RN/107
17.09
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Ich möchte auch damit anfangen, noch einmal ein bisschen auf die Grünen zu replizieren, und zwar: Lieber Jakob, du hast jetzt gerade sehr ritterlich versucht, zu erklären und ein bisschen die Schleife zu drehen, warum denn das Asfinag-Budget, wenn wir jetzt von großen Bauten sprechen, wie zum Beispiel dem Lobautunnel, das Budget sanieren könnte. Ich weiß schon, das hat Kollege Kogler gesagt, Kollegin Gewessler hat es auch beleuchtet, es ist nur einfach inhaltlich falsch. Das weißt du auch, das wissen auch Sie, das wissen wir alle. Das Budget der Asfinag-Gruppe ist nicht maastrichtrelevant. Man kann darüber streiten, ob es inhaltlich gescheit ist oder nicht, den Lobautunnel zu planen – wir sehen das auch sehr kritisch, das wird Kollege Michi Bernhard noch näher beleuchten –, aber letztendlich wird es das Budget eben nicht sanieren.
Natürlich müsst ihr euch auch genauso gefallen lassen, wie ihr das selber heute früh den Blauen vorgeworfen habt, dass das ein bisschen eine Aktuelle Stunde zum Wienwahlkampf war, dass das heute nichts anderes ist, als den Wienwahlkampf hier ein wenig aus Sicht der Grünen zu pushen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Zur Budgeterstellung!) Es ist auch okay, welche Dringlichen Anfragen ihr stellt, das ist natürlich vollkommen euch überlassen. (Abg. Kogler [Grüne]: Straßenbau und Budget!) Und das Thema an sich ist aus meiner Sicht ja auch wichtig. (Abg. Voglauer [Grüne]: Danke!)
Aber ich möchte es auch von der budgetären Lage her noch ein wenig erklären, ich bin ja auch die Budgetsprecherin von NEOS: Die Lage ist natürlich brutal ernst. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... die kalte Progression! Stimmt’s?) Und das, was ihr uns hier nach fünf Jahren des Mitregierens hinterlassen habt, ist – frei nach Sebastian Kurz –, mit der Fördergießkanne durch das Land zu marschieren. Da wart ihr die Ersten, die dabei waren; das muss man halt auch noch einmal sagen.
Und zum Abschied – da schaue ich Herrn Kogler an – gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister nach ein paar Minuten Verhandlungen – sehr hart, wie man gehört hat – dann auch noch einen Abschluss betreffend Beamtengehälter zu machen, der so dermaßen hoch war, obwohl man schon gewusst hat, wie gestresst das Budget ist, und gewusst hat, wie der Haushalt wahrscheinlich ausschauen wird, das war meiner Meinung nach vollkommen unverantwortlich, was Sie da gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.)
Was ist das Resultat? – In der Privatwirtschaft waren die Abschlüsse überhaupt nicht finanzierbar (Abg. Kogler [Grüne]: Unter der Inflation!) und es gibt in Oberösterreich jetzt wirklich Firmen, die Gehälter kürzen müssen, weil sie sonst mit dem Ausland nicht mehr wettbewerbsfähig sind. (Abg. Voglauer [Grüne]: Das liegt aber an ...!) Da müssen jetzt Unternehmen ihren Mitarbeitern die Gehälter kürzen, damit sie noch wettbewerbsfähig sind, aber bei den Beamten stockt man noch einmal gut auf. Es ist einfach nicht in Ordnung, so zu verfahren. (Abg. Kogler [Grüne]: Entschuldige! Wir waren unter der Inflation!) Es tut mir furchtbar leid. (Beifall bei den NEOS.) Das war das Motto: Hinter uns die Sintflut! – Und dafür stehen wir sicher nicht.
Ich räume schon ein, nicht das gesamte Budget ist wegen der Förderungen der Grünen und der ehemaligen Regierung so, wie es ausschaut. Es gab natürlich die Coronakrise, den Überfall auf die Ukraine, diese unsinnige Abhängigkeit von russischem Gas, die die Inflation nach oben getrieben hat. Ganz klar, das waren riesige Themen; das haben wir auch schon beleuchtet und diskutiert.
Konsequenz ist: Diese Regierung hat ein Budgetloch zu stopfen und ein enormes Budgetdefizit übernommen, das jetzt geklärt werden muss. Wir stehen da im internationalen Vergleich auch wirklich nicht gut da, das muss man sagen. Laut „Economist“ ist Österreich letztgereiht, letztgereiht in der EU. Das sind nicht nur die Förderungen, das ist vor allem auch ein wenig die Mutlosigkeit der letzten Regierung, diese wichtigen Reformen anzugehen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Vollabschaffung der kalten Progression!) Und ohne diese Reformen und mit der großen Fördergießkanne ist das Resultat (Abg. Kogler [Grüne]: Wo sind eure Reformen?), das wir jetzt haben, eben auch, dass wir eine richtige Fitnesskur brauchen, um das Budget wieder zu retten und den Haushalt wieder zu sanieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Wo sind eure Reformen? Wir haben immer noch keine Zweidrittelverhandlung! Nicht einmal angefragt!)
Ganz ehrlich: Vor diesem Hintergrund finde ich eure Forderungen hier ein wenig keck. Ich finde es tatsächlich keck, sich hierherzustellen und uns das dann vorzuwerfen.
Ich möchte auch sagen, dass ich zum Beispiel bei den klimaschädlichen Förderungen bei euch bin. Das ist auch ein Punkt, den wir im Programm immer ganz stark nach vorne gestellt haben, weil wir die auch nicht gut finden. Jetzt wart ihr gerade fünf Jahre in der Regierung und habt es nicht zusammengebracht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schwarz [Grüne]: Na, die haben wir nicht abgeschafft ...! 150 Millionen Euro kostet das im Monat ...!) Ganz ehrlich: Ich mache euch da keinen großen Vorwurf, ich mache euch wirklich keinen Vorwurf, dass ihr das nicht geschafft habt, weil ich glaube, dass politisch halt nicht alles immer so geht, wie man es sich selber wünscht. Auch wir werden als Dreierkoalition die Kunst des Machbaren pflegen und schauen, wie wir da weitertun. (Abg. Schwarz [Grüne]: Aber nicht in die falsche Richtung! Man kann ja den halben Weg gehen oder so, aber nicht unter den falschen Vorzeichen!)
Was mir aber nicht gefällt, ist diese apodiktische Ablehnung der Infrastruktur auf der Straße, lieber Jakob. Ganz ehrlich: Es gibt sinnvolle Projekte, die sind ökologisch, ökonomisch und natürlich auch sozial verträglich, denn auch du weißt – du kommst auch vom Land, da haben wir ja einiges gemeinsam –, dass es Ortschaften gibt, wo man halt nicht mit dem Zug hinfahren kann. Dann braucht man halt vielleicht einen Bus und eine Straße dazu, und das müssen wir einfach auch mitnehmen. So gesehen bin ich gegen dieses apodiktische alles Ablehnen. Es geht darum, dass man das einfach effizient macht. (Beifall bei den NEOS.)
Wird es leicht? – Das glaube ich nicht. Ich glaube aber schon an die Vernunft von allen, inklusive – und das hoffe ich sehr, da bin ich auch einer Meinung mit Kollegen Kogler – der Landesfürsten, und dass alle politischen Ebenen jetzt wirklich mittun müssen, weil der Haushalt sonst vollkommen aus dem Ruder läuft. Ich hoffe da wirklich auf ein gemeinsames Verständnis. Wir haben da viel zu tun, nicht zuletzt für unsere zukünftigen Generationen. Zukunftsvergessen wollen wir nicht sein, wir werden schauen, dass das in der Zukunft wieder besser funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
17.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.