RN/115

17.53

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Kollege Hammer hat soeben in seiner Rede behauptet, dass die Redebeiträge hier im Plenum gezeigt hätten, dass (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lukas!) – bitte? (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – okay, ich höre nicht weiter auf Zurufe – trotz des engeren Budgets tatsächlich keine Einsparungen im Straßenbau stattfinden sollen.

Ich berichtige tatsächlich: Wahr ist, dass sowohl der Finanzminister gesagt hat, dass es Einsparungen im Straßenbaubudget geben wird, als auch andere in mehreren Redebeiträgen, unter anderen ich in meinem eigenen, tatsächlich auf Einsparungen eingegangen sind. Und im Regierungsprogramm steht, dass eine konkrete Überprüfung der Ausgaben getätigt wird. Daher ist die aufgestellte Behauptung unwahr. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.54

Präsident Peter Haubner: Gut.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.