RN/111

17.32

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich zitiere:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation, Technologie, wird aufgefordert, dem Regierungsprogramm entsprechend zeitnah die noch nicht genehmigten Neubauprojekte der ASFINAG hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftlichen Impulssetzung zu prüfen sowie eine entsprechende Priorisierung durchzuführen.‘“ 

Liebe Grüne, das haben wir vor nicht einmal einem Monat in der Nationalratssitzung im März beschlossen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Macht eine Studie!) Ich weiß nicht, warum es heute wieder eine Dringliche dazu gibt. Ich denke, der einzige Mehrwert ist die Wienwahl, und ich glaube, das richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch ein bisschen ein Unverständnis dafür, wie oberlehrerhaft man auftreten kann, wenn die jetzige Bundesregierung das Ergebnis der Politik der letzten Jahre wegräumen muss. (Abg. Schwarz [Grüne]: Bitte nicht wegräumen! Das ist ja genau der Vorwurf! Ihr sollt aufhören, Straßen zu bauen!) Wir müssen das Budgetdefizit der letzten Jahre, für das Sie mitverantwortlich sind, abbauen.

Ich möchte nur kurz Folgendes sagen, weil Sie jetzt immer so tun, als ob Finanzminister Brunner der Alleinverantwortliche gewesen wäre: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gewessler, als Ministerin waren Sie aber für Ihr Budget sehr wohl schon selbst verantwortlich, oder? Waren Sie für Ihr Budget verantwortlich? Dann möchte ich nur sagen: Heizungstausch. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt mitgestimmt!) Anfang des Jahres 2024 war der Topf noch mit 3,25 Milliarden Euro gefüllt – 3,25 Milliarden Euro –, Dezember 2024: null. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil es so viele Heizungstäusche gegeben hat! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Der Topf hätte für fünf Jahre Förderungen finanzieren sollen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist jetzt schlecht, oder was?) Sie haben innerhalb von zwei Jahren dieses Geld hinausgeschossen, ohne soziale Treffsicherheit (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt mitgestimmt!), und manche Leute haben sich, wie es Abgeordneter Krainer schon gesagt hat, gewundert, warum sie überhaupt so viel Förderung bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist das Ergebnis dieser grünen Planungsunsicherheit? – Jetzt stehen knapp 60 000 Österreicherinnen und Österreicher da und wissen nicht, wie und in welcher Höhe sie die Klimaförderungen bekommen.

Ich glaube, das eint die neue Bundesregierung auch: Wir wollen Klimaschutz machen. Wir wollen Klimaschutz so machen, dass wir regulatorisch eingreifen, wie es der Finanzminister schon ausgeführt hat, im WEG, im WGG, dass wir endlich nach weit über 1 000 Tagen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist schon eingebracht!) ein Klimaschutzgesetz auf den Boden bringen, weil einfach kein Geld mehr da ist, weil Sie den Topf leer geräumt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur noch ganz kurz, weil Sie immer so tun, als ob die Asfinag in den letzten Jahren überhaupt nichts gebaut hätte: Die Asfinag war auch im Geschäftsbereich Ihres Ministeriums. Ich nehme an, Sie kennen die Asfinag-Geschäftsberichte 2022, 2023. In diesen ist aufgelistet, wie viel die Asfinag in diesen Jahren für Neubauprojekte – nicht für Erhaltungsprojekte, für Neubauprojekte – ausgegeben hat: 2022 401 Millionen Euro, 2023 494 Millionen Euro. Ich glaube, da sieht man sehr deutlich, dass es Ihnen jetzt einfach nur um ein Wahlkampfthema geht. Wir schauen jetzt, welche Projekte notwendig sind, und lassen Sie dem Minister ein bisschen Zeit, das zu evaluieren! 

Zu guter Letzt möchte ich noch etwas sagen, weil immer so getan wird – Abgeordneter Krainer hat es schon gesagt –, als ob die U-Bahn nicht mit Beton gebaut würde: Ich bin ein passionierter Zugfahrer und ich freue mich sehr, wenn der Semmeringtunnel fertig ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Ich auch!) Der Semmeringtunnel, der den öffentlichen Verkehr auch in der Steiermark endlich zukunftsfit macht, wird mit zwei Millionen Kubikmetern Beton gebaut – mit zwei Millionen Kubikmetern Beton!

Deshalb: Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden den öffentlichen Verkehr stärken, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, die Verkehrsträger in puncto Intermodalität aber nicht gegeneinander ausspielen. Und in diesem Sinne bin ich mir sicher, dass wir eine gute Verkehrspolitik machen, auch wenn das Budget durch Sie nicht mehr vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard.