RN/116
Präsident Peter Haubner: Ich nehme daher die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 4 bis 5 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/117
17.54
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher:innen! Hohes Haus! Wir kommen wieder zurück von dieser inhaltsleeren Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Gewessler zum Themenbereich Tourismus. Ich hätte gerne die Emotionen der Debatte von vorhin, bevor sie unterbrochen wurde, zum Beispiel auch vom Kollegen Obernosterer wieder mit hineingenommen, aber nach dieser inhaltslosen Dringlichen ist die Emotion wie gesagt ein bisschen in den Keller gesunken.
Nichtsdestotrotz muss man schon auch klarstellen, worum es in diesem Regierungsantrag zum Thema Tourismus geht (Ruf bei der SPÖ: Zwei!) – in diesen zwei Anträgen, danke. Ich wäre schon noch zum zweiten gekommen, aber es ist soweit alles in Ordnung.
Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem geschätzte Regierungsparteien: Wir erleben es hier wieder einmal und nicht das erste Mal heute, dass sich die Bundesregierung mit einem eigenen Auftrag beauftragen muss, um endlich ins Arbeiten zu kommen, nämlich den Plan T – Masterplan für Tourismus weiterzuentwickeln. Das durfte man sich heute schon den ganzen Tag ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen. Die Koalition gibt sich hier wiederholt selber den Auftrag, darüber nachzudenken, wie man den Tourismus besser gestalten könnte, anstatt endlich Themen anzugehen und die vielen auf dem Tisch liegenden Maßnahmen endlich umzusetzen.
Geschätzte Damen und Herren, wir hätten im Tourismusausschuss vor drei Wochen die Möglichkeit gehabt, gemeinsam konkrete Maßnahmen für den österreichischen Tourismus und somit für die österreichische Wirtschaft zu setzen. Bei sehr vielen dieser konkreten Maßnahmen geht es nicht um irgendwelche parteipolitischen Forderungen, sondern da geht es vielmehr darum, dem österreichischen Tourismus ein Zeichen zu geben, ein Zeichen zu setzen, nämlich: Ja, wir stehen hinter dem österreichischen Tourismus, und ja, wir sind uns seiner Bedeutung für Österreich bewusst.
Aber nein, geschätzte Damen und Herren, heute, mehr als sechs Monate nach der Nationalratswahl kommt die Regierung auf die Idee, den seit 2019 existierenden Plan T einmal zu evaluieren und zu überarbeiten. – Na, gratuliere! Es würde, geschätzte Damen und Herren, eine Vielzahl an Maßnahmen geben, die sofort für den österreichischen Tourismus notwendig und umsetzbar wären.
Ein Beispiel dafür ist der dringende Handlungsbedarf für die nachhaltige Sicherung der alpinen Infrastruktur. Dieses Thema ist seit Jahren bekannt und es braucht da endlich Maßnahmen und nicht nur leere Lippenbekenntnisse. Unumstritten ist wohl, dass die alpine Infrastruktur das Rückgrat des österreichischen Bergtourismus bildet. Es geht um Wanderwege, Klettersteige und Schutzhütten, die nicht nur für den alpinen Freizeit- und Erholungstourismus essenziell sind, sondern auch Tausende Arbeitsplätze in den Regionen, am Land und am Berg sichern. Trotz ihrer zentralen Bedeutung sind Schutzhütten und Wanderwege akut durch eine Finanzierungskrise bedroht. Die Petition „Notruf aus den Alpen: Gemeinsam Hütten und Wege retten!“ beschreibt die zahlreichen Probleme ganz genau: 272 Schutzhütten und 50 000 Kilometer Wanderwege befinden sich in akuter Notlage. Viele dieser Hütten und Wege drohen buchstäblich wegzubröckeln und zu verfallen. Die alpinen Vereine können drei bis vier Hütten pro Jahr aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht mehr weiterführen. Einzelne Wege müssen gesperrt oder gar gänzlich aufgelassen werden.
Geschätzte Damen und Herren, auch der Verband alpiner Vereine schlägt Alarm, und das nicht zum ersten Mal. Die laufende Förderung des Bundes deckt aktuell weniger als 18 Prozent der tatsächlichen Instandhaltungskosten für Schutzhütten und Wege.
Geschätzte Kollegen, angesichts dieser dramatischen Situation ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung rasch handelt, von leeren Lippenbekenntnissen wegkommt und Zeichen setzt, um konkrete Lösungen zu erarbeiten, um die heimische alpine Infrastruktur für die Zukunft nachhaltig zu erhalten. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die notwendigen Grundsanierungen von Schutzhütten und Wanderwegen sowie die Erhöhung der Bundesförderung für die alpine Infrastruktur gewährleistet. Dieses Paket soll insbesondere administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber sowie die umfassende Einbindung der alpinen Vereine in die Ausgestaltung und Umsetzung aller Maßnahmen vorsehen.“
Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
17.59
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/117.1
Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur (32/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim.
RN/118
17.59
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als Tourismussprecherin meiner Fraktion freut es mich sehr, dass es im Ausschuss ein gemeinsames Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Plan T gegeben hat. Dieser Masterplan für Tourismus sichert somit die positive Weiterentwicklung, den positiven Weg dieser für Österreich so wichtigen Branche.
Mit knapp 47 Millionen Gästen und 155 Millionen Nächtigungen zählt Österreich zu den top zehn Reisezielen der Welt. Besonders der Städtetourismus und auch die internationalen Übernachtungen haben zu einer wirklich sehenswerten Aufholjagd nach den Coronarepressalien geführt. Dem haben wir alle Rechnung zu tragen.
13,1 Prozent des BIP durch direkte und indirekte Wertschöpfung leisten rund 100 000 Betriebe, von denen fast 80 Prozent Familienunternehmen sind, die somit ein wichtiges Rückgrat darstellen.
Zu Beginn wurde kritisiert, dass wir uns – der Regierung – mit diesem Entschließungsantrag selbst einen Auftrag geben, zu handeln, doch dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens mehr als ein Symbol. Er ist Beleg dafür, dass allen in der Regierung befindlichen Parteien die Notwendigkeit der verschiedensten Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm verhandelt haben, bewusst ist. Und wir sind uns dessen nicht nur bewusst, wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung genau dieser Punkte.
Wenn es ums Arbeiten geht, darf ich Richtung FPÖ schauen: Es wäre schön, wenn ihr euren Klubobmann Herbert Kickl anrufen würdet. Er wird für die Arbeit hier im Hohen Haus bezahlt, nicht dafür, dass er am Stephansplatz Menschen verunsichert (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), Wahlkampfreden schwingt und in dieser Zeit die Arbeit hier im Hohen Haus schwänzt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist der Herr Babler? Wo ist denn der Herr Babler?)
Eine Kellnerin kann auch nicht von ihrem Arbeitsplatz aufstehen und irgendwo Reden schwingen. Ich fordere die FPÖ auf, nicht nur zu verunsichern, sondern endlich einmal zu arbeiten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Kucher? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist der Kucher?) – Der ist im Haus, der ist bis vor 2 Minuten hier gesessen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist der Babler? Wer im Glashaus sitzt - -! – Abg. Spalt [FPÖ]: Wo ist der SPÖ-Klubobmann?)
Wir haben in diesem Regierungsprogramm wirklich größtmögliche Nenner gefunden, nämlich wenn es auch darum geht, Rahmenbedingungen für Unternehmen wie Mitarbeitende gleichermaßen zu verbessern. Antworten auf die Auswirkungen aktueller Zukunftstrends werden gefunden. Die Themen Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, aber auch Fachkräftebedarf und wie dieser zu decken ist, finden darin ihren Niederschlag.
