RN/102

16.40

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist schon ein starkes Stück, was die grüne Partei heute hier abliefert, insbesondere Ex-Ministerin Gewessler. Ein starkes Stück ist es deshalb, weil – mein Vorredner hat es gesagt – Sie ein Chaos hinterlassen haben, Chaos in Ihrem Ministerium, vor allem finanziell, organisatorisch, und das ist absolut nicht nachhaltig. (Abg. Schwarz [Grüne]: Es wurde budgetiert, und das Budget wurde eingehalten! Was ist da das Chaos?  – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben budgetierte Mittel ausgegeben, sorry! – Abg. Kogler [Grüne]: Entschuldigung, wir haben die Ausgaben eingehalten! – Abg. Herr [SPÖ] – in Richtung Grüne –: Das war mehr, wie was budgetiert war! Heizkesseltausch war ein bisschen länger budgetiert, auch für das Jahr 2025, nur da ist nix mehr!) Sie haben das Ministerium wie eine NGO geführt. Koste es, was es wolle!, war Ihr Motto. Sie haben das Geld unter den Bürgerinnen und Bürgern verteilt, weil Sie der Meinung waren, dass Sie so einfach besser ankommen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig, und das muss man auch einmal hier an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Aber, sehr geehrte Frau Ex-Ministerin, Sie liefern ja in Ihrer Anfrage für diese Ahnungslosigkeit auch gleichzeitig die Erklärung. Ich lese mir die Fragen durch und denke mir, Sie waren über fünf Jahre für dieses Ministerium, für das Verkehrsministerium, zuständig (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), und dann stellen Sie da Fragen wie zum Beispiel: „Wie hoch war die von der ASFINAG an den Bund ausgeschüttete Dividende in den letzten 10 Jahren jeweils?“ – Ja, über mehr als fünf Jahre waren Sie dafür zuständig, aber offenbar können Sie das selbst nicht beantworten. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Ich sage Ihnen, welche Anfragen ich an den Herrn Verkehrsminister stelle, die können Sie sich auch heute schon durchlesen. Das sind nämlich genau die Baustellen, die Sie hinterlassen haben, in der Verkehrssicherheit als Beispiel. Ihr hochgelobter ideologischer Stopp, als Sie einfach die Stopptaste gedrückt haben und gesagt haben, es wird nicht mehr weiter gebaut, hat am Ende des Tages in Österreich für die Bürgerinnen und für die Bürger tagtäglich Konsequenzen, nämlich auch in der Verkehrssicherheit. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was? Wo? – Abg. Kogler [Grüne]: Wo?  – Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) Da stelle ich Fragen, die Sie nachlesen können, ich werde sie vom Herrn Minister beantwortet bekommen. Aber herzugehen und mit solchen Fragen Politik zu machen (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo unterstellst du jetzt ein Verkehrssicherheitsproblem?), bedeutet nichts anderes, als den Wiener Wahlkampf hier in das Hohe Haus zu bringen, und das ist schäbig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Frau Ministerin a. D., wenn Sie sich vielleicht die Rechnungshofberichte aus den verschiedenen Bundesländern nicht durchgelesen haben, in welchem Zustand unsere Bundesstraßen und die Landesstraßen in Österreich sind, dann ist das auch nicht wirklich eine Auszeichnung für eine ehemalige Ministerin. Der Rechnungshof in Tirol hat zum Beispiel vor wenigen Monaten – ich glaube, es war vor elf Monaten – einen ganz verheerenden Rechnungshofbericht präsentiert (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, darum bauen wir noch mehr, damit wir noch mehr für die Erhaltung ausgeben müssen! Das geht ja nicht zusammen!), in welchem katastrophalen Zustand am Ende des Tages die aktuellen Straßen sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte die Fragen lesen!) Da frage ich mich ernsthaft, sehr geehrte Frau Verkehrsministerin (Abg. Kogler [Grüne]: Sie regen sich über die Fragen auf und Sie haben sie noch nicht einmal verstanden!), ob Sie sich da überhaupt bewusst sind, dass Sie die Menschen mit Ihrem Stopp in der Verkehrssicherheit gefährdet haben, mit Ihrer Taste Stopp, die Sie gedrückt haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also Entschuldigung, das war der Kollege Margreiter, der gegen die Verkehrssicherheit auf der Luegbrücke argumentiert hat! Also entschuldige!  – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja ein informierter Mensch!) 

Es ist nicht lustig für die jetzige Regierung, mein Vorredner von der SPÖ hat es gesagt, es ist absolut nicht lustig, Ihr Erbe jetzt aufzuarbeiten, weder für Herrn Minister Hanke noch für Herrn Minister Mitterbauer (Abg. Gewessler [Grüne]: Marterbauer!) – Marterbauer, Entschuldigung! –, das alles zu sanieren, was Sie da hinterlassen haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Theoretisch wurscht!) Aber, und das sage ich als Verkehrssprecher sehr deutlich, mir persönlich geht es darum, dass wir auch Sachen, die Sie in Ihrer Regierungszeit gut gemacht haben, retten, nämlich zum Beispiel das Klimaticket. Das Klimaticket war eine Sache, die hervorragend ist (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ]), und es ist das Anliegen der österreichischen Bundesregierung, alles zu unternehmen, dieses Klimaticket weiterführen zu können, auch wenn es finanziell sehr, sehr schwierig ist. Warum ist es schwierig? – Weil am Ende des Tages das Klimaticket für 18-Jährige, das mehr als 120 Millionen Euro hätte kosten können, von Ihnen nicht ausbudgetiert war. (Die Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Maurer [Grüne]: 15!) – Es hat nur 15 Millionen Euro gekostet, weil Sie so unerfolgreich waren, dieses Ticket gratis zu verschenken (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Weil sie drei Jahre Zeit gehabt haben ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), das ist der wahre Grund. Da haben Sie recht, Frau Ministerin, das stimmt, aber am Ende hätte es bis zu 120 Millionen Euro kosten können. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Soll ich dir einen Taschenrechner schenken?) 

Sie sind nicht nur die Dame mit den ungedeckten Schecks, die durch das Land gefahren ist, sondern auch der ungedeckten Versprechungen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich hab’ meine Versprechungen eingehalten! Ihr brecht sie!) Jetzt muss es aber eine Regierung geben, die nicht nur saniert, sondern auch das Klimaticket weiter finanziert. Die realen Kosten für ein Klimaticket sind bei ungefähr zwischen 2 400 bis 2 600 Euro und bei Weitem höher als das, was jeder Konsument und jede Konsumentin dafür bezahlt. Das ist eine große Herausforderung für den Finanzminister, für das Verkehrsressort und für die gesamte Bundesregierung, weil wir ganz gewaltig sparen müssen, aber genau dort nicht ansetzen wollen und dort nur moderate Erhöhungen, die Sie übrigens selber ja in Ihrem Ministerium auch schon geplant gehabt haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Inflationsanpassung!), durchsetzen wollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Punkt ist mir persönlich ganz, ganz wichtig: Ich war vor Kurzem, da hätte ich Sie gerne mitgenommen, bei einer Autobahnfeier eingeladen, und zwar 15 Jahre Nord-Autobahn. Ich komme aus Tirol, ich gestehe, ich habe nicht einmal genau gewusst, dass das die Weinviertel-Autobahn ist. Ich bin dort hingefahren, habe mir das vor Ort angeschaut und bin draufgekommen, dass das ein einzigartiges Projekt in der Republik ist. Frau Minister, Sie wissen, warum: einzigartig, weil es das einzige PPP-Modell bei einem öffentlichen Straßenbau, bei einem Autobahnbau in Österreich ist. Was heißt das? – Meine Damen und Herren, ganz einfach: ein Public-Private-Partnership-Modell.

Wir haben da eine Autobahn, die de facto eine Privatautobahn ist, die A 5, die von einem französischen Konzern gebaut worden ist. Sie wird von einem französischen Konzern betrieben, seit 15 Jahren macht dieser französische Konzern Profit mit dieser Autobahn, sie ist 51 Kilometer lang, und am Ende des Tages hat sie den Steuerzahler nichts gekostet. (Beifall und Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber wo ist denn da das Public?) Vorfinanziert wurde sie von diesem französischen Konzern, hat eine hervorragende Bilanz, auch was die Ökologisierung anbelangt. Wenn ich mir das anschaue: Die haben ein eigenes Programm, dass sie Schafe und Esel neben der Autobahn grasen lassen, sie haben eine Übergangsstelle für Kröten gebaut, die zwei Naturschutzgebiete verbindet. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte Asfinag-Jahresbericht anschauen!) Es ist ein hervorragendes Projekt, welches – das muss ich auch sagen – 2006 unter einer schwarz-blauen Regierung inszeniert worden ist, und ein am Ende des Tages wirklich erfolgreiches Projekt, wie wir in Österreich auch in finanziell klammen Zeiten Straßenbau weiter betreiben können, indem wir Private Partnership forcieren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schwarz. 5 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Go, Jacky, go!)