RN/97
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kogler. Ich erteile es ihm.
RN/98
16.11
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke schön, Herr Präsident. – Zuvorderst halte ich es für wichtig und richtig, dass Abgeordneter Wurm, wie eben gehört, diesen nationalsozialistisch konnotierten Begriff zurücknimmt. Ich möchte ausdrücklich Kai Jan Krainer lobend erwähnen, der das hier ins Rollen gebracht hat. Alle vier Fraktionen, die nicht die FPÖ sind, waren sich einig. Warum ist das so wichtig, jedenfalls unserer Fraktion? – Weil man jeden Beginn einer Grenzverschiebung solcher Begriffsverwendungen hintanhalten muss. Gut, dass es gelungen ist – insofern ist es am Schluss noch einmal eine reife Leistung des gesamten Parlaments gewesen. – Vielen Dank allen, die sich daran beteiligt haben! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Hanger [ÖVP]: Trotz des Präsidenten!)
„Konsolidieren statt Betonieren“: Das mag vielleicht ein bisschen übertrieben klingen – ich finde nicht. (Heiterkeit des Abg. Schnabel [ÖVP].) – Geschätzter Herr Finanzminister, Sie haben vorab etwas richtig erwähnt, Bezug nehmend auf Wirtschaftskrisen und deren budgetäre Folgen. Ich möchte auch hinzufügen, dass diese Dringliche Anfrage zwei Aspekte hat. Zunächst einmal: Wie kann man wirtschaftlich vernünftig argumentieren und damit auch budgetär nachhaltig und ökologisch nachhaltig sowieso? In der Summe hat das sogar etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Mindestens aber geht es dabei – wir haben es ja von der Begründerin gehört und teilweise bei Ihren (in Richtung Bundesminister Marterbauer) Antworten – um das Bund-Länder-Gemeinden-Verhältnis in der Republik. Da gehört wirklich einiges vom Kopf auf die Füße gestellt. Damit würde ich dann beginnen.
Zuallererst aber noch einmal: Ja, ich glaube, es gibt eine Übereinstimmung – die Wirtschaftskrise ist in erster Linie ausschlaggebend für das, was die budgetären Entwicklungen auf allen diesen Ebenen waren. Es hat halt kaum ein Land in Europa gegeben, das derart exportorientiert ist – was gut ist – und gleichzeitig eine derartige Ressourcenabhängigkeit vom russischen Gas gehabt hat. Da hat alles begonnen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist nur historisch falsch!) Ich werde das hier bei jeder Gelegenheit wieder erwähnen, weil es auch Verantwortliche dafür gibt, dass es zu dieser Abhängigkeit vom russischen Gas gekommen ist, wofür wir sehr teuer bezahlt haben. Es war nicht die einzige Ursache, aber es war der erste große Impact für das, was wir jetzt vorfinden. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb ist es ja auch für die Zukunft so richtig und wichtig, aus dem russischen Gas so schnell wie möglich rauszukommen. Nächstes, übernächstes Jahr kann die Gelegenheit schon genutzt werden, wir haben jedenfalls alle Vorarbeiten dafür geleistet – weil das heute in der Europastunde schon so ein wichtiges Thema war.
Jetzt allerdings zur Frage der Beteiligungen der Länder und der Gemeinden: Wir sehen aufgrund der Wirtschaftskrise – in erster Linie natürlich; nicht nur weil dort Gauner sind, wie gesagt (Abg. Schnabel [ÖVP]: Hallo!) –, dass der Beitrag der Länder und Gemeinden zur Abweichung des gesamtstaatlichen Defizits der größere ist. Der kleinere Beitrag ist jener des Bundes. Das sehen wir, wenn wir das Budget 2024 und den Vollzug anschauen.
Noch einmal: Sie hier herinnen haben ein maastrichtkonformes Budget 2024 beschlossen, was den Bundesanteil betrifft. Der Vollzug hat dann etwas anderes ausgespuckt, und deshalb ist es auch immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber das war doch ein Lügenbudget! Ein Lügenbudget!) – Ja, wenn Sie Lügen sagen, Herr Kollege Krainer, ist das ein guter Hinweis. Das würde jedenfalls den Herrn Finanzminister und mich darin bestärken, zu sagen, wir brauchen endlich Transparenz, was Länder- und Gemeindefinanzen betrifft. Das kann doch nicht so weitergehen: Bei den Bundesdaten kriegen wir jeden Monat und jedes Quartal mehr oder weniger in Echtzeit die Daten, und bei den Ländern und Gemeinden müssen wir warten, bis eh schon alles zu spät ist – hintennach. Das muss wirklich sofort geändert und wie gesagt vom Kopf auf die Füße gestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Dann kann man nämlich noch gesamtstaatlich steuern. Ich habe ja im Zuge dieser Debatten die Finanzminister reihenweise in Schutz genommen, auch Ihren Vorgänger. Warum? – Weil alle das Geld verteilen, aber verantwortlich für die Einnahmen ist immer nur der Bund, denn draußen weiß niemand, dass es eine Bundesfinanzverfassung mit gemeinschaftlichen Einnahmen gibt. Wer weiß denn das schon? Immer müssen der Finanzminister, die Bundesregierung, mögliche Mehrheiten im Nationalrat den Schädel hinhalten. Die Landeshauptleute fordern immer nur, um dann in finsterer Manier das Ganze zu verstecken und zu verzögern. Das ist doch die Grundkrux in dieser Republik, und diese wird nicht besser, wenn wir das jetzt nicht endlich angehen. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb ist es, glaube ich, so wichtig, da weiterzumachen, gerade auch in dem Bereich, den wir hier im engeren Sinn behandeln: Das ist der Straßenbau. Dazu haben Sie nicht so viel gesagt. Da ist es ja auch wieder so, dass die Länder und Gemeinden ganz schön viel Geld hinaushauen.
Ich sage Ihnen noch etwas zum Verhältnis von Ökologie, Ökonomie und Budget in diesem Kontext: Es ist ja kein Zufall, wenn wir darüber reden, dass wir schon um 55 Prozent mehr, wenn Sie so wollen, verasphaltiert und verbetoniert haben als vergleichsweise Deutschland oder die Unionsstaaten. Wir haben also keine Knappheit an Autobahnen, Schnellstraßen und anderen Straßen, sondern wir haben zunehmend Knappheit an gesundem Boden. Diesen Konflikt gilt es aufzulösen. Wenn wir sagen, das Netz ist so lang, dass wir damit schon dreimal um den Globus fahren könnten und dann noch immer von Wien bis Chicago – für die Fraktion hier (in Richtung FPÖ) von Wien bis Wladiwostok –, dann kann man sich ausmessen, wie viel das ist. Das ist auch verdammt viel gesunder Boden, der da draufgeht, und deshalb gehört auch da umgesteuert. (Beifall bei den Grünen.)
Gleichzeitig können wir uns einen Haufen Geld sparen – wir sagen ja selber konsolidieren. Das hat nichts damit zu tun, dass da möglicherweise an einer potenziell richtigen Stelle Infrastrukturausgaben fälschlicherweise zurückgenommen werden müssten. Nein, es ist ein doppelter Nutzen, weil das Projekte aus dem vorigen Jahrhundert sind, die mehr Schaden als Nutzen stiften, und sie kosten auch noch etwas, und zwar Länge mal Breite, Milliarden und Milliarden: die Lobauautobahn 6 Milliarden Euro, wenn man alles hochrechnet, das Rheintalprojekt in Vorarlberg, die S 18 dann, wenn es so weit wäre – auch durch das Naturschutzgebiet by the way (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]); deshalb sage ich ja doppelte Dividende, wenn man den Blödsinn lässt –, 2 Milliarden Euro.
Auf Länderebene und Gemeindeebene kommen wir auch locker auf 2 bis 3 Milliarden Euro (Abg. Schnabel [ÖVP]: 1 bis 2 steht ...!), und zwar nicht irgendwie, sondern regelmäßig wiederkehrend, weil es sowohl um den Neubau geht, der immer weiter vorangetrieben wird, als auch – es wird Sie nicht wundern –: Je mehr neu gebaut wird, desto mehr Erhaltungskosten laufen an. Allein im bundesweiten Netz haben wir eine Verdoppelung der Kosten – Frau Abgeordnete Gewessler hat es ja gesagt –, eine Verdoppelung zwischen 2010 und 2023. Das muss man ja sich noch einmal herholen! Wenn das so weitergeht, dann gute Nacht.
Dann kommen Sie (in Richtung NEOS) daher und regen sich über Maßnahmen wie das Klimaticket oder irgendetwas auf. Ich sage Ihnen eines, auch an die Fraktion der NEOS: Mit diesen explosionsartigen Ausgaben fürs Betonieren, wo wir eh schon zu viel haben, könnten wir – ich habe es nachgerechnet – über 1 000 Jahre die 18-Jährigen mit dem Klimaticket ausstatten und durch Österreich fahren lassen. Das sind die Relationen – weil man ja oft gar nicht versteht, was Milliarden sind.
Wenn Sie sich schon echauffieren, dann könnten Sie da einmal ein nützliches Werk tun und einfach das Geld zusammenhalten. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das erzählst gerade du uns?) Es ist nämlich tatsächlich so, dass wir konsolidieren müssen. Da ist kein vernünftiger Mensch dagegen, aber es geht dann immer noch darum, wo und wie. Wenn Sie bei den Klimaschutzmaßnahmen zu stark zurückdrehen, was Sie ja ganz offensichtlich vorhaben, schaden Sie auch noch der Wirtschaft, weil dort natürlich sehr viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze mit drinnen sind.
Man kann immer über Stellschrauben und so weiter diskutieren, keine Frage, aber bei der Gelegenheit noch einmal: Wenn Sie alle miteinander, alle drei Regierungsfraktionen, klimaschädliche, umweltschädliche Subventionen, und zwar in Milliardenhöhe, nicht zurücknehmen wollen, dann haben Sie auch den Anspruch verwirkt, da irgendwie gescheit herumzudeuten – und es ist ein großer Schaden für die Bevölkerung und unseren Wirtschaftsstandort, wenn an der falschen Stelle gekürzt wird, aber die richtigen Investitionen unterbleiben. Das ist der Zusammenhang. (Beifall bei den Grünen.)
Also gehen wir es doch an – wirtschaftlich vernünftig, damit auch budgetär nachhaltig und natürlich im Sinne der Umwelt! Am Schluss hat das wie gesagt auch noch eine soziale Komponente.
Herr Präsident, da steht null. Kann das stimmen?
RN/98.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nein, denn Sie haben noch 10 Minuten. Das war Ihre freiwillig eingestellte Redezeit.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Okay. Alsdann - - (Abg. Krainer [SPÖ]: 10 Minuten sind aber die gesetzliche Höchstredezeit!) – Ja, eh.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Insgesamt!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist ja die Frage, ob das jetzt die 10 Minuten waren.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Insgesamt, ja! (Abg. Maurer [Grüne]: 2 Minuten sind noch übrig!)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Bitte. – Meine Fraktion ist irgendwie ja schon sehr fixiert auf mich, weil ich immer zu lange rede. Jetzt haben wir von dort gehört, 2 Minuten, so helfen alle zusammen.
Ich würde die 2 Minuten tatsächlich nutzen, um Ihnen einmal vor Augen zu halten, wo im Landesstraßen- und Gemeindestraßenbereich weiter Milliarden hinausgeschmissen werden sollen. Nehmen wir nur ein Bundesland heraus: Niederösterreich, ein Kernland. – Niederösterreich, aufpassen, jawohl, Kollege Hanger!
Waldviertel, die nächsten zehn Jahre, nur Landesstraßen, ohne Teuerungsfaktor: 440 Millionen Euro. Nur Landesstraßen, damit man noch schneller quasi im – Sie würden sagen – Gold-Plating durch das Waldviertel pledern kann (Abg. Diesner-Wais [ÖVP]: Nein, nein, das wird schon ...!): 440 Millionen Euro!
Umfahrung Wiener Neustadt: Bester Boden – ich war selber dort! Das wird einfach noch durchgezogen, gegen naturschutzrechtliche Bedenken im Übrigen. Das ist für mich dort fast wie ein Klein-Hainburg, so wie die rechtliche Konfiguration ist. Ein reines Landesstraßenprojekt kostet zig Millionen!
Sankt Pölten: das Gleiche mit entsprechenden Schnellstraßenprojekten, um dort Dinge zu erschließen - -
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte kommen Sie zum Schlusssatz.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): - - – danke, Herr Präsident –, die ihrerseits massiv Bodenverbrauch verursachen, nämlich für irgendwelche Logistikzentren, die in dieser Dimension niemand mehr braucht. (Abg. Egger [ÖVP]: Ja aber die brauchen wir auch!)
Deshalb noch einmal: Nicht sinnlos verbetonieren, sondern richtig gescheit konsolidieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Weinzierl. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.
RN/99
16.21
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wenn die Grünen heute wieder über Straßenpolitik sprechen, dann frage ich mich eines: Wo ist denn die Ehrlichkeit? Eines habe ich nämlich am Anfang bei Ihren Sätzen vermisst – das hätte nämlich der Anfang sein müssen –: Wir haben versagt!
Denn: Was hat die rot-grüne Stadtregierung, die immerhin zehn Jahre im Amt war, hinterlassen? – Mehr Beton statt mehr Bäume, mehr Stau statt mehr Raum, mehr Strafen statt mehr Freiheit. Und dann kommt die Krönung dieser Fehlentwicklung: die von den Grünen propagierte Citymaut. Sie trifft ja bitte nicht nur, so wie Sie immer sagen, die Pendler, sie trifft vor allem die eigenen Leute, die in der Stadt wohnen, die dort auch ihre Sachen hinbringen müssen, die dort einfach ihr Leben leben wollen.
Wer in der Stadt lebt, soll bitte laut Ihrer Meinung künftig sogar dafür zahlen, dass er nach Hause fahren darf?! Also das muss ich schon einmal hinterfragen, denn – lesen Sie einmal das Programm! – wenn mein Auto nicht innerhalb von 30 Minuten in der Garage stehen würde, dann müsste ich sofort zur Kassa gebeten werden, und das geht sich nicht aus. Bei Ihnen ist es so, als ob sich Lebensrealität an Ampelphasen, Baustellenchaos oder sogar an Parkplatzmangel messen ließe. In welcher Welt leben Sie?
