RN/75

14.48

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Frau Präsident. – Wir kommen zu zwei Punkten, die, glaube ich, für Österreich relativ wichtig sind, und ich glaube oder darf zumindest vermuten, dass wir da mit der Einheitspartei einmal einer Meinung sind. Ich vermute es einmal stark. (Abg. Shetty [NEOS]: Einheitspartei! So schnell wird man zur Einheitspartei!)

Der Tourismus ist eine starke und wichtige Säule der österreichischen Wirtschaft. Ich hoffe, da sind wir uns mit der Einheitspartei einig. Das war es dann aber schon wieder, denn in der Branche kracht es unglaublich. Wir haben einen Personalnotstand. Es ist in dieser Branche schwierig, Fachkräfte zu finden. Dann jetzt daherzukommen und andauernd über das Trinkgeld in der Branche zu diskutieren, das haut noch alles raus. Also diesen Wahnsinn muss man sich einmal geben. 

Klubobmann Shetty von den NEOS lacht jetzt. Im gleichen Atemzug, in dem seine Außenministerin die Milliarden für die Ukraine versprochen hat, hat sein Kollege, der Wirtschaftssprecher der NEOS, gefordert, das Trinkgeld in Österreich zu besteuern. – Also dann dort zu sitzen, Herr Kollege Shetty, und zu lachen, ist doch wirklich unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben horrende Betriebskosten in dieser Branche, und das nicht zuletzt aufgrund der desaströsen Politik, nicht nur der Klimapolitik, sondern aufgrund der desaströsen Politik dieser vorigen Regierung von ÖVP und Grünen mit Leonore Gewessler. 

Wir haben eine Überregulierung, eine Bürokratie, wir haben eine Registrierkassenpflicht (Abg. Neßler [Grüne]: Haben wir eine Registrierkassenpflicht! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), wir haben ein generelles Rauchverbot, Corona und so weiter und so fort. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Und dann kommt die Regierung mit einem Antrag daher – ich erkläre nur kurz, wie es zu diesem Antrag gekommen ist: Wir hätten im Tourismusausschuss, und da werden mir jetzt wahrscheinlich die Kollegen von den Grünen recht geben müssen, keine Tagesordnung gehabt; also eine Tagesordnung hätten wir natürlich zusammengebracht, weil ja die Oppositionsparteien Anträge eingebracht haben, aber ohne diesen schwammigen Alibiantrag von den drei Regierungsparteien, auf den ich noch kurz zu sprechen komme, hätte es im Tourismusausschuss keinen einzigen Tagesordnungspunkt gegeben, der von den Regierungsparteien kommt. 

Jetzt haben Sie einen Antrag gemacht: Umsetzung des Plan T – Tourismus. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Also Sie, die Regierungsparteien, fordern sich selbst auf – und Kollege Oberhofer von den NEOS beklatscht sich noch selbst –, zu handeln. Ich weiß nicht, inwieweit das für die Regierung wichtig ist, denn jetzt ist überhaupt niemand mehr da – weder der Wirtschaftsminister, der heute ja sowieso nicht hier ist, noch die Frau Staatssekretär –, und da wundert es mich nicht, dass die Menschen dann auch sagen und zu Recht den Eindruck haben, dass Politik an ihnen vorbei gemacht wird. Und Ihnen ist es egal, was passiert. 

In dem Ausschuss wurden alle Anträge wieder vertagt, bis auf einen, den haben Sie ab- - (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt aber nicht! Das stimmt nicht!) Ja, lassen Sie mich ausreden, Frau Kollegin! Es wurden alle vertagt, bis auf einen – den haben Sie abgelehnt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Weil die anderen obsolet sind!) Dieser Antrag war von mir, und darin ging es darum, die Tourismusabgaben nicht weiter zu erhöhen. Damit wäre gefordert oder gebeten worden, wenn man es so nennen will, dass die Frau Staatssekretärin oder dann der Wirtschaftsminister mit den Damen und Herren Landesräten der Landesregierungen Gespräche aufnimmt, damit man die Tourismusabgaben nicht weiter erhöht. 

