RN/106

17.05

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich besonders, dass ich jetzt meine zweite Rede im Nationalrat halten darf, während eine Gruppe vom Pensionistenverband Steyr-Münichholz hier zu Gast ist. – Herzlich willkommen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

„Konsolidieren statt Betonieren“ heißt es in der Dringlichen Anfrage der Grünen. Ich möchte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, darauf hinweisen, dass in den Stellungnahmen unseres Finanzministers, aber auch des Infrastrukturministers schon mehrmals zu hören war – auch heute wieder ganz deutlich –, dass die Konsolidierung des Budgets sozial gerecht und vor allem ökologisch sinnvoll stattfinden wird. Das heißt, wie der Herr Minister heute gesagt hat, die Klimapolitik wird auf neue Beine gestellt, und da dürfen wir wirklich zuversichtlich sein, dass das auch sinnvoll gemacht wird. 

Der Einsparungsdruck ist aber enorm, und der kommt, wie heute Jan Krainer auch schon zu Recht erwähnt hat, nicht von ungefähr, der ist „nicht vom Himmel gefallen“. Wir verantworten jetzt in einer Dreierkoalition diese Budgetsituation, aber in Summe verantworten wir sie gemeinsam als Nationalrat und als Bundesregierung, und wir alle müssen die Verantwortung übernehmen, dieses enorme Budgetloch wieder aufzufüllen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Also wir sollen die Verantwortung für Brunner übernehmen und die ÖVP?! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Wir als vernünftige Abgeordnete sind alle dafür verantwortlich.

Ich möchte aber tatsächlich darauf dringen, dass diese Dringliche Anfrage nicht an den Herrn Finanzminister gerichtet wird, sondern an Sie selbst, liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, denn Sie haben sich die Gelegenheiten entgehen lassen. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen gesetzt, die eben keine Gegenfinanzierung hatten, und es wurde Geld vorzeitig ausgegeben, das uns jetzt fehlt, das aber für die kommenden Jahre eingeplant war. Dieses Geldausgeben, dieses Gießkannenprinzip können wir uns einfach nicht mehr leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen finanziellen Scherbenhaufen müssen wir jetzt gemeinsam aufräumen – nicht nur beseitigen und dieses Loch füllen, sondern wirklich etwas Konstruktives und Stabiles nachhaltig darauf aufbauen. Darum möchte ich Ihre eigenen Aussagen, die Sie beim Antritt der Regierungskoalition getätigt haben, nämlich eine konstruktive Opposition sein zu wollen, wirklich noch einmal betonen und darauf zurückkommen. Wir sind Verbündete und keine Gegnerinnen und Gegner bei diesem Thema, aber dieses Gießkannenprinzip, das angewendet wurde, können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten. Wir werden nun gemeinsam sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und vor allem finanziell nachhaltig Maßnahmen setzen, um das Budget zu konsolidieren, und auch richtige Schritte gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das steht alles im Regierungsprogramm festgeschrieben. Auch Herr Bundesminister Totschnig hat mehrmals erwähnt, dass das Klimagesetz für ihn oberste Priorität hat. Der Herr Finanzminister hat es mehrmals betont, für Bundeskanzler, Vizekanzler und das ganze Regierungskollektiv ist es sowieso eine Selbstverständlichkeit, deswegen möchte ich noch einmal dazu aufrufen: Leben wir Klimapolitik als Querschnittsmaterie, lassen Sie uns zusammenarbeiten! Wir sind Verbündete und wir sind die Vielen! (Beifall bei der SPÖ.)

17.08 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.