RN/112

17.36

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde jetzt von so vielen Vorrednerinnen und Vorrednern schon erwähnt, dass eine der großen Problemstellungen, die für das Auseinanderlaufen der Budgetzahlen und für das tatsächlich hohe Budgetdefizit verantwortlich waren, Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich waren, die ohne Gegenfinanzierung beschlossen worden sind. (Abg. Schwarz [Grüne]: Geh bitte!)

Und, liebe Leonore Gewessler, diesen Vorwurf, dass es keine Gegenfinanzierung gegeben hat und dass deswegen dieses Defizit entstanden ist, muss man sich jedenfalls gefallen lassen. Es waren nicht die Grünen alleine, ja, klar (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), aber die Emotion verstehe ich nicht, weil ihr ja immer stolz auf diese Ausgaben wart. Ihr habt immer an die Ausgaben gedacht, aber ihr habt nicht an die Konsequenz gedacht, wenn das Geld einmal ausgeht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Jetzt noch zu einem zweiten Punkt, der damit zusammenhängt: Der Vorwurf, dass wir - - (Abg. Kogler [Grüne]: Was habt ihr denn in Wien gegenfinanziert?) – Lieber Herr Werner Kogler, bitte gerne wieder ans Rednerpult, wenn die Argumente treffsicher sind! – Jetzt ganz konkret: Ihr werft uns vor, dass wir die klimaschädlichen Subventionen nicht innerhalb von fünf Wochen abgeschafft haben, was ihr in fünf Jahren nicht zusammengebracht habt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Doch! Wir haben zwei klimaschädliche Subventionen abgeschafft!) Und jetzt in der Opposition findet ihr plötzlich wieder den Mut, der euch vorher verlassen hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr führt 150 Millionen wieder ein, Michi!) Also man muss wirklich einmal sagen: Wir haben es wie ihr im Programm stehen, wir haben diese fünf Jahre Zeit und wollen das tatsächlich auch umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ich möchte aber auch inhaltlich auf die Punkte eingehen, damit ich nicht nur wiederhole, was andere auch schon gesagt haben. Wie ist die Ausgangslage zum Lobautunnel? – Wir sind neben den Grünen sicherlich die einzige Partei hier herinnen, die das Projekt sehr kritisch sieht. Wir wissen, es gab die Überprüfung des Projekts, an der die TU Graz, die TU Wien und das Umweltbundesamt mitgewirkt haben, es sind dort vier Alternativen geprüft worden: Erstens gibt es die sogenannte Nullalternative, also das Projekt so zu bauen, wie es jetzt im Bundesstraßengesetz steht. Die Alternative zwei sind die Umsetzung des Vorhabens als Schnellstraße von ASt Süßenbrunn bis Groß-Enzersdorf und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Die Alternative drei: keine Umsetzung der zusätzlichen Straßenverkehrsinfrastrukturvorhaben, nur Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und die Alternative vier: Umsetzung des Vorhabens als Landesstraße von ASt Süßenbrunn bis Groß-Enzersdorf.

Wir sehen uns als NEOS im Ergebnis der Prüfung dieser vier Alternativen sehr bestätigt, weil man gesagt hat, sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus verkehrlicher und ökologischer Sicht ist die ursprüngliche Variante die schlechteste von allen. 

So, das ist jetzt einmal das Ergebnis der Prüfung gewesen. Jetzt ist wieder die Frage: Wie geht man damit um? – Wir als NEOS haben bekanntlich keine 50 Prozent hier im Hohen Haus und ihr hattet die auch nicht. Wir sind in einer Regierung und wissen, die beiden anderen sehen das anders als wir. Und was wir uns schon als grundsätzliche Regel auch in der Zusammenarbeit gegeben haben, ist: Wir diskutieren die Dinge gemeinsam aus, wir nehmen uns jetzt nicht heraus, dass wir, nur weil wir eine andere Meinung haben als der andere Regierungspartner, das in dem Feld dann alleine umsetzen wollen. Das heißt aus unserer Sicht, und deswegen haben wir das im Regierungsprogramm auch so vorgesehen: Wir wollen noch einmal eine gemeinsame Prüfung machen, was die effizienteste Lösung des Problems ist. 

Fakt ist: Es gibt ein Problem in der Donauquerung, es gibt ein Problem, dass die Menschen von A nach B kommen. Daher wollen wir auch da koalitionär vorgehen und gemeinsam Lösungen finden, damit sich die anderen auch darauf verlassen können, dass das, was wir uns ausmachen, was in einem Programm drinnen steht, am Ende des Tages auch passiert. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In der Diskussion darf jetzt Folgendes nicht untergehen: Das große Problem ist nicht gewesen, welche Alternative die richtige war, sondern dadurch, dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler damals den Stopp einfach beschlossen und keine weiteren ganz konkreten Maßnahmen eingeleitet hat, ist das Problem der Donauquerung ungelöst. 

Die Stadt Wien hat in der Zwischenzeit sehr viele Dinge im Bereich des öffentlichen Verkehrs gemacht. Ich darf erinnern: Wir haben die Verbindung auf Schiene gebracht, die 12er- und die 18er-Straßenbahn, die in Transdanubien fahren. Wir haben den Ausbau der U2 und den Bau der U5 sozusagen vorangebracht. Wir haben den S-Bahn-Ring, der von NEOS-Seite vorgeschlagen worden ist, entsprechend wortwörtlich auf Schiene gebracht. Es ist auf Ebene der Stadt Wien viel passiert. Das, was jetzt fehlt, ist eine konkrete Maßnahme auch auf Bundesebene, weil diese Unklarheit, dass eben einfach nichts passiert (Abg. Gewessler [Grüne]: U-Bahn mitfinanziert, S-Bahn ...!), das Schlimmste ist, nämlich sowohl für die gewerblichen Betriebe, die eine klare Ansage brauchen, als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner. 

Abschließend möchte ich schon eines sagen: Ihr habt ganz offensichtlich diese Dringliche Anfrage nicht wegen eines ökologischen Anliegens, nicht wegen des Klimaschutzes, nicht wegen des Bodenverbrauchs, nicht wegen des Themas Finanzen eingebracht, denn es ist ja offensichtlich – das haben die anderen Kollegen schon genau erklärt –, dass es im konkreten Fall nicht ums Budgetdefizit geht. Ihr habt das nur gemacht, weil ihr noch einmal eine Bühne für den Wienwahlkampf wolltet.

Daher, liebe Wienerinnen und Wiener, darf ich an dieser Stelle ausnahmsweise einen Satz zu Wien sagen: Wenn man sich tatsächlich effiziente, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen im Verkehrsbereich wünscht und gerne von A nach B kommt, und das tatsächlich auch mit einer Perspektive für die Zukunft, kann man gerne am Sonntag die NEOS wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

17.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerhard Deimek. – Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. Ich habe die Uhr auf 4 Minuten eingestellt.