RN/117

17.54

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher:innen! Hohes Haus! Wir kommen wieder zurück von dieser inhaltsleeren Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Gewessler zum Themenbereich Tourismus. Ich hätte gerne die Emotionen der Debatte von vorhin, bevor sie unterbrochen wurde, zum Beispiel auch vom Kollegen Obernosterer wieder mit hineingenommen, aber nach dieser inhaltslosen Dringlichen ist die Emotion wie gesagt ein bisschen in den Keller gesunken. 

Nichtsdestotrotz muss man schon auch klarstellen, worum es in diesem Regierungsantrag zum Thema Tourismus geht (Ruf bei der SPÖ: Zwei!) – in diesen zwei Anträgen, danke. Ich wäre schon noch zum zweiten gekommen, aber es ist soweit alles in Ordnung. 

Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem geschätzte Regierungsparteien: Wir erleben es hier wieder einmal und nicht das erste Mal heute, dass sich die Bundesregierung mit einem eigenen Auftrag beauftragen muss, um endlich ins Arbeiten zu kommen, nämlich den Plan T – Masterplan für Tourismus weiterzuentwickeln. Das durfte man sich heute schon den ganzen Tag ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen. Die Koalition gibt sich hier wiederholt selber den Auftrag, darüber nachzudenken, wie man den Tourismus besser gestalten könnte, anstatt endlich Themen anzugehen und die vielen auf dem Tisch liegenden Maßnahmen endlich umzusetzen.

Geschätzte Damen und Herren, wir hätten im Tourismusausschuss vor drei Wochen die Möglichkeit gehabt, gemeinsam konkrete Maßnahmen für den österreichischen Tourismus und somit für die österreichische Wirtschaft zu setzen. Bei sehr vielen dieser konkreten Maßnahmen geht es nicht um irgendwelche parteipolitischen Forderungen, sondern da geht es vielmehr darum, dem österreichischen Tourismus ein Zeichen zu geben, ein Zeichen zu setzen, nämlich: Ja, wir stehen hinter dem österreichischen Tourismus, und ja, wir sind uns seiner Bedeutung für Österreich bewusst.

Aber nein, geschätzte Damen und Herren, heute, mehr als sechs Monate nach der Nationalratswahl kommt die Regierung auf die Idee, den seit 2019 existierenden Plan T einmal zu evaluieren und zu überarbeiten. – Na, gratuliere! Es würde, geschätzte Damen und Herren, eine Vielzahl an Maßnahmen geben, die sofort für den österreichischen Tourismus notwendig und umsetzbar wären.

Ein Beispiel dafür ist der dringende Handlungsbedarf für die nachhaltige Sicherung der alpinen Infrastruktur. Dieses Thema ist seit Jahren bekannt und es braucht da endlich Maßnahmen und nicht nur leere Lippenbekenntnisse. Unumstritten ist wohl, dass die alpine Infrastruktur das Rückgrat des österreichischen Bergtourismus bildet. Es geht um Wanderwege, Klettersteige und Schutzhütten, die nicht nur für den alpinen Freizeit- und Erholungstourismus essenziell sind, sondern auch Tausende Arbeitsplätze in den Regionen, am Land und am Berg sichern. Trotz ihrer zentralen Bedeutung sind Schutzhütten und Wanderwege akut durch eine Finanzierungskrise bedroht. Die Petition „Notruf aus den Alpen: Gemeinsam Hütten und Wege retten!“ beschreibt die zahlreichen Probleme ganz genau: 272 Schutzhütten und 50 000 Kilometer Wanderwege befinden sich in akuter Notlage. Viele dieser Hütten und Wege drohen buchstäblich wegzubröckeln und zu verfallen. Die alpinen Vereine können drei bis vier Hütten pro Jahr aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht mehr weiterführen. Einzelne Wege müssen gesperrt oder gar gänzlich aufgelassen werden.

Geschätzte Damen und Herren, auch der Verband alpiner Vereine schlägt Alarm, und das nicht zum ersten Mal. Die laufende Förderung des Bundes deckt aktuell weniger als 18 Prozent der tatsächlichen Instandhaltungskosten für Schutzhütten und Wege.

Geschätzte Kollegen, angesichts dieser dramatischen Situation ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung rasch handelt, von leeren Lippenbekenntnissen wegkommt und Zeichen setzt, um konkrete Lösungen zu erarbeiten, um die heimische alpine Infrastruktur für die Zukunft nachhaltig zu erhalten. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die notwendigen Grundsanierungen von Schutzhütten und Wanderwegen sowie die Erhöhung der Bundesförderung für die alpine Infrastruktur gewährleistet. Dieses Paket soll insbesondere administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber sowie die umfassende Einbindung der alpinen Vereine in die Ausgestaltung und Umsetzung aller Maßnahmen vorsehen.“ 

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/117.1

Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur (32/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim.