RN/100

16.25

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich beginne einmal versöhnlich in Richtung der grünen Fraktion: Wir haben ja in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen, wie ich meine, steuerpolitischen Erfolg erreicht, nämlich die ökosoziale Steuerreform, die tatsächlich, glaube ich, insgesamt eine sehr gute Basis für Ökologie, für soziales und ökonomisches gemeinsames Denken gebracht hat, dann auch inklusive der Abschaffung der kalten Progression und damit einhergehender Entlastung der Bevölkerung. – Das will ich hier jetzt einmal grundsätzlich voranstellen.

Jetzt komme ich zu dieser Dringlichen Anfrage. Ich muss ehrlicherweise sagen, es ist ja total legitim, wenn man einfach sagt: Ich will keine Straßen! (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Kogler [Grüne]: Wir haben ja schon so viele!) Es ist total legitim, wenn ich sage: Ich will diese Autobahn nicht! – Das ist alles in Ordnung, das ist alles okay, das sei Ihnen ja unbenommen. Aber jedes Mal hier quasi den Menschen zu erzählen, dass sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler es finanzieren, dass es aus dem Budget finanziert wird, wenn ein Lückenschluss im übergeordneten Straßennetz erfolgen soll, wenn eine Autobahn saniert wird, das ist einfach falsch, und ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das hat er auch nicht gesagt!)

Meine Damen und Herren, vielleicht nur kurz noch einmal zur Erklärung: Die Asfinag ist ein ausgegliedertes Unternehmen, das zu 100 Prozent im Staatseigentum ist. Es gibt übrigens einen Eigentümervertreter, und Frau Kollegin Gewessler, Sie waren das jetzt fünf Jahre lang. Sie stellen dem Herrn Finanzminister aber heute einige Fragen über die Dividende, die Finanzierung et cetera der Asfinag. Sie waren jetzt fünf Jahre lang Eigentümervertreterin. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, aber jetzt ist es er!) Abgesehen davon, dass diese Zahlen im Wesentlichen alle öffentlich sind, wissen Sie es also. Jetzt müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das alles dem Wiener Wahlkampf und einer Showpolitik zugutekommen soll. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren, die Asfinag – also sprich Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich, deren Ausbau, deren Erhalt, deren Sanierungen – wird von den Nutzerinnen und Nutzern finanziert, einerseits eben über die Einnahmen aus der Pkw-Vignette und auf der anderen Seite über die Lkw-Maut. Das sind im Wesentlichen die zwei Säulen der Finanzierung der Asfinag und damit einhergehend eben unseres Autobahn- und Schnellstraßennetzes. Die Schulden, die die Asfinag hat, sind nicht maastrichtrelevant.

Auch das bitte ich jetzt einmal zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Kogler (Abg. Kogler [Grüne]: Sie sagen ja, dass Sie das Budget damit sanieren wollen!), und ich glaube, dass Sie es genau wissen: Wenn Sie davon reden, dass der Lobautunnel 6,4 Milliarden Euro kostet, und damit den Menschen weismachen, dass, wenn wir ihn nicht bauen, dies ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung wäre, dann ist das schlicht und einfach falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Sage ich ja gar nicht! Sie, Sie haben einen Brief nach Brüssel geschickt!)

Aber jedes Mal kommt zurück, und es kommt immer so daher, so quasi: Wir können das Budget konsolidieren, indem wir die Lückenschlüsse in unserem Autobahnnetz nicht vollziehen. – Und wenn Sie dann argumentieren: Na ja, wenn wir nicht – – (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr wollt ja das Geld herausnehmen aus der Asfinag!) – Ja, ja, genau, die Dividende. Ich weiß schon, was jetzt kommt. Wenn Sie dann argumentieren – und jetzt ist es eben nicht Volkswirtschaft, sondern Betriebswirtschaft –: Na ja, die Asfinag investiert jetzt Geld beispielsweise in den Lobautunnel oder in andere Lückenschlüsse – und wir reden in Österreich übrigens nur noch von Lückenschlüssen in unserem Autobahn- und Schnellstraßensystem (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Lücken sind sehr groß, die da geschlossen werden sollen!) –, dann sagen Sie so quasi: Na ja, dann gibt es weniger Dividende! – Wenn wir mehr Autobahnkilometer oder Schnellstraßenkilometer haben, gibt es logischerweise auch bei der Lkw-Maut, weil sie kilometerabhängig ist, auf Dauer höhere Erlöse. So finanziert sich das System (Abg. Kogler [Grüne]: Ah? – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Transiterhöhung ...!), und das hat noch lange nichts mit einer Dividendenzahlung zu tun.

Und in bilanzieller Hinsicht, Herr Kollege Kogler, wissen Sie als gelernter Volkswirt: Wir reden da ja nicht von einem Unternehmen, das eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung macht, sondern das bilanziert, und entsprechend gibt es Aktiva und Passiva. Und ich würde dann einmal ersuchen - - (Abg. Schwarz [Grüne]: Aha, der Wirtschaftsstandort profitiert davon, dass ihr ständig die Lkw-Maut erhöht, oder wie?) – Jakob, du kannst es ja dann vielleicht noch einmal aus deiner Sicht argumentieren, aber ich bleibe dabei: 

Es ist einfach eine falsche Argumentation, den Menschen quasi immer zu sagen, dass wir, wenn wir den Lobautunnel nicht bauen, wenn wir andere Straßenprojekte im übergeordneten Straßennetz nicht errichten, damit das Budget sanieren könnten. Das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

Es ist übrigens sehr interessant: Auch unter der Ägide von Frau Bundesministerin Gewessler wurde ja gebaut, die S 10 zum Beispiel in Oberösterreich, und ich vermisse die Argumentation, warum dort Ja und bei anderen Nein; aber vielleicht hören wir das heute noch. (Abg. Gewessler [Grüne]: Im Evaluierungsbericht nachzulesen!)

Abschließend, weil es jetzt vor dem 27. April immer das Gleiche ist, werde ich natürlich jetzt auch noch etwas zum Lobautunnel sagen. – Abgesehen davon, Herr Kollege Kogler, würde die Investition in dieses Projekt ja nicht in einem Jahr fällig werden – das wissen Sie –, sondern wie bei anderen Infrastrukturfinanzierungen wahrscheinlich über sechs, sieben, acht Jahre. Es wäre also nicht so, dass wir auf einen Schlag 6 Milliarden Euro nicht ausgeben würden. – Einen Punkt würde ich da aber schon noch einmal berücksichtigen wollen: Die Stadt Wien ist in den vergangenen 25 Jahren um ungefähr 400 000 Menschen gewachsen – Sie haben ja auch das Beispiel der Verbauung der Fläche des 15. Bezirks hier vorgebracht. Die Stadt Wien ist um über 400 000 Menschen gewachsen und wird auch weiter wachsen. 

400 000 Menschen entspricht übrigens mehr als der gesamten Stadt Graz, in den letzten 25 Jahren, und es ist doch schon so – ich hoffe, da herrscht zwischen uns Einigkeit –, dass das bedeutet, dass wir auch eine entsprechende Infrastruktur brauchen; ob das Bildung, ob das Gesundheit ist, ob es Gewerbeflächen sind, damit entsprechend Arbeitsplätze entstehen. Aber ja, es braucht den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch eine ordentliche Straßeninfrastruktur. Das alles gehört zusammen, und das, meine Damen und Herren, bitte ich, auch immer mitzudenken, gerade bei dem Projekt Lobautunnel. Wien wächst und braucht eine ordentliche Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die schlechteste aller Alternativen!)

16.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.