RN/119

18.05

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Dass die Kollegen von der ÖVP einen Entschließungsantrag einbringen und den eigenen Minister dazu auffordern, im Bereich Tourismus ehestmöglich tätig zu werden, beweist ja eindeutig, dass die ÖVP da jahrelang geschlafen hat und dass Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der FPÖ.)

ÖVP, SPÖ und NEOS feiern sich hier gegenseitig für ein politisches Vorhaben, bei dem man beispielsweise von Globalisierung, Digitalisierung und nachhaltiger Transformation spricht, während unsere kleinen und mittleren Betriebe, die nach wie vor das Rückgrat des österreichischen Tourismus bilden, unter großteils sinnloser Bürokratie, Personalmangel und Preisdruck leiden. Was bedeutet das aber für eine familiengeführte Pension zum Beispiel am Millstätter See, für eine Skihütte am Katschberg oben oder für eine Buschenschank im Mölltal? Bedeutet das weitere quälende Auflagen, neue Zertifizierungen, teure Umstellungen, und das natürlich alles unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit? 

Was der Tourismus braucht, ist Planungssicherheit, echte Unterstützung, steuerliche Entlastung und den Abbau der Bürokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen wir einmal die Wirtshäuser her: Wirtshäuser sind keine Konzerne, sie haben nicht die Kapazitäten, um dieses Übermaß an Bürokratie administrativ abzubauen oder jede neue sinnentleerte Verordnung umzusetzen. Ihr im Außenministerium geparkter Staatssekretär kann doch selber – das hat er übrigens auch andauernd getan – in seinen ganzen Blogs ein Lied davon singen.

Meine Damen und Herren, der österreichische Tourismus ist weit mehr als eine wirtschaftliche Größe oder ein Arbeitgeber, er ist Teil unserer Identität. Er lebt von Tradition, Herzlichkeit und Herzblut und vor allem von den Menschen, die mit Leidenschaft Gastgeber sind, in Familienhotels, in Almhütten, in Pensionen, in Cafés oder eben in unseren Wirtshäusern.

Wirtshäuser sind Institutionen. Generationen haben sie aufgebaut, Generationen haben darin ihre Spuren hinterlassen, und diese dürfen nicht verblassen. Gelebte Tradition hat einen hohen Stellenwert, doch was wir seit einigen Jahren erleben, ist ein leiser, schleichender Abschied von einem Lebensgefühl. 

Vor allem in ländlichen Regionen verliert man mit dem Wirt auch das soziale Zentrum im Ort. Treffpunkte für Vereine, Stammtische oder Feste sind dadurch schlichtweg nicht mehr vorhanden. Besonders in ländlichen Regionen leiden das Gemeinschaftsleben und der Gedankenaustausch der Bevölkerung stark durch die Schließung von Wirtshäusern. Wirtshäuser sind auch zentrale Begegnungsstätten, die das örtliche und dörfliche Leben prägen und die lokale Gemeinschaft stärken – einschließlich der betagten Menschen, die so auch aktiv am sozialen Leben teilnehmen können. Ohne diese gastronomischen Begegnungsstätten wird insbesondere für ältere Menschen, die weniger mobil sind oder auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, die Teilnahme am sozialen Austausch erheblich erschwert. 

Dort, wo noch gemeinsam geredet, gegessen ... (Die Tonanlage fällt aus – Abg. Kassegger [FPÖ]: Mikro! Probier einmal, weiterzureden! – Abg. Steiner [FPÖ]: Zeit!) Dort, wo noch gemeinsam diskutiert, gefeiert, gelacht und geredet wird, bleibt das Leben im Ort lebendig. Das Wirtshaussterben ist kein rein wirtschaftliches Problem, sondern ein gesellschaftlicher Strukturwandel mit tiefgreifenden Folgen ... (Die Tonanlage fällt aus. – Abg. Steiner [FPÖ]: Zeit aufhalten! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Immer bei den Kärntnern! Bei mir ist es auch ausgefallen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Na, er hat es kaputt gemacht! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das kann kein Zufall sein! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Das kann kein Zufall sein!)

Das Wirtshaussterben ist kein rein wirtschaftliches Problem, sondern ein gesellschaftlicher Strukturwandel mit tiefgreifenden Folgen. Es betrifft nicht nur Wirte oder Touristen, sondern ganze Gemeinden, Täler und Dörfer und damit ihre Identität, ihr Zusammenleben und ihre Zukunft. Die Wirtshauskultur ist absolut kein Relikt aus der Vergangenheit. Sie ist eine Brücke in die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Brücke kann Altes, Traditionelles, aber auch Modernes miteinander verbinden. Genau daran muss man gemeinsam arbeiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.