RN/88

15.19

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, Sie sind jetzt von mehreren Fraktionen dazu aufgefordert worden, die Verwendung des völlig eindeutig nationalsozialistisch konnotierten Begriffes Umvolkung mit einem Ordnungsruf zu ahnden. Sie sagen dazu jetzt einfach nichts mehr. 

Sie sind der Präsident dieses Hauses. Sie haben die Aufgabe, das jetzt zu machen. Es besteht überhaupt kein Zweifel an der Verwendung. (Ruf bei der FPÖ: Die Sigi Maurer schafft an, was passiert! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer sind Sie, dass Sie auffordern?) Sie haben auch keinerlei Beweis für Ihre Interpretation hier gebracht. Ich erwarte mir, dass Sie jetzt einen Ordnungsruf erteilen oder eine Stehung der Fraktionsführer:innen einberufen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Wahnsinn, was ...! )

15.19