Ein Bereich, für den ich schon seit Langem kämpfe, nämlich attraktive Rahmenbedingungen, attraktive Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende, nimmt ein ganzes Kapitel ein. Ein Fonds für Tourismusbeschäftigte, der bei Arbeitsplatzwechsel, bei Arbeitsunfällen, bei Arbeitslosigkeit oder auch bei Qualifizierungsmaßnahmen greifen soll, steht gleichermaßen auf unserer Agenda wie die Ausarbeitung von Modellen zur Ganzjahresbeschäftigung.
Fairness soll und darf kein Schlagwort sein. Dazu gehört ein bundesweiter Leitfaden zur Rechtslage, zur Prävention und zum Umgang mit Übergriffen am Arbeitsplatz in Hotellerie und Gastronomie ebenso wie die Prüfung einer verbesserten Praxistauglichkeit der Sachbezugsregelungen in Bereichen, in denen sowohl der Unternehmer wie vor allem aber auch die Mitarbeitenden Vorteile haben.
Wenn sich die FPÖ hier so echauffiert: Es wird so viel Verunsicherung, gerade auch beim Trinkgeld, geschürt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wirtschaftskammerpräsident Mahrer! Wirtschaftskammerpräsident Mahrer! Bei eurem Koalitionspartner!) Es wird hier so viel Verunsicherung geschürt. Hören Sie auf, Ihre Energie darauf zu konzentrieren, Mitarbeitende schwerst zu verunsichern! Ich kann Ihnen versichern: Das Trinkgeld war steuerfrei (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, das ist nicht steuerfrei!) und wird in Zukunft auch steuerfrei bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist falsch! Das ist falsch!) Das kann ich Ihnen versichern. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist falsch! Null Ahnung! Null Ahnung! Das Trinkgeld ist derzeit besteuert! Null Ahnung, Frau Kollegin!)
Zusätzlich habe ich hundertprozentiges Vertrauen in die Expertise unserer Sozialpartner, die mit Sicherheit alle Punkte kennen, beachten und gute Vorschläge ausarbeiten werden, weil es uns als Regierung nicht nur um eine Schlagzeile geht, sondern auch darum, dass diese Mitarbeitenden in der Pension, im Krankenstand und in der Arbeitslosigkeit bestens abgesichert sind.
Zum Abschluss ein herzliches Danke an alle, die in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft tätig sind (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, da warst du noch nie! Da warst du noch nie!), für ihre ausgezeichnete Arbeit. Sie präsentieren so die perfekte Visitenkarte für Österreich – von der FPÖ kann man das leider nicht sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Außer als Gast war sie halt noch nie im Tourismus!)
18.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tina Angela Berger.
RN/119
18.05
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Dass die Kollegen von der ÖVP einen Entschließungsantrag einbringen und den eigenen Minister dazu auffordern, im Bereich Tourismus ehestmöglich tätig zu werden, beweist ja eindeutig, dass die ÖVP da jahrelang geschlafen hat und dass Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der FPÖ.)
ÖVP, SPÖ und NEOS feiern sich hier gegenseitig für ein politisches Vorhaben, bei dem man beispielsweise von Globalisierung, Digitalisierung und nachhaltiger Transformation spricht, während unsere kleinen und mittleren Betriebe, die nach wie vor das Rückgrat des österreichischen Tourismus bilden, unter großteils sinnloser Bürokratie, Personalmangel und Preisdruck leiden. Was bedeutet das aber für eine familiengeführte Pension zum Beispiel am Millstätter See, für eine Skihütte am Katschberg oben oder für eine Buschenschank im Mölltal? Bedeutet das weitere quälende Auflagen, neue Zertifizierungen, teure Umstellungen, und das natürlich alles unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit?
Was der Tourismus braucht, ist Planungssicherheit, echte Unterstützung, steuerliche Entlastung und den Abbau der Bürokratie. (Beifall bei der FPÖ.)
Nehmen wir einmal die Wirtshäuser her: Wirtshäuser sind keine Konzerne, sie haben nicht die Kapazitäten, um dieses Übermaß an Bürokratie administrativ abzubauen oder jede neue sinnentleerte Verordnung umzusetzen. Ihr im Außenministerium geparkter Staatssekretär kann doch selber – das hat er übrigens auch andauernd getan – in seinen ganzen Blogs ein Lied davon singen.
Meine Damen und Herren, der österreichische Tourismus ist weit mehr als eine wirtschaftliche Größe oder ein Arbeitgeber, er ist Teil unserer Identität. Er lebt von Tradition, Herzlichkeit und Herzblut und vor allem von den Menschen, die mit Leidenschaft Gastgeber sind, in Familienhotels, in Almhütten, in Pensionen, in Cafés oder eben in unseren Wirtshäusern.
Wirtshäuser sind Institutionen. Generationen haben sie aufgebaut, Generationen haben darin ihre Spuren hinterlassen, und diese dürfen nicht verblassen. Gelebte Tradition hat einen hohen Stellenwert, doch was wir seit einigen Jahren erleben, ist ein leiser, schleichender Abschied von einem Lebensgefühl.
Vor allem in ländlichen Regionen verliert man mit dem Wirt auch das soziale Zentrum im Ort. Treffpunkte für Vereine, Stammtische oder Feste sind dadurch schlichtweg nicht mehr vorhanden. Besonders in ländlichen Regionen leiden das Gemeinschaftsleben und der Gedankenaustausch der Bevölkerung stark durch die Schließung von Wirtshäusern. Wirtshäuser sind auch zentrale Begegnungsstätten, die das örtliche und dörfliche Leben prägen und die lokale Gemeinschaft stärken – einschließlich der betagten Menschen, die so auch aktiv am sozialen Leben teilnehmen können. Ohne diese gastronomischen Begegnungsstätten wird insbesondere für ältere Menschen, die weniger mobil sind oder auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, die Teilnahme am sozialen Austausch erheblich erschwert.
Dort, wo noch gemeinsam geredet, gegessen ... (Die Tonanlage fällt aus – Abg. Kassegger [FPÖ]: Mikro! Probier einmal, weiterzureden! – Abg. Steiner [FPÖ]: Zeit!) Dort, wo noch gemeinsam diskutiert, gefeiert, gelacht und geredet wird, bleibt das Leben im Ort lebendig. Das Wirtshaussterben ist kein rein wirtschaftliches Problem, sondern ein gesellschaftlicher Strukturwandel mit tiefgreifenden Folgen ... (Die Tonanlage fällt aus. – Abg. Steiner [FPÖ]: Zeit aufhalten! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Immer bei den Kärntnern! Bei mir ist es auch ausgefallen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Na, er hat es kaputt gemacht! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das kann kein Zufall sein! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Das kann kein Zufall sein!)
