RN/72

14.40

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht anfangs zu Kollegen Kassegger von der FPÖ: Ich finde es ein bisschen widersprüchlich. Einerseits geht ihr ständig auf die Merit-Order los, diese sei das Problem. Andererseits sagt ihr, das Problem ist, dass die Erneuerbaren so teuer sind. 

Das tatsächliche Problem der Merit-Order ist, dass die billigsten Kraftwerke – das sind die Erneuerbarenkraftwerke – zuerst ans Netz kommen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sind ja nicht die billigsten!), dann werden am Schluss die fossilen dazugeschaltet, und das preisbildende Element ist dann das letzte Kraftwerk, das dazukommt. Das ist halt immer ein Gaskraftwerk oder ein Kohlekraftwerk. 

Deswegen war der Strom so teuer: wegen den fossilen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wegen der! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein! Wegen der Explosion des Gaspreises! Wegen der Explosion des Gaspreises! Das weißt du ja!) Das ist eine fossile Preisexplosion gewesen. Die günstigsten Energietechnologien sind heutzutage Strom aus Wind und Strom aus Fotovoltaik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau!) Das Teuerste sind die fossilen, auch langfristig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch noch kurz sagen, warum wir den Antrag der Freiheitlichen zu Fernwärme, der dann doch richtig eingebracht wurde, ablehnen werden. Aus unserer Sicht hat das weniger damit zu tun, dass wir ein gesetzliches Problem haben. Wir haben gesehen, die Fernwärmepreise sind zum Beispiel in Wien gestiegen, und zwar massiv, um fast 100 Prozent. In Oberösterreich sind sie fast gar nicht gestiegen. 

Was war der Grund? – Der Grund war ein grüner Landesrat namens Stefan Kaineder, der sich gegen alle Widerstände – ihr könnt ja einmal Kollegen Haimbuchner fragen, ob der so dafür war – durchgesetzt hat, und er hat sich durchgesetzt, weil er die Möglichkeit dazu hatte, sodass die Fernwärmepreise in Oberösterreich nicht gestiegen sind. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen keine Gesetze, sondern es braucht einen politischen Willen. 

Jetzt komme ich zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Wir haben hier das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen, weil wir stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren brauchen. Für diese stabilen Rahmenbedingungen haben wir ein Gesetz, und dafür braucht es immer auch eine Verordnung, die die Höhe der Förderungen und die Fördersätze festlegt. Wenn wir vergleichen: Im Jahr 2023 – damals hatten wir die Umsatzsteuerbefreiung für die kleinen Anlagen noch nicht – haben wir über 600 Millionen Euro Investitionsförderung bereitgestellt. Das hat zu einem noch nie dagewesenen Boom heimischer Fotovoltaik geführt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Branche hat auf eine neue Verordnung gewartet und gewartet. Es wurde auch nicht mit ihr kommuniziert. Gestern – plötzlich, ohne Vorwarnung – kam eine neue Verordnung. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist ja positiv, ist ja gut!) Gut, man würde meinen, dass man mit der Branche kommuniziert, bevor man so eine Verordnung erlässt, damit sich die Branche darauf einstellen kann. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben ein paar Funktionären bei der Wirtschaftskammer Bescheid gegeben, damit die in Aussendungen jubeln können. 

Der Branche, die das umsetzen soll, haben Sie gar nichts gesagt, sondern die haben aus den Medien erfahren, dass am selben Tag noch der erste Fördercall sein soll. Das ist eine unglaubliche Frechheit und Respektlosigkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Seit 7. Juli 2021 haben Verordnungen gefehlt! Seit 2021 haben Verordnungen gefehlt, von der Leonore Gewessler!) – Kollege Schroll, wenn du es mir nicht glaubst, zitiere ich die Geschäftsführerin des Branchenverbands Photovoltaic Austria: „Das ist keine Art, wie man mit der Branche umgeht. [...] Planbarkeit sieht anders aus.“ – So, genau. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Seit 2021 waren diese Verordnungen nicht da!)

Pass auf! Ihr rühmt euch jetzt damit, dass ihr neue Fördermittel bereitstellt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Gut so, gut! Seit gestern gibt es Förderungen! Seit gestern gibt es Förderungen!) Wir haben 600 Millionen Euro für ein Jahr bereitgestellt. Was macht ihr? Wie viel? – Ein Zehntel. Ihr habt die Kettensäge ausgepackt und die Fotovoltaikförderung auf ein Zehntel zusammengekürzt. Wisst ihr, welche Auswirkungen das auf die heimische Fotovoltaikbranche, auf den Wirtschaftsstandort hat? (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt 3,7 Milliarden Euro hinausgehaut, 3,7 Milliarden!)

Sie sagen immer: Wir brauchen den Wirtschaftsstandort, wir brauchen Planbarkeit, wir brauchen die Energiewende! – Die Fotovoltaikbranche steht vor der schwersten Herausforderung der letzten zehn Jahre. Die haben Leute für den Ausbau angestellt (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil ihr die Verordnung nicht rausgegeben habt!), und was machen Sie? – Sie kürzen das um 90 Prozent. 

Ich bitte Sie, überlegen Sie sich das noch einmal! Setzen Sie sich noch einmal mit der Branche zusammen! Werden Sie nicht zur Totengräberin der Energiewende! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.