Leben führen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.27

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte.