RN/104
16.54
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Abgeordneter Kogler stellt sich hier heraus und beschwert sich, dass es keine Echtzeitdaten vonseiten der Länder und Gemeinden gibt, unterstellt damit nahezu, das ganze Defizit ist nur entstanden, weil die Länder und Gemeinden die Zahlen zu spät eingemeldet haben. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Ich möchte eines festhalten: Die Gemeinden und Länder bekommen einen prozentuellen Anteil an den Steuern, und das ganze Defizit wurde von der Regierung verursacht. Da hat keine Gemeinde etwas beschlossen, da hat keine Gemeinde ein Geschenk beschlossen, kein Land etwas beschlossen. Das waren rein die Grünen und die ÖVP, die mit Verzweiflung allem zugestimmt hat, damit sie an der Macht bleiben können. (Beifall bei der FPÖ.)
„Konsolidieren statt Betonieren“, und dann steht drinnen: überflüssige Straßenbauprojekte einsparen. Meine Damen und Herren, wer bewertet, was überflüssig ist? – Ich sage dazu: Wenn es den Grünen obliegt, zu bewerten, welche Straßenteile oder Straßenbauprojekte überflüssig sind, so glaube ich, wissen wir – wir haben es gerade in der Diskussion und in den vergangenen Jahren erlebt –, wie sich die Bewertung der Grünen auswirkt, was es budgetär bedeutet. Es hat ein riesiges budgetäres Loch hinterlassen, und wir haben heute die größten Probleme, weil unsere Infrastruktur nahezu am Boden liegt und unsere Wirtschaft an die Wand gefahren worden ist. Die ÖVP hat es mitgetragen, aber die Ideen sind vielfach von den Grünen gekommen.
Wenn die Grünen heute darüber nachdenken und sagen: Okay, wir müssen klimaneutral werden!, trauern sie selbst da dem Gold-Plating noch nach. Laut EU-Vorgaben müssten wir es 2050 sein, laut Grünen sollten wir 2040 klimaneutral werden. Ich sage aber dazu, dass wir viele Straßenbauprojekte womöglich gar nicht mehr brauchen werden, wenn die Wirtschaft weiter so im Boden versinkt. Gerade heute hat uns wieder eine Hiobsbotschaft erreicht: dass das Magnesitwerk Radenthein – einer der größten Arbeitgeber bei uns im Tal – zusperrt beziehungsweise in Kurzarbeit gehen und Leute freisetzen wird. Solche Hiobsbotschaften erreichen uns mittlerweile jeden Tag. Ich glaube, wir sollten uns nicht darüber Gedanken machen, welche ökologischen Projekte wir umsetzen sollen, sondern wir sollten uns nur mehr Gedanken darüber machen, wie wir die Wirtschaft und die Industrie retten und in Schuss bringen können. Wir brauchen günstige Energie ohne Ideologie, wir brauchen günstige Energie ohne dubiose Sanktionen.
In der Anfrage wurde auch die Frage hinsichtlich der Kosten aus den kommunalen Investitionsprogrammen gestellt. Leider waren es auch da die Grünen, die diese kommunalen Investitionspakete ideologisiert haben. 50 Prozent der Projekte mussten dem Klimaschutz dienen, mit dem Ergebnis, dass vom kommunalen Investitionsprogramm 2023 noch immer 365 Millionen Euro im Topf liegen, weil die Gemeinden nicht in der Lage sind, das Geld abzuholen. Wir würden es dringendst für den Straßenbau, für Straßenbausanierungen brauchen, aber leider liegt das Geld - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Immer das Gleiche!) – Das ist das Gleiche. 365 Millionen Euro liegenzulassen, während es den Gemeinden, den Bürgern draußen ganz, ganz schlecht geht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]), glaube ich, darf jeden Tag erwähnt werden, damit die Bürger wissen, wie sich eure Politik auswirkt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, das hätte noch mehr Geld gekostet!) Mit dem kommunalen Investitionsprogramm 2025 ist es dasselbe: 250 Millionen Euro müssen für Klimaschutz verwendet werden. Dahin gehend hoffe ich speziell auf die ÖVP: Jetzt braucht ihr nicht mehr auf die Grünen zu hören. Hebt diese Zweckbindung auf, damit wir Gemeinden dieses Geld wirklich für die Projekte hernehmen können, für die wir es brauchen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Endlich wieder betonieren!)
Wenn dann von den Grünen gefordert wird, den Straßenbau auszusetzen (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!): Es braucht dringendst den Sicherheitsausbau der B 317, diesen Lückenschluss zwischen S 36 und S 37. Diesen auszusetzen, wäre wirklich sträflich. Ich baue da wirklich auf die Regierung, dass gesagt wird: Das bauen wir jetzt fertig, wir schließen diese Lücke. Wir brauchen in Wernberg dringendst einen Vollanschluss – dieser Autobahnvollanschluss wird schon seit Jahren versprochen –, wir brauchen ihn zum einen zur Verkehrsreduktion, zum anderen wird er dringendst für die Wirtschaft gebraucht.
In der Dringlichen Anfrage wird ausgeführt, dass an vielen Straßenbauprojekten „aus ideologischen Gründen festgehalten“ wird. – Wir im ländlichen Bereich brauchen viele dieser Straßen, und nicht nur aus ideologischen Gründen. Wir von der FPÖ werden uns aber gegen den Gedanken der Grünen, gegen diese Zentralisierung – die Menschen alle in einen Zentralraum zu drücken und den ländlichen Bereich auszuhungern – wehren. Gegen diese ideologischen Umsiedlungsgedanken werden wir uns wehren, und wir werden uns hier wirklich hinter die Bevölkerung des ländlichen Raumes stellen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hanger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)