RN/113

17.42

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben eine nicht dringliche Nichtanfrage mit der Behauptung, es gehe ums Budget. Mitnichten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es geht Ihnen überhaupt nicht ums Budget! Herr Minister, alles ruhig, machen Sie ruhig Ihr Budget! Das, was von den Grünen gekommen ist, ist einfach Wiener Wahlkampf und ihr üblicher Zugriff auf freie Mobilität von freien Bürgern. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Ein Viertel Ihrer Fragen behandelt die sogenannten klimaschädlichen Subventionen. Was sind denn bitte die klimaschädlichen Subventionen? Die Pendlerförderungen? (Abg. Kogler [Grüne]: Dieselprivileg! Dienstwagenprivileg!) Wollen Sie Leuten, die irgendwo arbeiten und denen das Finanzamt zugestanden hat, dass es ihnen nicht zumutbar ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, die Pendlerbeihilfe streichen? Wollen Sie denen das Geld streichen? (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein! – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ich will nicht, dass ihr Nachbar, der Hackler ist ...! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Was wollen Sie da machen? Stehen Sie doch zu Ihrem Zugriff auf die freie Mobilität! (Abg. Gewessler [Grüne]: Sozial gerechte Umsetzung!) 

Und dann kommen noch Behauptungen wie: wissenschaftliche Studien, Umweltbundesamt. Wissenschaftliche Studien: Da wird sicher auch der VCÖ noch irgendetwas Wichtiges dazu gesagt haben! Sie kennen das Sprichwort: Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Der VCÖ und die ganzen Organisationen, die Sie in den fünf Jahren wohlweislich abgespeist haben, geben Ihnen jedes Gutachten und jede wissenschaftliche Aussage, die Sie brauchen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Entschuldigung, das ist eine Beleidigung der ...theorie!) Das Gute ist nur: Das Ganze hat bereits ein Ende gehabt. Sie schreiben auch von Projekten, die die Menschen angeblich nicht wollen. Sie benennen das dann immer als umstritten – umstritten heißt ja eigentlich gar nichts, nur, dass es eine zweite Meinung gibt. Die zweite Meinung wollen Sie ja nicht gelten lassen. (Abg. Gewessler [Grüne]: 77,4 Prozent in Lustenau!)

Über den Lobautunnel haben wir beim letzten Mal schon gesprochen. Da kommt von Ihnen immer, das sei ein Umweltschutzgebiet und ein Naturschutzgebiet. Wir haben Ihnen schon beim letzten Mal gesagt: Ein Raffineriegebiet (Abg. Gewessler [Grüne]: 77 Prozent dagegen in Lustenau! – Abg. Schwarz [Grüne]: Der geht ja nicht durch die Raffinerie durch, der Tunnel!), ein Tanklager, ein Gebiet mit einer petrochemischen Industrie kann vielleicht alles Mögliche sein, aber beileibe kein schützenswertes Gebiet. 

Zu allem anderen, was Sie in Ihrer Anfrage anführen, zum Beispiel eine Autobahn angeblich mitten durch Linz: Waren Sie irgendwann einmal um 7 Uhr in der Früh auf einer Zufahrtsstraße nach Linz (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, seit die letzte Autobahn eröffnet ist, ist mehr Verkehr in Linz!), wo fast ganz Oberösterreich nach Linz fährt? Ein einziger Landesrat, und das war Ihr Herr Anschober, hat über Jahre und Jahrzehnte alles blockiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Schauen Sie sich die Verkehrszahlen an!), und seit Günther Steinkellner gibt es überhaupt erst einen vernünftigen öffentlichen Verkehr nach Linz. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Und mehr Verkehr in Linz! Mehr Verkehr in Linz!) Das ist etwas, was Sie überhaupt bedenken sollten! (Abg. Schwarz [Grüne]: Ich glaube, wissenschaftliche Studien sind vielleicht doch nicht so schlecht!) 