Gleichzeitig verkaufen Sie uns diese Politik, die angeblich eine Begrünungsoffensive sein soll. Doch was haben Sie wirklich getan? – Sie haben verbaut, Sie haben verdichtet, Sie haben versiegelt. In der Seestadt, Ihrem damaligen Projekt, hat dann sogar die rote Stadtregierung Bäume pflanzen lassen, weil es dort kaum Bäume gegeben hat. Nordbahnviertel, Hauptbahnhofviertel, Hauptbahnhof – alles unter grünem Etikett mit grauem Beton! Das ist Stadtentwicklung ohne Weitblick, ohne Entlastung, ohne echte Mobilitätslösung. Und wenn dann ein Projekt auf den Tisch kommt, das genau das, echte Entlastung, leisten würde, dann wird es von Ihnen blockiert.
Nehmen wir zum Beispiel den von Herrn Kogler gerade genannten Lobautunnel, der dazu führen würde, dass Wien endlich eine vollständige Umfahrung hätte (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), dass Pendler endlich einmal nicht im Stau stehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Transit!) – Ja, ich sehe es, Sie freuen sich, wenn Leute im Stau stehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Transit! Transit!) und diese Zeit nicht mit ihrer Familie nutzen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: Transit!) Der letzte Baustein eines funktionierenden Autobahnrings wird von Ihnen blockiert. Jede europäische Metropole – Paris, München, Prag – hat so einen Umfahrungsring, aber Wien ist anders, Wien hat so etwas nicht. Und warum? – Weil die Grünen lieber moralisieren als organisieren.
Diese Art der Politik entlastet niemanden. Sie belastet, sie verteuert den Alltag für alle, die auf die Mobilität angewiesen sind. Wir sagen: Schluss mit Verbot und grünem Chaos, Ja zu funktionierender Infrastruktur! (Beifall bei der FPÖ.)
16.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.
RN/100
16.25
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich beginne einmal versöhnlich in Richtung der grünen Fraktion: Wir haben ja in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen, wie ich meine, steuerpolitischen Erfolg erreicht, nämlich die ökosoziale Steuerreform, die tatsächlich, glaube ich, insgesamt eine sehr gute Basis für Ökologie, für soziales und ökonomisches gemeinsames Denken gebracht hat, dann auch inklusive der Abschaffung der kalten Progression und damit einhergehender Entlastung der Bevölkerung. – Das will ich hier jetzt einmal grundsätzlich voranstellen.
Jetzt komme ich zu dieser Dringlichen Anfrage. Ich muss ehrlicherweise sagen, es ist ja total legitim, wenn man einfach sagt: Ich will keine Straßen! (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Kogler [Grüne]: Wir haben ja schon so viele!) Es ist total legitim, wenn ich sage: Ich will diese Autobahn nicht! – Das ist alles in Ordnung, das ist alles okay, das sei Ihnen ja unbenommen. Aber jedes Mal hier quasi den Menschen zu erzählen, dass sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler es finanzieren, dass es aus dem Budget finanziert wird, wenn ein Lückenschluss im übergeordneten Straßennetz erfolgen soll, wenn eine Autobahn saniert wird, das ist einfach falsch, und ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das hat er auch nicht gesagt!)
Meine Damen und Herren, vielleicht nur kurz noch einmal zur Erklärung: Die Asfinag ist ein ausgegliedertes Unternehmen, das zu 100 Prozent im Staatseigentum ist. Es gibt übrigens einen Eigentümervertreter, und Frau Kollegin Gewessler, Sie waren das jetzt fünf Jahre lang. Sie stellen dem Herrn Finanzminister aber heute einige Fragen über die Dividende, die Finanzierung et cetera der Asfinag. Sie waren jetzt fünf Jahre lang Eigentümervertreterin. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, aber jetzt ist es er!) Abgesehen davon, dass diese Zahlen im Wesentlichen alle öffentlich sind, wissen Sie es also. Jetzt müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das alles dem Wiener Wahlkampf und einer Showpolitik zugutekommen soll. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Meine Damen und Herren, die Asfinag – also sprich Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich, deren Ausbau, deren Erhalt, deren Sanierungen – wird von den Nutzerinnen und Nutzern finanziert, einerseits eben über die Einnahmen aus der Pkw-Vignette und auf der anderen Seite über die Lkw-Maut. Das sind im Wesentlichen die zwei Säulen der Finanzierung der Asfinag und damit einhergehend eben unseres Autobahn- und Schnellstraßennetzes. Die Schulden, die die Asfinag hat, sind nicht maastrichtrelevant.
Auch das bitte ich jetzt einmal zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Kogler (Abg. Kogler [Grüne]: Sie sagen ja, dass Sie das Budget damit sanieren wollen!), und ich glaube, dass Sie es genau wissen: Wenn Sie davon reden, dass der Lobautunnel 6,4 Milliarden Euro kostet, und damit den Menschen weismachen, dass, wenn wir ihn nicht bauen, dies ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung wäre, dann ist das schlicht und einfach falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Sage ich ja gar nicht! Sie, Sie haben einen Brief nach Brüssel geschickt!)
Aber jedes Mal kommt zurück, und es kommt immer so daher, so quasi: Wir können das Budget konsolidieren, indem wir die Lückenschlüsse in unserem Autobahnnetz nicht vollziehen. – Und wenn Sie dann argumentieren: Na ja, wenn wir nicht – – (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr wollt ja das Geld herausnehmen aus der Asfinag!) – Ja, ja, genau, die Dividende. Ich weiß schon, was jetzt kommt. Wenn Sie dann argumentieren – und jetzt ist es eben nicht Volkswirtschaft, sondern Betriebswirtschaft –: Na ja, die Asfinag investiert jetzt Geld beispielsweise in den Lobautunnel oder in andere Lückenschlüsse – und wir reden in Österreich übrigens nur noch von Lückenschlüssen in unserem Autobahn- und Schnellstraßensystem (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Lücken sind sehr groß, die da geschlossen werden sollen!) –, dann sagen Sie so quasi: Na ja, dann gibt es weniger Dividende! – Wenn wir mehr Autobahnkilometer oder Schnellstraßenkilometer haben, gibt es logischerweise auch bei der Lkw-Maut, weil sie kilometerabhängig ist, auf Dauer höhere Erlöse. So finanziert sich das System (Abg. Kogler [Grüne]: Ah? – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Transiterhöhung ...!), und das hat noch lange nichts mit einer Dividendenzahlung zu tun.
Und in bilanzieller Hinsicht, Herr Kollege Kogler, wissen Sie als gelernter Volkswirt: Wir reden da ja nicht von einem Unternehmen, das eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung macht, sondern das bilanziert, und entsprechend gibt es Aktiva und Passiva. Und ich würde dann einmal ersuchen - - (Abg. Schwarz [Grüne]: Aha, der Wirtschaftsstandort profitiert davon, dass ihr ständig die Lkw-Maut erhöht, oder wie?) – Jakob, du kannst es ja dann vielleicht noch einmal aus deiner Sicht argumentieren, aber ich bleibe dabei:
Es ist einfach eine falsche Argumentation, den Menschen quasi immer zu sagen, dass wir, wenn wir den Lobautunnel nicht bauen, wenn wir andere Straßenprojekte im übergeordneten Straßennetz nicht errichten, damit das Budget sanieren könnten. Das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
Es ist übrigens sehr interessant: Auch unter der Ägide von Frau Bundesministerin Gewessler wurde ja gebaut, die S 10 zum Beispiel in Oberösterreich, und ich vermisse die Argumentation, warum dort Ja und bei anderen Nein; aber vielleicht hören wir das heute noch. (Abg. Gewessler [Grüne]: Im Evaluierungsbericht nachzulesen!)
Abschließend, weil es jetzt vor dem 27. April immer das Gleiche ist, werde ich natürlich jetzt auch noch etwas zum Lobautunnel sagen. – Abgesehen davon, Herr Kollege Kogler, würde die Investition in dieses Projekt ja nicht in einem Jahr fällig werden – das wissen Sie –, sondern wie bei anderen Infrastrukturfinanzierungen wahrscheinlich über sechs, sieben, acht Jahre. Es wäre also nicht so, dass wir auf einen Schlag 6 Milliarden Euro nicht ausgeben würden. – Einen Punkt würde ich da aber schon noch einmal berücksichtigen wollen: Die Stadt Wien ist in den vergangenen 25 Jahren um ungefähr 400 000 Menschen gewachsen – Sie haben ja auch das Beispiel der Verbauung der Fläche des 15. Bezirks hier vorgebracht. Die Stadt Wien ist um über 400 000 Menschen gewachsen und wird auch weiter wachsen.
400 000 Menschen entspricht übrigens mehr als der gesamten Stadt Graz, in den letzten 25 Jahren, und es ist doch schon so – ich hoffe, da herrscht zwischen uns Einigkeit –, dass das bedeutet, dass wir auch eine entsprechende Infrastruktur brauchen; ob das Bildung, ob das Gesundheit ist, ob es Gewerbeflächen sind, damit entsprechend Arbeitsplätze entstehen. Aber ja, es braucht den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch eine ordentliche Straßeninfrastruktur. Das alles gehört zusammen, und das, meine Damen und Herren, bitte ich, auch immer mitzudenken, gerade bei dem Projekt Lobautunnel. Wien wächst und braucht eine ordentliche Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die schlechteste aller Alternativen!)
16.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.
RN/101
16.32
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen interessanten Titel bei dieser Dringlichen: „Konsolidieren statt Betonieren“, von den Grünen hier eingebracht. Es gibt drei politische Themenfelder, die alle wichtig sind, die darin angesprochen werden: Das eine ist die Budgetpolitik, das Zweite ist die Klimapolitik und das Dritte ist die Infrastrukturpolitik. (Abg. Kogler [Grüne]: Klingt einmal sehr strukturiert!)
Ich habe bei der Begründung genau zugehört. Da sind drei wichtige Werte gebracht worden, nämlich Verantwortung, Transparenz und Nachhaltigkeit – ich hoffe, ich habe die wesentlichen mitbekommen. Ich muss ehrlicherweise sagen: Diese Dringliche Anfrage ist am Ende des Tages einfach eine Chuzpe. – Anders kann man das nicht bezeichnen (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP), und ich erkläre Ihnen auch, wieso.
Erstens ist es so, dass die Budgetsituation, die wir haben, wirklich „nicht vom Himmel gefallen ist“, wie der Finanzminister hier fast im Vorbeigehen gesagt hat, sondern sie ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Da hat natürlich die Konjunktur einen Anteil, aber die Konjunktur ist auch nicht vom Himmel gefallen. Es steht nirgends geschrieben, dass Österreich als einziges Industrieland in Europa in der Rezession sein muss, während alle anderen ein Wachstum haben. Das ist natürlich das Ergebnis der Politik, die in den letzten Jahren passiert ist. Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist ein Ergebnis der Politik, der Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren gemacht wurde. Die budgetäre Situation ist ein Ergebnis der Budgetpolitik der letzten Jahre. Die Umweltpolitik, die Klimapolitik und die Infrastrukturpolitik – die Situation, die wir heute haben, ist natürlich ein Ergebnis der letzten Jahre.
Wir können uns anschauen, wie dieses Ergebnis ist. Bei der Budgetpolitik wissen wir es: Wir haben letztes Jahr, also in Ihrem letzten Regierungsjahr, ein Defizit von 4,7 Prozent des BIP gehabt. Das ist um 2 Prozent höher, um 10 Milliarden Euro höher, als Sie selber behauptet haben, dass es sein wird, und Sie haben wahrheitswidrig die ganze Zeit, bis zum Wahltag, erklärt – auch Sie –, dass es eingehalten wird. Das ist das, was passiert ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schwarz [Grüne]: Nein, ... Einzahlungen ... Auszahlungen ...!) Wahrheitswidrig! Was das mit Transparenz zu tun hat, weiß ich nicht. Transparenz ist für mich, die Wahrheit zu sagen, den Menschen in Österreich reinen Wein einzuschenken, und nicht, sie hinters Licht zu führen und irgendwelche Sachen zu behaupten, die nicht stimmen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wo genau steckt die Lüge?) Es ist aber eh Ihre Entscheidung, was als Transparenz gilt.
Ich kann Ihnen schon sagen, was bei der Budgetierung passiert ist. Im August 2023 mussten die Länder und Gemeinden wie immer einmelden, wie viel Defizit sie machen werden. Die haben gesagt: 2024 werden wir circa 1,1 Prozent des BIP Miese machen, das wird unser Defizitbeitrag sein! – Was haben Sie ins Budget reingeschrieben? (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben gar nichts reingeschrieben! – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben gar nichts reingeschrieben!) – Sie haben nicht reingeschrieben, Länder und Gemeinden werden 1,1 Prozent minus machen. Sie haben geschrieben, sie werden 0,1 Prozent plus machen.
Dann haben sie weniger als die 1,1 Prozent minus gemacht, sie haben nur 0,9 Prozent gemacht, und Sie haben gesagt, Sie seien enttäuscht (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, die Länder haben gesagt ...!), weil Sie erwartet haben, dass die einen Überschuss machen. Wie Sie jemals auf die Idee gekommen sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Mit dem Finanzministerium!), dass die einen Überschuss machen sollen, wird allen immer ein Rätsel sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Sie haben ja bereits 2023 ein Defizit von 0,55 Prozent des BIPs gemacht. Wie sind Sie jemals auf die Idee gekommen, dass die 2024 ein Plus machen? Das versteht bis heute niemand, und das ist die Art und Weise, wie Sie rechnen.
Und Sie wollen jetzt uns, die wir diesen Scherbenhaufen mit zwei anderen Parteien wegräumen dürfen, darüber aufklären, wie man es richtig macht oder falsch macht. Das ist wirklich eine Chuzpe! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: ... Scherz! Gibt’s ja nicht!)
Die Wahrheit ist doch, wie auch der Finanzminister gesagt hat, die: Das Grundproblem bei der Budgetpolitik ist, dass das Wort Gegenfinanzierung aus dem politischen Vokabular gestrichen wurde. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Diese gab es nicht. Da waren die Freiheitlichen noch in der Regierung, das hat 2018 begonnen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wissen Sie, ... Minus ... Gegenfinanzierung!) 2018 ist aufgehört worden, gegenzufinanzieren.
Ihr wart fünf Jahre dabei, und jetzt, wo diese Regierung gerade einmal fünf Wochen im Amt ist, stellt ihr euch her wie die Oberlehrer und erklärt, was man alles jetzt schon falsch gemacht hat?! (Abg. Schwarz [Grüne]: Was man noch richtig machen kann! – Abg. Kogler [Grüne]: Wir reden ja von der Zukunft!) Sie waren 50-mal so lang, nämlich über 250 Wochen, in der Regierung und halten jetzt Ihre Versäumnisse der neuen Bundesregierung vor. Das ist Chuzpe, was Sie da machen, das ist reine Chuzpe! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es gibt ja viele Programme, die total richtig waren, zum Beispiel, dass man schaut, dass man aus Öl und Gas rauskommt. Übrigens, die Stadt Wien hat ein tolles Programm dazu aufgelegt, aber wir reden hier ja über die Bundesebene. Da wurde gefördert. Und was ist passiert? – Die Bundesförderung war, wenn man tauschte, 7 000 Euro. Es haben viele – das sind dokumentierte Fälle – bestellt, sie haben gesagt: Na gut, 7 000 Euro sind in Ordnung, meine Gasheizung ist eh hin, ich tausche sie aus, ich nehme eine Wärmepumpe! – Die Lieferzeit, bis das dann eingebaut und abgerechnet ist, war über ein Jahr. Dann hat man abgerechnet.
