RN/108

17.14

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst Richtung Kollegen Wurm, ich sehe ihn jetzt nicht, aber ich bin froh, dass er den Begriff Umvolkung zurückgenommen hat, denn nationalsozialistische Begriffe, die nach meinem Verständnis Richtung Wiederbetätigung gehen, haben in diesem Hohen Haus einfach nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schnabel [ÖVP].) 

Damit zurück zur Sachpolitik, ein Wort zur Sachpolitik in Richtung meiner Vorrednerin: Es war die Rede vom Lohnabschluss bei den Beamten. Ich möchte schon daran erinnern, dass vier Parteien zugestimmt haben, dass wir diesen Lohnabschluss so beschließen wollen. 

Ja, ich möchte auch mit einem Zitat von Ihnen (in Richtung Bundesminister Marterbauer) beginnen, das mich sehr beeindruckt hat – Sie werden es leider öfter hören, fürchte ich, auch im Laufe der kommenden Jahre –: „Ein Budget saniert man anhand von Fakten, Daten, wissenschaftlichen Analysen und einer Politik der ruhigen Hand, die sich an klaren Zielen orientiert.“ Das, finde ich, ist ein guter Zugang eines Finanzministers und das würde ich mir auch erwarten. Allerdings nehme ich im Moment leider eher einen Zickzackkurs wahr: einerseits das Ziel, einzusparen – und das ist wohl so –, andererseits wird gleichzeitig das Geld an anderen Stellen beim Fenster hinausgeworfen. Auf der einen Seite gibt es Einsparungen bei Förderungen, Förderungen zum Beispiel für den Ausstieg aus Öl und Gas werden gestrichen, auch das Klimaticket für die 18-Jährigen oder auch der Klimabonus, der an die österreichischen Haushalte ausgezahlt wurde.

Auf der anderen Seite ist es so: Wir haben hier wirklich viel von diesen diversen wahnsinnig teuren Bauprojekten gesprochen, von Bauprojekten wie dem Lobautunnel, bei dem es um 6 Milliarden Euro geht. Ich möchte aber auch speziell zu Niederösterreich sagen: Im Waldviertel sollen in den nächsten Jahren für Straßenbauprojekte 440 Millionen Euro verbaut werden. 440 Millionen Euro! Im heurigen Jahr sind alleine 133 Millionen Euro budgetiert. 

Ein Zickzack gibt es bei den Einsparungen und beim Geldausgeben, es gibt aber auch ein Zickzack, wenn man im Regierungsprogramm postuliert, man möchte die Bodenversiegelung begrenzen – das ist etwas, das wir absolut begrüßen – auf die 2,5 Hektar, von denen schon sehr lange die Rede ist, aber gleichzeitig auch Straßenbauprojekte plant, und zwar Neubauprojekte – wir reden nicht nur von Sanierungsprojekten, sondern von Neubauprojekten – wie beispielsweise die Ostumfahrung Wiener Neustadt. Dort soll fruchtbarer Boden versiegelt werden – fruchtbarer Boden versiegelt werden! –, ohne Alternativenprüfung, in einem Naherholungsgebiet, und die Folge wird wohl eine noch größere Autolawine sein.

Warum interessiert uns das? – Einerseits weil damit Boden versiegelt wird, weil Geld für Straßenprojekte ausgegeben wird, die aus unserer Sicht so in der Form nicht sinnvoll sind, und weil neue Straßen auch bedeuten, dass man sie in Zukunft sanieren muss. Dann braucht man für das Projekt Geld, das die Länder und Gemeinden finanzieren müssen, und dann werden sie wieder beim Finanzminister anklopfen und sagen: Wir haben nicht genug Geld, bitte mehr Geld! 

Kollege Linder hat schon erwähnt, das Geld aus dem KIG würde zu einem Großteil – in seiner Wortwahl – für Straßenbauprojekte und -sanierung gebraucht werden. Das heißt, für nichts anderes ist mehr Geld da als für Straßen, und das kann es doch nicht sein. Das ist rückwärtsgewandt. (Beifall bei den Grünen.) 

Viele Wissenschaftler, der Rechnungshof und so weiter haben beispielsweise zur Ostumfahrung Wiener Neustadt Stellung genommen. Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man auf diese wissenschaftlichen Datenanalysen, so wie Sie es gesagt haben, hört und damit zukunftsgerichtete Politik macht, die gleichzeitig auch einfach weniger kostet, uns alle weniger kostet, und nicht die Zukunft verbaut. – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 

17.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Thomas Spalt.