RN/73

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/73.1

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 61 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen und auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. 

RN/73.2

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3, die dem Ausschussbericht 62 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte“. 

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig so angenommen. (10/E) 

RN/73.3

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“.

Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/73.4

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistbare Fernwärme sicherstellen – Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung, auch auf Grund behördlicher Untätigkeit des Wiener Bürgermeisters“:

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Dieser ist abgelehnt, das ist die Minderheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja! Da wird das Wohnen nicht billiger werden!)