Wissen Sie, wie überrascht die alle waren, dass sie nicht 7 000 Euro bekommen, sondern 16 000 Euro? Das ist nämlich genau das, was passiert ist: Sie haben laufend die Förderungen erhöht, sodass der Topf heute leer ist, kein Geld mehr drin ist. Ein paar freuen sich darüber, dass sie doppelt so viel Geld bekommen haben, als womit sie gerechnet haben, als sie die Investitionsentscheidung getroffen haben, und alle anderen gehen jetzt leer aus. Und Sie sagen, wir kürzen etwas?! Nein, es ist einfach nichts mehr da, weil Sie es einfach falsch ausgegeben haben, weil Sie es schlecht ausgegeben haben! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Geld ist nicht mehr da! Da können wir nichts dafür. Das war doch Ihre Politik, dass kein Geld mehr da ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Die Dringliche ist eine Selbstanklage!) Das war ja Ihre Entscheidung, dass das Geld nicht mehr da ist. (Abg. Schwarz [Grüne]: Spar dir die Straßen! ... Geld!) Das ist die Folge Ihrer Politik, dass das Geld nicht mehr da ist (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, und deshalb hauen wir jetzt 20 Milliarden für Straßen hinaus, oder wie?!), und jetzt müssen wir etwas machen, nämlich Klimapolitik, denn das Klima kann keine Rücksicht darauf nehmen, ob die Grünen eine gute oder schlechte (Abg. Schwarz [Grüne]: Was ist mit den Straßen?), eine nachhaltige oder nicht nachhaltige Politik gemacht haben. Jetzt müssen wir halt Klimapolitik ohne Geld machen. (Abg. Kogler [Grüne]: Sag einmal was zu den Straßen!)
Ich sage Ihnen aber eines: Die Klimapolitik ist uns so wichtig, dass wir sie auch ohne Geld machen werden, weil sie einfach für die Menschen, die in diesem Land leben (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe gerade ein Gesetz eingebracht!), und für den Planeten, für das Leben auf diesem Planeten notwendig ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich sage Ihnen aber nur eines: Leicht machen Sie es uns nicht, denn Sie hätten uns wenigstens ein bissl Geld hinterlassen können. (Abg. Koza [Grüne]: ... nichts mehr da!) Alles, was wir von Ihnen in dieser Frage geerbt haben, sind Schulden.
Ich ersuche wirklich, ein bisschen weniger polemisch und mehr ernsthaft zu sein. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Koza [Grüne]: Diese Ernsthaftigkeit ist ...!) Das meine ich ganz ehrlich, genau was die Grünen betrifft. (Abg. Schwarz [Grüne]: Bis jetzt war’s nur Polemik, also wenn du jetzt mit Ernsthaftigkeit anfängst ...!)
Man kann von Beton halten, was man will, aber ich sage ganz ehrlich: Die größte Betonbaustelle in der Stadt ist da hinten (nach rechts weisend), das ist nämlich die neue U-Bahn, die gebaut wird. Diese wird auch nicht aus Holz, Stroh und Papier gebaut, sondern aus Beton, genauso wie Straßen oder Radwege aus Beton gebaut werden. Die Frage ist ja nicht, ob Beton etwas Gutes oder Schlechtes ist, sondern, was man daraus baut. Das ist das Entscheidende. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, die Autobahn! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Götze [Grüne] und Koza [Grüne].)
Ehrlich gesagt: Wenn man einen Tunnel baut, damit öffentlicher Verkehr durchfahren kann, dann sind wir wohl alle der Meinung, dass der Beton gut investiert ist, und wenn man sinnlose Autobahnen oder sinnlose Straßen baut, dann werden wir wohl alle der Meinung sein, dass es sinnlos ausgegebenes Geld ist. (Abg. Koza [Grüne]: Da bin ich mir nicht sicher!)
Weniger Polemik, mehr Ernsthaftigkeit und mehr Nachhaltigkeit in der Politik (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte, gerne!) – auch von den Grünen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Die Dringliche ist eine grüne Selbstanklage! – Abg. Kogler [Grüne]: Kein einziges Wort zu den Autobahnen!)
16.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Oberhofer. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten.
RN/102
16.40
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist schon ein starkes Stück, was die grüne Partei heute hier abliefert, insbesondere Ex-Ministerin Gewessler. Ein starkes Stück ist es deshalb, weil – mein Vorredner hat es gesagt – Sie ein Chaos hinterlassen haben, Chaos in Ihrem Ministerium, vor allem finanziell, organisatorisch, und das ist absolut nicht nachhaltig. (Abg. Schwarz [Grüne]: Es wurde budgetiert, und das Budget wurde eingehalten! Was ist da das Chaos? – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben budgetierte Mittel ausgegeben, sorry! – Abg. Kogler [Grüne]: Entschuldigung, wir haben die Ausgaben eingehalten! – Abg. Herr [SPÖ] – in Richtung Grüne –: Das war mehr, wie was budgetiert war! Heizkesseltausch war ein bisschen länger budgetiert, auch für das Jahr 2025, nur da ist nix mehr!) Sie haben das Ministerium wie eine NGO geführt. Koste es, was es wolle!, war Ihr Motto. Sie haben das Geld unter den Bürgerinnen und Bürgern verteilt, weil Sie der Meinung waren, dass Sie so einfach besser ankommen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig, und das muss man auch einmal hier an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Aber, sehr geehrte Frau Ex-Ministerin, Sie liefern ja in Ihrer Anfrage für diese Ahnungslosigkeit auch gleichzeitig die Erklärung. Ich lese mir die Fragen durch und denke mir, Sie waren über fünf Jahre für dieses Ministerium, für das Verkehrsministerium, zuständig (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), und dann stellen Sie da Fragen wie zum Beispiel: „Wie hoch war die von der ASFINAG an den Bund ausgeschüttete Dividende in den letzten 10 Jahren jeweils?“ – Ja, über mehr als fünf Jahre waren Sie dafür zuständig, aber offenbar können Sie das selbst nicht beantworten. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Ich sage Ihnen, welche Anfragen ich an den Herrn Verkehrsminister stelle, die können Sie sich auch heute schon durchlesen. Das sind nämlich genau die Baustellen, die Sie hinterlassen haben, in der Verkehrssicherheit als Beispiel. Ihr hochgelobter ideologischer Stopp, als Sie einfach die Stopptaste gedrückt haben und gesagt haben, es wird nicht mehr weiter gebaut, hat am Ende des Tages in Österreich für die Bürgerinnen und für die Bürger tagtäglich Konsequenzen, nämlich auch in der Verkehrssicherheit. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was? Wo? – Abg. Kogler [Grüne]: Wo? – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) Da stelle ich Fragen, die Sie nachlesen können, ich werde sie vom Herrn Minister beantwortet bekommen. Aber herzugehen und mit solchen Fragen Politik zu machen (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo unterstellst du jetzt ein Verkehrssicherheitsproblem?), bedeutet nichts anderes, als den Wiener Wahlkampf hier in das Hohe Haus zu bringen, und das ist schäbig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Frau Ministerin a. D., wenn Sie sich vielleicht die Rechnungshofberichte aus den verschiedenen Bundesländern nicht durchgelesen haben, in welchem Zustand unsere Bundesstraßen und die Landesstraßen in Österreich sind, dann ist das auch nicht wirklich eine Auszeichnung für eine ehemalige Ministerin. Der Rechnungshof in Tirol hat zum Beispiel vor wenigen Monaten – ich glaube, es war vor elf Monaten – einen ganz verheerenden Rechnungshofbericht präsentiert (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, darum bauen wir noch mehr, damit wir noch mehr für die Erhaltung ausgeben müssen! Das geht ja nicht zusammen!), in welchem katastrophalen Zustand am Ende des Tages die aktuellen Straßen sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte die Fragen lesen!) Da frage ich mich ernsthaft, sehr geehrte Frau Verkehrsministerin (Abg. Kogler [Grüne]: Sie regen sich über die Fragen auf und Sie haben sie noch nicht einmal verstanden!), ob Sie sich da überhaupt bewusst sind, dass Sie die Menschen mit Ihrem Stopp in der Verkehrssicherheit gefährdet haben, mit Ihrer Taste Stopp, die Sie gedrückt haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also Entschuldigung, das war der Kollege Margreiter, der gegen die Verkehrssicherheit auf der Luegbrücke argumentiert hat! Also entschuldige! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja ein informierter Mensch!)
Es ist nicht lustig für die jetzige Regierung, mein Vorredner von der SPÖ hat es gesagt, es ist absolut nicht lustig, Ihr Erbe jetzt aufzuarbeiten, weder für Herrn Minister Hanke noch für Herrn Minister Mitterbauer (Abg. Gewessler [Grüne]: Marterbauer!) – Marterbauer, Entschuldigung! –, das alles zu sanieren, was Sie da hinterlassen haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Theoretisch wurscht!) Aber, und das sage ich als Verkehrssprecher sehr deutlich, mir persönlich geht es darum, dass wir auch Sachen, die Sie in Ihrer Regierungszeit gut gemacht haben, retten, nämlich zum Beispiel das Klimaticket. Das Klimaticket war eine Sache, die hervorragend ist (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ]), und es ist das Anliegen der österreichischen Bundesregierung, alles zu unternehmen, dieses Klimaticket weiterführen zu können, auch wenn es finanziell sehr, sehr schwierig ist. Warum ist es schwierig? – Weil am Ende des Tages das Klimaticket für 18-Jährige, das mehr als 120 Millionen Euro hätte kosten können, von Ihnen nicht ausbudgetiert war. (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne]: 15!) – Es hat nur 15 Millionen Euro gekostet, weil Sie so unerfolgreich waren, dieses Ticket gratis zu verschenken (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Weil sie drei Jahre Zeit gehabt haben ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), das ist der wahre Grund. Da haben Sie recht, Frau Ministerin, das stimmt, aber am Ende hätte es bis zu 120 Millionen Euro kosten können. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Soll ich dir einen Taschenrechner schenken?)
Sie sind nicht nur die Dame mit den ungedeckten Schecks, die durch das Land gefahren ist, sondern auch der ungedeckten Versprechungen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich hab’ meine Versprechungen eingehalten! Ihr brecht sie!) Jetzt muss es aber eine Regierung geben, die nicht nur saniert, sondern auch das Klimaticket weiter finanziert. Die realen Kosten für ein Klimaticket sind bei ungefähr zwischen 2 400 bis 2 600 Euro und bei Weitem höher als das, was jeder Konsument und jede Konsumentin dafür bezahlt. Das ist eine große Herausforderung für den Finanzminister, für das Verkehrsressort und für die gesamte Bundesregierung, weil wir ganz gewaltig sparen müssen, aber genau dort nicht ansetzen wollen und dort nur moderate Erhöhungen, die Sie übrigens selber ja in Ihrem Ministerium auch schon geplant gehabt haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Inflationsanpassung!), durchsetzen wollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Punkt ist mir persönlich ganz, ganz wichtig: Ich war vor Kurzem, da hätte ich Sie gerne mitgenommen, bei einer Autobahnfeier eingeladen, und zwar 15 Jahre Nord-Autobahn. Ich komme aus Tirol, ich gestehe, ich habe nicht einmal genau gewusst, dass das die Weinviertel-Autobahn ist. Ich bin dort hingefahren, habe mir das vor Ort angeschaut und bin draufgekommen, dass das ein einzigartiges Projekt in der Republik ist. Frau Minister, Sie wissen, warum: einzigartig, weil es das einzige PPP-Modell bei einem öffentlichen Straßenbau, bei einem Autobahnbau in Österreich ist. Was heißt das? – Meine Damen und Herren, ganz einfach: ein Public-Private-Partnership-Modell.
Wir haben da eine Autobahn, die de facto eine Privatautobahn ist, die A 5, die von einem französischen Konzern gebaut worden ist. Sie wird von einem französischen Konzern betrieben, seit 15 Jahren macht dieser französische Konzern Profit mit dieser Autobahn, sie ist 51 Kilometer lang, und am Ende des Tages hat sie den Steuerzahler nichts gekostet. (Beifall und Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber wo ist denn da das Public?) Vorfinanziert wurde sie von diesem französischen Konzern, hat eine hervorragende Bilanz, auch was die Ökologisierung anbelangt. Wenn ich mir das anschaue: Die haben ein eigenes Programm, dass sie Schafe und Esel neben der Autobahn grasen lassen, sie haben eine Übergangsstelle für Kröten gebaut, die zwei Naturschutzgebiete verbindet. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte Asfinag-Jahresbericht anschauen!) Es ist ein hervorragendes Projekt, welches – das muss ich auch sagen – 2006 unter einer schwarz-blauen Regierung inszeniert worden ist, und ein am Ende des Tages wirklich erfolgreiches Projekt, wie wir in Österreich auch in finanziell klammen Zeiten Straßenbau weiter betreiben können, indem wir Private Partnership forcieren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schwarz. 5 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Go, Jacky, go!)
RN/103
16.47
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir sind in diese Dringliche gegangen mit ganz konkreten Vorschlägen in Bezug auf den Straßenbau, wie wir Beiträge zur Budgetkonsolidierung leisten können, insbesondere auch in den Bundesländern, die ja mit ihren großen Ausgaben einen großen Beitrag zur Abweichung vom Budgetvoranschlag geleistet haben – und was von den drei Regierungsfraktionen zurückkommt, ist eine Abrechnung voller Halbwahrheiten und Missinformationen und kein Eingehen auf diese Frage betreffend den Straßenbau. Was ist jetzt? (Beifall bei den Grünen.)
Wir reden nicht darüber, ob Klimaförderungen schlecht für das Budget waren oder nicht, sondern wir bieten Möglichkeiten, einzusparen und gleichzeitig das Klima zu schützen und den Boden zu schützen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Und die Frage ist: Geht ihr darauf ein oder nicht, ist euch das wichtig oder nicht? Ja, dann bitte von mir aus Gegenvorschläge, das ist ja auch eine Möglichkeit. Was ist jetzt mit diesen 2 Milliarden Euro, die die Länder für Straßen ausgeben, ja oder nein? (Abg. Kogler [Grüne]: Gemeinsam dreieinhalb!) Ich bin der Meinung, wir sollten dort einsparen.
Jan ist jetzt rausgegangen, aber er hält immer die gleiche Rede, die auch nichts mit Straßen zu tun hat. Es waren schon die Abgeordneten (in Richtung SPÖ) Ihrer Fraktion, die uns ständig ausgerichtet haben, wie viel mehr wir noch zur Abfederung der Teuerung ausgeben könnten. Einmalzahlungen, Einmalzahlungen! Wie oft haben wir das gehört? Und jetzt sollen wir uns von euch anhören, dass wir das Budget quasi ausgeleert hätten? (Beifall bei den Grünen.)
Wenn wir das alles, was von euch gekommen wäre, nicht niedergestimmt hätten, dann wären wir heute ziemlich im Reindl – also bitte nicht von euch!
(In Richtung Abg. Ottenschläger [ÖVP]:) Andreas, da kriege ich zwar noch Zustimmung von euch, aber was die Asfinag betrifft, gibt es zwei Dinge: Das eine ist die Cashbetrachtung. Es ist schon so: Wenn wir Milliarden für sogenannte Lückenschlüsse ausgeben (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Wer ist wir?) – der Staat oder auch die Asfinag –, dann muss das irgendwer bezahlen. Das fliegt ja nicht vom Himmel. Das heißt, entweder zahlt es der Steuerzahler oder es zahlt der Vignettenzahler oder es zahlen auch die Frächter.
Die Frage ist: Wie viel mutet ihr dem Standort noch zu? Das ist ja sehr interessant, dass ihr dort mehr Einnahmen generieren wollen würdet. Und das heißt ja auch, wenn dort mehr Einnahmen hereinkommen sollen, müssen dort mehr Menschen fahren. Entweder hebt ihr die Preise an oder es fahren dort mehr Menschen, und dann gelangt wieder mehr CO₂ in die Luft. Also so durchdacht ist die Strategie nicht, und das ist nur einmal die Cashbetrachtung.
Jetzt schauen wir uns an, was auf der anderen Seite steht, das ist das viel Kritischere. Für diese Frage des gesamtstaatlichen Defizits ist die Frage relevant, ob die Asfinag zum Sektor Staat zählt oder nicht. Momentan ist sie nicht drin. Wenn ich aber ständig neue Schulden für neue Projekte mache und gleichzeitig Dividenden rausziehe, dann ist schon irgendwann einmal die Frage da: Würde sich ein privater Eigentümer auch so verhalten wie in dem Fall der staatliche? Es kann natürlich sein, dass das Eurostat irgendwann einmal infrage stellt, und dann haben wir ein Problem. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Insofern gibt es da einen Zusammenhang: Wie viel Dividende kann ich aus der Asfinag rausholen und wie viel wird durch das Bauprogramm investiert? Auf diesen Zusammenhang haben wir hingewiesen, aber der Schwerpunkt liegt ohnehin bei den Ländern.
Ein wesentlicher Teil unserer Anfrage hat sich ja auf die Transparenz bezogen. Es ist ja tatsächlich so – Sie haben das zum Teil auch in Ihrer Beantwortung bestätigt –, dass es gar nicht einfach ist, die Daten über den Straßenbau und -erhalt aus den Ländern und Gemeinden zusammenzutragen, um wirklich zu sehen, wie viel Konsolidierungsbeitrag da geleistet werden könnte, wenn man im Straßenbau einsparen möchte. Das ist aber relevant, denn wir sind ja der Nationalrat, wir haben am Ende diese Konsolidierungspläne zu beschließen, wenn es dazu kommt, und ich würde schon gerne wissen: Was können die Länder, die ja auch einen Teil von diesem Defizit sozusagen erzeugt haben, dazu beitragen? (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)
Wir haben deshalb auch parallel dazu den Budgetdienst beauftragt, sich das Ganze anzuschauen, und haben überschlagsmäßig selbst einmal zusammengerechnet und kommen auch zu den Zahlen, die Sie heute präsentiert haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Das heißt, in Summe gehen in Österreich jährlich 5 Milliarden Euro in den Straßenbau, und das in einem Land, in dem wir schon 128 000 Kilometer an Straßen haben. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja dürfen wir sanieren auch nicht mehr?!) – Da ist die Sanierung schon dabei, ja, aber da beißt sich ja die Katze in den Schwanz. Wir wollen noch mehr bauen, obwohl wir schon so viel für die Sanierung ausgeben. Da kommt für jeden Euro für den Neubau ein Haufen Euro an Sanierungskosten hinten wieder raus.
Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt – bei jedem Euro, der für den Neubau ausgegeben wird – genau darauf zu schauen: Wie weit passt das mit unseren Prioritäten Bodenschutz, Klimaschutz und so weiter zusammen?, und dort auch reinzugehen. Die Landesfinanzreferenten gehören darauf hingewiesen, dass sie für die Prestigeprojekte A vom Landeshauptmann X und das Prestigeprojekterl Y vom Bürgermeister Soundso jetzt eben kein Geld mehr haben, weil wir das Geld im Staat einfach nicht haben.
Und damit komme ich abschließend – man könnte ja eine ganze Reihe von solchen Projekten aufzählen – noch einmal zu meinem absoluten Highlight, was solche Projekte betrifft: Im Raabtal ist die Situation jetzt schon so – das ist auch einmalig –, dass man zwischen den beiden Weltstädten Gleisdorf und Feldbach auf zwei unterschiedliche Arten und Weisen sozusagen hin- und herreisen kann. Man kann in 25 Minuten auf der einen Seite der Raab fahren oder in 24 Minuten auf der anderen Seite der Raab. Die geniale Idee der Landesregierung und auch der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister rundherum ist, noch eine dritte Piste zwischen die zwei zu bauen. Das heißt jetzt Autostraße, in meiner Kindheit hat so eine Piste Autobahn geheißen. Das wird ja alles immer größer.
Die Frage ist schon: Wäre es nicht gescheiter, man baut dort ein Bahngleis? – Nur: Es gibt dort schon ein Bahngleis. Wenn man auf diesem Bahngleis von Feldbach nach Gleisdorf mit der Bahn fährt, braucht man 22 Minuten. Das ist vollkommener Unsinn, was da gemacht wird, und das hat nichts mit Zahlen und Fakten zu tun, auf die Sie gern hinweisen, es hat auch nichts mit dem ÖVP’schen Hausverstand zu tun. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Das ist einfach Naturzerstörung aus ideologischen Gründen, die im 21. Jahrhundert in unserer Welt nichts verloren hat. Das gehört endlich beendet. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Abschluss – der Herr Klubobmann hat es schon gesagt –: Diese 5 Milliarden Euro jährlich, für die haben wir Geld, aber für das Fünfzigstel davon, für das Klimaticket für 18-Jährige, mit dem man die Leute vielleicht tatsächlich auf dieses Bahngleis bringen könnte, damit die zwei bestehenden Pisten nicht so hoch frequentiert sind und damit die Ortskerne auch entlastet werden, dafür ist kein Geld da. Wie kann sich das ausgehen? Also: Rückkehr zum Hausverstand und zu Zahlen und Fakten, und dann sind wir in der Republik einen Schritt weiter. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Da musst selber lachen!)
16.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Linder. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/104
16.54
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Abgeordneter Kogler stellt sich hier heraus und beschwert sich, dass es keine Echtzeitdaten vonseiten der Länder und Gemeinden gibt, unterstellt damit nahezu, das ganze Defizit ist nur entstanden, weil die Länder und Gemeinden die Zahlen zu spät eingemeldet haben. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Ich möchte eines festhalten: Die Gemeinden und Länder bekommen einen prozentuellen Anteil an den Steuern, und das ganze Defizit wurde von der Regierung verursacht. Da hat keine Gemeinde etwas beschlossen, da hat keine Gemeinde ein Geschenk beschlossen, kein Land etwas beschlossen. Das waren rein die Grünen und die ÖVP, die mit Verzweiflung allem zugestimmt hat, damit sie an der Macht bleiben können. (Beifall bei der FPÖ.)
„Konsolidieren statt Betonieren“, und dann steht drinnen: überflüssige Straßenbauprojekte einsparen. Meine Damen und Herren, wer bewertet, was überflüssig ist? – Ich sage dazu: Wenn es den Grünen obliegt, zu bewerten, welche Straßenteile oder Straßenbauprojekte überflüssig sind, so glaube ich, wissen wir – wir haben es gerade in der Diskussion und in den vergangenen Jahren erlebt –, wie sich die Bewertung der Grünen auswirkt, was es budgetär bedeutet. Es hat ein riesiges budgetäres Loch hinterlassen, und wir haben heute die größten Probleme, weil unsere Infrastruktur nahezu am Boden liegt und unsere Wirtschaft an die Wand gefahren worden ist. Die ÖVP hat es mitgetragen, aber die Ideen sind vielfach von den Grünen gekommen.
Wenn die Grünen heute darüber nachdenken und sagen: Okay, wir müssen klimaneutral werden!, trauern sie selbst da dem Gold-Plating noch nach. Laut EU-Vorgaben müssten wir es 2050 sein, laut Grünen sollten wir 2040 klimaneutral werden. Ich sage aber dazu, dass wir viele Straßenbauprojekte womöglich gar nicht mehr brauchen werden, wenn die Wirtschaft weiter so im Boden versinkt. Gerade heute hat uns wieder eine Hiobsbotschaft erreicht: dass das Magnesitwerk Radenthein – einer der größten Arbeitgeber bei uns im Tal – zusperrt beziehungsweise in Kurzarbeit gehen und Leute freisetzen wird. Solche Hiobsbotschaften erreichen uns mittlerweile jeden Tag. Ich glaube, wir sollten uns nicht darüber Gedanken machen, welche ökologischen Projekte wir umsetzen sollen, sondern wir sollten uns nur mehr Gedanken darüber machen, wie wir die Wirtschaft und die Industrie retten und in Schuss bringen können. Wir brauchen günstige Energie ohne Ideologie, wir brauchen günstige Energie ohne dubiose Sanktionen.
In der Anfrage wurde auch die Frage hinsichtlich der Kosten aus den kommunalen Investitionsprogrammen gestellt. Leider waren es auch da die Grünen, die diese kommunalen Investitionspakete ideologisiert haben. 50 Prozent der Projekte mussten dem Klimaschutz dienen, mit dem Ergebnis, dass vom kommunalen Investitionsprogramm 2023 noch immer 365 Millionen Euro im Topf liegen, weil die Gemeinden nicht in der Lage sind, das Geld abzuholen. Wir würden es dringendst für den Straßenbau, für Straßenbausanierungen brauchen, aber leider liegt das Geld - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Immer das Gleiche!) – Das ist das Gleiche. 365 Millionen Euro liegenzulassen, während es den Gemeinden, den Bürgern draußen ganz, ganz schlecht geht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]), glaube ich, darf jeden Tag erwähnt werden, damit die Bürger wissen, wie sich eure Politik auswirkt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, das hätte noch mehr Geld gekostet!) Mit dem kommunalen Investitionsprogramm 2025 ist es dasselbe: 250 Millionen Euro müssen für Klimaschutz verwendet werden. Dahin gehend hoffe ich speziell auf die ÖVP: Jetzt braucht ihr nicht mehr auf die Grünen zu hören. Hebt diese Zweckbindung auf, damit wir Gemeinden dieses Geld wirklich für die Projekte hernehmen können, für die wir es brauchen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Endlich wieder betonieren!)
Wenn dann von den Grünen gefordert wird, den Straßenbau auszusetzen (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!): Es braucht dringendst den Sicherheitsausbau der B 317, diesen Lückenschluss zwischen S 36 und S 37. Diesen auszusetzen, wäre wirklich sträflich. Ich baue da wirklich auf die Regierung, dass gesagt wird: Das bauen wir jetzt fertig, wir schließen diese Lücke. Wir brauchen in Wernberg dringendst einen Vollanschluss – dieser Autobahnvollanschluss wird schon seit Jahren versprochen –, wir brauchen ihn zum einen zur Verkehrsreduktion, zum anderen wird er dringendst für die Wirtschaft gebraucht.
In der Dringlichen Anfrage wird ausgeführt, dass an vielen Straßenbauprojekten „aus ideologischen Gründen festgehalten“ wird. – Wir im ländlichen Bereich brauchen viele dieser Straßen, und nicht nur aus ideologischen Gründen. Wir von der FPÖ werden uns aber gegen den Gedanken der Grünen, gegen diese Zentralisierung – die Menschen alle in einen Zentralraum zu drücken und den ländlichen Bereich auszuhungern – wehren. Gegen diese ideologischen Umsiedlungsgedanken werden wir uns wehren, und wir werden uns hier wirklich hinter die Bevölkerung des ländlichen Raumes stellen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hanger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
RN/105
17.00
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucher:innen auf der Galerie und Zuseher:innen vor allen Geräten, die Sie hier zusehen können! Ich möchte einleitend ganz kurz auf die Debatte, die wir über die Vorsitzführung des Herrn Präsidenten Rosenkranz geführt haben, replizieren. Ich glaube, es findet gerade ein Vorsitzwechsel statt.
Es ist anzuerkennen, wenn Kollege Wurm die Begrifflichkeit Umvolkung zurücknimmt. Der wirkliche Schaden ist deshalb entstanden, weil der Präsident so salopp drübergegangen wäre. – Sie haben sich zur Überparteilichkeit verpflichtet, und ich möchte Sie dringend auffordern, das auch zukünftig so zu handhaben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
Bevor ich zur Dringlichen Anfrage spreche – Jakob, du hast schon recht, es geht schon darum, dass wir Vorschläge diskutieren, wie wir das Budget konsolidieren –, möchte ich noch einmal kurz ein Lagebild wiedergeben, das der Herr Finanzminister auch immer sehr klar ausgesprochen hat: Die Budgetrede erfolgt in wenigen Wochen, geplant sind Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich von 6,4 Milliarden Euro, mit dem Doppelbudget 2026 noch einmal zweieinhalb Milliarden Euro dazu.
Aber jetzt kommt’s: Vor Kurzem wurde kommuniziert, dass wir dann maastrichtmäßig trotzdem von einem Budgetdefizit 2025 von 4,5 Prozent reden – trotz dieser Maßnahmen, die jetzt ergriffen worden sind. Wenn ich mir das Lagebild so anschaue, hat sich, muss ich sagen, die Situation noch einmal verschlechtert, sehr stark auch der wirtschaftlichen Situation geschuldet. Das möchte ich einleitend schon einmal betonen.
Wir konsolidieren jetzt schon, aber es schaut eindeutig so aus, dass wir noch mehr konsolidieren werden müssen, wenn wir die Maastrichtgrenze von 3 Prozent wieder erreichen wollen. Und da komme ich schon zu der politischen Aussage, die ich schon ein paarmal getätigt habe: Die Konsolidierung des Budgets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, da sind Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger gefordert, aber da sind auch alle politischen Parteien gefordert. Ich habe gerade gelesen: Abgang in der Steiermark jetzt 1 Milliarde Euro im Vollzug 2024. – Auch die Steiermark zum Beispiel, mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung, ist da gefordert.
Ja, alle sind gefordert, konstruktive Vorschläge einzubringen. Wir brauchen einen guten Dialog. Wir brauchen nicht irgendwie eine Situation, dass wir uns zwischen den Gebietskörperschaften irgendwelche Dinge ausrichten, sondern es gilt: gemeinsam an einen Tisch und die besten Vorschläge aufgreifen!
Ja, es ist ein Vorschlag, zu überlegen, ob man nicht auch im Straßenbau einsparen kann. Ob das ein guter Vorschlag ist, versuche ich jetzt aus meiner Sicht zu bewerten. Beginnen wir bei der Bundesebene. Heute wurde schon mehrmals gesagt, die Bundesebene ist verantwortlich für das hochrangige Straßennetz, sprich für die Autobahnen und Schnellstraßen. Wir alle, die wir hier herinnen im Raum sind, wissen, das wird ausschließlich über die Asfinag finanziert, nicht direkt aus dem Bundesbudget. Der Steuerzahler finanziert es eben nicht, und da bin ich schon sehr für das Verursacherprinzip. Wenn eine Lkw-Maut eingehoben wird, wenn es eine Vignettenpflicht in Österreich gibt, dann soll das Geld auch dort entsprechend eingesetzt werden.
Auch die Länder sind meiner Meinung nach ob der budgetären Lage dringend gefordert, die Budgets zu durchforsten, und da wird man auch die Sinnhaftigkeit jedes einzelnen Projektes hinterfragen müssen.
Ich spreche jetzt nur für meine Heimatregion: Wir haben zum Beispiel ein Brückenbauprojekt, Brücke Mauthausen – sie verbindet zwei wichtige Wirtschaftsräume. Wir diskutieren das jetzt seit 15, 20 Jahren. Das Behördenverfahren bereitet uns große Sorgen. Wir brauchen diese Investitionen in diesem Bereich, wenn wir eine starke Infrastruktur in den Regionen haben wollen, die wir dann wiederum für einen starken Wirtschaftsstandort brauchen.
Zum Dritten: Die Gemeinden – ich war selber lange Zeit Gemeinderat; der Kollege der Freiheitlichen Partei hat das auch gerade angesprochen – haben enormen Druck im Gemeindestraßenbau, Radwegebau. Auch dort braucht es Investitionen, und auch da sind die Gemeinden gefordert, darüber nachzudenken.
Aber zu glauben, über den Straßenbau können wir das Budget konsolidieren: Das stimmt meiner Meinung nach nicht. Ganz im Gegenteil, wir brauchen einfach eine gute Infrastruktur, damit wir entsprechend wettbewerbsfähig sein können.
Ich möchte noch ganz kurz betonen: natürlich ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr, das ist ja so quasi eine ganz wichtige Domäne der grünen Partei. Aber als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum sage ich auch, das hat Grenzen. Wenn ich mir die Talschaft in meiner Heimat anschaue, dann, muss ich sagen, wird es einfach nicht so sein können, dass wir überall öffentlichen Verkehr haben. Ganz, ganz wichtig: Auch öffentlicher Verkehr braucht Straßen! Wenn wir Anrufsammeltaxis diskutieren, die die Menschen zu den Verkehrsknotenpunkten bringen, dann brauchen wir auch wieder Straßen, denn anders wird es nicht funktionieren.
Nichtsdestotrotz bin ich aber immer dafür, Vorschläge zur Budgetkonsolidierung zu diskutieren, weil uns das in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren, noch beschäftigen wird. Was ich mir wirklich wünschen würde – dazu könnte wirklich jeder etwas beitragen, jede politische Partei –: Wir brauchen wieder einen stärkeren Optimismus in diesem Land. Wenn wir kein Investitionsklima haben, weder bei den privaten Haushalten noch in der Wirtschaft, dann wird uns die Budgetkonsolidierung nicht gelingen, denn wir brauchen Wachstum in unserer Republik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
17.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/106
17.05
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich besonders, dass ich jetzt meine zweite Rede im Nationalrat halten darf, während eine Gruppe vom Pensionistenverband Steyr-Münichholz hier zu Gast ist. – Herzlich willkommen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
„Konsolidieren statt Betonieren“ heißt es in der Dringlichen Anfrage der Grünen. Ich möchte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, darauf hinweisen, dass in den Stellungnahmen unseres Finanzministers, aber auch des Infrastrukturministers schon mehrmals zu hören war – auch heute wieder ganz deutlich –, dass die Konsolidierung des Budgets sozial gerecht und vor allem ökologisch sinnvoll stattfinden wird. Das heißt, wie der Herr Minister heute gesagt hat, die Klimapolitik wird auf neue Beine gestellt, und da dürfen wir wirklich zuversichtlich sein, dass das auch sinnvoll gemacht wird.
Der Einsparungsdruck ist aber enorm, und der kommt, wie heute Jan Krainer auch schon zu Recht erwähnt hat, nicht von ungefähr, der ist „nicht vom Himmel gefallen“. Wir verantworten jetzt in einer Dreierkoalition diese Budgetsituation, aber in Summe verantworten wir sie gemeinsam als Nationalrat und als Bundesregierung, und wir alle müssen die Verantwortung übernehmen, dieses enorme Budgetloch wieder aufzufüllen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Also wir sollen die Verantwortung für Brunner übernehmen und die ÖVP?! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Wir als vernünftige Abgeordnete sind alle dafür verantwortlich.
Ich möchte aber tatsächlich darauf dringen, dass diese Dringliche Anfrage nicht an den Herrn Finanzminister gerichtet wird, sondern an Sie selbst, liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, denn Sie haben sich die Gelegenheiten entgehen lassen. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen gesetzt, die eben keine Gegenfinanzierung hatten, und es wurde Geld vorzeitig ausgegeben, das uns jetzt fehlt, das aber für die kommenden Jahre eingeplant war. Dieses Geldausgeben, dieses Gießkannenprinzip können wir uns einfach nicht mehr leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Diesen finanziellen Scherbenhaufen müssen wir jetzt gemeinsam aufräumen – nicht nur beseitigen und dieses Loch füllen, sondern wirklich etwas Konstruktives und Stabiles nachhaltig darauf aufbauen. Darum möchte ich Ihre eigenen Aussagen, die Sie beim Antritt der Regierungskoalition getätigt haben, nämlich eine konstruktive Opposition sein zu wollen, wirklich noch einmal betonen und darauf zurückkommen. Wir sind Verbündete und keine Gegnerinnen und Gegner bei diesem Thema, aber dieses Gießkannenprinzip, das angewendet wurde, können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten. Wir werden nun gemeinsam sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und vor allem finanziell nachhaltig Maßnahmen setzen, um das Budget zu konsolidieren, und auch richtige Schritte gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das steht alles im Regierungsprogramm festgeschrieben. Auch Herr Bundesminister Totschnig hat mehrmals erwähnt, dass das Klimagesetz für ihn oberste Priorität hat. Der Herr Finanzminister hat es mehrmals betont, für Bundeskanzler, Vizekanzler und das ganze Regierungskollektiv ist es sowieso eine Selbstverständlichkeit, deswegen möchte ich noch einmal dazu aufrufen: Leben wir Klimapolitik als Querschnittsmaterie, lassen Sie uns zusammenarbeiten! Wir sind Verbündete und wir sind die Vielen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.
RN/107
17.09
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Ich möchte auch damit anfangen, noch einmal ein bisschen auf die Grünen zu replizieren, und zwar: Lieber Jakob, du hast jetzt gerade sehr ritterlich versucht, zu erklären und ein bisschen die Schleife zu drehen, warum denn das Asfinag-Budget, wenn wir jetzt von großen Bauten sprechen, wie zum Beispiel dem Lobautunnel, das Budget sanieren könnte. Ich weiß schon, das hat Kollege Kogler gesagt, Kollegin Gewessler hat es auch beleuchtet, es ist nur einfach inhaltlich falsch. Das weißt du auch, das wissen auch Sie, das wissen wir alle. Das Budget der Asfinag-Gruppe ist nicht maastrichtrelevant. Man kann darüber streiten, ob es inhaltlich gescheit ist oder nicht, den Lobautunnel zu planen – wir sehen das auch sehr kritisch, das wird Kollege Michi Bernhard noch näher beleuchten –, aber letztendlich wird es das Budget eben nicht sanieren.
Natürlich müsst ihr euch auch genauso gefallen lassen, wie ihr das selber heute früh den Blauen vorgeworfen habt, dass das ein bisschen eine Aktuelle Stunde zum Wienwahlkampf war, dass das heute nichts anderes ist, als den Wienwahlkampf hier ein wenig aus Sicht der Grünen zu pushen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Zur Budgeterstellung!) Es ist auch okay, welche Dringlichen Anfragen ihr stellt, das ist natürlich vollkommen euch überlassen. (Abg. Kogler [Grüne]: Straßenbau und Budget!) Und das Thema an sich ist aus meiner Sicht ja auch wichtig. (Abg. Voglauer [Grüne]: Danke!)
Aber ich möchte es auch von der budgetären Lage her noch ein wenig erklären, ich bin ja auch die Budgetsprecherin von NEOS: Die Lage ist natürlich brutal ernst. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... die kalte Progression! Stimmt’s?) Und das, was ihr uns hier nach fünf Jahren des Mitregierens hinterlassen habt, ist – frei nach Sebastian Kurz –, mit der Fördergießkanne durch das Land zu marschieren. Da wart ihr die Ersten, die dabei waren; das muss man halt auch noch einmal sagen.
Und zum Abschied – da schaue ich Herrn Kogler an – gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister nach ein paar Minuten Verhandlungen – sehr hart, wie man gehört hat – dann auch noch einen Abschluss betreffend Beamtengehälter zu machen, der so dermaßen hoch war, obwohl man schon gewusst hat, wie gestresst das Budget ist, und gewusst hat, wie der Haushalt wahrscheinlich ausschauen wird, das war meiner Meinung nach vollkommen unverantwortlich, was Sie da gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.)
Was ist das Resultat? – In der Privatwirtschaft waren die Abschlüsse überhaupt nicht finanzierbar (Abg. Kogler [Grüne]: Unter der Inflation!) und es gibt in Oberösterreich jetzt wirklich Firmen, die Gehälter kürzen müssen, weil sie sonst mit dem Ausland nicht mehr wettbewerbsfähig sind. (Abg. Voglauer [Grüne]: Das liegt aber an ...!) Da müssen jetzt Unternehmen ihren Mitarbeitern die Gehälter kürzen, damit sie noch wettbewerbsfähig sind, aber bei den Beamten stockt man noch einmal gut auf. Es ist einfach nicht in Ordnung, so zu verfahren. (Abg. Kogler [Grüne]: Entschuldige! Wir waren unter der Inflation!) Es tut mir furchtbar leid. (Beifall bei den NEOS.) Das war das Motto: Hinter uns die Sintflut! – Und dafür stehen wir sicher nicht.
Ich räume schon ein, nicht das gesamte Budget ist wegen der Förderungen der Grünen und der ehemaligen Regierung so, wie es ausschaut. Es gab natürlich die Coronakrise, den Überfall auf die Ukraine, diese unsinnige Abhängigkeit von russischem Gas, die die Inflation nach oben getrieben hat. Ganz klar, das waren riesige Themen; das haben wir auch schon beleuchtet und diskutiert.
Konsequenz ist: Diese Regierung hat ein Budgetloch zu stopfen und ein enormes Budgetdefizit übernommen, das jetzt geklärt werden muss. Wir stehen da im internationalen Vergleich auch wirklich nicht gut da, das muss man sagen. Laut „Economist“ ist Österreich letztgereiht, letztgereiht in der EU. Das sind nicht nur die Förderungen, das ist vor allem auch ein wenig die Mutlosigkeit der letzten Regierung, diese wichtigen Reformen anzugehen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Vollabschaffung der kalten Progression!) Und ohne diese Reformen und mit der großen Fördergießkanne ist das Resultat (Abg. Kogler [Grüne]: Wo sind eure Reformen?), das wir jetzt haben, eben auch, dass wir eine richtige Fitnesskur brauchen, um das Budget wieder zu retten und den Haushalt wieder zu sanieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Wo sind eure Reformen? Wir haben immer noch keine Zweidrittelverhandlung! Nicht einmal angefragt!)
Ganz ehrlich: Vor diesem Hintergrund finde ich eure Forderungen hier ein wenig keck. Ich finde es tatsächlich keck, sich hierherzustellen und uns das dann vorzuwerfen.
Ich möchte auch sagen, dass ich zum Beispiel bei den klimaschädlichen Förderungen bei euch bin. Das ist auch ein Punkt, den wir im Programm immer ganz stark nach vorne gestellt haben, weil wir die auch nicht gut finden. Jetzt wart ihr gerade fünf Jahre in der Regierung und habt es nicht zusammengebracht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schwarz [Grüne]: Na, die haben wir nicht abgeschafft ...! 150 Millionen Euro kostet das im Monat ...!) Ganz ehrlich: Ich mache euch da keinen großen Vorwurf, ich mache euch wirklich keinen Vorwurf, dass ihr das nicht geschafft habt, weil ich glaube, dass politisch halt nicht alles immer so geht, wie man es sich selber wünscht. Auch wir werden als Dreierkoalition die Kunst des Machbaren pflegen und schauen, wie wir da weitertun. (Abg. Schwarz [Grüne]: Aber nicht in die falsche Richtung! Man kann ja den halben Weg gehen oder so, aber nicht unter den falschen Vorzeichen!)
Was mir aber nicht gefällt, ist diese apodiktische Ablehnung der Infrastruktur auf der Straße, lieber Jakob. Ganz ehrlich: Es gibt sinnvolle Projekte, die sind ökologisch, ökonomisch und natürlich auch sozial verträglich, denn auch du weißt – du kommst auch vom Land, da haben wir ja einiges gemeinsam –, dass es Ortschaften gibt, wo man halt nicht mit dem Zug hinfahren kann. Dann braucht man halt vielleicht einen Bus und eine Straße dazu, und das müssen wir einfach auch mitnehmen. So gesehen bin ich gegen dieses apodiktische alles Ablehnen. Es geht darum, dass man das einfach effizient macht. (Beifall bei den NEOS.)
Wird es leicht? – Das glaube ich nicht. Ich glaube aber schon an die Vernunft von allen, inklusive – und das hoffe ich sehr, da bin ich auch einer Meinung mit Kollegen Kogler – der Landesfürsten, und dass alle politischen Ebenen jetzt wirklich mittun müssen, weil der Haushalt sonst vollkommen aus dem Ruder läuft. Ich hoffe da wirklich auf ein gemeinsames Verständnis. Wir haben da viel zu tun, nicht zuletzt für unsere zukünftigen Generationen. Zukunftsvergessen wollen wir nicht sein, wir werden schauen, dass das in der Zukunft wieder besser funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
17.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.
RN/108
17.14
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst Richtung Kollegen Wurm, ich sehe ihn jetzt nicht, aber ich bin froh, dass er den Begriff Umvolkung zurückgenommen hat, denn nationalsozialistische Begriffe, die nach meinem Verständnis Richtung Wiederbetätigung gehen, haben in diesem Hohen Haus einfach nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schnabel [ÖVP].)
Damit zurück zur Sachpolitik, ein Wort zur Sachpolitik in Richtung meiner Vorrednerin: Es war die Rede vom Lohnabschluss bei den Beamten. Ich möchte schon daran erinnern, dass vier Parteien zugestimmt haben, dass wir diesen Lohnabschluss so beschließen wollen.
Ja, ich möchte auch mit einem Zitat von Ihnen (in Richtung Bundesminister Marterbauer) beginnen, das mich sehr beeindruckt hat – Sie werden es leider öfter hören, fürchte ich, auch im Laufe der kommenden Jahre –: „Ein Budget saniert man anhand von Fakten, Daten, wissenschaftlichen Analysen und einer Politik der ruhigen Hand, die sich an klaren Zielen orientiert.“ Das, finde ich, ist ein guter Zugang eines Finanzministers und das würde ich mir auch erwarten. Allerdings nehme ich im Moment leider eher einen Zickzackkurs wahr: einerseits das Ziel, einzusparen – und das ist wohl so –, andererseits wird gleichzeitig das Geld an anderen Stellen beim Fenster hinausgeworfen. Auf der einen Seite gibt es Einsparungen bei Förderungen, Förderungen zum Beispiel für den Ausstieg aus Öl und Gas werden gestrichen, auch das Klimaticket für die 18-Jährigen oder auch der Klimabonus, der an die österreichischen Haushalte ausgezahlt wurde.
Auf der anderen Seite ist es so: Wir haben hier wirklich viel von diesen diversen wahnsinnig teuren Bauprojekten gesprochen, von Bauprojekten wie dem Lobautunnel, bei dem es um 6 Milliarden Euro geht. Ich möchte aber auch speziell zu Niederösterreich sagen: Im Waldviertel sollen in den nächsten Jahren für Straßenbauprojekte 440 Millionen Euro verbaut werden. 440 Millionen Euro! Im heurigen Jahr sind alleine 133 Millionen Euro budgetiert.
Ein Zickzack gibt es bei den Einsparungen und beim Geldausgeben, es gibt aber auch ein Zickzack, wenn man im Regierungsprogramm postuliert, man möchte die Bodenversiegelung begrenzen – das ist etwas, das wir absolut begrüßen – auf die 2,5 Hektar, von denen schon sehr lange die Rede ist, aber gleichzeitig auch Straßenbauprojekte plant, und zwar Neubauprojekte – wir reden nicht nur von Sanierungsprojekten, sondern von Neubauprojekten – wie beispielsweise die Ostumfahrung Wiener Neustadt. Dort soll fruchtbarer Boden versiegelt werden – fruchtbarer Boden versiegelt werden! –, ohne Alternativenprüfung, in einem Naherholungsgebiet, und die Folge wird wohl eine noch größere Autolawine sein.
Warum interessiert uns das? – Einerseits weil damit Boden versiegelt wird, weil Geld für Straßenprojekte ausgegeben wird, die aus unserer Sicht so in der Form nicht sinnvoll sind, und weil neue Straßen auch bedeuten, dass man sie in Zukunft sanieren muss. Dann braucht man für das Projekt Geld, das die Länder und Gemeinden finanzieren müssen, und dann werden sie wieder beim Finanzminister anklopfen und sagen: Wir haben nicht genug Geld, bitte mehr Geld!
Kollege Linder hat schon erwähnt, das Geld aus dem KIG würde zu einem Großteil – in seiner Wortwahl – für Straßenbauprojekte und -sanierung gebraucht werden. Das heißt, für nichts anderes ist mehr Geld da als für Straßen, und das kann es doch nicht sein. Das ist rückwärtsgewandt. (Beifall bei den Grünen.)
Viele Wissenschaftler, der Rechnungshof und so weiter haben beispielsweise zur Ostumfahrung Wiener Neustadt Stellung genommen. Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man auf diese wissenschaftlichen Datenanalysen, so wie Sie es gesagt haben, hört und damit zukunftsgerichtete Politik macht, die gleichzeitig auch einfach weniger kostet, uns alle weniger kostet, und nicht die Zukunft verbaut. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Thomas Spalt.
RN/109
17.19
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, man muss und man darf sich das hier schon auf der Zunge zergehen lassen: Da stellen sich die Grünen heute hier mit ihrer typisch linken und teilweise natürlich auch realitätsfremden Doktrin heraus (Abg. Voglauer [Grüne]: Besser links als rechts! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und beklagen sich über angeblich ideologische Straßenbauprojekte. Frau Gewessler, liebe grüne Partei, es ist doch genau Ihre Ideologie, die jede sinnvolle Infrastruktur in diesem Land torpediert (Abg. Voglauer [Grüne]: Dass du heute noch von Ideologie redest!) und zu verhindern versucht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Geschätzte Kollegen, apropos Ideologie – wir haben es heute schon gehört –: Die Asfinag ist ein eigener nutzerfinanzierter Kreis, der nicht der Staatsverschuldung zugerechnet wird und nicht maastrichtrelevant ist. (Abg. Schwarz [Grüne]: Dass es ja so bleibt! – Abg. Voglauer [Grüne]: Finde ich super!) – So viel also zum Thema Ideologie, weil die Forderung in Ihrer Dringlichen auch inhaltlich falsch ist, aber das müssten Sie ja eigentlich wissen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Dann rechnen Sie es mir vor mit der Dividende! Rechnen Sie es mir vor! )
Aber, Frau Gewessler, Sie haben es ja angesprochen (Abg. Voglauer [Grüne]: Ihr wollt ja eine Festung bauen, da brauchen wir keine Straßen! – Heiterkeit bei den Grünen) – ja, ich verstehe die Aufregung natürlich, ich verstehe die Aufregung bei Ihnen, wenn man Ihnen den Spiegel vorhält –, Sie haben das Beispiel S 18, Bodensee Schnellstraße, heute angesprochen. Es ist richtig, das ist ein Projekt, das seit Jahrzehnten geplant wird. Warum dauert diese längst notwendige Entlastung für die Vorarlberger Bevölkerung so lange? (Abg. Gewessler [Grüne]: 77 Prozent dagegen in Lustenau!) – Ja, genau, und jetzt hören Sie zu: weil Sie, nämlich die Grünen, dieses Projekt seit Jahren torpedieren und blockieren. (Abg. Voglauer [Grüne]: Du kannst ja leicht schimpfen da vorne! – Abg. Gewessler [Grüne]: 77 Prozent!)
In Wahrheit ist dieses Projekt nichts anderes als eine notwendige Entlastung für die Bevölkerung im Rheintal. Es sind Zigtausende Pendler, Familien und Unternehmer (Abg. Schwarz [Grüne]: Total ideologiegetriebene ...!), die täglich im Stau stehen, aber Sie, geschätzte Frau Gewessler und liebe grüne Partei, interessiert das einfach nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich glaube aber, beim Thema S 18 darf man auch die ÖVP nicht aus der Verantwortung entlassen, denn, liebe ÖVP, schon damals, 2019, als Sie die Grünen in die Regierung geholt haben, mutierten Sie zum Zauberlehrling. Sie sehen es heute: Wir wurden die Geister, die Sie damals gerufen haben, bis heute nicht mehr los. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, weil ihr nicht wolltet!)
Ich darf hier schon an den Kuhhandel zwischen ÖVP und grüner Partei erinnern – den Sie damals mit der grünen Partei abgeschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) –, warum überhaupt der Antrag auf Evaluierung der S 18 hier im Plenum eine Mehrheit fand. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, super ist das!) Damals wurde groß darüber berichtet: „S18-Evaluierung: Türkis-Grün zwischen Tauschhandel und Retourkutsche“. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Um was ist es darin gegangen? Ich darf zitieren: „Die ÖVP habe im Gegenzug beim Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel“ – der war von der ÖVP – „auf die Stimmen der Grünen zählen können. Auch einer Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses stimmten die Juniorpartner in der Koalition bekanntlich nicht zu.“ – Das war also ganz einfach der Preis dafür, damit die ÖVP der Evaluierung der S 18 damals zugestimmt hat. (Abg. Disoski [Grüne]: Märchen aus der blauen Lade! – Abg. Zarits [ÖVP]: Wer ist da wir? – Abg. Hanger [ÖVP]: Märchenstunde!)
Ja, geschätzte Damen und Herren, dasselbe Bild – Sie haben es einleitend auch in Ihrer Begründung zu Ihrer Dringlichen erwähnt – bietet sich in Feldkirch, nämlich beim Projekt Stadttunnel. Dieses Projekt ist auch seit Jahrzehnten in Planung. Es hat sämtliche Prüfungen durchlaufen, ist umwelttechnisch abgesichert, und trotzdem versuchen die Grünen auf Bundes- und Landesebene das Projekt zu verhindern. Warum? – Weil Sie einfach keine Autos wollen, weil Sie glauben, man könnte den Wirtschaftsverkehr, den Pendler-, den touristischen Verkehr einfach wegmeditieren. – Ich habe keine Ahnung, wie Sie sich das vorstellen.
Wenn wir schon bei Feldkirch sind, bei meiner Heimatstadt: Seit dem Start des UVP-Verfahrens vor circa zehn Jahren sind es Ihre Parteifreunde in Feldkirch, die das Projekt torpedieren und sich auf den Straßen festkleben. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Vielleicht zur Erinnerung: Es waren aber auch Ihre Parteifreunde von grüner Seite in den Landesregierungen der letzten zehn Jahre, die einer ersten Ausbauphase zugestimmt haben. Vielleicht müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden, was Sie wollen.
Im Umkehrschluss sind es aber auch Ihre Parteifreunde, die dieses Entlastungsprojekt blockieren, nämlich die, die schreien: Wir brauchen mehr ÖPNV, wir brauchen mehr Fahrradstraßen, wir brauchen mehr verkehrsberuhigte Ortsgebiete (Abg. Disoski [Grüne]: Brauchen wir auch! – Abg. Voglauer [Grüne]: Richtig, ja genau!) und wir brauchen auch eine Reduktion des Durchfahrtsverkehrs und eine Erhöhung der Lebensqualität in Ortsgebieten! – So weit, so recht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Liebe Grüne, ich sage Ihnen jetzt ein Geheimnis – ich sage Ihnen jetzt ein Geheimnis! –, denn man hat anscheinend vergessen, es Ihnen zu sagen: Ein Entlastungsprojekt, eine Entlastungsstraße nimmt den Verkehr, der durch das Ortsgebiet fährt (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, das ist eure billige Logik! Seit 50 Jahren macht ihr das, und der Verkehr wird immer mehr! So ist es!), und verlagert den Verkehr weg vom Ortsgebiet, in Feldkirch zum Beispiel in ein Tunnelsystem. Was bedeutet das im Umkehrschluss? (Abg. Schwarz [Grüne]: Es wird mehr Verkehr in Summe! Nur der fährt halt anders! – Ruf bei den Grünen: 500 Millionen!) – Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn der Verkehr, der oberirdisch - - Übrigens, bei der Bärenkreuzung in Feldkirch läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach dem IG-Luft, und, Frau Gewessler, die Sie ja sehr viel von diesen EU-Vorgaben halten, wir hätten da Handlungsbedarf. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe einen Gesetzesvorschlag ...!)
Nur noch einmal zur Erklärung, weil man vergessen hat, es Ihnen zu sagen: Der Verkehr, der jetzt oberirdisch durch das Ortsgebiet geht, wird genommen und fährt dann unterirdisch, wird also auch nicht mehr. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das hört sich nach einer sehr nachhaltigen Lösung an!) Was passiert aber mit diesem höherrangigen Straßennetz, das oberirdisch ist? – Richtig, ich bekomme Platz. Ich bekomme Platz für öffentlichen Personennahverkehr, ich bekomme Platz für Radwege, ich bekomme Platz für Fußgänger, ich bekomme Platz für Bäume, ich bekomme Platz für Aufenthaltsqualität. Und nichts anderes soll dieses Entlastungsprojekt machen.
Den Bürger in Feldkirch oder auch bei der S 18 zu entlasten: nein, Sie glauben immer noch, Sie können den Verkehr wegzaubern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: 500 Millionen ... 2 Milliarden Landesbudget!)
Geschätzte Damen und Herren! Liebe grüne Fraktion, das, was Sie machen, ist nicht Klimapolitik, das ist nichts anderes als Standortvernichtung und es ist nichts anderes als Realitätsverweigerung in Reinkultur. (Abg. Voglauer [Grüne]: Also in Vorarlberg kann man das nicht sagen, weil das Bundesland floriert!) Es kann nicht sein, dass ein paar linksideologische Verhinderer, die schlussendlich solche wichtigen Entlastungsprojekte durch langwierige Verzögerungstaktiken verteuern, sich schlussendlich noch hierhinstellen und als Retter der Welt fungieren wollen.
Wenn Sie, liebe Grüne, tatsächlich über das Budget und Klimaziele reden wollen, dann reden wir auch über Ihre Verschwendung von Steuergeld für utopische Klimafantasien (Abg. Disoski [Grüne]: Dünnes Eis!), für Gold-Plating oder für Ihre CO2-Bepreisung. (Abg. Schwarz [Grüne]: Eine Frechheit!) Das ist die Realität Ihrer Politik: teuer, realitätsfern und am Bürger vorbei! (Beifall bei der FPÖ.)
17.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.
RN/110
17.26
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf in Vertretung der Abgeordneten Deckenbacher eine Gruppe der Lehrergewerkschaft aus Österreich, Deutschland und der Schweiz recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ja, geschätzte Frau Kollegin Gewessler, ich habe ein bissl ein Déjà-vu zu dem, was wir in der letzten Dringlichen Anfrage behandelt haben. Das, was wir hier heute abführen, ist also eine Dringliche 2.0, auch im Lichte des Wiener Wahlkampfes. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Es ist ja fast themengleich gegenüber der letzten Dringlichen Anfrage, die den Straßenbau betroffen hat, um die Komponente erweitert, dass es um Länder- und um Gemeindebudgets geht.
