RN/105

17.00

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucher:innen auf der Galerie und Zuseher:innen vor allen Geräten, die Sie hier zusehen können! Ich möchte einleitend ganz kurz auf die Debatte, die wir über die Vorsitzführung des Herrn Präsidenten Rosenkranz geführt haben, replizieren. Ich glaube, es findet gerade ein Vorsitzwechsel statt. 

Es ist anzuerkennen, wenn Kollege Wurm die Begrifflichkeit Umvolkung zurücknimmt. Der wirkliche Schaden ist deshalb entstanden, weil der Präsident so salopp drübergegangen wäre. – Sie haben sich zur Überparteilichkeit verpflichtet, und ich möchte Sie dringend auffordern, das auch zukünftig so zu handhaben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Bevor ich zur Dringlichen Anfrage spreche – Jakob, du hast schon recht, es geht schon darum, dass wir Vorschläge diskutieren, wie wir das Budget konsolidieren –, möchte ich noch einmal kurz ein Lagebild wiedergeben, das der Herr Finanzminister auch immer sehr klar ausgesprochen hat: Die Budgetrede erfolgt in wenigen Wochen, geplant sind Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich von 6,4 Milliarden Euro, mit dem Doppelbudget 2026 noch einmal zweieinhalb Milliarden Euro dazu.

Aber jetzt kommt’s: Vor Kurzem wurde kommuniziert, dass wir dann maastrichtmäßig trotzdem von einem Budgetdefizit 2025 von 4,5 Prozent reden – trotz dieser Maßnahmen, die jetzt ergriffen worden sind. Wenn ich mir das Lagebild so anschaue, hat sich, muss ich sagen, die Situation noch einmal verschlechtert, sehr stark auch der wirtschaftlichen Situation geschuldet. Das möchte ich einleitend schon einmal betonen. 

Wir konsolidieren jetzt schon, aber es schaut eindeutig so aus, dass wir noch mehr konsolidieren werden müssen, wenn wir die Maastrichtgrenze von 3 Prozent wieder erreichen wollen. Und da komme ich schon zu der politischen Aussage, die ich schon ein paarmal getätigt habe: Die Konsolidierung des Budgets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, da sind Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger gefordert, aber da sind auch alle politischen Parteien gefordert. Ich habe gerade gelesen: Abgang in der Steiermark jetzt 1 Milliarde Euro im Vollzug 2024. – Auch die Steiermark zum Beispiel, mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung, ist da gefordert. 

Ja, alle sind gefordert, konstruktive Vorschläge einzubringen. Wir brauchen einen guten Dialog. Wir brauchen nicht irgendwie eine Situation, dass wir uns zwischen den Gebietskörperschaften irgendwelche Dinge ausrichten, sondern es gilt: gemeinsam an einen Tisch und die besten Vorschläge aufgreifen! 

Ja, es ist ein Vorschlag, zu überlegen, ob man nicht auch im Straßenbau einsparen kann. Ob das ein guter Vorschlag ist, versuche ich jetzt aus meiner Sicht zu bewerten. Beginnen wir bei der Bundesebene. Heute wurde schon mehrmals gesagt, die Bundesebene ist verantwortlich für das hochrangige Straßennetz, sprich für die Autobahnen und Schnellstraßen. Wir alle, die wir hier herinnen im Raum sind, wissen, das wird ausschließlich über die Asfinag finanziert, nicht direkt aus dem Bundesbudget. Der Steuerzahler finanziert es eben nicht, und da bin ich schon sehr für das Verursacherprinzip. Wenn eine Lkw-Maut eingehoben wird, wenn es eine Vignettenpflicht in Österreich gibt, dann soll das Geld auch dort entsprechend eingesetzt werden. 

Auch die Länder sind meiner Meinung nach ob der budgetären Lage dringend gefordert, die Budgets zu durchforsten, und da wird man auch die Sinnhaftigkeit jedes einzelnen Projektes hinterfragen müssen. 

Ich spreche jetzt nur für meine Heimatregion: Wir haben zum Beispiel ein Brückenbauprojekt, Brücke Mauthausen – sie verbindet zwei wichtige Wirtschaftsräume. Wir diskutieren das jetzt seit 15, 20 Jahren. Das Behördenverfahren bereitet uns große Sorgen. Wir brauchen diese Investitionen in diesem Bereich, wenn wir eine starke Infrastruktur in den Regionen haben wollen, die wir dann wiederum für einen starken Wirtschaftsstandort brauchen. 

Zum Dritten: Die Gemeinden – ich war selber lange Zeit Gemeinderat; der Kollege der Freiheitlichen Partei hat das auch gerade angesprochen – haben enormen Druck im Gemeindestraßenbau, Radwegebau. Auch dort braucht es Investitionen, und auch da sind die Gemeinden gefordert, darüber nachzudenken. 

Aber zu glauben, über den Straßenbau können wir das Budget konsolidieren: Das stimmt meiner Meinung nach nicht. Ganz im Gegenteil, wir brauchen einfach eine gute Infrastruktur, damit wir entsprechend wettbewerbsfähig sein können. 

Ich möchte noch ganz kurz betonen: natürlich ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr, das ist ja so quasi eine ganz wichtige Domäne der grünen Partei. Aber als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum sage ich auch, das hat Grenzen. Wenn ich mir die Talschaft in meiner Heimat anschaue, dann, muss ich sagen, wird es einfach nicht so sein können, dass wir überall öffentlichen Verkehr haben. Ganz, ganz wichtig: Auch öffentlicher Verkehr braucht Straßen! Wenn wir Anrufsammeltaxis diskutieren, die die Menschen zu den Verkehrsknotenpunkten bringen, dann brauchen wir auch wieder Straßen, denn anders wird es nicht funktionieren. 

Nichtsdestotrotz bin ich aber immer dafür, Vorschläge zur Budgetkonsolidierung zu diskutieren, weil uns das in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren, noch beschäftigen wird. Was ich mir wirklich wünschen würde – dazu könnte wirklich jeder etwas beitragen, jede politische Partei –: Wir brauchen wieder einen stärkeren Optimismus in diesem Land. Wenn wir kein Investitionsklima haben, weder bei den privaten Haushalten noch in der Wirtschaft, dann wird uns die Budgetkonsolidierung nicht gelingen, denn wir brauchen Wachstum in unserer Republik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.05

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. – Bitte, Frau Abgeordnete.