RN/114

17.48

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja schon eine aufschlussreiche Dringliche. Wir haben gesehen, dass wir Grüne, wenn es darum geht, darüber nachzudenken, ob wir mit dieser Betoniererei weitermachen, dass wir in einem Land mit der höchsten Anzahl an Straßenkilometern pro Kopf europaweit leben, dass wir immer weiter Straßen bauen, ziemlich alleine dastehen; im Prinzip wollen fast alle anderen Fraktionen hier im Raum gar nicht darüber reden, gar nicht darüber nachdenken, ob man da überhaupt irgendein Einsparungspotenzial hat. Sie tun so, als ob es ein Paralleluniversum gäbe, wo wir dann Milliarden in Autobahnen, in Schnellstraßen buttern.

Ja, die Asfinag ist natürlich nicht aus den Budgetmitteln finanziert, aber Sie wollen natürlich auch, dass die Asfinag eine Dividende zahlt, und es gibt natürlich, wie Sie auch ausgeführt haben, Milliardenausgaben für Landes- und Gemeindestraßen.

Es kommt schon darauf an, in welche Infrastruktur wir investieren. Wenn wir uns zum Beispiel die S 18 anschauen – Kollegin Gewessler hat es bereits ausgeführt –: Ein Meter Autobahn bei der S 18 würde 235 000 Euro kosten – ein einziger Meter Autobahn! Da sieht man, was für absurde Summen das sind und wie viel besser es wäre, dieses Geld anderswo zu investieren. (Beifall bei den Grünen.) 

Wir haben von den Kollegen Krainer und Moitzi Tiraden über zu viel Geld für Klimaschutz gehört, da sei so viel Geld rausgeschmissen worden. Auf der einen Seite muss ich darauf hinweisen, dass das ja nicht nur einfach Ausgaben sind, das sind Investitionen, die heimischen Betrieben zugutekommen, die also wieder zurückkommen und gut für den heimischen Wirtschaftsstandort sind. Da könnte man sagen: Na gut, das sehen Sie eben anders. Nur, wenn wir uns fragen, wo es denn diese Fördersummen, diese Förderhöhen gibt, über die sich Kollege Krainer so echauffiert hat, wo denn die zuerst beschlossen worden sind, so wurden die nicht zuerst hier im Parlament beschlossen, das hat auch nicht zuerst die Ministerin beschlossen, sondern das beschließen wir in der Umweltförderkommission. Ich freue mich sehr, dass die SPÖ dort zugestimmt hat. Sie hat sämtlichen Förderungen und auch den Förderhöhen zugestimmt. (Rufe bei den Grünen: Ah! Oh!) Da frage ich mich dann schon, warum Sie sich hier ans Rednerpult stellen und das alles kritisieren, also etwas, dem Sie samt und sonders zugestimmt haben. Das ist unehrlich, das ist einfach unehrlich! (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Herr, du brauchst jetzt gar nicht den Kopf zu schütteln. Ich wäre froh gewesen, wenn du hin und wieder selbst zu diesen Kommissionssitzungen gegangen wärst. Du warst dort leider nicht, aber ihr als SPÖ habt dort halt mitgestimmt.

Herr Minister, es sind hier auch immer wieder die klimaschädlichen Subventionen angesprochen worden, auch von den NEOS, von der SPÖ, und Sie haben das auch angesprochen. Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode mit sehr viel Mühe eine alte klimaschädliche Subvention abgeschafft, nämlich die komplette NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge. Diese Befreiung hat nämlich dazu geführt, dass für diese fetten Pick-ups, für die größten privat genutzten Autos wie den Dodge Ram zum Beispiel, die da auch in Wien herumfahren, beim Kauf im Gegensatz zu allen anderen Autos keine NoVA zu entrichten ist. Damit erspart sich der Käufer bis zu 26 000 Euro. Wir haben diese umweltschädliche Subvention abgeschafft und, Kollege Pöttinger hat es schon angekündigt, Sie sind jetzt drauf und dran, diese kontraproduktive Subvention in einer Zeit, in der wir einsparen müssen, wieder einzuführen. Das wird Sie – und Sie haben da wahrscheinlich genauere Zahlen – Minimum 100 Millionen Euro kosten, in einer Zeit, in der man jeden Euro umdrehen muss. Und ich bitte Sie daher: Schauen Sie sich das noch einmal an. Wir können uns die Wiedereinführung dieser klimaschädlichen Subvention nicht leisten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

17.53

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort gemeldet.