RN/99

16.21

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wenn die Grünen heute wieder über Straßenpolitik sprechen, dann frage ich mich eines: Wo ist denn die Ehrlichkeit? Eines habe ich nämlich am Anfang bei Ihren Sätzen vermisst – das hätte nämlich der Anfang sein müssen –: Wir haben versagt!

Denn: Was hat die rot-grüne Stadtregierung, die immerhin zehn Jahre im Amt war, hinterlassen? – Mehr Beton statt mehr Bäume, mehr Stau statt mehr Raum, mehr Strafen statt mehr Freiheit. Und dann kommt die Krönung dieser Fehlentwicklung: die von den Grünen propagierte Citymaut. Sie trifft ja bitte nicht nur, so wie Sie immer sagen, die Pendler, sie trifft vor allem die eigenen Leute, die in der Stadt wohnen, die dort auch ihre Sachen hinbringen müssen, die dort einfach ihr Leben leben wollen.

Wer in der Stadt lebt, soll bitte laut Ihrer Meinung künftig sogar dafür zahlen, dass er nach Hause fahren darf?! Also das muss ich schon einmal hinterfragen, denn – lesen Sie einmal das Programm! – wenn mein Auto nicht innerhalb von 30 Minuten in der Garage stehen würde, dann müsste ich sofort zur Kassa gebeten werden, und das geht sich nicht aus. Bei Ihnen ist es so, als ob sich Lebensrealität an Ampelphasen, Baustellenchaos oder sogar an Parkplatzmangel messen ließe. In welcher Welt leben Sie?

Gleichzeitig verkaufen Sie uns diese Politik, die angeblich eine Begrünungsoffensive sein soll. Doch was haben Sie wirklich getan? – Sie haben verbaut, Sie haben verdichtet, Sie haben versiegelt. In der Seestadt, Ihrem damaligen Projekt, hat dann sogar die rote Stadtregierung Bäume pflanzen lassen, weil es dort kaum Bäume gegeben hat. Nordbahnviertel, Hauptbahnhofviertel, Hauptbahnhof – alles unter grünem Etikett mit grauem Beton! Das ist Stadtentwicklung ohne Weitblick, ohne Entlastung, ohne echte Mobilitätslösung. Und wenn dann ein Projekt auf den Tisch kommt, das genau das, echte Entlastung, leisten würde, dann wird es von Ihnen blockiert.

Nehmen wir zum Beispiel den von Herrn Kogler gerade genannten Lobautunnel, der dazu führen würde, dass Wien endlich eine vollständige Umfahrung hätte (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), dass Pendler endlich einmal nicht im Stau stehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Transit!) – Ja, ich sehe es, Sie freuen sich, wenn Leute im Stau stehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Transit! Transit!) und diese Zeit nicht mit ihrer Familie nutzen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: Transit!) Der letzte Baustein eines funktionierenden Autobahnrings wird von Ihnen blockiert. Jede europäische Metropole – Paris, München, Prag – hat so einen Umfahrungsring, aber Wien ist anders, Wien hat so etwas nicht. Und warum? – Weil die Grünen lieber moralisieren als organisieren. 

Diese Art der Politik entlastet niemanden. Sie belastet, sie verteuert den Alltag für alle, die auf die Mobilität angewiesen sind. Wir sagen: Schluss mit Verbot und grünem Chaos, Ja zu funktionierender Infrastruktur! (Beifall bei der FPÖ.)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.