Das Wirtshaussterben ist kein rein wirtschaftliches Problem, sondern ein gesellschaftlicher Strukturwandel mit tiefgreifenden Folgen. Es betrifft nicht nur Wirte oder Touristen, sondern ganze Gemeinden, Täler und Dörfer und damit ihre Identität, ihr Zusammenleben und ihre Zukunft. Die Wirtshauskultur ist absolut kein Relikt aus der Vergangenheit. Sie ist eine Brücke in die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Brücke kann Altes, Traditionelles, aber auch Modernes miteinander verbinden. Genau daran muss man gemeinsam arbeiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
RN/120
18.10
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Hohes Haus! Ich kann ja deine Aufregung, lieber Herr Kollege Steiner, sehr, sehr gut nachvollziehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was für eine Aufregung?) – Na ja, die Aufregung! Ich persönlich habe ja gedacht, dass heute der Antrag betreffend Untersuchungsausschuss hier ins Hohe Haus hereinkommt. Das ist nicht der Fall, weil ihr euch nicht auf das Thema – darauf, was ihr machen wollt – einigen könnt. Und jetzt ist noch dazu dein großer Chef, dein Zampano nicht hier im Haus, wofür er eigentlich bezahlt wird, sondern er steht am Stephansplatz und macht den Wahlkampfabschluss. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 17 000 Euro brutto im Monat bekommt Herr Klubobmann Kickl dafür, dass er zwei Tage im Monat hier herinnen sitzt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Deregulator? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Mordsgage, eine Mordsgage! Ich verstehe aber, dass du nervös bist. Ich verstehe, dass du nervös bist (Ruf bei der FPÖ: Was kriegt der Staatssekretär? – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich bin überhaupt nicht nervös! Ich bin tiefenentspannt!), denn das ist die soziale Hängematte, von der du heute Vormittag schon gesprochen hast. Ganz genau, verstehe ich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Aber, sehr geehrter Herr Kollege, mit dir ist es ja im Tiroler Landtag auch nicht anders gewesen. Da haben wir dich, als du Bundesrat warst, ja auch selten gesehen, und deshalb weißt du nicht, wovon du redest. (Abg. Steiner [FPÖ]: Deswegen war ich ja im Bundesrat und nicht im Landtag!) Da hat der Kollege von der ÖVP komplett recht gehabt: Der Antrag, den du im Tourismusausschuss dahergebracht hast, betrifft hundertprozentig die Kernkompetenz der Länder. Die Länder, die Landesregierungen verordnen die Tourismusabgabe, so wie sie am Ende des Tages auch die Nächtigungsabgabe verordnen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Lies den Antrag vor! Lies ihn vor!) Und jetzt will Herr Kollege Steiner, der hier andauernd Zwischenrufe produziert und ganz unruhig und sehr nervös ist – okay, nehmen wir zur Kenntnis –, uns davon überzeugen, dass wir der Bundesregierung, den Ministern und den Staatssekretärinnen, den Auftrag geben, zu den Landeshauptleuten zu pilgern (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, zu den zuständigen Landesräten, nicht zu den Landeshauptleuten!) und dort zu sagen: Bitte gar schön, tut uns nicht die Kurtaxe beziehungsweise die Nächtigungsabgabe erhöhen!
Lieber Herr Kollege Steiner, ich bin ja deiner Meinung, weil wir als NEOS als einzige Partei hier im Hohen Haus andauernd gegen Erhöhungen sind, andauernd auch gegen die Nächtigungsabgabenerhöhungen und die Tourismusabgabenerhöhungen ankämpfen. Dazu habe ich sechs Anträge im Tiroler Landtag eingebracht, und bei keinem einzigen Antrag hat die FPÖ zugestimmt – und du kommst jetzt daher und willst so einen Antrag! Da sage ich dir – kostenloser Service von mir –: Wir stellen diese Anträge eins zu eins, so wie du sie genannt hast, dort, wo sie entschieden werden, nämlich in den Landtagen, in Niederösterreich, in der Steiermark, in Vorarlberg und in Salzburg, wo deine Partei in Regierungsverantwortung ist (Abg. Steiner [FPÖ]: Bravo! Super! Und du scheiterst überall! Und überall scheiterst du!), und dann schauen wir uns an, ob die Regierungsparteien dort zustimmen. Wird interessant sein, es gibt einen zweiten Teil dazu. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
18.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sebastian Schwaighofer.
RN/121
18.14
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kurz zu den Kollegen Oberhofer und Erasim: Bei allem Respekt für Ihre detektivische Findigkeit dahin gehend, wo sich unser Bundesparteiobmann im Moment aufhält, wäre eine Sache schon relevant: In Wien laufen Hunderte Flüchtlinge herum, die mittlerweile abgetaucht sind. Vielleicht setzen Sie die Energie da ein und helfen dort (Beifall bei der FPÖ – Abg. Erasim [SPÖ]: Und der Herr Kickl fängt sie jetzt ein oder wie? Der fängt sie jetzt ein mit dem Lasso oder was?), diese wieder aufzufinden, denn im Unterschied zu Touristen gehen die nicht freiwillig wieder heim. (Abg. Silvan [SPÖ]: Der Kickl ist auf der Suche!)