Warum gab es die Autobahnen nicht wesentlich früher? Warum gab es die Westspange nicht früher? Warum gab es nicht auch eine zu diskutierende Ostspange wesentlich früher? (Abg. Gewessler [Grüne]: Noch mehr Verkehr in Linz!) Die Tschechen, die halten sich nicht an Ihre grünen Vorgaben, dass man da nicht fahren sollte. Die fahren mit den Lkws durch (Abg. Schwarz [Grüne]: Da bauts ihnen eine Autobahn!), von der Tschechei kommend über Linz nach Graz und dann weiter nach Italien oder nach Slowenien (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja das Problem und nicht die Lösung!), denen ist das egal. Und Ihnen sind die Menschen egal, weil: Die fahren direkt an den Menschen vorbei, ob sie eine Autobahn haben oder nicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mehr Transit wollt ihr!)

Und wenn Sie jetzt rufen und sagen, das sei ja alles gar nicht wahr: Frau Ministerin, wie hat sich denn die Verkehrsverteilung zwischen Schiene und Straße in Ihrer Amtszeit entwickelt? Wie viel besser ist denn der Modalwert geworden? Wie viel mehr wird denn auf der Schiene statt auf der Straße gefahren? – Ganz im Gegenteil, Sie haben es geschafft – und dagegen haben etliche Organisationen wie die Vida protestiert –, dass mehr auf der Straße fährt als auf der Schiene. Das ist Ihr Werk. Darüber sollten Sie auch einmal in Ruhe nachdenken und sich dafür in aller Ruhe schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die anderen Projekte: die S-1-Spange und die S 8, die Marchfeld-Schnellstraße – das Weinviertel will die, da können Sie Ihre Kollegin von den Roten fragen, oder auch unsere Kollegen –, die S 34, die Traisental-Schnellstraße – an der haben Sie alles Mögliche umhergebastelt; wir brauchen möglichst rasch diese Straße –, und die A 9, die Pyhrn-Autobahn – vor allem in der Steiermark, über die haben wir ja auch schon ein paarmal gesprochen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wenn ihr das Geld habt!) Sie blockieren, Sie blockieren. Sie schaffen es nicht, vernünftige Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie geht’s denn da in Graz weiter? Waren Sie schon einmal in Graz?)

Man kann jetzt sagen: Na ja, jeder, der irgendwann einmal die Grünen gewählt hat, weiß, was er gewählt hat. Dass ihnen aber die ÖVP, die nicht in der Lage ist, die Ministeranklage durchzuziehen, während dieser fünf Jahre und jetzt noch immer die Räuberleiter macht, ist etwas, was man schon immer wieder hinterfragen kann. Man kann offiziell bei den Sonntagsreden ihre Projekte und ihre Blockadepolitik kritisieren, aber wenn man nichts dagegen tut, dann ist es diese Aussagen am Sonntag nicht wert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Ihrer Sorge ums Budget: Liebe Frau Gewessler, liebe Kollegen von den Grünen, unser Ansatz ist: konsolidieren und investieren. Wenn Sie sich in Ihrem Ministerium ein bissel mehr um den Straßenverkehr und um den öffentlichen Verkehr gekümmert hätten und nicht so viel in der Energie- und in der Umweltsektion umhergearbeitet hätten (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wolltet kürzen im öffentlichen Verkehr!), dann wüssten Sie, dass das Defizit der Asfinag nicht maastrichtrelevant ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören, was man sagt!) Das ist ein kleiner Seitenhieb, den Sie eh schon vonseiten der ÖVP gekriegt haben, ich sage es nur noch einmal. Und ich sage Ihnen noch dazu: Es hätte Ihnen nicht schlecht angestanden, bei den Verkehrssektionen ein paarmal vorbeizuschauen – ein-, zweimal im Jahr, das ist ja nicht zu viel verlangt. 

Konsolidieren und investieren, das wäre auch für diese Bundesregierung angesagt. Ich bin mir nicht sicher, ob es gelingen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten. Bitte, Herr Kollege.