Weil Sie gerade so hereingeschrien haben, Frau Kollegin Erasim: Sie haben dann im Ausschuss gesagt – und das ist typisch für die Sozialisten (Abg. Erasim [SPÖ]: Sozialdemokraten, bitte!) –: Ich habe noch nie einen Antrag so gerne abgelehnt wie diesen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Richtig, richtig! Weil es Ländersache ist! Weil es Ländersache ist!) – Na klar, denn ihr wollt nur Steuern nehmen, nehmen, nehmen, nehmen. Das ist typisch sozialistische Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Über andere Anträge wird hier herinnen erst gar nicht mehr diskutiert, weil sie ja bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt wurden (Abg. Erasim [SPÖ]: Nach sieben Wochen Regierung? Das ist aber eine kühne Behauptung!): „Unterstützung kleiner Beherbergungsbetriebe“, die Erhöhung der Förderung der Schutzhütten-Initiative und so weiter und so fort.

Ihr habt wirklich angekündigt: Jetzt machen wir eine andere Politik, wir vertagen nicht mehr, wir machen das jetzt anders! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Und wann habt ihr die Ankündigung gebrochen? – Drei Tage später war der erste Ausschuss, bei dem ihr schon wieder mit der Vertagungsorgie begonnen habt. Dann wollt ihr noch sagen: Wir schauen, dass wir die Demokratie retten!? – Nix! Genau mit der Art und Weise, wie ihr hier herinnen Politik macht, und mit der Art und Weise, wie ihr mit Wahlergebnissen umgeht, verfrachtet ihr uns in eine Demokratiekrise. (Beifall bei der FPÖ.)

Euch da dann hierherzustellen und zu sagen: Wir retten die Demokratie und wir vertagen jetzt nichts mehr!, ist doch wohl ein Wahnsinn. 

Da frage ich mich schon – weil wir vorhin von den NEOS Applaus bekommen haben –: Ich habe die Deregulierung, die Überbürokratisierung im Bereich Tourismus – nicht nur dort, aber auch –, angesprochen, da kommt ja der Deregulator her, und ich frage ich mich wirklich: Sepp, was machst du? – Bis jetzt nichts. (Heiterkeit des Abg. Oberlechner [FPÖ].) Also der Sepp im Außenministerium – ich weiß nicht, wo er dereguliert, wahrscheinlich irgendwo in Timbuktu, aber nicht in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Und dann, wenn wir schon bei der SPÖ sind – das ist ja doch lustig, Frau Kollegin Erasim –: Heute schauen wir einmal auf den Parkplatz der Landhaus-Garage in Tirol, dort gibt es ein riesiges Parkschild für den SPÖ-Klub. Und was steht dort heute? – Ein schwarz umgefärbter Ferrari! Normalerweise sind sie ja rot, aber die Sozialisten haben sich schon umgefärbt, auch den Ferrari. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich kenne mich mit Ferraris nicht ...!) So schnell sind Sie schwarz geworden. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Da steht der tolle Ferrari aus Wien von eurem sozialistischen Kollegen Georg Dornauer. Wir freuen uns immer über Touristen aus Wien, aber ich glaube nicht, dass es mit eurer Klimapolitik einhergeht, die ihr ja jetzt verkaufen wollt, wenn Kollege Dornauer dann mit dem schwarzen Ferrari in der Landhaus-Garage steht.

Und weil man sich mit dem Tourismus - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich kenne mich mit Ferraris nicht so gut aus, Herr Kollege Steiner! – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Ja dann fragen Sie Kollegen Dornauer, wenn Sie sich mit Ferraris nicht auskennen. Ein Anruf wird genügen, er wird Ihnen erklären, wie er zu diesem Ferrari gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können ja nicht alles wissen, Frau Kollegin Erasim, auch wenn Sie sich immer so verkaufen, als wüssten Sie eh schon alles. 

Aber jetzt kommen wir noch zu meinem Entschließungsantrag bezüglich Trinkgeld. 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent“ 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass Trinkgelder – unabhängig von der Zahlungsart oder dem Verteilungsweg – als persönliche Zuwendungen von Gästen an Dienstleistungsangestellte definiert werden und auch künftig“ – zuhören! – „dauerhaft steuer- und abgabenfrei bleiben.“ 

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.55

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/75.1

Finger weg vom Trinkgeld - Abgabenfreiheit zu 100 Prozent (31/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Auch das Wort „zuhören“ steht nicht im Entschließungsantrag, aber er ist trotzdem ordnungsgemäß eingebracht (Abg. Steiner [FPÖ]: Danke!) und steht mit in Verhandlung. 

Mir liegt noch eine tatsächliche Berichtigung vor. – Herr Abgeordneter Markus Hofer, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.