RN/118

17.59

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als Tourismussprecherin meiner Fraktion freut es mich sehr, dass es im Ausschuss ein gemeinsames Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Plan T gegeben hat. Dieser Masterplan für Tourismus sichert somit die positive Weiterentwicklung, den positiven Weg dieser für Österreich so wichtigen Branche.

Mit knapp 47 Millionen Gästen und 155 Millionen Nächtigungen zählt Österreich zu den top zehn Reisezielen der Welt. Besonders der Städtetourismus und auch die internationalen Übernachtungen haben zu einer wirklich sehenswerten Aufholjagd nach den Coronarepressalien geführt. Dem haben wir alle Rechnung zu tragen.

 13,1 Prozent des BIP durch direkte und indirekte Wertschöpfung leisten rund 100 000 Betriebe, von denen fast 80 Prozent Familienunternehmen sind, die somit ein wichtiges Rückgrat darstellen. 

Zu Beginn wurde kritisiert, dass wir uns – der Regierung – mit diesem Entschließungsantrag selbst einen Auftrag geben, zu handeln, doch dieser Entschließungsantrag ist meines Erachtens mehr als ein Symbol. Er ist Beleg dafür, dass allen in der Regierung befindlichen Parteien die Notwendigkeit der verschiedensten Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm verhandelt haben, bewusst ist. Und wir sind uns dessen nicht nur bewusst, wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung genau dieser Punkte. 

Wenn es ums Arbeiten geht, darf ich Richtung FPÖ schauen: Es wäre schön, wenn ihr euren Klubobmann Herbert Kickl anrufen würdet. Er wird für die Arbeit hier im Hohen Haus bezahlt, nicht dafür, dass er am Stephansplatz Menschen verunsichert (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), Wahlkampfreden schwingt und in dieser Zeit die Arbeit hier im Hohen Haus schwänzt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist der Herr Babler? Wo ist denn der Herr Babler?)

Eine Kellnerin kann auch nicht von ihrem Arbeitsplatz aufstehen und irgendwo Reden schwingen. Ich fordere die FPÖ auf, nicht nur zu verunsichern, sondern endlich einmal zu arbeiten. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Kucher? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist der Kucher?) – Der ist im Haus, der ist bis vor 2 Minuten hier gesessen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist der Babler? Wer im Glashaus sitzt - -! – Abg. Spalt [FPÖ]: Wo ist der SPÖ-Klubobmann?)

Wir haben in diesem Regierungsprogramm wirklich größtmögliche Nenner gefunden, nämlich wenn es auch darum geht, Rahmenbedingungen für Unternehmen wie Mitarbeitende gleichermaßen zu verbessern. Antworten auf die Auswirkungen aktueller Zukunftstrends werden gefunden. Die Themen Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, aber auch Fachkräftebedarf und wie dieser zu decken ist, finden darin ihren Niederschlag.

Ein Bereich, für den ich schon seit Langem kämpfe, nämlich attraktive Rahmenbedingungen, attraktive Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende, nimmt ein ganzes Kapitel ein. Ein Fonds für Tourismusbeschäftigte, der bei Arbeitsplatzwechsel, bei Arbeitsunfällen, bei Arbeitslosigkeit oder auch bei Qualifizierungsmaßnahmen greifen soll, steht gleichermaßen auf unserer Agenda wie die Ausarbeitung von Modellen zur Ganzjahresbeschäftigung. 

Fairness soll und darf kein Schlagwort sein. Dazu gehört ein bundesweiter Leitfaden zur Rechtslage, zur Prävention und zum Umgang mit Übergriffen am Arbeitsplatz in Hotellerie und Gastronomie ebenso wie die Prüfung einer verbesserten Praxistauglichkeit der Sachbezugsregelungen in Bereichen, in denen sowohl der Unternehmer wie vor allem aber auch die Mitarbeitenden Vorteile haben.

Wenn sich die FPÖ hier so echauffiert: Es wird so viel Verunsicherung, gerade auch beim Trinkgeld, geschürt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wirtschaftskammerpräsident Mahrer! Wirtschaftskammerpräsident Mahrer! Bei eurem Koalitionspartner!) Es wird hier so viel Verunsicherung geschürt. Hören Sie auf, Ihre Energie darauf zu konzentrieren, Mitarbeitende schwerst zu verunsichern! Ich kann Ihnen versichern: Das Trinkgeld war steuerfrei (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, das ist nicht steuerfrei!) und wird in Zukunft auch steuerfrei bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist falsch! Das ist falsch!) Das kann ich Ihnen versichern. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist falsch! Null Ahnung! Null Ahnung! Das Trinkgeld ist derzeit besteuert! Null Ahnung, Frau Kollegin!)

Zusätzlich habe ich hundertprozentiges Vertrauen in die Expertise unserer Sozialpartner, die mit Sicherheit alle Punkte kennen, beachten und gute Vorschläge ausarbeiten werden, weil es uns als Regierung nicht nur um eine Schlagzeile geht, sondern auch darum, dass diese Mitarbeitenden in der Pension, im Krankenstand und in der Arbeitslosigkeit bestens abgesichert sind.

Zum Abschluss ein herzliches Danke an alle, die in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft tätig sind (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, da warst du noch nie! Da warst du noch nie!), für ihre ausgezeichnete Arbeit. Sie präsentieren so die perfekte Visitenkarte für Österreich – von der FPÖ kann man das leider nicht sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Außer als Gast war sie halt noch nie im Tourismus!)

18.05 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tina Angela Berger.