Da wir beim Thema Tourismus sind: Tausende Arbeitsplätze in diesem Land hängen am Tourismus. (Abg. Erasim [SPÖ]: Der macht Law and Order, was er als Innenminister nicht zusammengekriegt hat!) – Es hört Ihnen keiner zu, Frau Erasim. Ganze Regionen dieses Landes sind davon abhängig, ob und wie sich Österreich als Tourismusindustrie präsentiert. Hinter all dem stehen unzählige Schicksale. Es geht um Mitarbeiter in einer Branche, in der es oft darum geht, alles zu geben; und es geht um Familien (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Werbung für Fremde mit Fremdenfeindlichkeit! Super!), die mit dem Tourismus einen Weg gefunden haben, in einer schwierigen Zeit aufzusteigen. Ganze Regionen haben erlebt, wie es ist, in Armut zu leben, haben erlebt, was in der Nachkriegszeit im Tourismus möglich war, und haben so einen sozialen Aufstieg geschafft und einen Weg in die Mitte gefunden.
Ich weiß das aus eigener Erfahrung (Abg. Silvan [SPÖ]: Was, Nachkriegszeit?), denn ich komme aus genau so einer Familie. Ich weiß, was es heißt, wenn Weihnachten erst dann beginnt, wenn alle Gäste versorgt sind. Ich weiß, wie es ist, dort aufzuwachsen, wo andere Urlaub machen. Und ich habe gesehen, wie alle im Betrieb ihr Letztes geben, damit viele Tausende Menschen ihren hart verdienten Urlaub genießen können, damit Gäste von nah und fern einen Platz finden, an dem es sich lohnt, zu verweilen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie ist es Ihnen denn mit den vielen Ausländern gegangen?) – Wunderbar war’s (Abg. Erasim [SPÖ]: Ah eh, okay! Ich habe mir nur Sorgen gemacht!), da sind liebe Menschen dabei gewesen. Und das Gute ist: Das sind geladene Gäste, und die gehen auch wieder heim. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade diese Erinnerungen, so nostalgisch sie auch sein mögen, wecken in mir umso mehr den Zorn über das Schicksal, das dieser Schlüsselbranche nun droht. Es begann mit den absolut sinnlosen Schließungen wegen der Coronapolitik, und heute – das müssen Sie sich vorstellen – informieren chinesische Reiseführer darüber, welche Gegenden dieser Stadt man lieber meidet, wenn man im Vollbesitz seiner Wertgegenstände und lieber nicht im Sarg heimreisen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Silvan [SPÖ]: Glaubt ihr das wirklich selber? – Abg. Erasim [SPÖ]: Auf FPÖ-TV ist das wahrscheinlich so ein Ratgeber! Ist das derselbe Ratgeber, der das Pferdewurmmittel empfohlen hat?) Und wie so oft in Ihrer Politik sprechen Sie, und jetzt meine ich genau Sie (in Richtung Abg. Erasim), nicht über die wahren Realitäten, weil Sie es sind, die sie geschaffen haben. Es sind die Angestellten, die leiden, es sind die Unternehmer, die kämpfen, und Sie, Sie übernehmen keine Verantwortung, sondern evaluieren wieder.
Unsere malerischen Städte, die prachtvollen Bauwerke, die faszinierenden Landschaften, unsere gewachsene Kultur, die haben nicht Sie geschaffen, die haben Sie vorgefunden. Und jetzt arbeiten Sie systematisch daran, diese zu zerstören: Windräder in alpinen Tälern, immer neue Regulierungen (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) und eine demografische Veränderung, die ganze Lebensrealitäten zerstört und Stadtbilder verschandelt. (Beifall bei der FPÖ.) Das alles bringt keinen einzigen neuen Gast ins Land. Niemand fährt nach Wien zum Talahonschauen! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Und auch, wenn Sie zum hundertsten Mal ihren Plan T ankündigen und ihn dann zum hundertsten Mal evaluieren: Es wird nichts ändern. Wenn unsere Berge zu Industrieanlagen werden, unsere Sakralbauten zu Freilichtmuseen und unsere Art des Lebens verschwindet, verkommt der Tourismusstandort Österreich zu einem Lederhosen-Disneyland. (Beifall bei der FPÖ.)
Tourismus, das ist nicht nur Wirtschaft, Tourismus ist Teil unseres Selbstbildes. Wenn Gäste zu uns kommen, dann kommen sie nicht wegen Bergen, Seen und Schlössern – oder nicht ausschließlich deswegen. Sie kommen wegen der Art, wie wir leben, wegen der Wärme unserer Gastfreundschaft (Abg. Erasim [SPÖ]: Mir wird schon ganz heiß vor lauter Wärme bei der Rede!) – bitte kommen Sie mich besuchen, Frau Erasim! –, wegen der echten Verwurzelung, die dieses Land spüren lässt. Wenn das verloren geht, dann verlieren wir mehr als nur Einnahmen. Wir verlieren einen Teil unserer Identität.
Jetzt habe ich noch etwas mit für Sie: Ich habe versucht – wenn Sie es mir nicht glauben –, jemanden zu finden. Ich habe ein Zitat von einem afrikanischen Kardinal – der jetzt aktuell auch im Gespräch ist, Papst zu werden; also wir haben einen Menschen aus Afrika und Kardinal, ich glaube, ich werde diesem Saal gerecht (Abg. Zorba [Grüne]: Ist das ein Land? Afrika?) –, er hat folgenden Satz gesagt: Die globalisierte Menschheit ohne Grenzen ist eine Hölle. Die Standardisierung der Lebensweisen ist der Krebs der postmodernen Welt. Die Menschen werden zu ahnungslosen Mitgliedern einer planetaren Herde, die nicht denkt, die nicht protestiert und sich in eine Zukunft führen lässt, die ihr nicht gehört. – Zitatende.
In diesem Sinne: Dieses Land bleibt nur bereisenswert und vor allem für das eigene Volk lebenswert, wenn man sich darum kümmert, die Kultur hier zu erhalten. Sie können das nicht. Bitte treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
18.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler.
RN/122
18.19
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde jetzt nicht die einleitenden Worte, wie sie von den Rednern und Rednerinnen vor mir zu Schorsch, Kickl und Co oder zum sinnlosen Ausländerbashing gesagt wurden, fortführen, ich werde direkt zum Thema sprechen: Ja, der Tourismus ist eine Schlüsselbranche in Österreich, und in meinem Land, Tirol, ist er besonders wichtig.
Deshalb müssen wir ganz ehrlich hinschauen. Wie schaut es aus? – Ja, die Nächtigungszahlen sind gestiegen, aber was bleibt übrig? – 2024 ist die reale Wertschöpfung um 3,9 Prozent gesunken. Sie ist gesunken und würde übrigens noch viel weiter sinken, wenn wir die Festung Österreich hätten, wie sie die FPÖ will. Das heißt, im Moment haben die Betriebe mehr Gäste zu betreuen, sie kämpfen dann noch am Arbeitsmarkt um das letzte Personal, das da ist, aber im Endeffekt bleibt den Betrieben weniger. Das heißt, was wir brauchen, sind zukunftsfitte Lösungen, beispielsweise beim Thema Arbeitsmarkt. Es kommt immer ganz schnell und reflexartig: Ja dann setzen wir einfach das Saisonkontingent hinauf!, aber das wird ja das Grundproblem an und für sich nicht lösen. Der Punkt ist der – und das ärgert mich immer –: Wir haben Menschen, Schutzsuchende hier, die arbeiten können, die arbeiten wollen, und wir lassen sie nicht arbeiten. Das ist menschlich und ökonomisch sinnbefreit. (Beifall bei den Grünen.)
