RN/120

18.10

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Hohes Haus! Ich kann ja deine Aufregung, lieber Herr Kollege Steiner, sehr, sehr gut nachvollziehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was für eine Aufregung?) – Na ja, die Aufregung! Ich persönlich habe ja gedacht, dass heute der Antrag betreffend Untersuchungsausschuss hier ins Hohe Haus hereinkommt. Das ist nicht der Fall, weil ihr euch nicht auf das Thema – darauf, was ihr machen wollt – einigen könnt. Und jetzt ist noch dazu dein großer Chef, dein Zampano nicht hier im Haus, wofür er eigentlich bezahlt wird, sondern er steht am Stephansplatz und macht den Wahlkampfabschluss. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 17 000 Euro brutto im Monat bekommt Herr Klubobmann Kickl dafür, dass er zwei Tage im Monat hier herinnen sitzt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Deregulator? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Mordsgage, eine Mordsgage! Ich verstehe aber, dass du nervös bist. Ich verstehe, dass du nervös bist (Ruf bei der FPÖ: Was kriegt der Staatssekretär? – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich bin überhaupt nicht nervös! Ich bin tiefenentspannt!), denn das ist die soziale Hängematte, von der du heute Vormittag schon gesprochen hast. Ganz genau, verstehe ich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Aber, sehr geehrter Herr Kollege, mit dir ist es ja im Tiroler Landtag auch nicht anders gewesen. Da haben wir dich, als du Bundesrat warst, ja auch selten gesehen, und deshalb weißt du nicht, wovon du redest. (Abg. Steiner [FPÖ]: Deswegen war ich ja im Bundesrat und nicht im Landtag!) Da hat der Kollege von der ÖVP komplett recht gehabt: Der Antrag, den du im Tourismusausschuss dahergebracht hast, betrifft hundertprozentig die Kernkompetenz der Länder. Die Länder, die Landesregierungen verordnen die Tourismusabgabe, so wie sie am Ende des Tages auch die Nächtigungsabgabe verordnen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Lies den Antrag vor! Lies ihn vor!) Und jetzt will Herr Kollege Steiner, der hier andauernd Zwischenrufe produziert und ganz unruhig und sehr nervös ist – okay, nehmen wir zur Kenntnis –, uns davon überzeugen, dass wir der Bundesregierung, den Ministern und den Staatssekretärinnen, den Auftrag geben, zu den Landeshauptleuten zu pilgern (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, zu den zuständigen Landesräten, nicht zu den Landeshauptleuten!) und dort zu sagen: Bitte gar schön, tut uns nicht die Kurtaxe beziehungsweise die Nächtigungsabgabe erhöhen!

Lieber Herr Kollege Steiner, ich bin ja deiner Meinung, weil wir als NEOS als einzige Partei hier im Hohen Haus andauernd gegen Erhöhungen sind, andauernd auch gegen die Nächtigungsabgabenerhöhungen und die Tourismusabgabenerhöhungen ankämpfen. Dazu habe ich sechs Anträge im Tiroler Landtag eingebracht, und bei keinem einzigen Antrag hat die FPÖ zugestimmt – und du kommst jetzt daher und willst so einen Antrag! Da sage ich dir – kostenloser Service von mir –: Wir stellen diese Anträge eins zu eins, so wie du sie genannt hast, dort, wo sie entschieden werden, nämlich in den Landtagen, in Niederösterreich, in der Steiermark, in Vorarlberg und in Salzburg, wo deine Partei in Regierungsverantwortung ist (Abg. Steiner [FPÖ]: Bravo! Super! Und du scheiterst überall! Und überall scheiterst du!), und dann schauen wir uns an, ob die Regierungsparteien dort zustimmen. Wird interessant sein, es gibt einen zweiten Teil dazu. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

18.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sebastian Schwaighofer.