RN/109
17.19
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, man muss und man darf sich das hier schon auf der Zunge zergehen lassen: Da stellen sich die Grünen heute hier mit ihrer typisch linken und teilweise natürlich auch realitätsfremden Doktrin heraus (Abg. Voglauer [Grüne]: Besser links als rechts! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und beklagen sich über angeblich ideologische Straßenbauprojekte. Frau Gewessler, liebe grüne Partei, es ist doch genau Ihre Ideologie, die jede sinnvolle Infrastruktur in diesem Land torpediert (Abg. Voglauer [Grüne]: Dass du heute noch von Ideologie redest!) und zu verhindern versucht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Geschätzte Kollegen, apropos Ideologie – wir haben es heute schon gehört –: Die Asfinag ist ein eigener nutzerfinanzierter Kreis, der nicht der Staatsverschuldung zugerechnet wird und nicht maastrichtrelevant ist. (Abg. Schwarz [Grüne]: Dass es ja so bleibt! – Abg. Voglauer [Grüne]: Finde ich super!) – So viel also zum Thema Ideologie, weil die Forderung in Ihrer Dringlichen auch inhaltlich falsch ist, aber das müssten Sie ja eigentlich wissen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Dann rechnen Sie es mir vor mit der Dividende! Rechnen Sie es mir vor! )
Aber, Frau Gewessler, Sie haben es ja angesprochen (Abg. Voglauer [Grüne]: Ihr wollt ja eine Festung bauen, da brauchen wir keine Straßen! – Heiterkeit bei den Grünen) – ja, ich verstehe die Aufregung natürlich, ich verstehe die Aufregung bei Ihnen, wenn man Ihnen den Spiegel vorhält –, Sie haben das Beispiel S 18, Bodensee Schnellstraße, heute angesprochen. Es ist richtig, das ist ein Projekt, das seit Jahrzehnten geplant wird. Warum dauert diese längst notwendige Entlastung für die Vorarlberger Bevölkerung so lange? (Abg. Gewessler [Grüne]: 77 Prozent dagegen in Lustenau!) – Ja, genau, und jetzt hören Sie zu: weil Sie, nämlich die Grünen, dieses Projekt seit Jahren torpedieren und blockieren. (Abg. Voglauer [Grüne]: Du kannst ja leicht schimpfen da vorne! – Abg. Gewessler [Grüne]: 77 Prozent!)
In Wahrheit ist dieses Projekt nichts anderes als eine notwendige Entlastung für die Bevölkerung im Rheintal. Es sind Zigtausende Pendler, Familien und Unternehmer (Abg. Schwarz [Grüne]: Total ideologiegetriebene ...!), die täglich im Stau stehen, aber Sie, geschätzte Frau Gewessler und liebe grüne Partei, interessiert das einfach nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich glaube aber, beim Thema S 18 darf man auch die ÖVP nicht aus der Verantwortung entlassen, denn, liebe ÖVP, schon damals, 2019, als Sie die Grünen in die Regierung geholt haben, mutierten Sie zum Zauberlehrling. Sie sehen es heute: Wir wurden die Geister, die Sie damals gerufen haben, bis heute nicht mehr los. (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, weil ihr nicht wolltet!)
Ich darf hier schon an den Kuhhandel zwischen ÖVP und grüner Partei erinnern – den Sie damals mit der grünen Partei abgeschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) –, warum überhaupt der Antrag auf Evaluierung der S 18 hier im Plenum eine Mehrheit fand. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, super ist das!) Damals wurde groß darüber berichtet: „S18-Evaluierung: Türkis-Grün zwischen Tauschhandel und Retourkutsche“. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Um was ist es darin gegangen? Ich darf zitieren: „Die ÖVP habe im Gegenzug beim Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel“ – der war von der ÖVP – „auf die Stimmen der Grünen zählen können. Auch einer Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses stimmten die Juniorpartner in der Koalition bekanntlich nicht zu.“ – Das war also ganz einfach der Preis dafür, damit die ÖVP der Evaluierung der S 18 damals zugestimmt hat. (Abg. Disoski [Grüne]: Märchen aus der blauen Lade! – Abg. Zarits [ÖVP]: Wer ist da wir? – Abg. Hanger [ÖVP]: Märchenstunde!)
Ja, geschätzte Damen und Herren, dasselbe Bild – Sie haben es einleitend auch in Ihrer Begründung zu Ihrer Dringlichen erwähnt – bietet sich in Feldkirch, nämlich beim Projekt Stadttunnel. Dieses Projekt ist auch seit Jahrzehnten in Planung. Es hat sämtliche Prüfungen durchlaufen, ist umwelttechnisch abgesichert, und trotzdem versuchen die Grünen auf Bundes- und Landesebene das Projekt zu verhindern. Warum? – Weil Sie einfach keine Autos wollen, weil Sie glauben, man könnte den Wirtschaftsverkehr, den Pendler-, den touristischen Verkehr einfach wegmeditieren. – Ich habe keine Ahnung, wie Sie sich das vorstellen.
Wenn wir schon bei Feldkirch sind, bei meiner Heimatstadt: Seit dem Start des UVP-Verfahrens vor circa zehn Jahren sind es Ihre Parteifreunde in Feldkirch, die das Projekt torpedieren und sich auf den Straßen festkleben. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Vielleicht zur Erinnerung: Es waren aber auch Ihre Parteifreunde von grüner Seite in den Landesregierungen der letzten zehn Jahre, die einer ersten Ausbauphase zugestimmt haben. Vielleicht müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden, was Sie wollen.
Im Umkehrschluss sind es aber auch Ihre Parteifreunde, die dieses Entlastungsprojekt blockieren, nämlich die, die schreien: Wir brauchen mehr ÖPNV, wir brauchen mehr Fahrradstraßen, wir brauchen mehr verkehrsberuhigte Ortsgebiete (Abg. Disoski [Grüne]: Brauchen wir auch! – Abg. Voglauer [Grüne]: Richtig, ja genau!) und wir brauchen auch eine Reduktion des Durchfahrtsverkehrs und eine Erhöhung der Lebensqualität in Ortsgebieten! – So weit, so recht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Liebe Grüne, ich sage Ihnen jetzt ein Geheimnis – ich sage Ihnen jetzt ein Geheimnis! –, denn man hat anscheinend vergessen, es Ihnen zu sagen: Ein Entlastungsprojekt, eine Entlastungsstraße nimmt den Verkehr, der durch das Ortsgebiet fährt (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, das ist eure billige Logik! Seit 50 Jahren macht ihr das, und der Verkehr wird immer mehr! So ist es!), und verlagert den Verkehr weg vom Ortsgebiet, in Feldkirch zum Beispiel in ein Tunnelsystem. Was bedeutet das im Umkehrschluss? (Abg. Schwarz [Grüne]: Es wird mehr Verkehr in Summe! Nur der fährt halt anders! – Ruf bei den Grünen: 500 Millionen!) – Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn der Verkehr, der oberirdisch - - Übrigens, bei der Bärenkreuzung in Feldkirch läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach dem IG-Luft, und, Frau Gewessler, die Sie ja sehr viel von diesen EU-Vorgaben halten, wir hätten da Handlungsbedarf. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe einen Gesetzesvorschlag ...!)
Nur noch einmal zur Erklärung, weil man vergessen hat, es Ihnen zu sagen: Der Verkehr, der jetzt oberirdisch durch das Ortsgebiet geht, wird genommen und fährt dann unterirdisch, wird also auch nicht mehr. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das hört sich nach einer sehr nachhaltigen Lösung an!) Was passiert aber mit diesem höherrangigen Straßennetz, das oberirdisch ist? – Richtig, ich bekomme Platz. Ich bekomme Platz für öffentlichen Personennahverkehr, ich bekomme Platz für Radwege, ich bekomme Platz für Fußgänger, ich bekomme Platz für Bäume, ich bekomme Platz für Aufenthaltsqualität. Und nichts anderes soll dieses Entlastungsprojekt machen.
Den Bürger in Feldkirch oder auch bei der S 18 zu entlasten: nein, Sie glauben immer noch, Sie können den Verkehr wegzaubern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: 500 Millionen ... 2 Milliarden Landesbudget!)
Geschätzte Damen und Herren! Liebe grüne Fraktion, das, was Sie machen, ist nicht Klimapolitik, das ist nichts anderes als Standortvernichtung und es ist nichts anderes als Realitätsverweigerung in Reinkultur. (Abg. Voglauer [Grüne]: Also in Vorarlberg kann man das nicht sagen, weil das Bundesland floriert!) Es kann nicht sein, dass ein paar linksideologische Verhinderer, die schlussendlich solche wichtigen Entlastungsprojekte durch langwierige Verzögerungstaktiken verteuern, sich schlussendlich noch hierhinstellen und als Retter der Welt fungieren wollen.
Wenn Sie, liebe Grüne, tatsächlich über das Budget und Klimaziele reden wollen, dann reden wir auch über Ihre Verschwendung von Steuergeld für utopische Klimafantasien (Abg. Disoski [Grüne]: Dünnes Eis!), für Gold-Plating oder für Ihre CO2-Bepreisung. (Abg. Schwarz [Grüne]: Eine Frechheit!) Das ist die Realität Ihrer Politik: teuer, realitätsfern und am Bürger vorbei! (Beifall bei der FPÖ.)
17.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.