By the way, wenn wir schon bei dem Thema von vorhin wären: Arbeit ist die beste Integration. Lassen wir diese Menschen also bitte arbeiten! (Beifall bei den Grünen.)
Wir wissen, dass wir das größte Potenzial am Arbeitsmarkt bei den Frauen haben. Nur: Frauen können nicht arbeiten gehen, weil es keine adäquate Kinderbetreuung gibt. Das heißt, wir können uns zu wenig Kinderbetreuung wirtschaftlich nicht mehr leisten und müssen daher ganz dringend aus dem Dornröschenschlaf aufwachen und den Ausbauturbo zünden. Das Geld haben wir in der letzten Regierung ausverhandelt.
Zum Plan T: Das mache ich jetzt äußerst ungern, aber da hat die FPÖ schon recht, dass das jetzt irgendein Antrag ist. Ich finde es ja sinnvoll, dass der Plan T weiterentwickelt wird. Das macht wirklich Sinn. Nur, ich frage mich schon: Wo sind die Visionen im Tourismus? Die Klimakrise beispielsweise schadet dem Tourismus massiv, aber im Regierungsübereinkommen ist kein Wort davon zu finden – kein Wort, keine Strategie, keine Maßnahme, einfach nichts. Stattdessen bekennt man sich zum Seilbahnwesen – als ob das irgendjemand infrage stellen würde! Das ist so revolutionär wie wenn man sich zum Schnitzel bekennen würde. (Abg. Kogler [Grüne]: Hat es auch schon gegeben!)
Viele drängende Probleme werden einfach komplett ignoriert: Gasthaussterben – kein Thema; touristische Mobilität – kein Thema; digitales Gästeblatt – kein Thema; Herkunftskennzeichnung – Fehlanzeige. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Wohl! Alles Themen!) Noch immer kann man das Tiroler Gröstl mit argentinischen Käfigeiern ohne Wissen der Gäste servieren.
Apropos dringendes Thema: Gerade wenn man aus dem Westen kommt, weiß man auch, wie wichtig die alpine Infrastruktur ist, und wir sehen dort, dass die Klimakrise massive Auswirkungen auf unsere Berge hat. Mit dem Auftauen von Permafrost fangen unsere Berge zu bröckeln an, Wege fangen zu bröckeln an, die Hütten fangen zu bröckeln an – das muss man dringend reparieren. Da bringt es auch nichts, wenn man gegen alpine Vereine stichelt, wie das zum Beispiel Kollege Oberhofer von den NEOS im Ausschuss getan hat. Da muss man sich eben ernsthaft hinsetzen und sich die ganze Situation anschauen: Das Bundesbudget wurde seit 15 Jahren nicht valorisiert.
Das heißt, während die Schäden (die Tonanlage fällt aus) durch die Klimakrise immer mehr geworden sind - - (Rufe: Mikro! Herr Präsident, Mikro! Es funktioniert nicht!) – Aber meine Redezeit! (Heiterkeit und Rufe bei SPÖ und Grünen: Redezeit!)
Präsident Peter Haubner: Ich glaube, wir haben einen kleinen technischen Bug. (Abg. Neßler [Grüne]: Es funktioniert?) – Probieren wir es wieder! (Abg. Neßler [Grüne]: Es funktioniert immer noch nicht! Wir haben immer noch keinen Ton! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Du musst ein bissel lauter reden! – Abg. Kogler [Grüne]: In das von der Regierungsbank! – Rufe: Die Redezeit!)
Ich werde ganz kurz unterbrechen und halte die Zeit an.