Ich möchte eingangs vor allem Ihnen, Herr Minister Marterbauer, besonders danken, dass Sie trotz dieser sehr suggestiven Fragestellung das doch sehr ausführlich, auch hoch kompetent beantwortet haben, auch im Ausblick, was wir aus Sicht der Regierung in den nächsten Jahren vorhaben.
Eine Komponente möchte ich herausgreifen, weil ich dies das letzte Mal schon umfassend zitiert habe: Das war dieser Mobilitätsmasterplan, der in der letzten Periode im Alleingang im BMK entstanden ist. Dieses Papier fand auch Eingang in unser Regierungsprogramm, ganz am Anfang des Kapitels „Mobilität & Verkehr“. Dieses Kapitel ist übrigens zehn Seiten stark, auf denen wir uns auch intensiv mit dem Zusammenspiel des Verkehrs mit dem Klimawandel und Maßnahmen dazu auseinandersetzen.
Ich möchte betonen, dass dieser Mobilitätsmasterplan, die Überarbeitung für uns essenziell und wichtig ist, weil aus diesem abgeleitet werden kann, wie die Verbindung des Ausbaus des Verkehrs mit allen Bereichen hinsichtlich Logistik, öffentlicher Verkehr, Güterverkehr, aktive Mobilität, Individualverkehr, Luftfahrtstrategie, Schifffahrt, aber auch Straßenbau Hand in Hand zu gehen hat und wie das entideologisiert wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau das ist der Plan!) Das möchte ich hier betonen, weil aufgrund des alten Mobilitätsmasterplanes, geschätzte Frau Kollegin Gewessler, den du im Alleingang erlassen hast, alle folgenden Papiere und Strategien quasi erlassen worden sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimaneutralität 2040!)
Dieser Mobilitätsmasterplan hat dann in diese letzte Studie, diese wissenschaftliche Studie, die zitiert wurde, Eingang gefunden, 31 Mal. (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimaneutralität 2040!) 31 Mal war der Mobilitätsmasterplan – in Summe waren es ja über 500 Seiten; das ist ja nur die Kurzfassung – in diesem Papier wiederzufinden. Die Grundlage, wie diese Studie gemacht worden ist, ist quasi in einer subjektiven Entscheidung des BMK, also von Ihnen, vorgegeben worden.
Wenn wir von Transparenz sprechen, dann muss man schon auch sagen, dass das Papier ursprünglich 260 000 Euro – 260 000 Euro! – kosten hätte sollen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), jetzt kostet es 449 000 Euro, also 200 000 Euro mehr. Dahin gehend wäre auch Transparenz angebracht gewesen, dass es da zu einer fast 100-prozentigen Steigerung kommt. Man ist ja fast angehalten, zu vermuten, dass die Zwischenabrechnung nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat und man noch einmal etwas hat nachschießen müssen (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine Chuzpe, das der TU Graz und der TU Wien zu unterstellen!), damit der Lückenschluss beim S-1-Abschnitt, der Lobautunnel, doch negativ bewertet werden kann.
Wenn wir hier von Entbürokratisierung reden, dann müssen wir schon auch bei uns selbst anfangen. Und wenn wir hier wieder 500 Seiten in Auftrag geben, weil wir eben eine politische Motivation dahinter sehen, dann ist das nur Bürokratie. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wolltet eine SP-V als Grundlage!) Wir müssen nach einem positiven UVP-Bescheid auch so weit sein, bestimmte Regelwerke und Bescheide anzuerkennen und den Bau zuzulassen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Nur abdrehen geht nicht! Wenn ihr eine Studie von uns einfordert, dann passt die Studie wieder nicht!) – Es ist halt immer die Frage, wie man sie bewertet und wie sie gelenkt wird, und diese Studie, so wage ich zu behaupten, war gelenkt.
Ich möchte jetzt zum Abschluss noch einmal auf die Gemeinden eingehen und Kollegen Linder nur ganz kurz zitieren und auch mit ins Boot nehmen, weil die Grünen gerade so tun, als ob dann, wenn wir den Straßenbau jetzt hintangestellt lassen und diese fiktiven 5 Milliarden Euro nicht mehr in den Straßenbau investieren, alle Budgets saniert wären – das Bundesbudget, alle Länderbudgets und alle Gemeindebudgets.
Ich bin in dieser Woche zum vierten Mal als Bürgermeister einer kleinen südsteirischen Gemeinde bestätigt worden, einstimmig gewählt worden, und ich habe schon viele Budgets, auch in Krisenzeiten, erlebt, aber ich kann Ihnen sagen: Das Straßenbaubudget ist ein kleiner Teil des Gesamtaufwandes. Wir müssen sehr viel in Sozialbereiche, in wichtige Kinderbildungsbereiche investieren, aber mit den Straßenbaubudgets, wenn wir in diesem Bereich ganz einfach nichts mehr tun, werden wir das Budget nicht sanieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder [FPÖ].)
Bestehende Straßen müssen wir im Sinne der Verkehrssicherheit, im Sinne der Erhaltung sanieren. Eine funktionierende Infrastruktur ist genauso eine Investition in die Zukunft, und eine Investition in die Zukunft ist eine Investition in den Standort, und das ist genau das, was wir jetzt für die Wirtschaft brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder [FPÖ].)
17.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Moitzi.
RN/111
17.32
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich zitiere:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation, Technologie, wird aufgefordert, dem Regierungsprogramm entsprechend zeitnah die noch nicht genehmigten Neubauprojekte der ASFINAG hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftlichen Impulssetzung zu prüfen sowie eine entsprechende Priorisierung durchzuführen.‘“
Liebe Grüne, das haben wir vor nicht einmal einem Monat in der Nationalratssitzung im März beschlossen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Macht eine Studie!) Ich weiß nicht, warum es heute wieder eine Dringliche dazu gibt. Ich denke, der einzige Mehrwert ist die Wienwahl, und ich glaube, das richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe auch ein bisschen ein Unverständnis dafür, wie oberlehrerhaft man auftreten kann, wenn die jetzige Bundesregierung das Ergebnis der Politik der letzten Jahre wegräumen muss. (Abg. Schwarz [Grüne]: Bitte nicht wegräumen! Das ist ja genau der Vorwurf! Ihr sollt aufhören, Straßen zu bauen!) Wir müssen das Budgetdefizit der letzten Jahre, für das Sie mitverantwortlich sind, abbauen.
Ich möchte nur kurz Folgendes sagen, weil Sie jetzt immer so tun, als ob Finanzminister Brunner der Alleinverantwortliche gewesen wäre: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gewessler, als Ministerin waren Sie aber für Ihr Budget sehr wohl schon selbst verantwortlich, oder? Waren Sie für Ihr Budget verantwortlich? Dann möchte ich nur sagen: Heizungstausch. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt mitgestimmt!) Anfang des Jahres 2024 war der Topf noch mit 3,25 Milliarden Euro gefüllt – 3,25 Milliarden Euro –, Dezember 2024: null. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil es so viele Heizungstäusche gegeben hat! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Der Topf hätte für fünf Jahre Förderungen finanzieren sollen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist jetzt schlecht, oder was?) Sie haben innerhalb von zwei Jahren dieses Geld hinausgeschossen, ohne soziale Treffsicherheit (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt mitgestimmt!), und manche Leute haben sich, wie es Abgeordneter Krainer schon gesagt hat, gewundert, warum sie überhaupt so viel Förderung bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist das Ergebnis dieser grünen Planungsunsicherheit? – Jetzt stehen knapp 60 000 Österreicherinnen und Österreicher da und wissen nicht, wie und in welcher Höhe sie die Klimaförderungen bekommen.
Ich glaube, das eint die neue Bundesregierung auch: Wir wollen Klimaschutz machen. Wir wollen Klimaschutz so machen, dass wir regulatorisch eingreifen, wie es der Finanzminister schon ausgeführt hat, im WEG, im WGG, dass wir endlich nach weit über 1 000 Tagen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist schon eingebracht!) ein Klimaschutzgesetz auf den Boden bringen, weil einfach kein Geld mehr da ist, weil Sie den Topf leer geräumt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur noch ganz kurz, weil Sie immer so tun, als ob die Asfinag in den letzten Jahren überhaupt nichts gebaut hätte: Die Asfinag war auch im Geschäftsbereich Ihres Ministeriums. Ich nehme an, Sie kennen die Asfinag-Geschäftsberichte 2022, 2023. In diesen ist aufgelistet, wie viel die Asfinag in diesen Jahren für Neubauprojekte – nicht für Erhaltungsprojekte, für Neubauprojekte – ausgegeben hat: 2022 401 Millionen Euro, 2023 494 Millionen Euro. Ich glaube, da sieht man sehr deutlich, dass es Ihnen jetzt einfach nur um ein Wahlkampfthema geht. Wir schauen jetzt, welche Projekte notwendig sind, und lassen Sie dem Minister ein bisschen Zeit, das zu evaluieren!
Zu guter Letzt möchte ich noch etwas sagen, weil immer so getan wird – Abgeordneter Krainer hat es schon gesagt –, als ob die U-Bahn nicht mit Beton gebaut würde: Ich bin ein passionierter Zugfahrer und ich freue mich sehr, wenn der Semmeringtunnel fertig ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Ich auch!) Der Semmeringtunnel, der den öffentlichen Verkehr auch in der Steiermark endlich zukunftsfit macht, wird mit zwei Millionen Kubikmetern Beton gebaut – mit zwei Millionen Kubikmetern Beton!
Deshalb: Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden den öffentlichen Verkehr stärken, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, die Verkehrsträger in puncto Intermodalität aber nicht gegeneinander ausspielen. Und in diesem Sinne bin ich mir sicher, dass wir eine gute Verkehrspolitik machen, auch wenn das Budget durch Sie nicht mehr vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)
17.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/112
17.36
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde jetzt von so vielen Vorrednerinnen und Vorrednern schon erwähnt, dass eine der großen Problemstellungen, die für das Auseinanderlaufen der Budgetzahlen und für das tatsächlich hohe Budgetdefizit verantwortlich waren, Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich waren, die ohne Gegenfinanzierung beschlossen worden sind. (Abg. Schwarz [Grüne]: Geh bitte!)
Und, liebe Leonore Gewessler, diesen Vorwurf, dass es keine Gegenfinanzierung gegeben hat und dass deswegen dieses Defizit entstanden ist, muss man sich jedenfalls gefallen lassen. Es waren nicht die Grünen alleine, ja, klar (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), aber die Emotion verstehe ich nicht, weil ihr ja immer stolz auf diese Ausgaben wart. Ihr habt immer an die Ausgaben gedacht, aber ihr habt nicht an die Konsequenz gedacht, wenn das Geld einmal ausgeht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Jetzt noch zu einem zweiten Punkt, der damit zusammenhängt: Der Vorwurf, dass wir - - (Abg. Kogler [Grüne]: Was habt ihr denn in Wien gegenfinanziert?) – Lieber Herr Werner Kogler, bitte gerne wieder ans Rednerpult, wenn die Argumente treffsicher sind! – Jetzt ganz konkret: Ihr werft uns vor, dass wir die klimaschädlichen Subventionen nicht innerhalb von fünf Wochen abgeschafft haben, was ihr in fünf Jahren nicht zusammengebracht habt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Doch! Wir haben zwei klimaschädliche Subventionen abgeschafft!) Und jetzt in der Opposition findet ihr plötzlich wieder den Mut, der euch vorher verlassen hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr führt 150 Millionen wieder ein, Michi!) Also man muss wirklich einmal sagen: Wir haben es wie ihr im Programm stehen, wir haben diese fünf Jahre Zeit und wollen das tatsächlich auch umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Ich möchte aber auch inhaltlich auf die Punkte eingehen, damit ich nicht nur wiederhole, was andere auch schon gesagt haben. Wie ist die Ausgangslage zum Lobautunnel? – Wir sind neben den Grünen sicherlich die einzige Partei hier herinnen, die das Projekt sehr kritisch sieht. Wir wissen, es gab die Überprüfung des Projekts, an der die TU Graz, die TU Wien und das Umweltbundesamt mitgewirkt haben, es sind dort vier Alternativen geprüft worden: Erstens gibt es die sogenannte Nullalternative, also das Projekt so zu bauen, wie es jetzt im Bundesstraßengesetz steht. Die Alternative zwei sind die Umsetzung des Vorhabens als Schnellstraße von ASt Süßenbrunn bis Groß-Enzersdorf und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Die Alternative drei: keine Umsetzung der zusätzlichen Straßenverkehrsinfrastrukturvorhaben, nur Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und die Alternative vier: Umsetzung des Vorhabens als Landesstraße von ASt Süßenbrunn bis Groß-Enzersdorf.
Wir sehen uns als NEOS im Ergebnis der Prüfung dieser vier Alternativen sehr bestätigt, weil man gesagt hat, sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus verkehrlicher und ökologischer Sicht ist die ursprüngliche Variante die schlechteste von allen.
So, das ist jetzt einmal das Ergebnis der Prüfung gewesen. Jetzt ist wieder die Frage: Wie geht man damit um? – Wir als NEOS haben bekanntlich keine 50 Prozent hier im Hohen Haus und ihr hattet die auch nicht. Wir sind in einer Regierung und wissen, die beiden anderen sehen das anders als wir. Und was wir uns schon als grundsätzliche Regel auch in der Zusammenarbeit gegeben haben, ist: Wir diskutieren die Dinge gemeinsam aus, wir nehmen uns jetzt nicht heraus, dass wir, nur weil wir eine andere Meinung haben als der andere Regierungspartner, das in dem Feld dann alleine umsetzen wollen. Das heißt aus unserer Sicht, und deswegen haben wir das im Regierungsprogramm auch so vorgesehen: Wir wollen noch einmal eine gemeinsame Prüfung machen, was die effizienteste Lösung des Problems ist.
Fakt ist: Es gibt ein Problem in der Donauquerung, es gibt ein Problem, dass die Menschen von A nach B kommen. Daher wollen wir auch da koalitionär vorgehen und gemeinsam Lösungen finden, damit sich die anderen auch darauf verlassen können, dass das, was wir uns ausmachen, was in einem Programm drinnen steht, am Ende des Tages auch passiert. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
In der Diskussion darf jetzt Folgendes nicht untergehen: Das große Problem ist nicht gewesen, welche Alternative die richtige war, sondern dadurch, dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler damals den Stopp einfach beschlossen und keine weiteren ganz konkreten Maßnahmen eingeleitet hat, ist das Problem der Donauquerung ungelöst.
Die Stadt Wien hat in der Zwischenzeit sehr viele Dinge im Bereich des öffentlichen Verkehrs gemacht. Ich darf erinnern: Wir haben die Verbindung auf Schiene gebracht, die 12er- und die 18er-Straßenbahn, die in Transdanubien fahren. Wir haben den Ausbau der U2 und den Bau der U5 sozusagen vorangebracht. Wir haben den S-Bahn-Ring, der von NEOS-Seite vorgeschlagen worden ist, entsprechend wortwörtlich auf Schiene gebracht. Es ist auf Ebene der Stadt Wien viel passiert. Das, was jetzt fehlt, ist eine konkrete Maßnahme auch auf Bundesebene, weil diese Unklarheit, dass eben einfach nichts passiert (Abg. Gewessler [Grüne]: U-Bahn mitfinanziert, S-Bahn ...!), das Schlimmste ist, nämlich sowohl für die gewerblichen Betriebe, die eine klare Ansage brauchen, als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner.
Abschließend möchte ich schon eines sagen: Ihr habt ganz offensichtlich diese Dringliche Anfrage nicht wegen eines ökologischen Anliegens, nicht wegen des Klimaschutzes, nicht wegen des Bodenverbrauchs, nicht wegen des Themas Finanzen eingebracht, denn es ist ja offensichtlich – das haben die anderen Kollegen schon genau erklärt –, dass es im konkreten Fall nicht ums Budgetdefizit geht. Ihr habt das nur gemacht, weil ihr noch einmal eine Bühne für den Wienwahlkampf wolltet.
Daher, liebe Wienerinnen und Wiener, darf ich an dieser Stelle ausnahmsweise einen Satz zu Wien sagen: Wenn man sich tatsächlich effiziente, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen im Verkehrsbereich wünscht und gerne von A nach B kommt, und das tatsächlich auch mit einer Perspektive für die Zukunft, kann man gerne am Sonntag die NEOS wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
17.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerhard Deimek. – Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. Ich habe die Uhr auf 4 Minuten eingestellt.
RN/113
17.42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben eine nicht dringliche Nichtanfrage mit der Behauptung, es gehe ums Budget. Mitnichten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es geht Ihnen überhaupt nicht ums Budget! Herr Minister, alles ruhig, machen Sie ruhig Ihr Budget! Das, was von den Grünen gekommen ist, ist einfach Wiener Wahlkampf und ihr üblicher Zugriff auf freie Mobilität von freien Bürgern. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Ein Viertel Ihrer Fragen behandelt die sogenannten klimaschädlichen Subventionen. Was sind denn bitte die klimaschädlichen Subventionen? Die Pendlerförderungen? (Abg. Kogler [Grüne]: Dieselprivileg! Dienstwagenprivileg!) Wollen Sie Leuten, die irgendwo arbeiten und denen das Finanzamt zugestanden hat, dass es ihnen nicht zumutbar ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, die Pendlerbeihilfe streichen? Wollen Sie denen das Geld streichen? (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein! – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich will nicht, dass ihr Nachbar, der Hackler ist ...! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Was wollen Sie da machen? Stehen Sie doch zu Ihrem Zugriff auf die freie Mobilität! (Abg. Gewessler [Grüne]: Sozial gerechte Umsetzung!)
Und dann kommen noch Behauptungen wie: wissenschaftliche Studien, Umweltbundesamt. Wissenschaftliche Studien: Da wird sicher auch der VCÖ noch irgendetwas Wichtiges dazu gesagt haben! Sie kennen das Sprichwort: Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Der VCÖ und die ganzen Organisationen, die Sie in den fünf Jahren wohlweislich abgespeist haben, geben Ihnen jedes Gutachten und jede wissenschaftliche Aussage, die Sie brauchen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldigung, das ist eine Beleidigung der ...theorie!) Das Gute ist nur: Das Ganze hat bereits ein Ende gehabt. Sie schreiben auch von Projekten, die die Menschen angeblich nicht wollen. Sie benennen das dann immer als umstritten – umstritten heißt ja eigentlich gar nichts, nur, dass es eine zweite Meinung gibt. Die zweite Meinung wollen Sie ja nicht gelten lassen. (Abg. Gewessler [Grüne]: 77,4 Prozent in Lustenau!)
Über den Lobautunnel haben wir beim letzten Mal schon gesprochen. Da kommt von Ihnen immer, das sei ein Umweltschutzgebiet und ein Naturschutzgebiet. Wir haben Ihnen schon beim letzten Mal gesagt: Ein Raffineriegebiet (Abg. Gewessler [Grüne]: 77 Prozent dagegen in Lustenau! – Abg. Schwarz [Grüne]: Der geht ja nicht durch die Raffinerie durch, der Tunnel!), ein Tanklager, ein Gebiet mit einer petrochemischen Industrie kann vielleicht alles Mögliche sein, aber beileibe kein schützenswertes Gebiet.
Zu allem anderen, was Sie in Ihrer Anfrage anführen, zum Beispiel eine Autobahn angeblich mitten durch Linz: Waren Sie irgendwann einmal um 7 Uhr in der Früh auf einer Zufahrtsstraße nach Linz (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, seit die letzte Autobahn eröffnet ist, ist mehr Verkehr in Linz!), wo fast ganz Oberösterreich nach Linz fährt? Ein einziger Landesrat, und das war Ihr Herr Anschober, hat über Jahre und Jahrzehnte alles blockiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Schauen Sie sich die Verkehrszahlen an!), und seit Günther Steinkellner gibt es überhaupt erst einen vernünftigen öffentlichen Verkehr nach Linz. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Und mehr Verkehr in Linz! Mehr Verkehr in Linz!) Das ist etwas, was Sie überhaupt bedenken sollten! (Abg. Schwarz [Grüne]: Ich glaube, wissenschaftliche Studien sind vielleicht doch nicht so schlecht!)
Warum gab es die Autobahnen nicht wesentlich früher? Warum gab es die Westspange nicht früher? Warum gab es nicht auch eine zu diskutierende Ostspange wesentlich früher? (Abg. Gewessler [Grüne]: Noch mehr Verkehr in Linz!) Die Tschechen, die halten sich nicht an Ihre grünen Vorgaben, dass man da nicht fahren sollte. Die fahren mit den Lkws durch (Abg. Schwarz [Grüne]: Da bauts ihnen eine Autobahn!), von der Tschechei kommend über Linz nach Graz und dann weiter nach Italien oder nach Slowenien (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja das Problem und nicht die Lösung!), denen ist das egal. Und Ihnen sind die Menschen egal, weil: Die fahren direkt an den Menschen vorbei, ob sie eine Autobahn haben oder nicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mehr Transit wollt ihr!)
Und wenn Sie jetzt rufen und sagen, das sei ja alles gar nicht wahr: Frau Ministerin, wie hat sich denn die Verkehrsverteilung zwischen Schiene und Straße in Ihrer Amtszeit entwickelt? Wie viel besser ist denn der Modalwert geworden? Wie viel mehr wird denn auf der Schiene statt auf der Straße gefahren? – Ganz im Gegenteil, Sie haben es geschafft – und dagegen haben etliche Organisationen wie die Vida protestiert –, dass mehr auf der Straße fährt als auf der Schiene. Das ist Ihr Werk. Darüber sollten Sie auch einmal in Ruhe nachdenken und sich dafür in aller Ruhe schämen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die anderen Projekte: die S-1-Spange und die S 8, die Marchfeld-Schnellstraße – das Weinviertel will die, da können Sie Ihre Kollegin von den Roten fragen, oder auch unsere Kollegen –, die S 34, die Traisental-Schnellstraße – an der haben Sie alles Mögliche umhergebastelt; wir brauchen möglichst rasch diese Straße –, und die A 9, die Pyhrn-Autobahn – vor allem in der Steiermark, über die haben wir ja auch schon ein paarmal gesprochen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wenn ihr das Geld habt!) Sie blockieren, Sie blockieren. Sie schaffen es nicht, vernünftige Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie geht’s denn da in Graz weiter? Waren Sie schon einmal in Graz?)
Man kann jetzt sagen: Na ja, jeder, der irgendwann einmal die Grünen gewählt hat, weiß, was er gewählt hat. Dass ihnen aber die ÖVP, die nicht in der Lage ist, die Ministeranklage durchzuziehen, während dieser fünf Jahre und jetzt noch immer die Räuberleiter macht, ist etwas, was man schon immer wieder hinterfragen kann. Man kann offiziell bei den Sonntagsreden ihre Projekte und ihre Blockadepolitik kritisieren, aber wenn man nichts dagegen tut, dann ist es diese Aussagen am Sonntag nicht wert. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Ihrer Sorge ums Budget: Liebe Frau Gewessler, liebe Kollegen von den Grünen, unser Ansatz ist: konsolidieren und investieren. Wenn Sie sich in Ihrem Ministerium ein bissel mehr um den Straßenverkehr und um den öffentlichen Verkehr gekümmert hätten und nicht so viel in der Energie- und in der Umweltsektion umhergearbeitet hätten (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wolltet kürzen im öffentlichen Verkehr!), dann wüssten Sie, dass das Defizit der Asfinag nicht maastrichtrelevant ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören, was man sagt!) Das ist ein kleiner Seitenhieb, den Sie eh schon vonseiten der ÖVP gekriegt haben, ich sage es nur noch einmal. Und ich sage Ihnen noch dazu: Es hätte Ihnen nicht schlecht angestanden, bei den Verkehrssektionen ein paarmal vorbeizuschauen – ein-, zweimal im Jahr, das ist ja nicht zu viel verlangt.
Konsolidieren und investieren, das wäre auch für diese Bundesregierung angesagt. Ich bin mir nicht sicher, ob es gelingen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
17.48
Präsident Peter Haubner: Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten. Bitte, Herr Kollege.
RN/114
17.48
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja schon eine aufschlussreiche Dringliche. Wir haben gesehen, dass wir Grüne, wenn es darum geht, darüber nachzudenken, ob wir mit dieser Betoniererei weitermachen, dass wir in einem Land mit der höchsten Anzahl an Straßenkilometern pro Kopf europaweit leben, dass wir immer weiter Straßen bauen, ziemlich alleine dastehen; im Prinzip wollen fast alle anderen Fraktionen hier im Raum gar nicht darüber reden, gar nicht darüber nachdenken, ob man da überhaupt irgendein Einsparungspotenzial hat. Sie tun so, als ob es ein Paralleluniversum gäbe, wo wir dann Milliarden in Autobahnen, in Schnellstraßen buttern.
Ja, die Asfinag ist natürlich nicht aus den Budgetmitteln finanziert, aber Sie wollen natürlich auch, dass die Asfinag eine Dividende zahlt, und es gibt natürlich, wie Sie auch ausgeführt haben, Milliardenausgaben für Landes- und Gemeindestraßen.
Es kommt schon darauf an, in welche Infrastruktur wir investieren. Wenn wir uns zum Beispiel die S 18 anschauen – Kollegin Gewessler hat es bereits ausgeführt –: Ein Meter Autobahn bei der S 18 würde 235 000 Euro kosten – ein einziger Meter Autobahn! Da sieht man, was für absurde Summen das sind und wie viel besser es wäre, dieses Geld anderswo zu investieren. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben von den Kollegen Krainer und Moitzi Tiraden über zu viel Geld für Klimaschutz gehört, da sei so viel Geld rausgeschmissen worden. Auf der einen Seite muss ich darauf hinweisen, dass das ja nicht nur einfach Ausgaben sind, das sind Investitionen, die heimischen Betrieben zugutekommen, die also wieder zurückkommen und gut für den heimischen Wirtschaftsstandort sind. Da könnte man sagen: Na gut, das sehen Sie eben anders. Nur, wenn wir uns fragen, wo es denn diese Fördersummen, diese Förderhöhen gibt, über die sich Kollege Krainer so echauffiert hat, wo denn die zuerst beschlossen worden sind, so wurden die nicht zuerst hier im Parlament beschlossen, das hat auch nicht zuerst die Ministerin beschlossen, sondern das beschließen wir in der Umweltförderkommission. Ich freue mich sehr, dass die SPÖ dort zugestimmt hat. Sie hat sämtlichen Förderungen und auch den Förderhöhen zugestimmt. (Rufe bei den Grünen: Ah! Oh!) Da frage ich mich dann schon, warum Sie sich hier ans Rednerpult stellen und das alles kritisieren, also etwas, dem Sie samt und sonders zugestimmt haben. Das ist unehrlich, das ist einfach unehrlich! (Beifall bei den Grünen.)
Kollegin Herr, du brauchst jetzt gar nicht den Kopf zu schütteln. Ich wäre froh gewesen, wenn du hin und wieder selbst zu diesen Kommissionssitzungen gegangen wärst. Du warst dort leider nicht, aber ihr als SPÖ habt dort halt mitgestimmt.
Herr Minister, es sind hier auch immer wieder die klimaschädlichen Subventionen angesprochen worden, auch von den NEOS, von der SPÖ, und Sie haben das auch angesprochen. Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode mit sehr viel Mühe eine alte klimaschädliche Subvention abgeschafft, nämlich die komplette NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge. Diese Befreiung hat nämlich dazu geführt, dass für diese fetten Pick-ups, für die größten privat genutzten Autos wie den Dodge Ram zum Beispiel, die da auch in Wien herumfahren, beim Kauf im Gegensatz zu allen anderen Autos keine NoVA zu entrichten ist. Damit erspart sich der Käufer bis zu 26 000 Euro. Wir haben diese umweltschädliche Subvention abgeschafft und, Kollege Pöttinger hat es schon angekündigt, Sie sind jetzt drauf und dran, diese kontraproduktive Subvention in einer Zeit, in der wir einsparen müssen, wieder einzuführen. Das wird Sie – und Sie haben da wahrscheinlich genauere Zahlen – Minimum 100 Millionen Euro kosten, in einer Zeit, in der man jeden Euro umdrehen muss. Und ich bitte Sie daher: Schauen Sie sich das noch einmal an. Wir können uns die Wiedereinführung dieser klimaschädlichen Subvention nicht leisten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)
17.53
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort gemeldet.
RN/115
17.53
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Kollege Hammer hat soeben in seiner Rede behauptet, dass die Redebeiträge hier im Plenum gezeigt hätten, dass (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lukas!) – bitte? (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – okay, ich höre nicht weiter auf Zurufe – trotz des engeren Budgets tatsächlich keine Einsparungen im Straßenbau stattfinden sollen.
Ich berichtige tatsächlich: Wahr ist, dass sowohl der Finanzminister gesagt hat, dass es Einsparungen im Straßenbaubudget geben wird, als auch andere in mehreren Redebeiträgen, unter anderen ich in meinem eigenen, tatsächlich auf Einsparungen eingegangen sind. Und im Regierungsprogramm steht, dass eine konkrete Überprüfung der Ausgaben getätigt wird. Daher ist die aufgestellte Behauptung unwahr. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.54
Präsident Peter Haubner: Gut.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.